Am U-Bahnhof Gleispark werden zwei Schwarze Frauen von einer weißen Frau rassistisch beschimpft, geschlagen und angespuckt.
Eine Schwarze Person wurd in einer stark gefüllter U-Bahn zunächst von einem großen muskulösen Mann mit hasserfülltem Blick über längere Zeit angestarrt, bevor er sich vor ihr aufbaut und direkt vor ihrem Gesicht mit seiner Faust einige Male mit voller Wucht in die Hand schlägt. Danach setzt er sich wieder auf seinen Platz, als sei nichts geschehen. Mitfahrende reagieren nicht.
Als die Betroffene den Fall bei der Polizei melden wollte, bot diese ihr keinen sicheren Raum, um von ihrer Erfahrung zu berichten. Stattdessen wurde mitgeteilt, dass sich in ihrem Fall nichts machen ließe, da die Person sie nicht berührt habe.
Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Gegen 16:30 Uhr betraten drei Männer den Görlitzer Park am Eingang Cuvrystraße. Fünf Polizisten, aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug kommend, liefen den Männern in den Park hinterher, befragte sie auf deutsch und englisch, ob sie Drogen gekauft hätten und führten eine Personenkontrolle durch. Die Männer verhielten sich ruhig und ließen alles über sich ergehen. Drogen wurden nicht gefunden.
Von einem Zeugen später angesprochen, stellte sich heraus, daß es Georgier waren, die sich wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht verständigen konnten.
Der Zeuge sprach einen Polizisten an, warum keine weißen Personen kontrolliert wurden und den Kontrollierten ein für Passanten so wahrnehmbarer kriminieller Hintergrund unterstellt wurde, denn eine der Personen wurde separiert und war ca. 20 Minuten lang von sieben Beamten umstellt. Der Polizist antwortete sinngemäß, daß es eine normale Kontrolle sei, niemandem wurden Handfesseln angelegt und Georgier könnte man als weiß durchgehen lassen.
Am U-Bahnhof Südstern wurden Flyer aus je zwei zusammengehefteten DIN A4-Blättern entdeckt. Auf diesen wurde die Impfkampagne gegen die COVID-19-Pandemie als "ein weiterer Holocaust größeren Ausmaßes" bezeichnet und impfende Ärzt:innen mit Josef Mengele gleichgesetzt.
Zwei Schüler:innen werden von einer Lehrkraft rassistisch motiviert verbal bedroht.
Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall unter einem anderen Datum eingetragen und nicht näher beschrieben.
Eine Lehrkraft macht aufgrund rassistischer Zuschreibung Unterschiede in der Notenvergabe.
Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall unter einem anderen Datum eingetragen und nicht näher beschrieben.
Gegen 6:20 Uhr sprach ein Mann einen anderen Mann an, den Ort zu verlassen. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, verletzte er ihn am Bein und flüchtete in Richtung Oranienstraße. Beim Opfer wurde durch Rettungskräfte eine Stichverletzung festgestellt und es wurde zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht. Der Staatsschutz ermittelt aufgrund einer homophoben Motivation.
Bewohner*innen eines Wohnhauses in Friedrichshain erhielten Räumungsklagen aus nichtigen Gründen, wie etwa einem Mietzahlungsverzug von einem Tag, der bereits Jahre zurücklagt. Die Eigentümerin trug dem Jobcenter auf, die Mieten der leistungsbeziehenden Bewohner*innen gesplittet auf verschiedene Konten zu überweisen. Daraufhin erfolgten schließlich Kündigungen, da angeblich ein Teil der Miete gefehlt habe.
Cirka 5-7 "Halloween-Verkleidete" (eine Person trug einen Stahlhelm, eine weitere Person war mit einem Bart als Hitler verkleidet) junge Erwachsene liefen an zwei Passant:innen vorbei und riefen mehrmals laut "Alle vergasen!". Eine Passantin reagiert darauf und forderte die Jugendlichen auf, damit aufzuhören, weil das nicht witzig sei. Dabei wurde sie von einem dazu kommenden Passanten unterstützt. Daraufhin wurde aus der Gruppe gepöbelt, sie sollten sich nicht so anstellen.
Ein junger Schwarzer Mann wurde von der Polizei im Rahmen von Racial Profiling kontrolliert und zu Boden geworfen. Am selben Abend nahmen ihn BVG Kontrolleur:innen aus der Bahn. Er weigerte sich seinen Ausweis zu zeigen. Die Bundespolizei wurde geholt. Ein Beamter der Bundespolizei fing an ihn zu schlagen, mehr kamen hinzu und beteiligten sich an dem körperlichen Angriff. Nun werden ihm mehrere Straftaten vorgeworfen, weswegen er vor Gericht steht.
Ein sich im Bezirk aufhaltender Querdenken-Aktivist beleidigte in einem Social-Media-Post einen RBB-Journalisten und bot gegen Bezahlung von 2,50 € dessen Handynummer an, damit dieser "täglich" telefonisch beleidigend konfrontiert werden könne.
In einem Mitwirkungsschreiben wurde ein:e Antragsteller:in aufgefordert Nachweise zu erbringen, die für die Antragsstellung unerheblichs sind.
Am Comeniusplatz und im Gebiet darum wurden viele Sticker der Partei "die Basis" entdeckt. Sie dienten vermutlich sowohl der Wahlwerbung, wurden aber in vielen Fällen gezielt als Crossw-Sticker-Aktion verwendet (Überklebung von linken Stickern). Fundorte u. a. : Am Comeniusplatz, Gubener Strasse, Marchlewkistrasse oder Torellstrasse.
Bereits seit vielen Jahren werden Familien in einem Wohnhaus in Friedrichshain durch den Vermieter schikaniert, um sie loszuwerden. Es handelt sich um eine sogenannte "Schrottimoblie". Instandsetzungen und Reparaturen unterbleiben. Betroffen sind ca. 35 Familien. Wie heute bekannt wurde, wurden in der Vergangenheit durch die vom Vermieter beauftragte Verwaltungfirma auch Müllablagerungen auf dem Hof des Wohnhauses vorgenommen, um nach außen ein Bild diskriminierender sterotyper Zuschreibungen zu zeichnen und klassische Hetze gegen die Bewohner*innen zu unterstützen.
Nachdem am 29.09.2021 auf dem Spielplatz ein Neonazi-Angriff erfolgte, hängten Anwohner*innen laminierte Plakate auf, um auf das Geschehene aufmerksam zu machen. Sämtliche Plakate wurden nun beschädigt: Das Wort „Nazi“ wurde an zwei Stellen ausgeschnitten, sodass der extrem rechte Hintergrund der Tat unklar wird.
Mehrere rechte Querdenken-Sticker wurden in der Proskauer und Rigaer Straße entfernt, u. a. von "Berlin steht auf" mit dem Inhalt "Sei quer, sei Denker, sei Berlin" und von der rechten Gruppe "Studenten stehen auf". Außerdem wurde in der Wühlischstraße ein Sticker vom Corona-Ausschuss entfernt und vor einem Frisör in der Proskauer Straße ein Sticker des Dark-Techno-Labels "Ragnarök", welches in der rechten Szene beliebt ist.
Ein schwarzer Kunde eines Schnellimbisses im Wrangelkiez fragte freundlich nach, ob ein Tisch abgewischt sei und wurde angeschnauzt. Er deutete diese unfreundliche Reaktion als rassistische Ungleichbehandlung, auch vor dem Hintergrund vorheriger Äußerungen des Mitarbeiters. Dieser hatte den Kunden einige Monate zuvor gefragt, ob ein anderer Kunde mit dunkler Hautfarbe mit ihm verwandt sei. Mehrere schwarze Bekannte des Kunden hatten zuvor ähnliche Erfahrungen gemacht und haben begonnen, den Laden zu boykottieren.
Warum nehmen wir die Partei "die Basis" als Sammel-Wahleintrag in die Chronik auf?
Die unter dem Sammelbegriff „Querdenken“ bekannte Protestbewegung gegen Corona-Schutzmaßnahmen ist esoterisch geprägt, viele ihrer Thesen entstammen der anthroposophischen Weltanschauung. Aus den Protesten gingen zahlreiche neue Parteien hervor. Für die Studie „Politische Soziologie der Corona-Proteste“ der Universität Basel von Ende 2020 wurden 1.150 Teilnehmer von Querdenken-Demonstrationen und aus Corona-kritischen Telegram-Chatgruppen befragt. Bei Fragen zu ihrem künftigen Wahlverhalten gaben deutsche Corona-Protestler der rechtsextremen AfD mit 27% den höchsten Wert. Die Kleinpartei „dieBasis“ erhielt mit 18% die zweithöchste Zustimmung.
Der Bundestagskandidat der Partei "die Basis" erklärte, "die Juden" hätten von den Nazis "das Böse gelernt" und durch Impfen schlimmeres verbrochen als das NS-Regime.
Darüber hinaus ließ die Partei kaum eine rechte, verschwörungsideologische Demo mit ihrer Teilnahme aus, war oft selbst mit Lautsprecherwagen dabei oder veranstaltete eigene Kundgebungen.
In ihrem Wahlprogramm vertritt sie u. a. die Meinung, daß Demokratie und Meindungsfreiheit in Deutschland wiederhergestellt werden müßten. Die stellt aus Sicht von Expert:innen damit die Demokratie in Frage.
Es folgen einige der Vorfallsmeldungen, die uns überwiegend über Bürger:innen und per Twitter erreichten:
30.05.21 Basis-Partei verteilt Infoflyer im Bergmannkiez
05. und 06.06.21 Im Samariterviertel wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe mehrere Gehwege beschmiert.
07.06.21 Im Boxikiez wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe mehrere Gehwege beschmiert, u. a. vor dem Biomarkt in der Boxhagener Strasse 82.
11.06.21 Weitere Gehwege wurden mit Schablonen "du bist die Basis" und blauer Farbe beschmiert, u. a. vor dem Biomarkt in der Boxhagener Str. 103 und in der Wühlischstrasse.
13.06.21 Auch in Stralau wurden Gehwege wie beschrieben beschmiert, z. B. in der Modersohnstrasse und vor der Stralauer Allee 6.
14.06.21 Wieder wurde ein Schriftzug der Partei "die Basis" in auf einem Gehweg in Stralau entdeckt, der von den bisherigen Schmierereien abweicht. An der Rudolf-/ Ecke Modersohnstrasse wurde mit schwarzer Farbe gesprüht "die Basis" und vier vertikale Striche.
Besonders im Juni wurden auch aus Kreuzberg Gehwegbeschmierungen von "die Basis" gemeldet.
Am 01.08.21 beschimpften Mitglieder der Partei während der Querdenkendemos Gegendemonstranten. Sie wurden bepöbelt und beleidigt.
10.08.21 In der Rigaer Strasse hat "die Basis"-Partei Wahlplakate angebracht mit dem Slogan "Corona-Impfung ist Genexperiment! Mit uns zurück zur Menschlichkeit". Sie schließt damit an rechte, antisemitsche Verschwörungsmythen an.
Weitere Einträge in der Chronik:
02.09.2021 Wahlstandmitarbeiter:innen der Partei „die Basis“ bepöbeln Anwohner:onnen
07.08.2021 Querdenker stilisieren Toten zu Märtyrer in Kreuzberg
03.08.2021 Toter Querdenker in Kreuzberg als Märtyrer für die Bewegung stilisiert
14.07.2021 Werbung durch rechten Querdenker für rechtsoffene Partei
Die Partei Bündnis90/Die Grünen wurde im Wahlkampf immer wieder von politischen Gegner*innen beschimpft und bedroht. Überwiegend fand das in den sozialen Medien statt, aber der Hass richtete sich auch direkt gegen Personen. Beispiele: Die Illustratorin des im bezirklichen Wahlkampf verwendeten Hintergleisplakats wurde auf Ihren privaten Twitter-Account massiv bedroht und mußte diesen von öffentlich auf privat umstellen. An Wahlkampfständen eines grünen Abgeordneten, vor allem am Lausitzer Platz, kam es immer wieder zu rassistischen Äußerungen ihm gegenüber. Ein Parteimitglied wurde auf einem Plakat der Bergpartei bedroht, vermutlich hat der Absender hier die Parteien verwechselt.
