Vorfalls-Chronik

In mehreren Hauseingängen einer Straße im Richard-Sorge-Viertel in Friedrichshain wurden gegen 1:00 Uhr Sticker mit der Aufschrift "We hate Antifa" und "FCK Antifa" entfernt. Die Sticker befanden sich in mehreren Hauseingängen, aus denen Bewohner*innen Antifa- und Regenbogenfahnen an den Balkonen befestigt hatten.

An einem Fahrradständer in der Straße Am Postbahnhof wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Rechte Zone" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt.

An einer Litfaßsäule und an einem Mülleimer am Kottbusser Tor wurden mehrere Schriftzüge „FCK ANTIFA“ angebracht.

In einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren wurden am Wochenende mehrere Schmierereien an einer Klanghütte angebracht, u. a. ein Hakenkreuz.
Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Gegen 14:20 Uhr beleidigte ein 56-jähriger Mann auf dem Gehweg der Hasenheide erst die Kleinkinder und dann die Mutter mehrmals rassistisch. Zudem äußerte er NS-verherrlichende Parolen. Als mehrere Passant*innen einschritten, entfernte sich der Mann. Die gerufene Polizei konnten ihn stellen. Gegenüber den Beamt*innen wiederholte er seine Äußerungen lautstark.

Ein 42-Jähriger obdachloser Mann nächtigte in einem Park im Bereich Mühlenstraße. Gegen 0:30 Uhr wurde er von mindestens vier Unbekannten gepackt, in Richtung Uferkante gezerrt und in die Spree geschubst. Weitere ebenfalls unbekannt gebliebene Personen halfen ihm wieder aus dem Wasser. Anschließend begab sich der Betroffene zur Wache der Bundespolizei am Ostbahnhof und zeigte das Geschehen an. Von alarmierten Rettungskräften wurde er vor Ort ambulant behandelt.

Zum israelfeindlichen Al-Quds-Tag versammelten sich gegen 13:00 Uhr bis zu 300 Teilnehmende am Oranienplatz zu einer Demonstration unter dem Motto „Gaza, du wirst dich erheben“. Unter dem israelfeindlichen Spektrum fanden sich auch umstrittene Gruppen“, die den Terrorangriff der Hamas in der Vergangenheit mehrfach als „Gefängnisausbruch“ verklärt hatten. Es wurden Parolen gerufen wie: „Kindermörder Israel“, „Yallah Intifada“ oder „There is only one Solution, Intifada Revolution“. Die Demo endete gegen 16:30 Uhr. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Intifada bedeutet Aufstand/Rebellion und bezieht sich auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen in Israel.

An einer Bushaltestelle in der Straße Alt-Stralau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Jugend Voran" entdeckt. Dabei handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtes Jugendbündnis.

Gegen 18:00 Uhr pöbelte ein 36-Jähriger auf dem U-Bahnhof Gleisdreieck Passant*innen an. Als der Mann von einem BVG-Mitarbeiter angesprochen wurde, rief er "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß, ging unvermittelt auf den BVG-Mitarbeiter zu und versuchte, ihn ins Gesicht zu schlagen. Der BVG-Mitarbeiter konnte dem Schlag ausweichen.

Gegen 19:00 Uhr wurde am Kottbusser Tor ein Sticker der "Freien Kräfte Teltow Fläming" mit dem Slogan "Frei! Sozial! National!" entfernt.

Am S-Bhf. Ostkreuz begann gegen 13:00 Uhr eine extrem rechte Demonstration, an der sich 450-500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligten. Die Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung - Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" wurde vom Veranstalter mit dem Zusatz "Holen wir uns unser Land zurück" beworben. Zu Beginn der Demonstration spielte ein polizeibekannter Aktivist aus der extrem rechten Hooliganszene zwei Musiktitel, die die Anwesenden mitgrölten. Schon vor Beginn der Demonstration kam es zu 19 Festnahmen durch die Polizei, wegen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen (z. B. Vermummungsverbot), dem Tragen verbotener Symbole und Zeigen des Hiltergrußes.

In kurzen Redebeiträgen wurden Gegendemonstrant*innen als "Feinde der Demokratie" und "Nazis" bezeichnet. Dabei handelt es sich um ein gängiges Narrativ der organisierten rechten Szene, ihren Feindbildern Bezeichnungen zuzuschreiben, die sie selbst vertreten, um diese zu normalisieren und ins Gegenteil zu verklären. Über den gesamten Zeitraum zeigten Demonstrationsteilnehmer*innen das "White Power" Handzeichen. Es wurden mehrfach rassistische und nationalistische Parolen skandiert und Gegenprotestierende in Sprechchören beschimpft und bedroht. Gegen 16:45 Uhr rief der Veranstalter zudem über Mikrofon zu Gewalt auf und skandierte "Zecken boxen", woraufhin die Teilnehmenden mehrmals lauthals "Zecken boxen" skandierten. Der aggressive Hass der Demonstrierenden richtete sich nicht nur gegen die Gegenproteste, auch Journalist*innen und parlamentarische Beobachter*innen wurden in ihrer Arbeit behindert und beschimpft.

Ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis mit Teilnehmendenzahlen im vierstelligen Bereich verhinderte, dass die Neonazis wie geplant ca. 7 km durch Friedrichshain laufen konnten. Diese wurden nach über drei Stunden von ihrem Sammelpunkt am südlichen Ostkreuz von der Polizei ca. 50 Meter weit zum Bhf. Ostkreuz vorgelassen, um von dort die durch die Polizei begleitete Abreise anzutreten. Von der Situation überraschte Zugreisende auf dem Bahnhof solidarisierten sich mit dem Gegenprotest und behinderten auch extrem rechte Streamer beim gezielten Abfilmen von Personen.

Gegen 11:50 Uhr begrüßten sich zwei im Vorfeld zu einer Demonstration angereiste Neonazi-Gruppen auf dem Ringbahnsteig Ostkreuz. Eine aus vier jungen Männern bestehende Gruppe wartete dort bereits, als eine Gruppe aus fünf jungen Männern dazu kam, von denen eine Person zur Begrüßung den Hitlergruß zeigte. Nahestehende Polizisten reagierten nicht.

Am Bhf. Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße, waren mehrere Sticker angebracht, die sich gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richteten. Zudem wurden Sticker mit dem Slogan "Für uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Zwei weitere Sticker befanden sich innen an einer Rolltreppe und konnten nicht entfernt werden.

Am S-Bhf. Frankfurter Allee wurde ein Sticker in den Farben der Reichskriegsflagge mit dem Runensymbol "Schwarze Sonne" entfernt. Ein auf dem Sticker angebrachter Link führt zur Bewerbung verschiedener extrem rechter Gruppen wie z. B. "Deutsche Jugend Voran", "Chemnitz-Revolte" oder "Anti-Antifa".

In der vergangenen Nacht beschädigten Unbekannte ein Kunstobjekt der East-Site-Gallery, auf dem die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland und des Staates Israels abgebildet sind, mit roter Farbe und dem Schriftzug "NIE WIEDER ISRAHELL".

Gegen 19:00 Uhr entfernte ein 39-Jähriger an einem Laternenmast in der Boxhagener Straße einen Sticker, der sich gegen links richtete. Er wurde von einem unbekannten Mann aggressiv angesprochen, worauf es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf griff der Unbekannte den Mann mit einem Reizstoffsprühgerät an und flüchtete in Richtung Holteistraße. Der Betroffene rief den Notruf und wurde zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Am U-Bhf. Mehringdamm saßen gegen 15:00 Uhr mehrere junge, sich unterhaltende und lachende Mädchen auf einer Bank. Auf der Bank hinter ihnen saßen drei Personen. Plötzlich stand ein Mann auf und bepöbelte die jungen Mädchen rassistisch. Er sagte zu ihnen, dass "wir hier" das nicht wollten und es "wie auf einem Basar" zuginge. Dabei schaute er sich nach Zustimmung suchend bei anderen Wartenden um. Eine Frau antwortete daraufhin, dass sie sich entschieden verbitte, dass er die "Wir-Form" verwende, da sie mit seiner Aussage persönlich überhaupt nicht einverstanden sei. Die jungen Mädchen entfernten sich daraufhin, bevor die Frau mit ihnen sprechen konnte. Andere Wartende taten so, als wäre nichts passiert.

In der Silvio-Meier-Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entfernt. Zudem war darauf eine durchgestrichene israelische Flagge abgebildet.

Ein Mann beleidigte am S-Bhf. Ostkreuz gegen 15:35 Uhr einen 13-jährigen Jungen im Beisein seines 11-jährigen Freundes rassistisch. Anschließend schnippte der Mann eine brennende Zigarette auf den 13-Jährigen, wodurch ein Brandloch in dessen Jacke entstand.

Gegen 12:10 Uhr sprachen Polizeibeamt*innen gegenüber einm 30-Jährigen Mann einen Platzverweis in der Straße An der Schillingbrücke aus. Daraufhin zeigte der Mann den Hitlergruß.

Gegen 22:30 Uhr standen zwei junge Erwachsene in zwanzig Metern Entfernung vor einem Friedrichhainer Club, zeigten den Hitlergruß und skandierten "Heil Hitler" in Richtung der Türsteher*innen. Die Türsteher*innen reagierten und die Täter flohen zum Ostkreuz in die Ringbahn.

Im Gräfekiez wurde gegen 22:30 Uhr eine Frau am Abend aus schwulen- und transfeindlicher Motivation von drei Jugendlichen beleidigt. Die Betroffene widersprach, entfernte sich und betrat einen Hausflur. Die Jugendlichen folgten ihr, klingelten sich in das Haus und noch bevor sich die Frau in Sicherheit bringen konnte, wurde sie wiederholt beleidigt und von einem der Jugendlichen getreten und mit Limonade übergossen. Die gerufene Polizei hat die Ermittlung aufgenommen.

In der Gubener Straße wurden vier extrem rechte Sticker entfernt. Auf allen war das Runensymbol "Schwarze Sonne" abgebildet. Ein auf zwei Stickern angebrachter Link führte zur Bewerbung verschiedener extrem rechter Gruppen und Slogans wie z. B. "Deutsche Jugend Voran", "Chemnitz-Revolte" oder "Anti-Antifa".

Gegen 10:25 Uhr saßen zwei Männer am Bahnsteig des U-Bhf. Schönleinstraße und hörten Musik einer Rechtsrockband, die als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten ist. Die Person, die die Musik bemerkte, suchte sich eine solidarische Person auf dem Bahnsteig und zusammen forderten sie die Männer auf, die neonazistische Musik zu stoppen. Einer der Angesprochenen reagierte aggressiv und weigerte sich. Sein Begleiter versuchte einzulenken, aus Angst, die Polizei könnte gerufen werden.

Gegen 12:00 Uhr wurden an zwei Seiten der Kletterwand im Volkspark Friedrichshain mehrere verbotene NS-Symbole entdeckt: ein Hakenkreuz, ein Keltenkreuz, die Doppelsigrune und die Zahl 88 (Zahlencode für die Buchstaben HH = Heil Hitler).

Am Frankfurter Tor wurde gegen 07:00 Uhr ein Sticker eines rechten Onlinehandels entfernt. Auf diesem befanden sich durchgestrichene Antifa-Symbole und die Aufschrift „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

In der Vorhalle des U-Bhf. Moritzplatz wurden zahlreiche Sticker mit rassistischen ("Remigration") und queerfeindlichen ("Es gibt nur zwei Geschlechter") Inhalten entdeckt. Alle Sticker wurden entfernt.

Zwei trans Frauen (25 und 26 Jahre alt) wurden nach dem Besuch eines Fitnessstudios in der Skalitzer Straße gegen 18:00 Uhr von zwei Männern verfolgt. Einer der Männer versuchte, gegen den Schuh der 26-Jährigen zu treten, auf dem eine Regenbogenflagge abgebildet war. Die Unbekannten entfernten sich zunächst. Kurze Zeit später begegneten die Frauen den Männern am U-Bahnhof Kottbusser Tor wieder. Die Unbekannten folgten ihnen auf den Bahnsteig und einer der Männer spuckte die Frauen an, bevor sich beide entgültig entfernten.

An einem Pfeiler auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtetet und zudem LGBTIQ*-feindlich war.

Neben einem Discounter in der Rigaer Straße war an einem Fallrohr ein Sticker eines rechten Onlinehandels angebracht mit dem Slogan "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen".

Von einem Laternenmast in Höhe des S- und U-Bahnhofs Warschauer Straße wurde gegen 20:30 Uhr ein antisemitischer Sticker entfernt. Darauf stand "ZIONISM IS RACISM IS FASCISM".

Als eine Person gegen 20:50 Uhr einen Sticker mit Regenbogen und dem Slogan "Liebe ist für alle da" an der Kreuzung Warschauer Straße / Marchlewskistraße anbrauchte, pöbelte eine junge Frau im Vorbeigehen "Scheiss Schwule".

Auf ein Werbeplakat an einer Litfaßsäule an der Riger Straße Ecke Samariterstraße wurde "Islam = canceln" geschmiert.

Am Briefkasten eines Wohnhaus in der Naunynstraße wurde ein queerfreundlicher Sticker mit einem Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift „auch ohne Sonne braun“ und einer abgebildeten "Schwarzen Sonne" überklebt.

Die "Identitäre Bewegung" (IB) veröffentlichte ein Kurzvideo auf der Plattform "X", dass neben KI-generierten Aufnahmen eine reale Aktion vor der SPD-Zentrale in Berlin zeigte. In dem Video, das sich an Bundeskanzler Olaf Scholz richtete, wurden mehrfach rassistische Narrative bedient. Einen Tag danach berichtete das extrem rechte "Compact-Magazin" ausführlich über den Dreh und wiederholte die rassistischen Narrative.

In einem Friedrichshainer Club versuchte gegen 13:00 Uhr eine Club-Besucherin einem Transman den Zugang zum Flinta-Urinal zu verweigern. Sie wurde beleidigend und aggressiv und versuchte, ihn rauszuwerfen.

Gegen 22:00 Uhr wurde an der Kreuzung Gubener Str. / Kopernikusstr. ein Sticker "FCK AFA" (Fuck Antifaschistische Aktion) entfernt, der zudem über einen Antifa-Sticker geklebt war.

Gegen 18:40 Uhr wurde eine Person, als sie einen Supermarkt im Ostbahnhof verließ, von 5-7 Personen angegriffen, die der extrem rechten Gruppierung "Jung und Stark" oder ihrem Umfeld zugeordnet werden konnten. Die angegriffene Person war durch das Tragen eines Schals der Partei "Die Linke" als politische*r Gegner*in erkennbar. Die Angreifer schmissen Bierflaschen nach der Person. Die Person wurde nicht verletzt, Hose und Schuhe waren jedoch biergetränkt. Diese massive Herabwürdigung wurde durch Außentemperaturen weit unter 0 Grad Celsius gefährlicher. Die Bundespolizei bemerkte den Angriff und griff ein.

Von einem Hausprojekt in der Rigaer Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Sticker ("Es gibt nur zwei Geschlechter") eines extrem rechten Onlinehandels aus Bayern entfernt.

Gegen 21:40 Uhr wollte ein migrantisch wahrgenommener, junger Mann drei offensichtlich obdachlosen Personen am U-Bhf. Kottbusser Tor / Ebene U8 drei Pizzen schenken. Eine Person nahm die Pizza an, die nebensitzende Person schlug ihm die Pizza aus der Hand und die dritte Person beleidigte den jungen Mann rassistisch, u. a. mit den Worten "k***arschloch, verpiss dich, von dir nehmen wir nichts, scheiss Ausländer". Der junge Mann versuchte ruhig zu erklären, dass er nur Essen anbieten wollte, wurde aber niedergeschrien. Eine Person, aus der U8 kommend, bot dem jungen Mann Hilfe an und schlug ihm vor, sich nicht weiter beleidigen zu lassen, da eine Kommunikation offensichtlich nicht möglich war.

Unter einen bereits durchgestrichenen Tag "Free Palestine" wurde von einer augenscheinlich weiteren Person "from Islam" geschmiert. Hierbei handelte es sich um antimuslimischen Rassismus, da es sich um eine pauschale Aussage handelte, in der ein ganzer Landstrich von einer Religion gesäubert werden sollte.

Ein Plakat mit antisemitischem Bildmotiv (ein im Stil des "Happy Merchant" dargestellter breit grinsender Mann mit Schläfenlocken und großer Nase, in der Hand eine Schere und eine Uhr) wurde an mehreren Stellen entlang eines Uferwegs in Friedrichshain bemerkt und fotografiert. Es stand nichts weiter auf dem Plakat.

Im U-Bhf. Moritzplatz wurden gegen 8:45 Uhr zwei Sticker von einem extrem rechten Onlineshop aus Bayern angebracht. Auf einem befand sich der Slogan: "Es gibt nur zwei Geschlechter", auf dem anderen "Deutsche Farben und Werte statt bunter Ideologie".

Laut eines Zeug*innenberichts kam es am Morgen zu einer rassistischen Beleidigung im U-Bhf. Frankfurter Allee. Demnach wartete eine junge Mutter mit Kinderwagen auf den Fahrstuhl. Ein älteres Ehepaar trat viel zu dicht an sie heran und redete aggressiv auf sie ein. Offenbar hatte zuvor der Kinderwagen versehentlich leicht die ältere Dame gestriffen. Der Mann äußerte sich gegenüber der jungen Mutter u. a. mit den Worten: "Es wird Zeit, dass die AfD an die Macht kommt und etwas gegen diese K-Wort unternimmt!" Eine Passantin forderte das Ehepaar auf, die Beschimpfungen zu unterlassen und Abstand zur jungen Frau zu halten. Eine weitere Passantin stellte sich ebenfalls zwischen die junge Mutter und das ältere Ehepaar. Als sich der Fahrstuhl öffnete, stieg die junge Frau mit Kinderwagen ein, die Passantin blockierte den Zugang und forderte das ältere Ehepaar auf, auf den nächsten Fahrstuhl zu warten.

In der Reichenberger Straße wurde eine Frau durch eine*n Firmenvertreter*in rassistisch beleidigt.

Auf einem CDU-Wahlplakat nahe eines Clubs am Ostbahnhof wurde das Konterfei des Kandidaten mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Gegen 10:45 Uhr wurde eine 43-jährige Frau von einem Unbekannten in der U1 zwischen Hallesches Tor und Prinzenstraße unvermittelt mit dem Ellenbogen gegen den Bauch gestoßen und anschließend rassistisch beleidigt. Die Frau wehrte sich verbal und verließ die U-Bahn. Unterstützung von anderen Fahrgästen gab es nicht. Der Mann folgte ihr uns ließ erst von ihr ab, als Passant*innen sich einmischten. Der Mann konnte flüchten. Die gerufene Polizei nahm eine Anzeige aufgrund vorsätzlicher einfacher Körperverletzung auf. Der Bitte des Betroffenen das rassistische Motiv des Angriffs zur Kenntnis zu nehmen, folgte die Polizei nicht.

Auf zwei Wahlplakaten der Direktkandidatin der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) in der Wahldeyerstraße wurde das Wort "Votze" geschmiert.

Eine Schwarze Person saß gegen 12:00 Uhr in einer Bäckerei Ecke Wrangel- / Falckensteinstraße und trank Kaffee. Er wurde mit einer weiteren Schwarzen Person von Polizisten aus der Bäckerei geholt, kontrolliert, durchsucht und nach einer Weile aus der Maßnahme entlassen. Grund für die Maßnahme war, laut Rückfrage durch einen Zeugen bei der betroffenen Person, eine verdachtsunabhängige Kontrolle. Erst im Verlauf der Kontrolle wurde durch die Beamten gegenüber der Person ein Grund für die Maßnahme nachgeschoben. Er soll beim Drogenhandel beobachtet worden sein. Die Beamten konnten jedoch keine Auskunft darüber erteilen, welcher Beamte die Beobachtung gemacht haben wollte.

An den Gleisen am S-Bhf. Ostkreuz wurden gegen 12:00 Uhr mehrere Sticker mit der Aufschrift "Wir lieben Deutschland" der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.