Vorfalls-Chronik

Ein Mitarbeiter eines Theaters äußerte sich wiederholt anti-asiatisch rassistisch und geflüchtetenfeindlich. Nachdem eine betroffene Person Unterstützung bei ihrem Arbeitgeber suchte und die Vorfälle bei einer internen Beschwerdestelle meldete, wurde der Mitarbeiter für zwei Wochen suspendiert. Eine Aufarbeitung, weitere Konsequenzen und ein langfristiger Umgang mit rassistischen Äußerungen waren zum Zeitpunkt der Meldung nicht bekannt.

In der Herderstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

Bei einem Termin, bei der eine rumänische Familie eine Wohnungslosenunterkunft zugewiesen werden sollte, wies die zuständige Person der Familie nicht nur keine Unterkunft zu, sondern überhäufte die Familie mit abwertenden Kommentaren, erteilte falsche Auskünfte und unterstellten ihnen Sozialleistungsmissbrauch.

In Charlottenburg-Wilmersdorf fand ein antiziganistischer Vorfall statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag.

An verschiedenen Orten in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden an Stromkästen und Laternenpfählen angebrachte Flyer entdeckt, die für einen Beitritt zu den "Internationalen Legionen" des ukrainischen Militärs werben. Auf den Aushängen war ein Schwarz-Weiß-Foto von deutschen Kriegsgefangenen zu sehen. Überschrieben war das Foto mit dem Aufruf "Nimm deine Revanche - Gemeinsam mit den ukrainischen Befreiern". Dies ist eine Bezugnahme auf eine angebliche Schmach durch den verlorenen 2. Weltkrieg, die es nun zu rächen gälte. Da der Krieg und seine Folgen durch das nationalsozialistische Deutschland verschuldet sind, handelt es sich bei dieser Darstellung um Geschichtsrevisionismus, der als Verharmlosung des Nationalsozialismus eingeordnet werden kann. Die Aushänge wurden auch von Anwohnenden kontrovers aufgenommen und Medien berichteten darüber.

In der "Bibliothek des Konservatismus" in der Fasanenstraße fand ein Vortrag statt. Der Vortragende brachte in seinem Vortrag Geflüchtete und Migration aus "kulturfremden Ländern" in eine Verbindung mit "schwerer Gewalt und Sexualdelikten" und schrieb ihnen eine destabilisierenden Wirkung auf das öffentliche Gemeinwesen zu. Dabei nutzte er immer wieder Begiffe wie "Migrationsproblem" und "Massenmigration" und stellte diese als "unkontrolliert" dar. Diese Darstellungen können als rassistische Narrative verstanden werden, die Angst und Feindschaft gegen Geflüchtete schüren.

In der Volkswagen-Bibliothek in Charlottenburg wurde auf einer Toilette die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Destroy Pissrael" sowie ein rotes Dreieck und ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Bushaltestelle Rüdesheimer Platz wurde ein Sticker eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt, der "Abschieben schafft Sicherheit" propagierte. Damit werden geflüchtete Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert.

Es kam an diesem Tag zu einem rassistischen Vorfall im Westend. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Kundgebung am Breitscheidplatz wurde u.a. eine antisemitische Parole gerufen.

Auf einer Kundgebung am Kurfürstendamm kam es zu antisemitischen Äußerungen.

Auf einer propalästinensisches Spontankundgebung am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg kam es zu verschiedenenen israelbezogenen antisemitischen Äußerungen auf Schildern und in Sprechchören.

Mit „There is only one state, Palestine ’48“ wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Außerdem wurde "From the River to the Sea - Palestine will be free" gerufen und auf Schildern gezeigt. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel ebenfalls das Existenzrecht abgesprochen. Die Rufe „There is only one solution, Intifada revolution“ oder "yallah, yallah Intifada" verherrlichten zudem Gewalt gegen Jüdinnen*Juden.

Zusätzlich wurde Israel beschuldigt Kinder zu töten („Zionisten sind Faschisten – töten Kinder und Zivilisten“), was auf die antisemitische Ritaulmordlegende anspielt und durch die Parole "Gaza - Hamas - Qassam" wurde der antisemitische Terror der Hamas verherrlicht.

An der Kundgebung nahmen etwas 40 Personen teil.

In der Bezirksverordnetenversammlung brachte die "AfD"-Fraktion einen Antrag ein, in dem sie ein "Remigrationsprogramm für ausländische Obdachlose" vorschlug.

Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Chiffre für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Damit richtete sich der Antrag gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Migrant*innen und ihren Nachkommen und kann als rassistisch eingeordnet werden.

Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, sowie, dass ihnen jeder andere Begriff genauso Recht wäre, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.

Zusätzlich fragte ein Vertreter der AfD in einer mündlichen Anfrage das Bezirksamt nach dem Entfernen einer rassistischen Propagandaaktion des rechten Mediums "Deutschlandkurier" - ein sogenanntes Mahnmal für die Opfer der "Massenmigration". In der Beantwortung der Anfrage wurde die volksverhetzende Wirkung der Aktion hervorgehoben und begründet, dass das Entfernen die Demokratie schütze. Der Fragesteller hatte einige Wochen zuvor im Interview mit dem besagten Medium in seiner Position als Bezirksverordneter die Errichtung des sogenannten Mahnmals als "ganz wichtigen Schritt" bezeichnet. Seine mündliche Anfrage kann als erneute Sympathiebekundung mit dieser rassistischen Aktion eingeordnet werden.

An der Bushaltestelle Rüdesheimer Platz und in der Aßmannhauser Straße wurden erneut extrem rechte Sticker verklebt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Zwei Sticker stammten von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigten verschiedene linke Symbole mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt". Zwei andere Sticker warben für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent" und haben die Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Zudem war ein Sticker durch einen Edding zu der Aussage "No Place for Islamisierung" verändert worden. Mit dem Narrativ einer angeblich "drohenden Islamisierung" wird antimuslimischer Rassismus verbreitet.

In einer Chatgruppe der Jugendfeuerwehr Charlottenburg-Nord wurden Presseberichten zufolge Bilder von Adolf Hitler, "Nazi-Parolen" und diskriminierende Äußerungen, darunter mehrfach das N-Wort, geteilt.

Auf dem Kurfürstendamm wurde ein Schriftzug "Viva Palästina" durchgestrichen und darunter mit Edding "existiert nicht!" geschmiert. Die Nicht-Anerkennung eines palästinensischen Hoheitsgebiets kann als Rassismus eingeordnet werden.

Auf Glascontainern in der der Nähe des U-Bahnhofes Berliner Straße in Wilmersdorf wurde mehrfach die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Fuck Israhell" entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In die Schaufensterscheiben eines Geschäfts in der Bundesallee in Wilmersdorf wurden vier Hakenkreuze geritzt.

Auf den Sitzen der Bushaltestelle "Binger Straße" wurden drei mit Edding geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

Im Rathaus Charlottenburg wurden mehrere Flyer eines extrem rechten Verlages entdeckt und entfernt. Diese warben für das Buch „Remigration“ eines Aktivisten der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB). Nach Angaben des ZDF fordert der Autor darin millionenfache Abschiebungen von Menschen mit Migrationsgeschichte, auch von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, sofern sie aus Sicht des Autors nicht ausreichend „assimiliert“ seien.

Auf dem Werbeflyer wird „Remigration“ als Lösung gegen angebliche gesellschaftliche Probleme wie „Islamisierung“, „Böller-Attacken“ oder „Gruppenvergewaltigungen“ dargestellt. Damit werden Migrant*innen und migrantisierte Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert. Diese Gleichsetzung reproduziert rassistische Stereotype, die die Zugehörigkeit von Millionen Menschen in Frage stellen und ihre Entrechtung legitimieren sollen.

Im Flyer wird klassische extreme rechte Rhetorik genutzt, indem behauptet wird, durch das Buch ein vermeintliches „Tabu“ zu brechen. Dadurch wird der Eindruck erzeugt, eine „unterdrückte Wahrheit“ zu enthüllen, die aber im Widerspruch zu dieser Darstellung regelmäßig öffentlich propagiert und besprochen wird.

Am Ende des Flyers befindet sich zudem ein QR-Code, der direkt auf die Website der extrem rechten „Identitären Bewegung“ führt.

Es wurde beobachtet, dass zwei Männer einen obdachlosen Mann verprügelt haben und anschließend mit dem Auto davon gefahren sind.

In der Wilmersdorfer Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker entdeckt, der u. a. muslimische Männer als "Messermänner" diffamiert und sie damit pauschal mit Kriminalität in Verbindung setzt.

An einem Bauzaun an der Bibliothek der "Technischen Universität" (TU) wurde ein Graffiti entdeckt, dass sich mit der Aufschrift "Fuck 161" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Zahlencode 161 steht für "Antifaschistische Aktion".

An der Bushaltestelle Schmargendorf Kirche wurde ein Busfahrer rassistisch bepöbelt, nachdem er eine Frau darauf hinwies, nicht an der Bushaltestelle zu parken. Unter anderem sagte sie: "Geh doch in das Land, wo du hergekommen bist!" Es folgten weitere Beleidigungen.

Am Kolberger Platz wurde ein aus einem Naziversand stammender Aufkleber, der sich gegen geflüchtete Menschen richtet, auf einem Geländer entdeckt.

Auf einer Kundgebung in Charlottenburg am Breitscheidplatz wurde u. a. die Parole "Israel tötet Kinder" gerufen. Damit wird auf die uralte antisemitische Ritualmordlegende angespielt.

Auf dem Gehweg in der Tauentzienstraße wurden in den frühen Morgenstunden fünf Betonklötze aufgestellt, die mit Botschaften bemalt waren und ein Mahnmal darstellen sollten. Neben einem schwarzen Kreuz war auf den Betonklötzen die Aufschrift "In Gedenken an die Opfer der Masseneinwanderung", "2015-2025" und mehrere Darstellungen von Angela Merkel mit blutverschmierten Händen zu sehen. Darauf wurden Blumen niedergelegt und Fotos von Menschen angebracht, die durch Gewalttaten von geflüchteten Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Die Klötze wurden aus dem Umfeld eines rechten Mediums an diesem Ort aufgestellt, um Bezug zum islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz 2016 zu nehmen. Verschiedene rechte Medien und Politiker*innen berichteten anschließend von der Aktion und der Entfernung der Klötze durch die Polizei.

Der Ausdruck der Propagandaaktion kann als rassistisches Narrativ gedeutet werden, das Migrant*innen als besonders gewalttätig darstellt und das Migration seit 2015 als eine pauschale Bedrohung für die Gesellschaft darstellt. Diese Erzählung kann Angst vor geflüchteten Menschen schüren.

In einem Fahrradkorb in der Windscheidstraße wurde ein mehrseitiges rassistisches Flugblatt entdeckt. In dem Flugblatt wird eine angeblich gestiegene Zahl von Gruppenvergewaltigungen in Deutschland auf Täter aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei zurückgeführt. Die Erzählung von Gruppenvergewaltigungen durch Migrant*innen wird von extrem-rechten Akteur*innen immer wieder genutzt, um Rassismus zu verbreiten.

Im letzten Teil des Flugblattes sind Namen und Links zu Seiten von verschiedenen verschwörungsideologischen bis extrem-rechten Blogs und Influencern aufgelistet.

In einer Spielhalle in der Joachismthaler Straße kam es spätabends zu einem Streit zwischen einem 43-jährigen und einer Gruppe Jugendlicher. Im Zuge des Streits fragte der 43-Jährige nach der Nationalität eines Jugendlichen und schlug ihn nach Beantwortung der Frage ins Gesicht. Ein rassistisches Motiv liegt nah.

Im September wurde ein an den Berliner Polizeipräsidenten gerichteter Brief versendet, der die Adresse der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Wilmersdorf sowie den Namen eines Mitglieds des Kreisvorstands als Absender missbrauchte. Wegen einer falschen Adresse ging der Brief an den vermeintlichen Absender zurück.

Das Schreiben enthielt zahlreiche antimuslimisch-rassistische, queerfeindliche, beleidigende und gewaltverherrlichende Aussagen. Unter anderem hieß es darin: „Rottet gnadenlos und radikal die muhammsadischten Untiere aus.“ Muslim*innen wurden außerdem als „pervertierte Untiere“, „bastardierte Sodomie-Museln“ und „Mistgeburten“ bezeichnet, Geflüchtete als „Schmarotzer“ diffamiert und religiöse Texte sowie der Prophet Mohammed in karikaturhafter Weise verunglimpft.

Zudem wurde die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit ihrer Migrationspolitik als „Ferkel“ und „deutsch-hassende Schlampe“ beschimpft. Das Schreiben enthielt Anspielungen auf extrem rechte Parolen wie „Alles für Deutschland“, bezog sich auf die Verschwörungsideologie des „großen Austauschs“ und warb für die AfD.

Der Vorfall ist als Ausdruck antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und extrem rechter Ideologie zu werten. Durch den Missbrauch der Adresse der Grünen-Kreisgeschäftsstelle wird versucht, politische Gegner*innen zu diskreditieren und einzuschüchtern. Der Brief stellt ebenfalls eine gezielte Bedrohung der Person dar, deren Name als Absender verwendet wurde, da sie sich für Antidiskriminierung einsetzt und selbst Rassismus erfährt.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Eine Schwarze Familie wurde in Charlottenburg bedroht und beleidigt.

In der U7 zwischen Blissestraße und Adenauerplatz bedrohte ein Mann einen Anderen. Er forderte ihn zum Kampf auf, brüllte dabei laut und beleidigte ihn mit Worten wie „Verpiss dich hier“ und „du Hund“. Schließlich boxte er in die Luft und stürmte auf den anderen Mann zu. Er rempelte mehrere Umstehende auf dem Weg an und holte vor der betroffenen Person schon zum Schlag aus. Nur durch das Eingreifen zweier Mitfahrenden konnte eine direkte körperliche Konfrontation zwischen den Beiden verhindert werden und die betroffene Person die Bahn verlassen. Im weiteren Verlauf schrie der Mann mehrmals "Scheiß Araber" und fragte den Mann, ob er schwul ist. Daher kann von einem rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Motiv ausgegangen werden.

In einer Unterführung in der Schloßstraße wurden die größeren Schmierereien "III. Weg" und "NRJ" in grüner und schwarzer Sprühfarbe entdeckt. Beim "III. Weg" handelt es sich um eine extrem rechte Kleinstpartei und bei der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) um ihre Jugendorganisation.

An einer Ampel am S-Bahnhof Halensee wurde erneut ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt, der sich mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke!" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.

An einem Bauzaun in der Gasteiner Straße wurde ein Sticker eines extrem-rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.

An einer Ampel am S-Bahnhof Halensee wurde ein Sticker eines extrem-rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke!" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.

An der Bushaltestelle Jakob-Kaiser-Platz in Charlottenburg-Nord wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "We hate Antifa" im Design von "The North Face" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An der Bushaltestelle Rüdesheimer Platz wurden erneut extrem rechte Sticker verklebt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Zwei Sticker stammten von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigten verschiedene linke Symbole mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt". Zwei andere Sticker werben für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent" und haben die Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt".

In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg hielten etwa 30 Verschwörungsideolog*innen, die teilweise dem Spektrum der Reichsbürger*innen zugeordnet werden können, eine Demonstration ab.

Neben verschwörungsideologischen Beiträgen zur Covid 19-Pandemie, zu den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 oder zum Krieg in der Ukraine, wurden auch rassistische Inhalte verbreitet. Ein Redner machte "Millionen Migranten, die maßgeblich Bürgergeld bekommen" für Armut in Deutschland verantwortlich. Durch diese angebliche Kausalität und Darstellung wird ein rassistisches Bedrohungsszenario aufgebaut. Eine weitere Teilnehmerin sprach sich dafür aus, dass "wir ein christliches Abendland bleiben sollen" im Widerspruch zu einer pluralen Gesellschaft.

Ein Redner sprach von einer Ideologie, die den Menschen aufgezwungen würde, mit den "bunten Fahnen an den Rathäusern". Mit dieser Aussage diskreditierte er Personen, die sich unter dem Symbol der Regenbogenfahne für die Verwirklichung von Grundrechten für LGBTIQ*-Personen einsetzen.

In und bei einem Gebäude der Technischen Universität (TU) in Charlottenburg wurden zwei extrem-rechte Sticker entdeckt und entfernt.

Im Erdgeschoss des MAR-Gebäudes wurde ein Sticker der extrem-rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen!" entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

Außerdem wurde im näheren Umfeld auf einem Altglascontainer in der Guerickestraße ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines extrem-rechten Onlineversandhandels entdeckt. Er trug die Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben“ und zeigte eine stereotype Abbildung eines bewaffneten Mannes und einer verschleierten, bewaffneten Frau in religiöser Kleidung.

Am Einsteinufer wurde an einem Geländer eine Schmiererei entdeckt, die sich mit der Aufschrift "Fck Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. In einer weiteren Schmiererei wurde die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt, womit der NS verharmlost wurde.

In mehreren Briefkästen in Charlottenburg wurde ein antisemitisches, verschwörungsideologisches, und ebenso rassistisches und NS-verharmlosendes Flugblatt entdeckt. Auf der ersten Seite wird behauptet, dass Adolf Hitler bei seinem Machtantritt geleitet wurde durch verschiedene jüdische Personen und Geheimbünde. Bei den Ausführungen wurden auch Verbindungen gezogen zum Vatikan, der Familie Rothschild und den Freimaurern. Es handelt sich um klassische antisemitische Verschwörungserzählungen, welche jüdischen Menschen eine Weltverschwörung unterstellen und die Verbrechen des Nationalsozialismus, als von jüdischen Menschen selbst insziniert darstellen wollen.

Auf der zweiten Seite wird als aktuelle Strategie des "jüdischen Adels" unter anderem, ein gezielter Bevölkerungsaustausch beschrieben, welcher angeblich durch Zuwanderung nach Europa, den durchschnittlichen IQ von Euopäer*innen senken soll. Diese sehr verbreitete Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" ist als rassistisch einzuordnen, da sie PoCs und Schwarze Menschen pauschal abwertet.

Auf einer Bank am Elsterplatz wurde eine Schmiererei der NS-verherrlichenden Parole "Heil Hitler" entdeckt und entfernt.

Zusätzlich wurde unweit davon entfernt an einem Postkasten der Schmargendorfer Kirche ein Sticker des extrem rechten Online-Radios "Kontrafunk" gesichtet.

In einer Notaufnahme eines Krankenhauses in Wilmersdorf wurde eine Person von zwei wartenden Männern beim Einlass kommentiert, mit den Worten "Tja, wer lesen kann ist klar im Vorteil. Und die sieht nicht so aus, als ob die lesen kann". Die Person ging davon aus, aufgrund rassistischer Annahmen so respektlos angesprochen worden zu sein. Die Person war daraufhin während des weiteren Aufenthalts im Krankenhaus eingeschüchtert und besorgt aufgrund der aggressiven Präsenz der zwei Männer. Einer der beiden Männer trug zudem ein Tattoo des neonazistischen Symbols "Schwarze Sonne".

Das Personal des Krankenhauses unterstützte die betroffene Person.

An der Bushaltestelle Am Volkspark in Wilmersdorf wurden auf einer Sitzfläche zwei Schmierereien mit rotem und schwarzem Edding entdeckt. Bei dem Tötungsaufruf "Kill all Moslems" handelt es sich um antimuslimischen Rassismus. Ergänzt wurde dieser Ausspruch durch eine Hakenkreuz, welches eine Verherrlichung des Nationalsozialismus ist.

An einem Bauzaun in der Mehlitzstraße wurde zudem eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische Aktion".