Vorfalls-Chronik

Einer schwerbehinderten Person wurde vom Arbeitgeber der Zusatzurlaub aufgrund der Schwerbehinderung zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht gewährt. Nachdem die Person ihren Vorgesetzten darüber informierte, erhielt sie eine Abmahnung.

Um 19:00 Uhr startete ein verschwörungsideologischer Autokorso an der Messe Nord in Westend. Dazu wurde aus einem verschwörungsideologischen Milieu von Coronaleugner*innen aufgerufen. Seit dem Sommer fanden mehrere Autokorsos statt. Diese werden offenbar von einzelnen Personen aus dem Umfeld der „Mahnwachen für den Frieden“ organisiert. Es wurden 40 Personen, sowie eine Route druch die City-West angemeldet.

An der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. fand ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf verbreitete auf ihrer Facebook-Seite antimuslimisch rassistische Beiträge, setzte NS-verharmlosend die Gesetzgebung im Zuge der Coronapandemie mit den Ermächtigungsgesetzen gleich und verfolgte das Narrativ, Antifaschist*innen seien vom Staat bezahlt.

Gegen 19:30 Uhr fand die Auftaktkundgebung eines rechtsoffenen Autokorsos unter dem Motto "Coronapanik stoppen, Mittelstand schützen" an der Messe Nord in Westend statt. Angemeldet waren 30 Personen, die Route sollte u.a. durch die Schillerstr. und wieder zurück zur Messe führen.

Gegen 21:45 Uhr äußert sich ein Fahrgast im RE6 in Charlottenburg wiederholt lautstark Anti-Schwarz rassistisch und beleidigt Fahrgäste, die ihn darauf hinweisen, dies zu unterlassen.

Am 28. November 2020 wurden in der Kantstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Eine Person erhielt einen Drohbrief mit rassistischem und antisemitischem Inhalt.

Am 26. November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Am 25. November 2020 wurde in der Johann-Georg-Straße in Halensee eine antisemitische Schmiererei auf einer Litfaßsäule entdeckt.

Am 24. November 2020 wurde eine Person am Telefon von einer Sachbearbeiterin einer Behörde aufgrund von anti-muslimischen Ressentiments als "kriminell" bezeichnet.

Eine unbekannte Person ritzte in einem Regionalzug eine "88", "USA" und einen Davidstern, wobei die letzten beiden mehrfach durchgestrichen waren, sowie zwei Hakenkreuze in den blauen Lack. Die meldende Person machte darauf aufmerksam, dass sich die Beschädigung bereits seit vier Monaten dort befinde und trotz mehrfacher Meldungen bei der Bundespolizei nicht entfernt worden seien.

Am 24. November 2020 wurden in der Schillerstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Am 23. November 2020 wurden in der Pestalozzistr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Am 20. November 2020 wurde in der Düsseldorfer Str./ Emser Str. in Wilmersdorf ein Graffiti, welches sich gegen politische Gegner*innen richtet, entdeckt.

Am 20. November 2020 wurden in der Kantstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Am 19. November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Am 19. November 2020 wurde in der Nähe des U-Bhf. Konstanzer Str. in Wilmersdorf ein Flugblatt entdeckt, auf welchem es unter anderem NS-relativierend heißt: "Am 18.11.20 will die Bundesregierung ein neues Ermächtigungsgesetz verabschieden."

Am 12. November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Am 11. Dezember 2020 wurde auf dem TU Campus, zwischen dem Hauptgebäude und der Mensa, in Charlottenburg ein extrem rechter Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am 11. November 2020 wurden zahlreiche rassistische und NS-verharmlosende Schmierereien aus einem Wohnhaus in Wilmersdorf gemeldet. Dabei handelt es sich um Anti-Schwarze rassistische Schmierereien, sowie Symbole und Codes, wie „Heil Hitler“ oder „1488“, die im inneren des Hauses an die Wände geschmiert oder geritzt wurden. Es wurden regelmäßig wöchentlich neue Schmierereien dort entdeckt.

Am 08. November 2020 wurden an einer Bushaltestelle am Adenauerplatz in Charlottenburg antifaschistische Aufkleber zerskratzt und mit einem Symbol, welches sich die extreme Rechte angeeignet hat, überklebt.

Am 05.November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Am 03. November wurde eine Fußgängerin erneut aus anti-muslimisch rassistischem Motiv im Straßenverkehr bedroht.

Am 03. November wurde eine Fußgängerin in Westend aus anti-muslimisch rassistischem Motiv im Straßenverkehr bedroht.

Am 03. November 2020 wurde in der Pestalozzistr. in Charlottenburg ein extrem rechter und rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift: "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land." entdeckt und entfernt. Dieser Slogan stammt aus dem Song einer Neonazi-Band, wurde von der NPD und später auch der AfD zitiert.

Am 02. November 2020 wurde im U-Bhf. Blissestr. in Wilmersdorf eine antimuslimische Schmiererei entdeckt. In den vergangegen Monaten wurden wiederholt solche Schmierereien dort entdeckt.

Im Oktober 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite unter anderem dazu, rassistische Beiträge zu verbreiten.

Am 27. Oktober 2020 wurde in der Kaiser-Friedrich-Str. in Charlottenburg ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am 24.Oktober 2020 wird am U-Bhf. Breitenbachplatz in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt. U.a. wird die Gefahr der aktuellen Pandemie bezweifelt und auf einen angeblichen "Impfzwang" Bezug genommen.

Am 24. Oktober 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt an der Messe Nord in Westend, unter dem Motto „Love Wins“ statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen.

Am 21. Oktober 2020 wurden in der Tauenzienstr. in Charlottenburg Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels und der Identitären Bewegung, die sich gegen die politische*n Gegner*innen richten, entdeckt und entfernt.

Am 20. Oktober 2020 gegen 13.05 Uhr wurde eine 31-jährige Frau auf einem Parkplatz in der Eislebener Straße von einem 57-jährigen Autofahrer rassistisch beleidigt. Die 31-Jährige konnte sich durch einem Sprung zur Seite davor bewahren, von dem PKW angefahren zu werden.

Am 20. Oktober 2020 wurde im Jeanne-Mammen-Bogen in Charlottenburg ein rechter Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt entdeckt. Dieser wird von einem Label vertrieben, dessen Künstler u.a. durch seine Teilnahme an Querfront Demonstrationen aufgefallen ist.

Am 13. Oktober 2020 wurde in der Kaiser-Friedrich-Str. in Charlottenburg ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt, der den Studentensprecher Rudi Dutschke diffamierte.

Am 10. Oktober 2020 wurde an einem Ticketautomaten an der U3 am U-Bhf. Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 10. Oktober 2020 wurden entlang des Kudamms in Charlottenburg zahlreiche verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt.

Am 10. Oktober 2020 fand ein verschwörungsideologischer Autokorso, mit Startpunkt an der Messe Nord in Westend, unter dem Motto „Love Wins“ statt. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen.

Am 10. Oktober 2020 fand ein Aufmarsch des verschwörungsideologischen Spektrums von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten in Charlottenburg, unter dem Motto "Schweigemarsch gegen Rassismus und für unsere Menschenrechte", statt. Unter den Teilnehmer*innen waren ein sich selbst als "Volklehrer" bezeichnender extrem rechter Youtuber und A. Hildmann. Manche Teilnehmende trugen einen MNS mit der Aufschrift "I can't breathe". Damit werden die letzten Worte George Floyds, der bei einer brutalen rassistischen Polizeikontrolle in Minneapolis ermordet wurde, instrumentalisiert. Die Route führte vom Adenauerplatz, über den Kurfürstendamm und den Ernst-Reuter-Platz bis zum großen Stern.

Am 09. Oktober 2020 wurde nachmittags in der Schillerstr. in Charlottenburg eine Kundgebung des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen jeden Antisemitismus und die extreme Rechte in Charlottenburg-Wilmersdorf vorbereitet. Ein Mann fragte, was dort aufgebaut werde. Nach der Erklärung sagte er: „Macht doch mal was gegen die Merkel-Diktatur und ihre schmutzige Flüchtlingspolitik.“, sowie „Scheiß Antifa-Zecke verpiss dich aus meinem Kiez“ Auf die Entgegnung, dass sei der Kiez aller, drohte der Mann: „Ich komme gleich zu dir.“

Am 09. Oktober 2020 fand eine Kundgebung vor dem Restaurant des extrem rechten Verschwörungsideologen Attila Hildmann statt. Es war u.a. eine Person des NSU-Netzwerkes anwesend, während Hildmann neonazistische Anschläge relativierte und als inszeniert erklärte. Auch N. Nehring, der sich selbst als Volkslehrer bezeichnet, hielt eine Rede und solidarisierte sich mit der verurteilten Holocaustleugnerin U. Haverbeck.

Am 09. Oktober 2020 schrie ein ca. 65-jähriger Mann in der Schillerstr. in Charlottenburg, bei der Kundgebung eine zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen Antisemitismus und Neonazis im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, zwei Mal "Heil Hitler". Er wurde aufgefordert, die Kundgebung zu verlassen.

Am 08. Oktober 2020 gegen 13 Uhr standen zwei Frauen, die Kopftuch trugen, auf der Treppe am Ausgang des U-Bhf. Bismarckstr. in Charlottenburg. Ein älterer Mann beschwerte sich darüber, dass sie im Weg ständen und erwiderte auf den Hinweis, dass er sie fragen könne zur Seite zu gehen u.a.: „Die verstehen ja eh kein Deutsch.“

Am 08. Oktober 2020 hat eine Fraktion aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine extrem rechte Drohmail erhalten. Die Fraktion hat im Vorfeld ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Antisemitismus und die extreme Rechte unterstützt, sowie für die Demonstration vor dem Restaurant des extrem rechten Verschwörungsideologen Attila Hildmann in Charlottenburg aufgerufen. Dieser teilte in seinem Telegram-Channel den Aufruf zur Demonstration, den die Fraktion in ihrem Newsletter verschickt hatte. Daraufhin wurde die Fraktion per Mail bedroht.

Am 08. Oktober wurde an einer Wand im U-Bhf. Bismarckstr. in Charlottenburg eine rassistische Schmiererei entdeckt.

Eine Schülerin wird in einer Schule in Charlottenburg über einen Zeitraum von über einem Jahr wiederholt aus anti-muslimisch rassistischer Motivation durch mehrere Lehrer*innen strukturell benachteiligt und teilweise rassistisch beleidigt.

Am 07. Oktober 2020 wurden an der Ecke Schlossstr./ Zillestr. in Charlottenburg extrem rechte Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.