Vorfalls-Chronik

Am Abend fand ein verschwörungsideologischer Autokorso statt, welcher an der TU Berlin startete und durch Charlottenburg zog. Dazu wurde aus einem Spektrum von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und extremen Rechten aufgerufen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurden mit Diktatur und Faschismus gleichgesetzt, sowie der antisemitische Verschwörungsmythos des "Great Reset" verbreitet.

Es fand ein behindertenfeindlicher Vorfall in einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 2. November veranstaltete die lokale Zivilgesellschaft in einem Einkaufszentrum in der Wilmersdorfer Straße einen Informationsstand zu Antisemitismus. In diesem Rahmen äußerten sich mehrere Standbesucher_innen und Passant_innen antisemitisch. So relativierte ein Mann die Schoa, in dem er behauptete, sie werde größer gemacht als sie wirklich war, die Zahl der (jüdischen) Todesopfer herunterspielte und Jüdinnen_Juden unterstellte, sich nur als Opfer inszenieren bzw. Aufmerksamkeit zu wollen. Ein anderer Mann setzte die die israelische Siedlungspolitik mit dem Nationalsozialismus gleich. Eine dritte Person sagte, Jüdinnen_Juden würden sich "alle sehr anstellen", und setzte die Erlebnisse ihrer Eltern während des Krieges implizit mit der Schoa gleich.

Die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte ihre Facebook-Seite, um rassistische Beträge, die u.a. gegen den Islam, Flucht und Migration hetzten, sowie antifeministische und LGBT-feindliche Inhalte zu verbreiten.

Es fand eine rassistische Diskriminierung im Bereich Wohnen/Vermietung statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

In einer Toilettenkabine in einem Gebäude der Technsiche Universität Berlin in Charlottenburg wurden extrem rechte und antisemitische Schmierereien entdeckt.

Es fand ein anti-muslimisch rassistischer Vorfall an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Schule fand eine anti-muslimisch-rassistische strukturelle Diskriminierung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person wurde in ihrem Laden von einem ehemaligen Mitarbeiter rassistisch beleidigt und angegriffen. Sie hatte ihn zuvor des Ladens verwiesen. Anzeige wurde erstattet.

An einer Telefonzelle in der Leibnitzstraße in Charlottenburg wurde der Schriftzug "Damals die Juden/ heute die Ungeimpften" entdeckt. Damit werden die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie im Umgang mit ungeimpften Personen mit der antisemitischen NS-Politik gleichgesetzt.

In der Gegend rund um den Hohenzollerndamm und die Eisenzahnstraße in Wilmersdorf sind zum wiederholten Mal Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aufgetaucht. Sie wurden entfernt.

Am Fehrbelliner Platz ein antisemitischer Aufkleber mit einem durchgestrichenen Davidstern und einem antiisraelischen Schriftzug entdeckt und entfernt. Solche Aufkleber werden von einem rechtsextremen Versandhandel aus Südthüringen vertrieben.

Im Olympiastadion in Westend fand das Gruppenspiel der UEFA Europa Conference League 1. FC Union Berlin gegen Maccabi Haifa statt, bei welchem sich mehrere antisemitische Vorfälle ereigneten. Zu Beginn des Spiels wurden im Block 13 Fans von Maccabi Haifa rassistisch und homofeindlich beleidigt. Ein Mann mit einem Maccabi-Fanschal wurde mit „Scheiß Jude“ und „Verpiss dich du Scheiß Jude“ angepöbelt. Als der Betroffene einen Ordner darauf ansprach, empfahl dieser ihm, den Fanbeautragten zu benachrichtigen. Der Betroffene verwies darauf, dass der Ordner dafür sorgen müsste, diese Personen aus dem Block zu verweisen. Ein Mann beschimpfte Fans mit Maccabi-Schals, provozierte sie, indem er ihnen den Mittelfinger präsentierte, und zeigte den Hitlergruß. Personen, die dies kritisierten, beschimpfte er ebenfalls. Ein anderer Fan der Heimmannschaft rief mehrere Male "Sieg Heil!". An einem Gestränkestand sagte ein Union-Fan zum anderen „Ich habe richtig Bock, die kleinen Scheiß Juden platt zu machen.“ Nach dem Spiel wurden die Maccabi-Unterstützer*innen um das Stadion geleitet. Von der anderen Seite der Abtrennung riefen einzelne Heimfans von Union Berlin den Maccabi-Unterstützer*innen sexistische Sprüche wie „verpisst Euch ihr Scheißhurensöhne“ zu. In mindestens einem Fall wurde dabei „Judensöhne“ gesagt. Ein Mann aus dieser Gruppe fragte seine Begleiter*innen, „Ei Jungs, hat einer von euch noch ein wenig 74-90-8 in der Tasche?“ Dabei grinste er die Maccabi-Fans an. Die genannten Zahlen bilden die CAS-Registrierungsnummer für Cyanwasserstoff, Wirkstoff des Giftgases Zyklon B.

Im Olympiastadion in Westend fand das Gruppenspiel der UEFA Europa Conference League 1. FC Union Berlin gegen Maccabi Haifa statt, bei welchem sich mehrere antisemitische Vorfälle ereigneten. Nach dem Führungstor von Union in der 33. Minute kam es seitens einzelner Fans der Heimmannschaft zu fussballbezogenen Pöbeleien, wobei aus dieser Situation heraus eine antisemitische Beschimpfung fiel. Einzelne Union-Fans pöbelten einige Unterstützer_innen von Maccabi mit "verpisst euch" an. Dabei stieß ein Union-Fan sie mit dem Ellenbogen und der Stirn und packte zudem einen Fan der Gastmannschaft an der Jacke, woraufhin die Auswärtsfans darum baten, sie in Ruhe zu lassen und nicht anzufassen. Nun wurden sie von der anderen Seite von einem weiteren Union-Fan bedrängt und als „Scheiß Juden“ beleidigt. Einige Fans der Heimmannschaft gingen dazwischen. Eine größere Gruppe der Maccabi-Unterstützer_innen entschied sich dennoch, den Block zu verlassen. In Rücksprache mit der Polizei durften sie den Rest des Spiels im Auswärtsblock verbringen.

Am Rande des Fussballspiels Union Berlin gegen Maccabi Haifa im Olympiastadion versuchte ein Union-Fan, ein kleines Israelfähnchen anzuzünden. Während der zweiten Halbzeit hob der Täter, der bereits zuvor einen Maccabi-Unterstützer an der Jacke gepackt hatte, eine kleine Israel-Flagge aus Papier, die die Auswärtsfans an einem Sitz befestigt hatten, und versuchte, sie anzuzünden. Das Fähnchen fing kein Feuer. Ein Unterstützer der Auswärtsmannschaft sagte ihm, er soll dies lassen, und nahm ihm die Flagge aus der Hand. Gleichzeitig intervenierten drei Union-Fans, kritisierten seine Handlung und zogen ihn zu seinem vorherigen Sitzplatz zurück.

Die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte im September ihre Facebook-Seite, um Wahlkampf zu betreiben und rassistische Beträge, die u.a. gegen den Islam, Flucht und Migration hetzten, zu verbreiten.

Es kam zu einem rasstischen Vorfall in einer Schule. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein deutsch-israelische Cafe in Wilmersdorf erhielt eine antisemitische Online-Bewertung, nachdem ein Gast auf das Einhalten der 2G-Regel hingewiesen wurde.

Es kam zu einem rasstischen Vorfall in einer Schule. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zum wiederholten Male wurde in der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser Aufkleber verbreitete anti-israelischen Antisemitismus.

Rund um den S-Bahnhof Hohenzollerndamm und die Eisenzahnstraße wurden erneut mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.

In der Eisenzahnstraße wurde erneut ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten sowie Geflüchtete richtet.

An einem Hauseingang in der Winterscheidtstraße in Charlottenburg wurde der Schriftzug "Damals die Juden, heute die Ungeimpften" entdeckt. Damit werden die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie im Umgang mit ungeimpften Personen mit der antisemitischen NS-Politik gleichgesetzt.

Am Agathe-Lasch-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die Sonderausgabe der AfD-Bezirkszeitung „Blauer Bote“ zur Wahl von Sommer/Herbst 2021 verteilt. Darin werden die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD, diskreditiert. Außerdem enthält die Zeitung antimuslimisch-rassistische Ressentiments und Aussagen, die sich gegen Migrant*innen richten, ebenso wie antifeministische Aussagen gegen Gender-Mainstreaming und geschlechtergerechte Sprache. So heißt es u.a. „Der Islam gehört nicht zu abendländischen Kultur. […] Die Scharia ist nicht in unsere Gesellschaft integrierbar.“

In der Emser Str. in Wilmersdorf fand die „Spiritualität & Heilen Messe 2021“ statt. Dort wurden verschiedenste pseudomedizinische Ansätze und Verschwörungsmythen vertreten, Vorträge zu Themen wie „UFOs, Kornkreise und die Rückkehr der Meister der Weisheit“, oder „5G-Strahlungen“ gehalten. Es gab Bücher von antisemitischen Holocaustleugnern zu kaufen, in welchen beispielsweise „Echsenmenschen“ als Chiffre für Jüd*innen benutzt wird und eine „Rothschild-Zionist“ Weltverschwörung mit dem Ziel eines dritten Weltkrieges behauptet wird.

In der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gab es eine Debatte zu dem Antrag 1742/5 „Service-Bereich zur Erstberatung“ der Fraktion der Grünen, bei dem es um die Schaffung eines möglichst merhsprachigen Servicebereichs zur Erstberatung für Bürger*innen ging. Ein AfD-Verordneter begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Argument, dass Migrant*innen eine Bringschuld zu erfüllen hätten, die darin läge sich zu integrieren und die Amts- und Verwaltungssprache Deutsch zu lernen. Es solle in einer Erstberatungsstelle keine Mitarbeitenden des Bezirksamtes mit einem Schild darüber sitzen auf denen z.B. Russisch, Arabisch, Türkisch und Farsi stehe, damit Migrant*innen kein Deutsch lernen müssen. Wer dies nicht fordere, möchte keine Integration von Migrant*innen, sondern heuchele dies vor. Der Bezirksstadtrat entgegnete, ein Entgegenkommen für Menschen verschiedener Erstprachen sei Teil des Service-Gedankens des Bezirksamtes, und habe nichts damit zu tun, dass Verfahren selbstverständlich in der Amtssprache Deutsch laufen würden. Die AfD-Fraktion nutzte diesen Antrag, um Ihre migrationsfeindlichen Inhalte zu platzieren.

In einem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zwei Straftaten im Bezirk funktionalisiert, um einen Bezug zwischen Herkunft, Islam und Terrorismus herzustellen. Die AfD-Fraktion stellte eine mündliche Anfrage in Bezug auf den Angriff auf eine Gärtnerin in Wilmersdorf am 4. September 2021 durch einen „islamistischen, aus Afghanistan stammenden Terroristen“ und fragte nach der Anteilnahme durch das Bezirksamt. Außerdem wurde mit Bezug auf einen weiteren Fall gefragt, wie sich „angesichts der islamistischen Attacke auf einen Hotelangestellten in Charlottenburg durch einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak“ Bürger*innen sicher fühlen könnten. Der Bezirksbürgemeister erklärte, jeder Gewaltangriff sei zu verurteilen und aufzuklären, es lägen aber noch keine Ermittlungsergebnisse vor und widersprach daher der pauschalen ethnischen und/oder religiösen Verurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen, die aus dem Redebeitrag des BVV-Mitglieds hervorging. Auf den Einwand des AfD-Mitglieds es handele sich doch nur um die Frage zweier Einzelfälle, betonte der Beizrksbürgermeister die Strategie der AfD-Fraktion Einzelfällfe immer wieder in einer pauschalen Zuweisung „die Ausländer“, „die Afghanen“, „die Syrer“, „die Iraker“ aufzuzahlen. Hingegen lebe die Großzahl der geflüchteten Menschen in Frieden bei uns und sei auf den Weg einer guten Integration.

Erneut wurde am Hohenzollerndamm Ecke Eisenzahnstraße ein extrem rechter Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, entdeckt und überklebt.