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Vorfalls-Chronik


Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.

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Glossar
  • Anti-muslimische Parole an Haltestelle

    31.05.2018 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    An einer Haltestelle Zehlendorf-Mitte wurde eine mit Edding geschriebene Schmiererei, die den Spruch „Islam Raus“ zeigte, entdeckt und entfernt.
    Quelle: hassvernichtet
  • Antisemitische E-Mails

    31.05.2018 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register 10 antisemitische E-Mails im Monat Mai.
    Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg
  • Bedrohung durch AfD-Politiker nach BVV-Sitzung

    31.05.2018 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Klaus-Jürgen Dahler, der stellvertretende Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, nutzte die BVV-Sitzung am 28.6.18 für eine persönliche Erklärung, die er auch auf Facebook veröffentlichte. Darin wendet er sich gegen das Auftreten des AfD-Bezirksverordneten Birkefeld, der ihn im Anschluss an die BVV-Sitzung am 31. Mai 2018 gegen 22;00 Uhr in der Straßenbahn als "Füchtlingsunterstützer" beschimpfte und ihn beim Verlassen der Straßenbahn wie folgt bedroht habe: "Die AfD hat jetzt schon 26 Prozent der Stimmen. Du wirst sehen, dass wir bald die Mehrheit haben und dann bist du dran." In der persönlichen Erklärung stellte Dahler klar, dass ihn solche Drohgebärden nicht davon abhalten würden, sich für Zuflucht suchende Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und soziale Gerechtigkeit für alle einzusetzen.
    Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf
  • Diffamierende AfD-Anfrage in Pankow

    31.05.2018 Bezirk: Pankow
    Die Fraktion der AfD der BVV Pankow stellte in ihrer Anfrage KA-0349/VIII die Arbeit einer renomierten Fraueneinrichtung in Pankow in Frage. Sie erfragte Finanzierung und die Überprüfung der parteipolitischen Neutralität. Darüber hinaus wurden weitere diffamierende Fragen gestellt. Die Anfrage soll mit Behauptungen in Frageform die entsprechende Einrichtung und Träger verunsichern.
    Quelle: Kleine Anfragen der BVV Pankow
  • Facebook-Beiträge der Lichtenberger NPD

    31.05.2018 Bezirk: Lichtenberg
    Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite im Mai unter anderem dazu, um in rassistischer Weise über die Mitglieder der deutschen Fußballnationalmannschaft zu schreiben. In revisionistischer Weise wurde der 8. Mai 1945 thematisiert und Solidarität mit einer Holocaustleugnerin erklärt.
    Quelle: Lichtenberger Register
  • Facebook-Dokumentation Mai: "NPD Treptow-Köpenick"

    31.05.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick
    Die NPD Treptow-Köpenick veröffentlichte ca. 19 Beiträge auf ihrer Facebook-Seite und erreichte damit ca. 175 Interaktionen. Es beschäftigten sich nur 3 Beiträge mit lokalen Themen. Die beiden Hauptthemen der NPD Treptow-Köpenick wurden von historischen Ereignissen geleitet. Sowohl zum Tag der Befreiung am 8. Mai als auch zu den Feierlichkeiten zur Staatsgründung Israels posteten sie neonazistische Beiträge. So wurden in einem Beitrag Wehrmachtssoldaten als „unsere tapferen Soldaten“ bezeichnet und ein Ende des „Schuldkults“ gefordert. In einem anderen Beitrag wurde die Gründung Israels als „parasitäre Staatsgründung“ bezeichnet, es folgten weitere antisemitische Aussagen und Verschwörungstheorien.
    Quelle: Register Treptow-Köpenick
  • Facebook-Propaganda der NPD Reinickendorf im Mai

    31.05.2018 Bezirk: Reinickendorf
    Im Mai veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf Facebook 16 Beiträge mit hauptsächlich rassistischem, aber auch antisemitischem Inhalt. Kriminalität im Allgemeinen und durch Männer mit vermeintlichem Migrationshintergrund im Besonderen waren wieder das Hauptthema der Beiträge (9 Beiträge). Fahndungsfotos aus der Boulevardpresse kommentierte die NPD Reinickendorf beispielsweise ironisch mit „Gesucht wird Max“ und suggerierte damit, die auf dem Foto erkennbare Person sei allein aufgrund ihrer äußeren Merkmale als nicht-deutsch zu erkennen. Auch Die Herren-Fußball-Nationalmannschaft, bzw. die Spieler mit Migrationsgeschichte, wurden als undeutsch denunziert und damit das völkisch-rassistische Verständnis der NPD von „deutsch“-sein deutlich. Erneut kritisierte die NPD Reinickendorf die Schließung von Altersheimen im Bezirk Mitte als Beispiel für „Gentrifizierung“ und bezeichnete die Investor_innen mit dem antisemitischen Begriff „raffendes Kapital“ (7. Mai).
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Nazi-Schmiererei in Alt-Stralau

    31.05.2018 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    An einer Mauer in Alt Stralau wurde der Spruch "Merkel muss (SS als Runen) weg" durchgestrichen und die verbotenen Runen unkenntlich gemacht. Außerdem wurde der Zusatz "Antifa-Aera" angebracht, der wiederum mit dem Zusatz "Anti" vorne ergänzt wurde. Es ist nicht das erste Mal, daß in dieser Gegend rechtsextreme Propaganda geschmiert wird.
    Quelle: Bürger_Innen-Meldung
  • Online-Monitoring: Mai

    31.05.2018 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Die NPD Berlin twitterte im Mai zur Entstehung einer Geflüchtetenunterkunft im Dahlemer Weg und begründete ihre Ablehnung mit der Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Allerdings dient der Bezug auf einen völkisch konnotierten Umweltschutz nur der Verschleierung ihrer rassistischen Ansichten. Am 3.5. rief Andreas Wild auf seiner Facebook-Seite zur Teilnahme an einer Pegida-Demonstration auf.
    Quelle: Registerstelle Steglitz-Zehlendorf
  • Rassistische Internet-Beiträge in Charlottenburg-Wilmersdorf

    31.05.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Im Mai 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.Diie Aktivitäten des Social-Media-Profils nahmen im Vergleich zu den Vormonaten stark zu – mit mindestens einem oder mehreren Postings am Tag.
    Quelle: Register CW
  • Zahlreiche neonazistische Aufkleber in Marzahn-Nord entdeckt

    31.05.2018 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    In der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Str. sowie rund um einen nahegelegenen Park an der Klandorfer Str. wurden zahlreiche Aufkleber der neonazistischen NPD sowie der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt.
    Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf
  • Anti-muslimische Propaganda in Baumschulenweg

    30.05.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In der Kiefholzstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Prinz Eugen, Leonidas, Karl Martell: do it again" entdeckt und entfernt. Die Parole nimmt Bezug auf den spartanischen König Leonidas I., der Persien besiegte, der fränkische Hausmeier Karl Martell besiegte das umayyadische Al-Andalusund der habsburgische Feldherr Eugen Savoyen-Carignan besiegte das Osmanische Reich. Ihnen ist gemein gegen muslimische Armeen gesiegt zu haben. Dieser Aufkleber entstammt dem Angebot der extrem rechten Website Phalanx-Europa, die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht. Die Identitäre Bewegung verbreitet die Behauptung, Europa stünde einer Islamisierung bevor. In diesem Sinne ist "Do it again" als Aufruf zu einer kriegerischen Auseinandersetzung gegen Muslim_innen zu verstehen.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • Antisemitische E-Mail

    30.05.2018 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Antisemitische Parolen auf einem Plakat

    30.05.2018 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    An der Alice-Salomon-Hochschule wurde ein Plakat des antifaschistischen Bündnisses gegen den Al Quds-Marsch mit der Parole "Free Palestine!" "Israel is a fascist/racist [lesbar als beides] State!" beschmiert.
    Quelle: RIAS
  • BVV Neukölln: Rassistische Beiträge

    30.05.2018 Bezirk: Neukölln
    In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragte ein Verordneter der AfD eine "Zuzugssperre" für „sogenannte Geflüchtete“ in Neukölln. In der Begründung wurden Geflüchtete pauschal mit Kriminalität verbunden. Weiterhin behauptete der AfD-Verordnete eine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung beispielsweise um Kita-Plätze. Auf diese Weise wurde die rassistische Perspektive des Antrags verstärkt, indem die AfD neue und alte Anwohner*innen gegeneinander ausspielte. In eine ähnliche Stoßrichtung ging ein weiterer Antrag der AfD mit dem Titel „Folgen des bevorstehenden weiteren Migrantenzuwachs“. Auch hier wurden Geflüchtete pauschal als kriminell dargestellt - indem Zuwanderung mit zunehmender Alltagskriminalität kombiniert wurde.
    Quelle: Register Neukölln, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
  • Erhalt einer beleidigenden und rassistischen Nachricht in Neukölln

    30.05.2018 Bezirk: Neukölln
    Die Sprecherin einer Neuköllner Initiative gegen Rechtsextremismus erhielt von einem anonymen Internet-SMS-Dienst eine Nachricht mit beleidigendem und rassistischen Inhalt. Es wurde Anzeige erstattet.
    Quelle: Schriftliche Anfrage Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/16 663 vom 4.10.2018
  • Flüchtlingsfeindliche Äußerungen im Märkischen Viertel

    30.05.2018 Bezirk: Reinickendorf
    Nach einem Einbruch in einer Grundschule im Märkischen Viertel äußerte sich eine Polizeibeamtin flüchtlingsfeindlich. Sie sagte eine steigende Einbruchsrate voraus, die sie mit der Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Nähe in Verbindung brachte. Damit unterstellte sie den Bewohner_innen pauschal, kriminell zu sein.
    Quelle: Lebenswelt gGmbH
  • Flüchtlingsfeindliche "Merkel muss weg"-Demo vor dem Kanzleramt

    30.05.2018 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Hakenkreuz in Marzahn

    30.05.2018 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Auf dem Stadtplatz in Marzahn entdeckte ein Passant ein offensichtlich mit einer Schablone aufgemaltes großes Hakenkreuz in schwarzer Farbe. Der Stadtplatz wird auch von Kindern als Spielfläche genutzt.
    Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf
  • Neurechte Veranstaltung in Charlottenburg

    30.05.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

    Am 30. Mai 2018 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Bei der Diskussion mit dem Thema „Ist die Kulturrevolution gescheitert oder haben die ’68er gesiegt?“ wurden die Veränderungen durch die 1968er-Revolte aus antimoderner Perspektive kritisiert. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an antikommunistischen, antiliberalen und antimodernen Themen interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

    Quelle: Register CW
  • NPD Märkisches Viertel online aktiv

    30.05.2018 Bezirk: Reinickendorf
    Die NPD-Unterorganisation "MV", also Märkisches Viertel, veröffentlichte auf der Seite der Berliner NPD einen Beitrag, in dem sie sich über die Berichterstattung eines namentlich genannten linken Journalisten empörte.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Rassistisch-flüchtlingsfeindliche Sachbeschädigung in Moabit

    30.05.2018 Bezirk: Mitte
    Gegen 22.40 begehen Unbekannte eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche und gegen den politisch linken Gegner gerichtete Sachbeschädigung in der Quitzowstraße in Moabit.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Antwort vom 21.01.2019 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE), Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18 / 17 422
  • Rechte Propaganda in Charlottenburg

    30.05.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 30. Mai 2018 wurden in der TU Mensa in der Hardenbergstraße Flyer der "#120db" Kampagne aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung ausgelegt. Die "#120db" Kampagne nutzt die Debatte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten.
    Quelle: Anlaufstelle AStA TU Berlin
  • Antisemitische E-Mail

    29.05.2018 Bezirk: Berlinweit
    Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Antiziganistische Diskriminierung im Amt

    29.05.2018 Bezirk: Lichtenberg
    Das Geburtsklinikum in Lichtenberg bietet deutschen Staatsbürger*innen den Service an, Geburtsurkunden für Neugeborene direkt vor Ort beantragen zu können. Da das Klinikum diesen Service ausländischen Bürger*innen verweigert, sucht eine Frau rumänischer Herkunft kurz nach der Entbindung, mit einem Sprachmittler die Neugeborenen-Sprechstunde im Bürgeramt Lichtenberg auf, um dort eine Geburtsurkunde zu beantragen. Diese benötigt sie dringend zur Vorlage bei verschiedenen Ämtern. Die Sprechstunden sind im Internet öffentlich ausgeschrieben. Nach einer halben Stunde Wartezeit, wurden die Frau und der Sprachmittler darüber aufgeklärt, dass eine Geburtsurkunde nur in der Sprechzeit ab 6 Uhr morgens eingeholt werden kann. Hierbei müsse man um 6 Uhr vorsprechen um eine Wartenummer zu bekommen, um dann vier Stunden später, also mittags dranzukommen. Dabei handele es sich nicht um eine vorübergehende Regelung, sondern das würde auf unabsehbare Zeit so gehandhabt. Zudem wurde dieses Verfahren weder auf der Homepage angekündigt, noch telefonisch, als Termine erfragt wurden (welche es lediglich online und erst für September wieder gibt).
    Quelle: Amaro Foro
  • Aufkleber in Lichtenberg-Mitte

    29.05.2018 Bezirk: Lichtenberg
    In der Volkradstraße und mehreren Seitenstraßen wurden Aufkleber mit AfD-Werbung gefunden, die politische Gegner_innen verunglimpften. Sie stammen von einem ehemaligen „Blood and Honour“-Funktionär aus Halle.
    Quelle: Antifa Hohenschönhausen
  • Extrem rechte Schmiererei im Allende-Viertel

    29.05.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In der Salvador-Allende-Straße wurde ein Stromkasten mit der Schmiererei "GNLS" in einem Kreuz entdeckt. "GNLS" steht dabei für "Good Night Left Side". Auf Aufklebern wird dieser Spruch gegen Antifaschist_innen oft mit Gewaltdarstellungen verbunden.

    Quelle: Register Treptow-Köpenick
  • Hasspostings an die SPD-Landesgeschäftsstelle im Wedding

    29.05.2018 Bezirk: Mitte
    Im Kurt-Schumacher-Haus der SPD in Mitte gingen rassistisch-flüchtlingsfeindliche, antimuslimische, politisch diffamierende und beleidigende Hasspostings ein.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Antwort vom 21.01.2019 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE), Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18 / 17 422
  • Massive LGBTIQ*-feindliche Bedrohung und Beleidigung im Treptower Park

    29.05.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Am Abend wurde ein homosexuelles Pärchen im Treptower Park von einer Gruppe Jugendlicher angesprochen und von einem Jugendlichen homosexuellen-feindlich beleidigt. Nachdem die Betroffen baten in Ruhe gelassen zu werden, wurde einer der Männer geschubst und bedroht. Danach flüchteten die Angreifer und einer der Betroffenen folgte einem der Jugendlichen, als dieser dies bemerkte zog er ein Messer und bedrohte den Verfolger.

    Quelle: Polizeimeldung
  • Rassistischer Angriff in Charlottenburg-Nord

    29.05.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 29. Mai 2018 wurden auf dem Reichweindamm in Charlottenburg-Nord ein 6-jähriges Mädchen und ein 7-jähriger Junge gegen 18.45 Uhr aus einem Fenster heraus aus rassistischer Motiviation mit einer Glasflasche beworfen.
    Quelle: Reach Out Berlin
  • Sozialchauvinistische Äußerung in Nordneukölln

    29.05.2018 Bezirk: Neukölln
    Vormittags bezichtigte ein Mann am U-Bahnhof Rathaus Neukölln einen Bettler, eine Straftat zu begehen: Der bettelnde Mann würde die Passant*innen belästigen. Für diese Behauptung gab es keinen Anlass. Niemand hatte sich beschwert. Vielmehr handelt es sich um einen sozialchauvinistischen Vorfall: Die versuchte Kriminalisierung des Bettlers zielte auf dessen Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Der Vorfall reiht sich in Erfahrungen von Ausgrenzung und Abwertung, die Obdachlose täglich erleben.
    Quelle: Register Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 176. BärGiDa-Abendspaziergang

    28.05.2018 Bezirk: Mitte
    Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 176. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Extrem rechte Propaganda in Baumschulenweg

    28.05.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    An einem Stromkasten in der Kiefholzstr. wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Am S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein Aufkleber, der für eine extrem rechte Demonstration wirbt, entdeckt und entfernt.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • Hitlergruß und Sachbeschädigung in Lichtenberg-Mitte

    28.05.2018 Bezirk: Lichtenberg
    Gegen 22 Uhr lief ein 46-jähriger Mann durch die Spittastraße, rief "Sieg Heil" und zeigte den Hitlergruß. Währenddessen schlug er mit einem Pflasterstein auf einen PKW ein. Er wurde von der Polizei festgenommen.
    Quelle: Polizei Berlin
  • In Nordneukölln antisemitisch beleidigt und bedroht

    28.05.2018 Bezirk: Neukölln
    Als ein 31-jähriger und ein 33-jähriger Mann gegen 22.30 Uhr vor einem Haus in der Selchower Straße saßen, beleidigte sie ein unbekannten Mann antisemitisch. Die beiden Beschimpften forderten den Unbekannten auf, seine Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin bedrohte der unbekannte Mann sie mit einem messerähnlichen Gegenstand. Die beiden Betroffenen entfernten sich sodann, der Unbekannte folgte ihnen noch kurze Zeit. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
    Quelle: Polizei Berlin, Polizeimeldung Nr. 1180
  • NPD-Aufkleber in der Wönnichstraße

    28.05.2018 Bezirk: Lichtenberg
    In der Wönnichstraße wurden mehrere Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Natürlich deutsch“ und „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ gefunden und entfernt.
    Quelle: Lichtenberger Register
  • Propaganda gegen politischen Gegner

    28.05.2018 Bezirk: Spandau
    Auf ein Werbeplakat gegenüber den Spandauer Arcaden wurde eine Beleidigung gegen Gruppen, die sich antifaschistisch engagieren, gesprüht.
    Quelle: Register Spandau
  • Rassistische Pöbelei in Oberschöneweide

    28.05.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Am Abend lief ein laut schreiender Mann die Edisonstr. entlang. Dabei äußerte er sich rassistisch mit Sätzen wie: „Alle die nicht hier her gehören, sollen verschwinden". Nachdem mehrere Frauen sich ängstlich aus seiner Reichweite entfernt hatten, wurde er auf sein Verhalten angesprochen. Darauf reagierte er, indem er die einschreitende Person körperlich bedrängte und sich ihr bis auf wenige Zentimeter näherte. Durch die deeskalative Kommunikation und weitere Menschen, die sich an die Seite der einschreitenden Person stellten, beruhigte sich der Pöbler und ging dann weiter. Ca. 100 Meter weiter setzte er jedoch seine lautstarke, rassistische Hetze fort.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • AfD-Demonstrant greift Gegen-Demonstrantin an

    27.05.2018 Bezirk: Mitte
    Gegen 17.00 Uhr wird eine 34-jährige Frau, die gegen eine AfD-Demonstration protestiert, in der Paul-Löbe-Allee von einem 33-jährigen AfD-Demonstranten ihrer Mütze beraubt und mit dieser ins Gesicht geschlagen.
    Quelle: Polizei Berlin vom 16.10.2018, ReachOut
  • Antisemitische E-Mail

    27.05.2018 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Antisemitische Propaganda-Aktion am Hauptbahnhof

    27.05.2018 Bezirk: Mitte
    Usama Z. präsentiert Schilder mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Slogans am Berliner Hauptbahnhof.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS)
  • Beleidigung gegen antifaschistisch Aktive

    27.05.2018 Bezirk: Spandau
    An das Parkhaus hinter dem Rathaus Spandau wurde eine Beleidigung gegen antifaschistisch aktive Menschen gesprüht. Sie wurde gemeldet und entfernt.
    Quelle: Partnerschaft für Demokratie, Spandau
  • Faschistische Propaganda in Moabit

    27.05.2018 Bezirk: Mitte
    Am U-Bahnhof Turmstraße werden Aufkleber des faschistischen III. Wegs mit der Parole: "Keine Solidarität mit Israel!" entdeckt und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Sprüche auf der AfD-Demonstration

    27.05.2018 Bezirk: Mitte
    Bei einer Demonstration der AfD unter dem Motto "Zukunft für Deutschland – für Freiheit und Demokratie" mit rund 5000 Beteiligten im Berliner Regierungsviertel haben führende Politiker der AfD vor einer "Islamisierung" Deutschlands gewarnt. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte bei der Auftaktkundgebung vor mehr als 2000 Anhängern: "Die Herrschaft dieses Islam in Deutschland ist nichts anderes als die Herrschaft des Bösen". Über den Fußball-Nationalspieler Mesut Özil sagte sie: er sei "trotz seines deutschen Passes kein Deutscher", weil er die Nationalhymne nicht singen wolle und sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen habe. Co-Vorsitzender Alexander Gauland sagte auf der Abschlusskundgebung, die etablierten Parteien „lieben die Fremden, nicht uns, nicht euch, nicht die Deutschen." Auf Schildern und Transparenten waren AfD-Slogans wie "Grenzen schützen", "Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar", „Kein Pass – kein Eintritt“ oder „Der Islam gehört nicht zu Europa", aber auch "Arbeit muss sich wieder lohnen" zu lesen. "Krieg gegen das Deutsche Volk" beklagte ein Teilnehmer auf einem Schild, "Merkel schafft uns ab", hieß es auf einem anderen. “
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, dpa vom 27.05., Berliner Morgenpost vom 27.05., Die Zeit vom 27.05., Berliner Zeitung vom 27. 05., taz vom 28.05.,
  • Protest der Identitären vor Britischer Botschaft

    27.05.2018 Bezirk: Mitte
    Ca. 15 Aktivist_innen der extrem rechten Identitären Bewegung demonstrierten am frühen Sonntagabend vor der Britischen Botschaft in Mitte für die Freilassung von Tommy Robinson, Journalist für das rechte Nachrichtenportal "The Rebel Media". Robinson war lange eine Führungsperson der English Defence League (EDL), einer Organisation, die sich aus der rechten britischen Hooligan-Szene entwickelt hat. Die EDL wolle die Ausbreitung von "Islamismus, Scharia und islamischen Extremismus" verhindern, beschreibt die Organisation ihre Ziele. Der EDL werden von britischen Antifaschist_innen enge Kontakte zur faschistischen British National Party nachgesagt. Robinson war von einem britischen Gericht zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er wiederholt in einem Prozess in Fällen von Kindesmissbrauch, in dem muslimische Einwanderer angeklagt sind, minderjährige Angeklagte gefilmt und die Filme auf Facebook veröffentlicht hatte und dabei gegen seine Bewährungsverurteilung in ähnlicher Sache verstoßen hatte. Das Filmen einer Verhandlung im Gerichtssaal ist in England, wie in vielen anderen Ländern, verboten. Strafverschärfend kam hinzu, dass die gefilmten Angeklagten minderjährig waren. Die Identitäre Bewegung versucht Robinson hingegen, als Ikone gegen "totalitäre" "Political Correctness" aufzubauen und spricht von "Abschaffung" der "Meinungsfreiheit" und "Pressefreiheit" und einer "Blaupause für viele weitere westliche Länder (...), in denen das linksliberale Establishment immer aggressiver und repressiver gegen Patrioten und abweichende Meinungen vorgeht."
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, https://www.n-tv.de/politik/Warum-Tommy-Robinson-wirklich-einsitzt-article20456357.html
  • Rechte Aufkleber in Grunewald

    27.05.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 27. Mai 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.
    Quelle: Berliner Register
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