Vorfalls-Chronik

An der Tramhaltestelle Scheffelstr./Paul-Junius-Str. wurde wiederholt der Schriftzug „Nazi Kiez“ angebracht. Er wurde entfernt.

Am 05.07. wurden am Hauptbahnhof 2 Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen entdeckt und entfernt mit den Inhalten: „Bitte flüchten Sie weiter“, „Ist es nicht schön ohne Schleier“ (Identitäre)

Die neonazistische NPD steht am Nachmittag mit einem Infostand vor dem Havemann-Center in Marzahn-Nord und verteilt Propaganda der Partei an Passant_innen. Nachdem die Polizei alarmiert wird, da einer der Neonazis eine Passantin und ihr Kind rassistisch beleidigt hat, brechen die Neonazis ihren Infostand ab und entfernen sich.

An das Gebäude der Evangelischen Kirchengemeinde Rudow wird zum wiederholten Mal die rassistische Parole "Ausländer raus" gesprüht. Die Parole ist gesäumt von zwei stilisierten Keltenkreuzen. Bereits im vergangenen Jahr hatten Unbekannte an dieses Gebäude in der Köpenicker Straße dieselbe rassistische Parole geschmiert. Eine Aktivistin hatte daraufhin den Schriftzug mit einem Herz übermalt. In der unmittelbaren Umgebung der Kirchengemeinde werden noch weitere rechte Schmierereien entdeckt: In Alt-Rudow sind zwei Odalrunen und die Kürzel "ANB" und "NSF" geschmiert. An einem Fitnesscenter prangt ein Hakenkreuz. Ein Graffito "Ausländer rein" wird zu "Wir sagen nein" verfremdet.

An der Tramhaltestelle Adersleber Weg in Marzahn Mitte werden Aufkleber von der NPD sowie ein weiterer rechtsextremer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden Dutzende rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Alice-Salomon-Platz beschmieren Neonazis in der Nacht einen Stromkasten vorm Marktcenter in Reichsfarben. Courgagierte Bürger_innen übermalen die Schmierei noch am gleichen Tag.

Am 04.07.17 gegen 17.00 Uhr wurden zwei Männer, die Hand in Hand auf der Rheinstraße liefen, aus einer Gruppe heraus angespuckt.

Am Abend fand der 131. sogenannte Abendspaziergang der Bärgida statt. Es nahmen ca. 20 Menschen teil.

In der Jerusalemkirche in Kreuzberg fand eine Veranstaltung der Landesantidiskriminierungsstelle mit dem Titel "Gleichberechtigung ist Ihr gutes Recht!" statt. Die Betroffene unterhielt sich in der Essensschlange mit einer ihr bisher unbekannten Person und erzählte ihr, dass sie beim Anne Frank Zentrum (AFZ) arbeite und, dass sie dort gegen Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen arbeiten. Die Person fragte, ob das AFZ auch darüber sprechen würde, dass Juden Geld für den Bau von Konzentrationslagern gegeben hätten. Auf die Nachfrage der Betroffenen, ob die Person vielleicht über Bergen-Belsen spräche, in dem sogenannte "Austauschjuden" als Geiseln gefangen gehalten wurden, um sie gegen Kriegsgefangene auszutauschen, wandte sich die Person von der Betroffenen ab und führte das Gespräch nicht fort.

Am 3. Juli erhielt Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlins, eine antisemitische E-Mail.

Auf den Tweet der Türkischen Gemeinde, dass der Vorsitzende die Rosh HaShana Feier der Jüdischen Gemeinde besucht hat, beschuldigt ein Nutzer Israel, dass sie Menschen beklauen und ermorden würden. Außerdem wird eine Netanyahu-Latuff-Karikatur gepostet.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 3. Juli 2017 um 18:17 Uhr in der Orthstraße, Berlin Wedding, kam es zu einem körperlichen Angriff nach einer Antisemitismus kritischen Nachfrage. Ein Mann hatte auf einer Parkbank ein Buch über Homosexuellenemanzipation und –Feindlichkeit gelesen. Unvermittelt wurde er von einem alkoholisierten Mann auf dieses Buch angesprochen. In einem längeren Monolog stellte sich dieser als toleranter Muslim vor und betonte die Notwendigkeit gegenseitigen Respekts. Er kam dann auf die Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen und sagte, der Begriff „Djihad“ werde in Deutschland absichtlich falsch verstanden, um Muslime zu diffamieren. Wenn Muslime überhaupt Terroristen seien, so der Mann weiter, dann nur als Reaktion auf ihre Verfolgung nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Hierzu äußerte er den Verschwörungsmythos, dass die Anschläge von den USA inszeniert gewesen wären, um einen Vorwand für Kriege zu liefern. Erkennbar sei dies daran, dass am 11. September niemand mit „jüdischem Pass“ im World Trade Center gearbeitet habe. Auf diese Aussage hin meldete sich der Betroffene erstmals zu Wort. Er unterbrach den Mann und fragte, was denn ein „Jüdischer Pass“ sei. Der Mann reagierte aufbrausend, und als der Betroffene Anstalten machte sich zu erheben und zu gehen, drohte er, ihn zu schlagen und ihn in ein Brennnesselfeld zu werfen: Es sei respektlos, einfach aufzustehen und zu gehen. Der Betroffene ließ sich davon nicht beirren und ging zu seinem Fahrrad. Der betrunkene Mann stand ebenfalls auf, stieß das Fahrrad des Betroffenen um, gab ihm einen Kopfstoß und stieß ihn auf die Bank zurück. Außerdem drohte er mit weiteren Schlägen, falls er den Betroffenen noch einmal sähe. Dieser rief ein umstehendes Paar zur Hilfe, woraufhin sich der Mann entfernte. Im Folgenden wurde die Polizei alarmiert und Anzeige erstattet. "

Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wurde unrechtmäßig aus antiziganistischer Motivation abgelehnt. Details liegen dem Register vor, werden hier aus Gründen des Schutzes der Person nicht veröffentlicht.

Auf der Schloßstraße wurden diverse Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am U-Bhf. Magdalenenstraße wurde der Schriftzug „fuck off refugees“ mit Edding angebracht.

Eine Lehrerin der ersten Klasse einer Grundschule in Friedrichshain warf nach der Präsentation einer Schülerin „den Juden“ kollektiv den Raub von palästinensischem Land vor. Die Schülerin hatte im Fach „Lebenskunde“ (Ersatz für Religionsunterricht, angeboten vom „Humanistischen Verband Deutschlands“) in einer Präsentation von einer Reise nach Israel erzählt, die sie zusammen mit ihrem jüdischen Vater unternommen hatte. Nach ihrem Vortrag bedankte sich die Lehrerin, erklärte aber, dass es wichtig wäre, den anderen Kindern auch zu sagen, dass „die Juden den Palästinensern ihr Land weggenommen“ hätten. Dies blieb ihr einziger Kommentar; zum Aufbau und zur Durchführung des Referats gab sie kein Feedback. Als der Vater der Schülerin die Situation mit der Schulleitung besprechen wollte, schob diese die Verantwortung an den „Humanistischen Verband Deutschland“, der die Lehrkräfte für den Lebenskundeunterricht abstellt, und erklärte, dass die Schule darauf keinen Einfluss hätte. Daraufhin telefonierte der Vater mit dem Vorsitzenden des Verbandes, der meinte, er verstehe nicht, wo das Problem sei, die Aussage würde doch der Realität entsprechen.

Eine ältere Dame und ein älterer Herr kamen mittags an einen Infostand der Partei DIE LINKE vor dem Märkischen Zentrum und machten rassistische Bemerkungen über migrantische Bewohner_innen des Märkischen Viertels.

Am 03.07.17 wurden an zwei Parkscheinautomaten in der Sponholzstr. in Friedenau die Schriftzüge "Sink + Kill Refugees" und "Linke Vergasen" entdeckt. In der Wielandstraße wurden noch weitere Schmierereien ("Fuck Antifa"), sowie Sticker mit dem Schriftzug "Love Football, Hate Antifa" gesehen.

Am Rande einer Kundgebung der Türkischen Alevitischen Gemeinde in Neukölln zeigt ein Mann mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Ein Teilnehmer der Kundgebung spricht sich gegen die Plakate aus. Er wird von dem Plakate-Zeigenden beschimpft. Einer der anwesenden Polizisten unterstützt die gezeigten Plakate, ein weiterer Polizist bagatellisiert sie als "Spinnereien".

An einer Bushaltestelle in der Emmichstraße in Lankwitz wurde die Parole „Nazizone“ und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am 02.07. wurde in Berlin-Mitte 1 Aufkleber mit der Aufschrift: „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Ein 35-Jähriger Mann war mit zwei 28-jährige Frauen gegen 21.40 Uhr am Oraniendamm im Reinickendorfer Ortsteil Waidmannslust unterwegs, als er von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt wurde. Als er erwiderte, dass sie ihn in Ruhe lassen sollen, griffen sie ihn mit Tritten und Schlägen an. Seine Begleiterinnen wollten ihm zur Hilfe kommen und wurden daraufhin ebenfalls geschlagen und getreten. Anschließend flüchteten die drei Angreifer in einem Auto. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen am Kopf, der 35-Jährige zusätzlich noch eine Verletzung an der Hand. Sie erstatteten Anzeige.

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate in der Nähe der Bühne Mehringdamm beim Bergmannstraßenfest inmitten eines kleinen Kreises von Menschen, die ihn abschirmten. Auf den Plakaten werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 1. Juli fand die sechste "Merkel muss weg!"-Demo in Berlin-Mitte statt. Es nahmen ca. 500 Personen teil, darunter Teilnehmer_innen aus anderen Bundesländern und von folgenden Gruppierungen: Thügida, NPD, dem Bündnis Deutscher Patrioten, der German Defence League, der „Sektion Nordland“ und des “Antikapitalistisches Kollektiv Mecklenburgische Seenplatte”. Als Redner_innen traten auf: Ignaz Bearth aus der Schweiz, Amy Bianca aus Österreich, der ehemalige sächsische Landesvorsitzende von Die Rechte, Alexander Kurth, und IB-Rapper Komplott. Es überwogen rassistische, anti-Establishment, verschwörungstheoretische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte. Es fanden mehrere Gegendemonstrationen und -proteste statt.

Am Rande der "Merkel muss weg!"-Demonstration wurde ein Journalist als „Scheiß Jude“ beschimpft.

Auf der Bergstraße in Höhe des Friedhofs wurde eine Werbetafel mit antisemitischen Parolen beschmiert.

Ein junger Rom tankte an einer Tankstelle in der Nähe des Eichborndamms in Reinickendorf. Er bezahlte die Tankfüllung, vergaß aber einen Schokoriegel zu bezahlen. Als es ihm auffiel, ging er wieder herein, um auch den Schokoriegel zu bezahlen. Der Verkäufer weigerte sich jedoch, das Geld anzunehmen und rief stattdessen die Polizei, die eine Anzeige aufnahm und schließlich einen Strafbefehl über 300 EUR ausstellte.

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 00.35 Uhr auf dem Michaelkirchplatz aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt, bespuckt, geschlagen und getreten.

In Rudow werden mehrere NPD-Aufkleber gefunden und entfernt.

Auf einem Spielplatz im Oschatzer Ring wird eine Gruppe von vier Kindern von einer 26-jährigen Frau gegen 18 Uhr rassistisch beleidigt. Die Kinder berichten zu Hause davon, woraufhin ein Elternteil Anzeige erstattet.

Am 1. Juli 2017 werden drei Männer im Alter von 37 bis 44 Jahren gegen 0.20 Uhr auf dem Mierendorffplatz in Charlottenburg aus einer Gruppe heraus mit „Sieg Heil“-Rufen beleidigt. Ein 37-jähriger Mann wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ein Mann, der ihm helfen will, wird geschlagen und ein dritter Mann wird vor die Brust gestoßen. Alle drei Männer werden verletzt.

In der Nacht vom Samstag auf Sonntag wird eine 36-jährige Frau in der Max-Hermann-Straße in Marzahn von einem Mann rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Täter versucht die Frau mit einem Gehstock zu schlagen, sie kann ihm jedoch ausweichen. Erst als ein Passant sich einmischt lässt der Täter von der Frau ab und flüchtet unerkannt.

Im Monat Juni sind von einer Person über mehrere Absender 15 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Im Juni startete die AfD in den Wahlkampf. In drei Beiträgen wurde Werbung für die Bundesebene und den Direktkandidaten in Treptow-Köpenick gemacht. Mit der Einrichtung einer eigenen Facebook-Seite für die Fraktion der AfD in der BVV werden zukünftig vermutlich lokale Themen mehr ausgegliedert. Insgesamt veröffentlichte die AfD 12 Beiträge und erreichte eine Interaktion von 1.623. Auf der neuen Seite der Fraktion wurde in ca. 9 Beiträgen hauptsächlich über die BVV berichtet. Beiträge, die auf der Hauptseite geteilt wurden, erhielten sofort eine höhere Reaktion. Trotzdem zeigte sich an der Interaktion (287), dass die allgemeine Berichtserstattung aus der BVV weniger Relevanz hat. Lediglich Beiträge mit reißerischen Überschriften, unabhängig vom tatsächlichem Inhalt, bekamen mehr Aufmerksamkeit. Zudem wurde in zwei Beiträgen über die Teilnahme am Köpenicker Sommer berichtet, wo die AfD abermals die Chance nutzte ihr teils rassistisches und homophobes Material zu verteilen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Mit nur 8 Artikeln und 90 Interaktionen war die NPD im Juni vertreten. Die Themen beschäftigten sich hauptsächlich mit der Bundes- und Landesebene. Lediglich die zwei Artikel mit Lokalbezug erhielten größere Aufmerksamkeit. Diese berichteten in rassistischer Form über einen Angriff in der S-Bahn. Bei dem die NPD aus der Formulierung „südländisch beschrieben“ sofort eine Verbindung zu Geflüchteten zog und pauschal „Zuwanderung“ als Hintergrund fest machte.

Im Juni postet die NPD Neukölln auf Facebook mehrere Beiträge und Bilder mit rassistischem Inhalt. Geflüchtete, insbesondere muslimischen Glaubens, werden pauschal als „gewaltkriminell“, als „Terroristen“, „Vergewaltiger“ und „Asylschnorrer“ kriminalisiert. Es wird eine „laufende Überfremdung“ der „Kulturfremden“ behauptet, die es zu stoppen gelte. Weiterhin werden politische Gegner*innen, von Antifaschistinnen über in der Geflüchtetenhilfe Aktive bis hin zu Angela Merkel und Helmut Kohl, als „linke Tyrannen“ und „Vaterlandsverräter“ diffamiert. Andere Beiträge kommentieren die Auslieferung des Holocaust-Leugners Horst Mahler nach Deutschland, den Aufstand des 17. Juni 1953, die Demontage des „Tags der Deutschen Zukunft“ und den gesetzlichen Vorstoß des Bundestags, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ferner werden die Staatgrenzen der BRD in geschichtsrevisionistischer Manier mokiert und in Reaktion auf die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe werden homophobe Beiträge veröffentlicht.

In nur 12 Facebook-Beiträgen beschäftigte sich die NPD Reinickendorf im Juni wie schon im Vormonat mit Hundegift am Tegeler See, Kriminalität in Reinickendorf sowie mit der vermeintlich ungerechten Behandlung der NPD. Einige Beiträge verbanden erneut auf rassistische Weise (muslimische) Einwanderung mit Kriminalität.