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Vorfalls-Chronik

Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.

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Glossar

  • BVV Neukölln: Diffamierung politischer Gegner*innen

    05.12.2018 Bezirk: Neukölln
    Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln diskutierte den Antrag einer Neuköllner Einwohnerin, eine Einwohner*innenversammlung zum Thema "steigende Mieten in Gropiusstadt" durchzuführen. Während der Diskussion diffamierte ein Verordneter der AfD die Parteien SPD und die LINKE als "Rattenfänger". Das Thema Miete würde von der Linken lediglich aufgewirbelt, um Klassenkampf zu propagieren. Ein Interesse an den Belangen der Mieter*innen bestünde nicht. Der BVV-Verordnete nannte einen Mitarbeiter der BVV-Fraktion die LINKE namentlich als Verantwortlichen. Der besagte Mitarbeiter würde aus Eigennutz handeln. Weitere Details könnten nicht genannt werden, ohne Ordnungsrufe zu riskieren. Nachdem der BVV-Verordnete während seines Beitrags mehrere Male durch den Vorsteher zur Ordnung gerufen worden war, wurde ihm das Wort entzogen. Der Beitrag des AfD-Verordneten diente der Konstruktion eines Feindbildes und sollte die AfD als Fundamentalopposition darstellen. Entsprechend der Strategien der AfD wurden hier Verordnete anderer Parteien diffamiert und ihnen sowie ihren Mitarbeitenden die Fachlichkeit abgesprochen.
    Quelle: Register Neukölln, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
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  • Extrem rechte Propaganda in Tiergarten

    05.12.2018 Bezirk: Mitte
    In der Nähe des Bundeskanzleramts in Tiergarten wird ein EU-feindlicher Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gefunden und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
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  • Flüchtlingsfeindliche Kundgebung vor dem Kanzleramt

    05.12.2018 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Flüchtlings- und Migrationspakt stoppen! - Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
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  • Hitlergruß in Nordneukölln

    05.12.2018 Bezirk: Neukölln
    Ein Mann zeigte in der Thiemannstraße gegen 9.30 Uhr den Hitlergruß.
    Quelle: Schriftliche Anfrage Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/17 666 vom 25.01.2019
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  • LGBTIQ-feindlicher Angriff im Wedding

    05.12.2018 Bezirk: Mitte
    Gegen 18.00 Uhr werden ein 49-jähriger und ein 52-jähriger Mann in einem Supermarkt in der Müllerstraße von drei Frauen im Alter von 24, 25 und 30 Jahren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.
    Quelle: ReachOut
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  • NPD-Aufkleber in der Köpenicker Dammvorstadt

    05.12.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In der Bahnhofstr. wurden drei rassistische NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie klebten an einem asiatischem Nagelstudio und einem arabischem Frisör. Ein weiterer Aufkleber, der die "Schutzzonen-Aktion" der NPD bewarb, klebte an einem Mast.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
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  • Rassistische AfD-Flyer in Britz

    05.12.2018 Bezirk: Neukölln
    In der Britzer Hufeisensiedlung wurden in mehreren Briefkasten AfD-Flyer gegen den UN-Migrationspakt gefunden. Der Flyer enthält falsche und rassistische Behauptungen: Es wird das Szenario einer "ungezügelten Migration" beschworen, die zur "Marginalisierung der einheimischen Bevölkerung" führe. Zusätzlich werden Geflüchtete und Migrant*innen pauschal als bildungsfern und kriminell stigmatisiert.
    Quelle: Britzer Initiative "Hufeisern gegen Rechts"
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  • Rassistisch-flüchtlingsfeindliche Beleidigung in Mitte

    05.12.2018 Bezirk: Mitte
    Um 04.00 Uhr wird eine Person in der Friedrichstraße von einem Mann rassistisch-flüchtlingsfeindlich beleidigt.
    Quelle: Antwort vom 21.01.2019 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE), Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18 / 17 422
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  • Rechter Aufkleber in Wannsee

    05.12.2018 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Im Kronprinzessinnenweg wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift “Heimatliebe ist kein Verbrechen” entdeckt und entfernt.
    Quelle: hassvernichtet
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  • Streit im Bus endet mit rassistischer Beleidigung

    05.12.2018 Bezirk: Spandau
    Im Bus der Linie 134 kam es zu einem Streit zwischen einem Paar mit Kind und einer Frau, die ebenfalls in Begleitung ihres Kindes war. Der Mann fühlte sich gestört durch das Kind und äußerte dies auch, woraufhin die Mutter ihn beleidigte. Nach einigem Hin und Her äußerte der Mann, sie solle dahin gehen, wo sie hergekommen sei. Die Frau machte deutlich, dass sie in Deutschland geboren sei und sie seine Bemerkung für rassistisch halte.
    Quelle: Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben gemeinnützige GmbH
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  • AfD-Veranstaltung gegen UN-Migrationspakt in Wittenau

    04.12.2018 Bezirk: Reinickendorf
    In Wittenau fand eine Veranstaltung der AfD-Fraktion Reinickendorf mit dem Titel „Der globale Migrationspakt“ statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen den von der UN-Generalversammlung erarbeiteten „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der den Schutz der Menschenrechte von Migrant_innen sicherstellen soll. Als Gastrednerin war eine bekannte AfD-Politikerin geladen, die sich in der Vergangenheit positiv über Björn Höcke geäußert und gemeinsam mit Vertretern der Identitären Bewegung an einer Konferenz teilgenommen hatte.
    Quelle: Register Reinickendorf
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  • Antimuslimische und 'Identitäre' Propaganda in Plänterwald

    04.12.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Im Plänterwald wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt, sowie eine antimuslimische Schmiererei auf dem Waldspielplatz. An der Ecke Köpenicker Landstr./ Eichbuschallee wurden fünf antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
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  • Antiziganistische Beleidigung in Charlottenburg-Wilmersdorf

    04.12.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 04. Dezember 2018 wird eine Frau in Charlottenburg-Wilmersdorf antiziganistisch beleidigt. Die Klientin beauftragte eine bulgarische Dolmetscherin mit der Übersetzung ihrer Immatrikulationsbescheinigung. Als die Klientin gefragt wurde, durch wen der Kontakt entstanden sei, nannte sie eine migrantische Beratungsstelle. Daraufhin wurde die Klientin gefragt, ob sie „[Z]-Wort“ sei, da die Dolmetscherin davon ausgeht, dass alle Mitarbeiter*innen dieser Beratungsstelle „Z-[Wort]“ seien. Sie kritisierte die Arbeit der Beratungsstelle scharf, obwohl sie mit der Beratungsstelle noch nie zusammen gearbeitet hat. Zum Schluss stellte die Dolmetscherin auch fehlerhaft übersetzte Unterlagen aus.
    Quelle: Amaro Foro
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  • Dienstagsgespräch in Charlottenburg-Wilmersdorf

    04.12.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

    Am 04. Dezember 2018 um 19:30 Uhr fand ein Dienstagsgespräch statt. Die Veranstaltung nannte sich „Gesprächskreis auch für politisch nicht ganz korrekte Kommunikation“. Der Ort blieb unbekannt. Eingeladen hatte Bärgida auf ihrer Website. Der Organisator war ein ehemalige Republikaner- und NPD-Funktionär. Die Dienstagsgespräche sind sind eine extrem rechte Veranstaltungsreihe, die seit den 1990ern in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden.

    Quelle: Register CW
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  • Rassistische Aufkleber in Grünau

    04.12.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In der Wassersportallee und der Regattastraße wurden an Briefkästen, Haltestellen und verschiedenen Beschilderungen ca. fünf rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus einen Onlinehandel eines ehemaligen Blood & Honour Mitglieds.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
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  • Rechte Aufkleber in Grunewald

    04.12.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 04. Dezember 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.
    Quelle: Berliner Register
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  • Rechte Aufkleber in Karlshorst

    04.12.2018 Bezirk: Lichtenberg
    In der Tannhäuser Straße in Karlshorst wurden mehrere antimuslimische und nationalistische Aufkleber gefunden und entfernt.
    Quelle: Lichtenberger Register
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  • Rechte Aufkleber in Schule

    04.12.2018 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    In der Fichtenberg-Oberschule in Steglitz wurden drei Aufkleber mit einem Bild von Alexander Gauland und dem Spruch „Merkel jagen“ entdeckt und entfernt.
    Quelle: Registerstelle Steglitz-Zehlendorf
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  • Rechte Aufkleber und Schmierereien in Marzahn-Nord

    04.12.2018 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    In der Nähe des S-Bahnhofs Ahrensfelde wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten (u.a. von der Identitären Bewegung) entdeckt. Darüber hinaus wurden zwei Edding-Schriftzüge gefunden, die sich u.a. gegen den Islam richteten.
    Quelle: Irmela Mensah-Schramm
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  • Rechte Propaganda auf dem TU Campus

    04.12.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 04. Dezember 2018 wurden auf dem TU-Campus in Charlottenburg mehrere handgeschriebene Zettel mit Verweisen auf verschiedene rechte Internetseiten gefunden, eingesammelt und entsorgt.
    Quelle: Anlaufstelle AStA TU
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  • Sozialchauvinistische Schmiererei am U-Bhf. Adenauerplatz

    04.12.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 04. Dezember 2018 wurde auf dem Bahnsteig am U-Bhf. Adenauerplatz in Charlottenburg eine sozialchauvinistische Schmiererei auf einem Infoplakat entdeckt. Das Infoplakat der BVG informiert wohnungslose Menschen über den Kältebus.
    Quelle: Register CW
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  • 203. BärGiDa-Demo

    03.12.2018 Bezirk: Mitte
    Um 18.30 sammelten sich ca 25 BärGiDa-Anhäger*innen am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof zum "203. BärGiDa-Abendspaziergang" und zogen dann zum Potsdamer Platz, wo dieses Mal die Hauptkundgebung stattfand. Dort verfolgten ca. 35 Personen die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden und zogen anschließend zum U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park ab.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
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  • Antisemitische Propaganda an der FU

    03.12.2018 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    An der FU, in der Arnimallee, wurden erneut antisemitische Propaganda-CDs und laminierte Zettel entdeckt und entfernt. Diese zeigten u.a. eine antisemitische Karikatur mit Israel-Fahne vor einem Haufen Geldmünzen und der Aufschrift: "Der 6 Millionen Zauber wirkt und keiner darf was sagen", dazu Bilder von Trump, Khashoggi, Zombis mit Davidsternen und einem langen Text. Ebenso wurde darin behauptet, dass die "gesamte Weltbevölkerung" auf das "jüdische Narrativ" umgestellt werde.
    Quelle: RIAS, Registerstelle SZ
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  • BVV Neukölln: Rassismus und Diffamierung politischer Gegner*innen

    03.12.2018 Bezirk: Neukölln
    Die AfD stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter dem Titel "Handreichung zum Denunzieren in der Kita" den Antrag, eine Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht in Neuköllner Kitas zu verwenden. Die Broschüre besteht aus Beispielen zum Umgang mit konkreten rassistischen und extrem rechten Vorfällen. Die AfD behauptete jedoch fälschlicherweise, dass die Broschüre auf die Denunzierung von Eltern ziele. In einem Twitterbeitrag schrieb die AfD Neukölln zudem "Eine Broschüre, die an das Dritte Reich erinnert." und verharmloste so den Nationalsozialismus. Mit diesem AfD-Antrag sollte letztlich zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement diffamiert werden. In einem weiteren Punkt wurde eine Große Anfrage mit dem Titel "Schutz vor Minderjährigen in einem kriminellen Umfeld" thematisiert. In der Diskussion um die sogenannten "kriminellen Clans" äußerte eine fraktionslose Verordnete: "Rassismus ist längst gesunder Menschenverstand". In einer Großen Anfrage zum Thema "Leichte Sprache der BVV-Verwaltung" legte die AfD nahe, dass Lesende mit "Leichter Sprache" "infantilisiert bzw. für dumm gehalten" würden. Außerdem wurde vorgeschlagen, statt "Leichter Sprache" lieber "Sprachkurse für Migranten und Asylanten" zu fördern. Somit wurde die Problemstellung von Sprache als Barriere auf Nicht-Muttersprachler*innen ausgelagert und rassistisch konnotiert. Eine weitere Große Anfrage eines BVV-Mitglieds, das über die AfD in die BVV eingezogen war, besaß den Titel "Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia?" Hierbei ging es darum, ob und wie oft Schweinefleisch in Neuköllner Grundschulkantinen angeboten wurde. In Twitter-Beiträgen des BVV-Mitglieds zu dieser Anfrage wurde versichert, dass es um die "deusche Kultur" gehe, die durch eine "Unterwerfung unter den Islam" und die "Dominanz und Unterwerfung unter die Scharia" bedroht wäre.
    Quelle: Register Neukölln, Tagesspiegel Neukölln 5.12.2018
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  • Nächtliche Aktion an Fichtenberg-Schule

    03.12.2018 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    An der Fichtenberg-Oberschule in Steglitz wurde in der Nacht vom 2.12. zum 3.12. eine Lichterkette zerschnitten und ein Transparent aufgehängt, auf dem die Schüler*innen als „linke Heuchler“ beschimpft wurden. Ebenso wurden rechte Aufkleber und ein Zettel rassistischen Inhalts vorgefunden. Die Schule ist für ihr Engagement bekannt und diese Aktion ist demnach als Einschüchterungsversuch zu sehen.
    Quelle: Bürger*innenmeldung
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  • Obdachlosenfeindliche Brandstiftung in Lichtenberg-Mitte

    03.12.2018 Bezirk: Lichtenberg
    Eine Toilette am Bhf. Lichtenberg, die für die Obdachlosen vorgesehen war, die im Kältebahnhof übernachten, wurde kurz nach Mitternacht angezündet. Die Organisator_innen gehen von einer gezielten Tat aus.
    Quelle: Bezirksamt Lichtenberg
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  • Versuchter Angriff auf politischen Gegner in Niederschöneweide

    03.12.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In der Brückenstr. sprach ein Mann einen anderen Mann an, der grade einen Aufkleber für Vielfalt abkratzen wollte. Dieser rannte daraufhin sofort auf den Ansprechenden zu und wollte diesen schlagen. Dieser konnte sich nur durch Ausweichen in Sicherheit bringen. Danach versuchte er nochmals zu zuschlagen und den Ansprechenden zu verfolgen.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
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  • Antisemitische Beschimpfung

    02.12.2018 Bezirk: Berlinweit
    Antisemitische Nachricht an eine jüdische Institution über Social Media.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Flüchtlingsfeindliche Aktion vor dem Kanzleramt

    02.12.2018 Bezirk: Mitte
    Ca. 5 - 10 Akteure der flüchtlingsfeindlichen Initiative "Kandel ist überall" und aus ihrem Umfeld präsentierten als "Mahnmal der Schande" eine sogenannte „Leine des Grauens 2.0“ vor dem Bundeskanzleramt, mit der Flüchtlinge pauschalisierend mit "Ausländerkriminalität" in Verbindung gebracht wurden und die"etablierte" Politik für die "Gewalt am deutschen Volk" verantwortlich gemacht wurde. Der extrem rechte "Volkslehrer" Nikolai N. filmte die Aktion und verbreitete den Propagandafilm über seinen Youtube-Kanal.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
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  • Homophober Angriff in Moabit

    02.12.2018 Bezirk: Mitte
    Gegen 6.30 Uhr wurde ein schwules Paar, das Händchen haltend die Kreuzung Beussel- Ecke Turmstraße überquerte, zunächst von einem 30-jährigen Mann homophob beleidigt, der unter anderem sagte: "Schwule Säue, wegen euch geht die Welt zugrunde." Nach einem kurzen Wortwechsel ging der Pöbler auf das Paar zu und schlug einem der Männer mit der Faust in das Gesicht. Im anschließenden Gerangel schlug der Angreifer auch dem anderen Mann in das Gesicht und beschädigte dessen Brille. Einer der Angegriffenen erlitt bei dem Angriff einen Nasenbeinbruch und musste zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Sein Begleiter erlitt eine Platzwunde im Gesicht, die ambulant behandelt wurde. Die alarmierte Polizei nahm den Angreifer fest. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 2528 vom 02.12.2018, queer.de vom 02.12.2018
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  • Müll in Briefkasten in Wohnhaus im Weitlingkiez

    02.12.2018 Bezirk: Lichtenberg

    In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.

    In ihrem Briefkasten, auf dem sich linke Sticker befinden, wurden Zigarettenstummel, Zigarettenasche und Werbematerial geschmissen.

    Quelle: Lichtenberger Register
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  • Rechte Aufkleber in Grunewald

    02.12.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 02. Dezember 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.
    Quelle: Berliner Register
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  • AfD-Politiker mit antisemitischem Nazisymbol auf Pegida-Kundgebung

    01.12.2018 Bezirk: Mitte
    Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete André Poggenburg zeigte sich auf der Pegida-Kundgebung am Brandenburger Tor mit einer blauen Kornblume am Mantelkragen. Blaue Kornblumen dienten zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten und waren bereits zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich. Nach dem öffentlichen Skandal um den AfD-Politiker Andreas Wildt, der eine solche Blume bei der Gedenkstunde für die jüdischen Opfer der Pogromnacht getragen und sich herauszureden versucht hatte, er habe von dieser Bedeutung der Blauen Kornblume nichts gewusst, kann spätestens jetzt von einem solchen „Irrtum“ nicht mehr ausgegangen werden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), #b0112
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  • Anti-Schwarzes rassistisches Mobbing am Arbeitsplatz

    01.12.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick
    In einer Zweigstelle eines großen Unternehmens ist ein Mitarbeiter afrikanischer Herkunft von einer Gruppe von Kolleg_innen seit mehreren Monate fortgesetzt rassistisch gemobbt worden. Andere Kolleg_innen bleiben passiv aus Angst, selbst von dieser Gruppe gemobbt zu werden, wie sich einige von ihnen gegenüber dem Betroffenen äußerten. Einige von diesen eingeschüchterten Kolleg_innen teilten dem Betroffenen mit, dass diese Gruppe auch vorher schon andere Kolleg_innen rassistisch gemobbt hätten, bis ihre Opfer dauerhaft krank geworden seien oder gekündigt hätten. Mehrere Beschwerden des Betroffenen bei Vorgesetzten und Bitten um Versetzung in eine andere Zweigstelle blieben bislang erfolglos. Genauere Angaben über den Ort, den Zeitraum, Form und Details des Mobbings sowie Zeug_innenaussagen von Kolleg_innen sind dem Berliner Register bekannt und werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht.
    Quelle: Register Mitte
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  • Erneut Sachbeschädigung am Denkmal für die im NS verfolgten Homosexuellen

    01.12.2018 Bezirk: Mitte
    Erneut haben Unbekannte am frühen Morgen das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten beschädigt, indem sie das Sichtfenster zur Video-Installation mit schwarzer Farbe beschmiert haben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen. Im Laufe der letzten Jahre war das Mahnmal mehrfach beschädigt worden, zuletzt am 6.10. 2018 und erst am 18.10. waren die beiden Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer, ebenfalls in Tiergarten, die an die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung erinnern, erneut beschädigt worden.
    Quelle: Polizeimeldung Nr. 2513 vom 01.12.2018, queer.de vom 02.12.2018
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  • Massive antisemitische Schmierereien in Oberschöneweide

    01.12.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In der Wilheminenhofstraße wurden 21 Orte, zum Teil Schaufenster von Läden, mit antisemitischen Parolen beschmiert. In der Firlstr. wurden ebenfalls verschiedene antisemitische Schriftzüge entdeckt: U.a. "Jude verrecke", "Jude raus" und "Stirb Jude".

    Quelle: Pressemitteilung der Polizei
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  • Neonazi-Pöbelei auf dem U-Bhf. Friedrichstraße

    01.12.2018 Bezirk: Mitte
    Nach einer Demonstration zum Kohleausstieg laufen zwei als Linke zu erkennende Männer auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße. Es folgen ihnen 8 Neonazis auf dem Bahnsteig, die ihnen „Ey Punk, Heil Hitler!“ hinterherrufen.
    Quelle: Berliner Register via Twitter
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  • Pegida-Kundgebung am Brandenburger Tor

    01.12.2018 Bezirk: Mitte
    Ca. 1000 Personen demonstrierten ab 14.00 Uhr am Brandenburger Tor unter dem Motto: "Migrationspakt stoppen - Merkel muss weg". Unter den Teilnehmenden befanden sich Neofaschisten, Reichsbürger, Mitglieder „Identitären Bewegung“ sowie hochrangige Politiker*innen der AfD. In Redebeiträgen wurden rassistische Verallgemeinerungen über Migrant*innen und Verschwörungsmythen über die UN-Migrationsvereinbarung verbreitet. So war von "Austausch" und "Volkstod" die Rede und auf Schildern war zu lesen: "Invasion stoppen!" Eine Person war mit einer C18-Mütze zu sehen. C18 steht für "Combat 18" ("Kampftruppe Adolf Hitler"), dem bewaffneten Arm der verbotenen faschistischen Gruppierung "Blood & Honour". Zur Kundgebung hatten neben Pegida Dresden auch der Verein „Pro Mitsprache“ aus Dresden, die rassistische Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, die flüchtlingsfeindliche Initiative „Kandel ist überall“, der „Merkel muss weg-Mittwoch“ um den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese und das Monatsmagazin Compact aufgerufen. Ein Mobilisierungsvideo von "Zukunft Heimat" war auf Facebook über 2000 Mal verbreitet worden, u.a. auch von mehreren AfD-Verbänden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr), Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
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  • Angriff aus antisemitischer Motivation in Schöneberg

    30.11.2018 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Eine 39-jährige Frau und ein 43-jähriger Mann werden gegen 16.30 Uhr in der Tauentzienstraße von einem 36-jährigen Mann aus antisemitischer Motivation bedroht. Der 36-Jährige versucht den 43-Jährigen zu schlagen.
    Quelle: ReachOut
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  • Antisemitische E-Mail

    30.11.2018 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Facebook-Dokumentation November: "NPD Treptow-Köpenick"

    30.11.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick
    Die NPD Treptow-Köpenick veröffentlichte ca. 12 Beiträge auf ihrer Facebook-Seite und erreichte damit ca. 86 Interaktionen. Es beschäftigten sich keine Beiträge mit lokalen Themen, was insbesondere mit der Werbung von Unterstützungsstimmen für den Kandidat der NPD für das EU-Parlament zu tun hat. Zehn Beiträge beschäftigen sich mit den Aktivitäten von Udo Voigt, der als ehemaliger Bezirksverordneter aktuell für die NPD im Europaparlament sitzt. Unter einem Beitrag zu Entwicklungshilfe zeigt sich die rassistische und menschenfeindliche Ideologie der NPD und ihrer Anhängerschaft. Dort kommentierte ein Nutzer, dass ganz Afrika dem Erdboden gleich gemacht werden und dann Europa und Amerika die Politik stellen sollten, damit die bisherigen Bewohner_innen gelernt hätten sich richtig zu verhalten. Zudem fordert er in dem Beitrag Menschen mit drei Kindern zu kastrieren.
    Quelle: Register Treptow-Köpenick
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  • Facebook-Propaganda der NPD Reinickendorf im November

    30.11.2018 Bezirk: Reinickendorf
    Im November veröffentlichte die NPD Reinickendorf nur 12 Beiträge auf Facebook. Ein Großteil davon (10 Beiträge) bestand jedoch aus eigenen Inhalten, mehrfach auch aus selbst erstellten Bild-Text-Collagen. Inhaltlich konzentrierten sich die Facebook-Aktivitäten der NPD Reinickendorf im November auf die rassistische Hetze gegen geplante neue Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk. In einer selbst gebastelten Collage, die größere Resonanz erhielt, verband die NPD Reinickendorf beispielsweise Fotos von einer Menge wartender Menschen mit dem Gebäude der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und dem bunten Schriftzug „Schlaraffenland“ (2. November). Die dort geplante Zentrale Aufnahmeeinrichtung wurde als bedrohliche „Flutung von Wittenau mit Sozialtouristen“ und flüchtende Menschen als „Zivilokkupanten“, also eine Art Besatzer, bezeichnet. Die NPD Reinickendorf hetzte auch gegen den UN-Migrationspakt, indem sie ihn mit einer Einladung gieriger, verarmter Nachbarn verglich, die den eignen Kühlschrank und Geldbeutel räubern würden. Weitere Beiträge dokumentierten Aktivitäten und warben für Veranstaltungen der NPD Reinickendorf wie ein „Weihnachts-Eisbeinessen.“
    Quelle: Register Reinickendorf
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  • Flyeraktion von "Der III. Weg" im Rathaus Spandau

    30.11.2018 Bezirk: Spandau
    Während einer Veranstaltung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht der Gleichstellungsbeauftragten Spandau warfen Mitglieder der neonazistischen Organisation "Der III. Weg" Flyer von der Empore ins Foyer des Rathauses. Sie wurden nicht bemerkt, dokumentierten aber ihre Aktion im Internet.
    Quelle: Register Lichtenberg
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  • Online-Monitoring: November

    30.11.2018 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Im November bediente sich die AfD auf ihrer Facebook-Seite, im Kontext der steigenden Mieten in Berlin, der Formulierung „internationale Immobilienunternehmen "(Heuschrecken, die hohe Mieten verlangen)“. Der Vergleich von Reichen oder Kapitalist*innen, in dem Fall internationalen Immobilienunternehmen, und Heuschrecken ist umstritten, da diese und ähnliche Formulierungen seit der NS-Zeit antisemitisch besetzt sind. In einem weiteren Post wirft die AfD die Frage eines Ausgangsverbot für „Asylbewerber“ auf, „um die Stadt sicherer zu machen“ (vor allem für Frauen). Hier werden Asylbewerber*innen zu einem Sicherheitsrisiko gemacht und nebenbei versucht den damit verbreiteten Rassismus mit dem Schutz vor allem von Frauen in der Öffentlichkeit zu legitimieren.
    Quelle: Registerstelle Steglitz-Zehlendorf
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  • Rassistische Internet-Beiträge in Charlottenburg-Wilmersdorf

    30.11.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Im November 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Des weiteren wird der Eindruck erweckt, sexualisierte Gewalt gegen Frauen gehe vorranig von Menschen mti Migrationshintergrund aus, was ebenfalls eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Die Aktivitäten des Social-Media-Profils stiegen im Vergleich zum Vormonat stark an und lagen größtenteils bei einem oder mehreren Postings pro Tag.
    Quelle: Register CW
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  • Rechte Aufkleber in Pankow

    30.11.2018 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Pankow wurden im Schloßpark erneut rechte Aufkleber mit dem Slogan "Das Merkel ist noch an der Macht, gebt auf Eure Töchter acht!". Der Slogan spielt auf die Zahl der aufgenommen Geflüchteten in den letzten Jahren an und das dadurch mehr sexualisierte Gewalt geschieht. Die Aufkleber können bei Politaufkleber.de bestellt werden. Hier befinden sich eine Vielzahl rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Motive.
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
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  • AfD-Bundestagsabgeordneter wettert rassistisch gegen Migrationspakt

    29.11.2018 Bezirk: Mitte
    In der Bundestagsdebatte zum „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen bezeichnete der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio Migration als "Unwert". Sie sei eine „Quelle von Chaos, Gewalt und Verdrängung“, die zu „Terror und Gewalt gegen Andersgläubige“ führe. In seiner Rede voller pauschaler rassistischer Vorwürfe gegen Einwanderer*innen als Kriminelle und Verschwörungstheorien stellte er den UN-Vertrag als Mittel zur „Aufrüstung der Migranten gegen den Aufnahmestaat“ hin, für die der "dumme Deutsche" zahlen müsse. Bereits jetzt genössen „hunderttausende” illegale Migranten ein „bedingungsloses Grundeinkommen”. Diese "Ausbeutung" würde durch den UN-Vertrag globalisiert und „unendlich vervielfacht”. Durch den UN-Vertrag würden sämtliche Hindernisse für illegale Migration abgeschafft und Deutschland stehe eine "Völkerwanderung" bevor.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte, Welt vom 29.11.2018, ntv vom 29.11.2018,
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