Vorfalls-Chronik

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese und der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg! - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen den Beitritt der Bundesregierung zum „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

U.a. schrieb die Person: "Ich zähle schon die Tage wo ihr juden in die Hölle kommt" (Rechtschreibung sic).

In der Klandorfer Straße/Ecke Märkischer Allee wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, der in sozialchauvinistischer und rassistischer Weise Nicht-Deutsche diffamiert.

In einem Spätkaufgeschäft am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel beleidigte ein Kunde auf rassistische Weise den Verkäufer. Als dieser ein Hausverbot aussprach, warf der Kunde noch mit Kleingeld nach ihm.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde rassistische und volksverhetzende Propaganda entdeckt. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 2 Anti-Schwarze rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber werden vom extrem rechten politaufkleber.de aus Halle vertrieben.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden.

In Klandorfer Straße/Ecke Märkische Allee wurde ein antiziganistischer Aufkleber der NPD entdeckt.

Ein Paketbote, der mehrere schwere Pakete zu einem Kunden in den 2. Stock in der Kultschule bringt, macht seinem Ärger durch eine rassistische Pöbelei Luft.

Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 3 rassistische und flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen vom extrem rechten Vertrieb politaufkleber.de aus Halle.

Am Dienstag Nachmittag beleidigte und schlug ein Unbekannter eine Frau in Reinickendorf. Den Angaben der 29-Jährigen zufolge habe sie der Mann auf dem Gehweg der Auguste-Viktoria-Allee plötzlich gegen 16.30 Uhr von ihrem Fahrrad gestoßen. Anschließend soll er sie rassistisch beleidigt und mit einer Taschenlampe auf den Kopf geschlagen haben. Anschließend flüchtete er in unbekannte Richtung. Die 29-Jährige wurde leicht verletzt und musste zunächst nicht medizinisch behandelt werden.

In Nordneukölln findet eine antisemitische Bedrohung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen zu dem Vorfall veröffentlicht.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 204. BärGiDa-Kundgebung statt, die an diesem Abend eher kurz war. 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden.

Am 10.12.2018 gegen 12.30 Uhr wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Körtingstraße des M77 Richtung Waldsassener Straße eine Antimuslimische Schmiererei ("No Islam") entdeckt.

Am 10. Dezember 2018 wird am S-Bahnhof Grunewald an einem Tütenspender für Hundekotbeutel ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Gegen 21.20 Uhr reinigte der 54-Jährige den U-Bahnhof Frankfurter Allee. Als er sich auf dem Zwischendeck befand, soll ihn ein 35-Jähriger aus einer Gruppe heraus fremdenfeindlich beleidigt haben. Der 54-Jährige ignorierte das zunächst, ging weiter seiner Arbeit nach und reinigte den Treppenaufgang zur Straße. Der Jüngere näherte sich ihm nun erneut und soll plötzlich laut losgeschrien haben, sodass er sich erschrak. Der 54-Jährige schrie zurück und es entstand ein Gerangel zwischen den beiden Männern. Dabei soll der Jüngere ihn mehrmals mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Durch die Schläge benommen, fiel der Angegriffene auf die Treppenstufen und soll dort liegend einen Tritt gegen seinen Kopf bekommen haben. Passanten, die auf das Geschehen aufmerksam wurden, griffen ein, trennten die beiden Männer voneinander und alarmierten die Polizei. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und fremdenfeindlicher Beleidigung.

An den Schulleiter der Fichtenberg-Oberschule wurde eine anonyme E-Mail gesandt, die rassistische Inhalte enthält, die sich vor allem gegen Muslim*innen und Geflüchtete richten.

Die Bezirksfraktion der AfD hat auf ihrer Webseite einen Bericht ("Rundbrief Nummer 5/2018") über ihre politischen Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. gegen muslimische Frauen polemisiert und männlichen Asylsuchenden eine Neigung zu sexualisierter Gewalt unterstellt. So wird ein Vorschlag der SPD, Studierende und Obdachlosen gemeinsam mit Geflüchteten in Modularen Unterkünften unterzubringen als "naiv" und "verlogen" bezeichnet. So steht in dem Text, dass es Studentinnen nicht zuzumuten sei, dass sie "Tür an Tür mit jungen Männern, die teilweise noch nicht das rechte Verhältnis zu den Regeln des bei uns üblichen Zusammenlebens des Geschlechter gefunden haben", untergebracht zu werden. Im Zusammenhang mit der Wohnungsbaupolitik wird von einem Bürgerspaziergang durch das Cecilienviertel berichtet, in dem neue Wohneinheiten entstehen sollen. Hierbei wird ein Bürger zitiert, der gesagt haben soll, dass "wir hier keine Kopftücher sehen wollen". Die AfD verteidigt diese rassistische Aussage mit einem Lutherzitat. "Es ist, was es ist! Aber auf jeden Fall ist es dem Volk auf's Maul geschaut."

Am 09. Dezember 2018 wird einem Pärchen, das als links und punkig zu erkennen ist, gegen 4:40 Uhr am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz beim Verlassen der U-Bahn „Sowas wie Euch hätte man früher vergast!“ hinterhergerufen.

An der Fichtenberg-Oberschule in Steglitz wurde ein Plakat angebracht mit der Aufschrift „Meinungspluralismus? - Hier wird politisch indoktriniert“ sowie eine Lichterkette zerstört. Hierbei geht es darum die Schule sowie die SoR-Gruppe zu diffamieren und gezielt politische Gegner*innen einzuschüchtern.

Am 09. Dezember 2018 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel in Charlottenburg im Restaurant Ziko`s Grill in der Kaiser-Friedrich-Straße statt. Dabei sollte laut Ankündigung unter anderem über den beschlossenen Untergang Europas durch die UN-Vorgaben des Migrationspaktes und die Annahme, dass die Bundesrepublik nicht wirklich existiere und ein Sklaven-Staat seie, diskutiert werden.

In der U9, in Höhe der Turmstraße, stand ein Mann mit einem Kumpel in der Nähe von zwei Frauen, wovon eine weiß und eine Schwarz war. Der Mann redete laut vor sich hin, und richtete sich dabei an die Schwarze Frau: „…das ist wie wenn Mulattinnen so hart versuchen, so zu sein wie Deutsche, so wie bei dir so…“ Dabei ging er aufgebracht hin und her. Eine Mitreisende bot der Schwarzen Frau Unterstützung an, falls Sie welche brauche, die Frau verneinte. Daraufhin stand ein Mann auf und sagte laut zu dem beleidigenden Mann: „Hör auf damit, sowas will ich hier nicht hören.“ Der erste Mann baute sich daraufhin vor dem eingreifenden Zeugen auf und begann eine aggressive Diskussion mit ihm, in dessen Verlauf er sich die Jacke auszog, wohl um Bereitschaft für eine körperliche Auseinandersetzung anzudeuten. Die Mitreisende, die zuvor der Frau Hilfe angeboten hatte, stellte sich nun zu dem eingreifenden Mann und bekräftigte, auch sie wolle so etwas nicht hören, und er solle aufhören. Der Mann fuhr sie aggressiv an “Verpiss dich wieder in deine Ecke! Du bist ein fettes Schwein!“ und wandte sich wieder dem Mann zu. In dem Moment sah er, dass der eingreifende Mann mit seiner kleinen Tochter unterwegs war, änderte seinen Ton und sagte: „Entschuldige, Mann, ich habe nicht gesehen, dass du mit deinem Kind bist“ und entschuldigte sich noch mehrmals bei dem Mann, nicht aber bei der Schwarzen Frau oder bei der eingreifenden Frau.

Am 08. Dezember 2018 wurde eine hebräischsprachige Reisegruppe von ungefähr 15 Personen am Gleis 17 im Grunewald von zwei Personen mit "Scheiß Juden" angepöbelt. Die israelischen Tourist_innen, die diesen Satz verstanden, fürchteten sich in dieser Situation. Auf Anweisung des Reiseleiters ging die Gruppe schnell weiter.

Auf dem Hermannplatz fand eine antiisraelische Kundgebung statt. In den Redebeiträgen wurde die aktuelle israelische Politik mit der Politik des Nationalsozialismus verglichen und das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung abgestritten. Es wurde u. a. behauptet, die Existenz des Staaates Israel sein ein rassistisches Unterfangen.

An mehreren Briefkästen in der Juliusstraße wurden Hakenkreuze sowie antisemitische und rassistische Schriftzüge entdeckt.

Am 08. Dezember 2018 hat die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, mit ca. 6 Personen einen Infostand in der Fasanenstr./ Kurfürstendamm gemacht. Dort wurden Fahnen geschwenkt, Flyer verteilt, Passant_innen ungefragt angesprochen und ein Image-Video produziert.

Gegen 8.15 Uhr versuchten zwei Männer in der Panoramastraße im Ortsteil Mitte mit einem Feuerzeug die Decke eines dort auf einer Holzbank schlafenden 38 Jahre alten Obdachlosen in Höhe der Beine anzuzünden. Eine 31-jährige Passantin bemerkte dies und forderte die beiden Männer lautstark auf, dies zu unterlassen, woraufhin die Beiden in den nahe gelegenen S-Bahnhof flüchteten. Dort nahmen wenig später die Polizeieinsatzkräfte das Duo fest. Der Schlafende blieb unverletzt. Die 28 und 21 Jahre alten Männer wurden der Kriminalpolizei übergeben.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 16 rechte Aufkleber entdeckt und beseitigt. Sie stammten größtenteils von der Kampagne "Ein Prozent" und richteten sich gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und gegen Geflüchtete. Ein weiterer Aufkleber ohne V. i. S. d. P. trug den Slogan "FCK AFA".

Am 08. Dezember 2018 hat sich der Volkslehrer mit ca. 20 weiteren Personen um 14 Uhr nachmittags am Bahnhof Charlottenburg getroffen, um eine Kundgebung zu machen.

Das Namensschild am Briefkasten eines Bewohners in der Rungiusstraße wurde durchgestrichen. Vor und hinter das Schild wurden Hakenkreuze gezeichnet.

Am 07. Dezember 2018 fand im Mommenstadion in Westend ein Spiel von Tennis Borussia Berlin gegen die Sp. Vg. Blau-Weiß 90 statt, bei welchem es zu homophoben Schmähgesänge und Verunglimpfungen des Gastvereins kam. In einer Stellungnahme gibt der Vorstand zudem an, dass es womöglich außerhalb des Stadions zu antisemitischen Äußerungen seitens der Anhängerschaft der Sp. Vg. Blau-Weiß 90 kam. Dies habe der Vorstand erst im Nachhinein erfahren und dem werde nun nachgegangen.

Ein Mann äußerte sich gegenüber eine*r Mitarbeiter*in der Registerstelle Mitte LGBTIQ*-feindlich, indem er sagte, er wäre sehr traurig, wenn seine Kinder homosexuell seien, und dass Homosexualität eine Sünde sei.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ steckte im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde hunderte Flugblätter der „Deutschen Winterhilfe“ in Briefkästen. Anknüpfend an die „Winterhilfe“ der Nationalsozialisten werden dabei Spenden nur an deutsche Obdachlose verteilt.

Der NPD Kreisverband Reinickendorf veranstaltete zusammen mit NPD-Mitgliedern anderer Kreisverbände, auch mit Teilnehmenden aus Mitte, eine Weihnachtsfeier im Wedding, an der nach eigenen Angaben etwa 40 Personen teilnahmen.

Gegen 11:50 Uhr kam es in der Charlottenstraße zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung gegen Flüchtling/ Asylbewerberin. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Gegen 23.15 Uhr wird ein 45-jähriger Taxifahrer in der Atzpodienstraße von einer 38-jährigen Frau rassistisch beleidigt und im Gesicht gekratzt.

An einem linken Studierenden-Café der FU wurden Aufkleber der rechten Hochschulgruppe "Campus Alternative Berlin" entdeckt. Dies ist ein Versuch linke Räumlichkeiten für sich zu vereinnahmen. Die Jugendorganisation der AfD (JA) verfügt über Verbindungen in neurechte Kreise, u.a. in Form der sog. "Identitären Bewegung".

In der Umkleidekabine des Schwimmbads in der Finckensteinallee wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich unter Verwendung falscher Informationen gegen den Migrationspakt richtet.

An eine Wohnungstür in der Richardstraße wurde ein Hakenkreuz gezeichnet, an eine weitere Wohnungstür wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurde an einem Mülleimer an der Kreuzung Blankenfelder Straße Ecke Rosenthaler Weg eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Am 06. Dezember 2018 kam es auf dem Bahnsteig am U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen, die nicht Deutsch miteinander sprachen. Daraufhin äußerte sich ein Mann, der sie vom anderen Bahnsteig aus beobachtete, gegenüber anderen Passant*innen lautstark und für alle Umstehenden verständlich in rassistischer Weise über Geflüchtete.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird in der Storkower Straße in einer Obdachlosenunterkunft ein Mann (31 Jahre) von einem anderen rassistisch und homophob beleidigt und geschlagen.

Ein einschlägig bekannter Mann (Usama Z.) zeigte um 12:15 Plakate mit antizionistischem Inhalt. Polizei und Marktleitung wurden informiert.

Eine hebräischsprachige Reisegruppe von ca. 10 Personen war aufgrund der Kälte in die Mall of Berlin gegangen, wo der Reiseführer auf Hebräisch seinen Vortrag fortsetzte. Ein Mann, der bereits in anderen Situationen antisemitisch gepöbelt hatte, als er Israelis bemerkte, schrie: "Israelis sind Nazis!"

Am Fachbereich Physik wurde antisemitische Propaganda in gedruckter Form sowie als CD zur Vervielfältigung entdeckt. Dabei wurden antisemitische Verschwörungstheorien sowie Stereotype benutzt. Ebenfalls wird die Shoa geleugnet und Jüd*innen die Schuld an den beiden Weltkriegen gegeben.