Vorfalls-Chronik

Am 22. August 2019 wurde im Campus Park der TU Berlin in Charlottenburg ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Über das Kontaktformular der Website erhielt der interkulturelle Träger GIZ gGmbH, der auch Träger der Registerstelle Spandau ist, eine beleidigende Mail mit rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen. U.a. wurde darin die Auslöschung durch Atomkrieg auf Grund der Asylpolitik prophezeit, auch der Ausdruck "Gutmenschen" wurde verwendet. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber des III. Weg gefunden.

Ein 48-jähriger Mann wird auf dem S-Bahnhhof Ostkreuz von einem 47-jährigen Mann, der den „Hitlergruß“ zeigt, aus rassistischer und LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und bespuckt.

An einer Telefonzelle vor dem Einkaufscenter Corso in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ entdeckt

Am 22. August 2019 werden am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg diverse Aufkleber entdeckt, auf denen davor gewarnt wird, dass man damit rechnen müsse, von Schwarzen Menschen vor eine einfahrende Bahn geworfen zu werden.

In der Straße Am Feldweg wurden flüchtlingsfeindliche Aufkleber eines Neonaziversands gefunden und entfernt.

Im Amtsgericht Tiergarten in Moabit wurde eine rassistische Beleidigung beobachtet.

Gegen 10.30 Uhr wird eine 38-jährige Frau, die mit ihrem Baby einen Fahrstuhl besteigt, in der Mainzer Straße von einem 51-jährigen Mann aus rassistischer Motivation mit beiden Händen gegen den Oberkörper gestoßen. Die Frau und Ihr Baby werden ins Gesicht gespuckt.

Im Bezirk Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 22.08. werden in Berlin-Rudow 12 Aufkleber der sogenannten Identitären und der neurechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Aus einer Wohnung in der Merziger Straße brüllte ein Mann gegen 00:00 Uhr in der Nacht vom 22. auf den 23. August fünf Minuten lang "Heil Hitler" bzw. "Sieg Heil". In der Vergangenheit waren während Partys in dieser Wohnung mehrfach Personen zu hören gewesen, die rechte Parolen brüllten.

Am Hauptbahnhof kleben Aufkleber, auf denen eine schwarz-weiß-rote Fahne und der Text „AfD Völkische Heimatpartei“ abgebildet sind.

Das AfD-Mitglied im Abgeordnetenhaus Thorsten Weiß stellte eine Schriftliche Anfrage zu geplanten Unterkünften für Geflüchtete in Wittenau, insbesondere auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Darin fragte er u.a. ob die forensische Psychiatrie ausgelagert werden solle, ob der Gedenkort für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gefährdet sei und ob der Umweltschutz bei der Planung vernachlässigt worden sei. Er unterstellte außerdem, der Ortsteil werde durch "die fortschreitende ,Ballung' von Flüchtlingsunterkünften" belastet. Thorsten Weiß gilt als Koordinator des völkischen "Flügels" in Berlin. Seine Anfrage erweckt den Anschein, die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Unterkünften sei durch Sachargumente begründet, die jeweils auf einen bestimmten Standort bezogen seien. Dies muss als politische Taktik gewertet werden, die generelle rassistische Politik der AfD gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk anschlussfähig zu machen.

Im Ortsteil Pankow fing eine Person an der Straßenbahnhaltestelle S- und U-Bahnhof Pankow an zu brüllen. Ein Mann lief durch eine Gruppe von ca. 15 Personen und rief, "Ihr Drecksjuden", gefolgt von "Ihr sterbt alle".

Ein YouTube-Video einer jüdischen zivilgesellschaftlichen Organisation wurde antisemitisch kommentiert.

Einem jungen Mann wurde aufgrund einer Eingeschränktheit ein Ausbildungsplatz verweigert.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde rassistisch gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei die Kosten der Migrationspolitik gegen sozialpolitisch benachteiligte Deutsche aufgerechnet. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Am 21. August 2019 wurde an der TU Berlin in Charlottenburg im Hauptgebäude vor dem Semesterticketbüro ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Straße Am Feldweg wurden Aufkleber eines Neonaziversands gefunden und entfernt.

Ein DHL-Lieferant wurde gegen 17:30 Uhr in einem Haus in der Wilhelmstadt vom offenen Fenster aus mit rassistischen Beleidigungen beschimpft. Er wehrte sich verbal, woraufhin sich die Beleidigungen steigerten. Der Lieferant ging zum Auto zurück und äußerte gegenüber Zeug_innen, dass er an diese Adresse keine Pakete mehr liefern könne.

Eine Gruppe von um die acht Personen saß auf dem Bürgersteig vor dem "Kiezhaus Agnes Reinhold" in der Afrikanischen Straße im Wedding. Gegen 17:45 Uhr wurden sie von einem wütenden Mann beschimpft, dass sie angeblich den Weg sperren würden, obwohl sowohl er als auch viele andere Nachbar*innen problemlos an ihnen vorbeilaufen konnten. Als sie ihn fragten, was sein Problem sei, äußerte er: "Ihr Scheiß-Ausländer seid mein Problem."

Zwei Männer werden in der Nacht auf den 22.8.2019 vor einem Lokal in der Sonnenallee von einem Mann angesprochen und nach ihrer Herkunft gefragt und anschließend geschlagen. Zwei weitere unbekannte Männer eilen herbei und schlagen ebenfalls auf den Mann ein. Sein Begleiter versucht, ihn zu verteidigen und wird auch mit Schlägen attackiert. Die drei Männer flüchten unerkannt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernimmt die Ermittlungen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kursierte im Mühlenkiez ein rassistisches Gerücht. Es wurde behauptet, dass die eine Supermarkt-Kette nur für Deutsche sein und das Ausländer woanders einkaufen sollen. Dieses Gerücht hielt sich lange im Kiez und war gerade unter Geflüchteten ein starkes Thema.

Auf einer Mauer in der Straße Hinter dem Gießhaus im Ortsteil Mitte wurde der aufgesprühte Spruch entdeckt: "Ich bin's nicht, Angela Merkel ist es gewesen." Dies ist offenbar eine Anspielung auf den Titel des Theaterstücks: "Ich bin's nicht, Adolf Hitler ist es gewesen." Damit ist es ein NS-verharmlosender Vergleich, der offenbar Merkels Politik mit der des Nationalsozialismus gleichsetzt und das Verhalten derer, die Merkels Politik zustimmen oder ihr indifferent gegenüberstehen, gleichsetzt mit dem Verhalten einer Mehrheit der Deutschen während und nach dem deutschen Faschismus.

An der Haltestelle Hauptstraße in Hohenschönhausen wurden die Schriftzüge „No Islam“ und „AfD“ entdeckt.

Ein Mann afrikanischer Herkunft wurde von einem Nachbarn an seiner Wohnungstür in einem Haus im Wedding lautstark rassistisch beleidigt und massiv bedroht. Der Nachbar brüllte ihn an, er solle in sein Land zurückkehren, aus dem er komme, beleidigte ihn als „schwarzer Affe“ und bedrohte ihn, er solle rauskommen, dann würde er ihm „eine reinhauen.“ Dies war so laut, dass eine Nachbarin es von Ihrer Wohnung aus mit anhören konnte. Sie ist bereit, dies als Zeugin auch gegenüber der Polizei auszusagen. Dieser massiven Bedrohung gingen bereits mehrfach Bedrohungen und grundlose Beschwerden gegen den Betroffenen voraus.

In der Staatsreparatur fand erneut ein blauer Dialog statt. Thema dessen war der "islamische Antisemitismus" sowie das Verhältnis der AfD zu Israel. Referent des Abends war Emanuel Krauskopf. Bei der Veranstaltung wurde sich anti-muslimisch uns rassistisch geäußert. So wurde u.a. der europäische Kolonialismus und der damit zusammenhängende Sklavenhandel heruntergespielt, um den Sklavenhandel von muslimischen Akteur*innen in der Vormoderne als gravierender darzustellen. In diesem Beitrag wurde der Begriff "islamischer Antisemitismus" in Anführungszeichen gesetzt, da der Diskurs der neuen Rechten darauf abzielt Antisemitismus als importiertes Problem darzustellen. Der Veranstalter des Blauen Dialogs ist in der Vergangenheit schon häufiger durch rassistische Aussagen und Nähe zu rechten Akteur*innen aufgefallen.

Die beiden Berliner Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Moabit, die an die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung erinnern, sind erneut beschädigt worden. Wie der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg am Dienstag bekannt gab, wurden auf den am Magnus-Hirschfeld-Ufer gelegenen Porträtbildern die Augen von Anita Augspurg (1857-1943), Karl Heinrich Ulrichs (1825-1895) und Dr. Magnus Hirschfeld (1868-1935) ausgekratzt und ausgebrannt. Zudem wurden die Münder von Augspurg und Hirschfeld entstellt. Der LSVD stellte bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt. Die Gedenktafeln sind bereits mehrfach beschädigt worden, zuletzt am 18.10. 2018.

An der Rolltreppe des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt.

In der Harzer Straße wird eine POC-Frau, die in ihrer Wohnung an einem offenen Fenster steht und raucht von einem Nachbarbalkon aus von einem Paar rassistisch beleidigt. Sie wurde u.a. als „Ratte“ beschimpft. Ein*e Zeug*in solidarisiert sich daraufhin mit der POC-Frau und spricht kurz mit ihr über den Vorfall.

Der Berliner Rapper Chefket wollte mit dem Taxi nach Kreuzberg fahren. Der Taxifahrer verweigerte die Fahrt. Das Gespräch wurde aufgenommen und veröffentlicht. Das Video des Berliner Rappers Chefket zeigt, wie ein Berliner Taxifahrer ihm verweigert, ihn zu transportieren. Der Taxifahrer begründet das damit, dass Chefket ihn „schmalzig" mit „Hallo, wie geht es dir?" begrüßt hätte. Chefket vermutet Rassismus hinter der Verweigerung. Bei migrantischen Taxifahrer_innen wäre ihm das noch nie passiert. Die Kommentare unter dem Video schätzen den Vorfall ebenfalls rassistisch ein.

Ein YouTube-Video einer jüdischen zivilgesellschaftlichen Organisation wurde antisemitisch kommentiert.

In der U-Bahnstation Boddinstraße wird eine Schmiererei entdeckt, die "No Judes -Palestina Zona" lautet.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine angemeldete BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsideologien und rassistischen Reden. BärGiDa-Veranstaltungen fanden früher jeden Montag statt und werden zwar noch regelmäßig auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt, finden aber aufgrund des geringen Mobilisierungserfolgs derzeit nur noch ca. ein Mal im Monat statt.

In einer Schulklasse fallen diskriminierende Äußerungen gegenüber einem Kind mit Behinderung. Das Datum entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem Datum der Meldung.

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in der Ebertstraße Ecke Großer Tiergarten schräg gegenüber dem Holocaust-Mahnmal wurde erneut beschädigt, indem Unbekannte das Sichtfenster zur Video-Installation mit Farbe beschmiert und das Sichtfeld zerkratzt haben. Gegen 7 Uhr bemerkte ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes die Farbschmiererei auf dem Sichtfenster und rief die Polizei. Dies ist schon die fünfte Beschädigung dieser Art an diesem Denkmal in diesem Jahr. Zuletzt war es erst am 04.08. beschädigt worden, davor schon am 30.06.2019, am 09.06.2019, am 27.01.2019 und im letzten Jahr am 6.10. und am 1.12. 2018.

Ein 36-jähriger Sicherheitsmitarbeiter einer Behörde in der Karl-Liebknecht-Straße wird gegen 10.35 Uhr von zwei Arbeitern einer Firma aus extrem rechter und rassistischer Motivation beleidigt und mit den Fäusten geschlagen.

Auf das bekannte Graffiti der Brüder Gebhard auf dem RAW-Gelände wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Am 19.08.2019 gegen 09.30 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Rathausstraße / Kaiserstraße der Buslinie 282 Richtung Mariendorf vier kleinere und zwei größere Hakenkreuze entdeckt. Die Hakenkreuze wurden inzwischen entfernt.

Ein lesbisches Paar war im Soldiner Kiez unterwegs. Als sie in einem kleinen Park an einem anderen, sich küssenden Paar, bestehend aus einem jungen Mann und einer jungen Frau, vorbeigingen, wurden sie, als der junge Mann sie sah, gefragt, woher sie kämen. Sie antworteten, aus Pakistan und aus Frankreich. Daraufhin machte der junge Mann diverse homophobe Kommentare und äußerte, "zwei schöne Frauen seien von Gott für zwei Männer gemacht."

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird ein 44-jähriger Mann gegen 23:10 Uhr in der Danziger Straße von einem 69-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Am Nachmittag kam es in Karlshorst in der Straßenbahn zu einem Streit zwischen einem 37-jährigen und einem 22-jährigen Mann. Dabei beleidigte der 37-Jährige den anderen Mann rassistisch. Nachdem sie die Straßenbahn verlassen hatten wurde der 37-Jährige handgreiflich und stieß den Betroffenen zu Boden. Ein anwesender Polizist ging dazwischen und beendete den Angriff.

Am Morgen wurden an der Kreuzung Straßmannstr/ Ebertystr mehrere Aufkleber mit dem Schriftzug "Deutsches Volk erwache" entdeckt und entfernt. Es handelt sich dabei um eine Kreuzung, über die fast alle 600 Schulkinder der Hausburgschule queren müssen.

Am 19. August 2019 wurde an einem Straßenschild am Volkspark Wilmersdorf ein rechter Aufkleber einer nationalpazifistischen Friedensinitative, die sich im Umfeld des rechts-offenen, antiamerikanischen Flügel der deutschen Friedensbewegung und Querfront verorten lässt und deren Initiatior auf verschiedensten verschwörungsideologischen Kanälen auftritt, entdeckt.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten weitere „Schutzzone“-Aktion im Süden von Neukölln durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Die Gruppe zeigt sich auf Fotos dabei unter anderem bei den U-Bahn-Stationen Rudow und Lipschitzallee.