Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Kreuzung Spindlersfelder Str./Glienicker Str. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
In einem Mieter*innenkeller in der Rathausstraße, direkt am Rathauspark Lichtenberg, wurde ein in der Wand eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.
In der Münsterlandstraße Ecke Weitlingstrasse wurde ein queerfeindlicher Aufkleber in Form einer durchgestrichenen Regenbogen-Pride-Flagge gemeldet und entfernt.
In der Eitelstraße wurde zudem ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist Dein Land! Hol es Dir zurück!" entdeckt und entfernt.
In der Margaretenstraße wurden zwei aus Neonaziversänden stammende Aufkleber gefunden und entfernt. Ein gegen den politischen Gegner gerichtetes Motiv mit der Parole "Good night left side" und ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome".
Am Bahnhof Lichtenberg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel mit der Aufschrift "Vater und Mutter statt Elternteil. Gendern? Nein Danke!" entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Tierpark wurde auf einem BSR-Mülleimer ein neonazistischer Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter". Die Hintergrundfarben sind in schwarz-weiß-rot - wie die Reichsflagge - gehalten.
An der Tramhaltestelle Arendsweg wurden nach bisherigen Erkenntnissen zwei junge Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren von drei unbekannt gebliebenen Tatverdächtigen homophob beleidigt. Im weiteren Verlauf griffen zwei der Männer die beiden Frauen körperlich an. Die 23-Jährige wurden getreten, mit Fäusten geschlagen, an den Haaren gezogen und bespuckt. Die 19-Jährige wurde ebenfalls von einem Faustschlag getroffen. Anschließend flüchtete das Angreifer-Trio in Richtung Große-Leege-Straße. Die 23-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht sowie am linken Oberschenkel. Die 19-Jährige erlitt Schmerzen im Kieferbereich. Beide Frauen wurden vor Ort durch Rettungskräfte versorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung mit homophobem Hintergrund, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin übernommen.
Am Nachmittag fanden Mitarbeitende einen Aufkleber der LGBTIQ*-feindlichen "Stolzmonat"-Kampagne auf dem "Noteingang"-Schild am Tor eines Jugendclubs in der Seelenbinderstraße.
Auf einer Mülltonne bei einem Supermarkt in der Rüdigerstraße, in dem Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten, wurde ein ca. 20 x 20 cm großes, mit schwarzer Farbe aufgemaltes Hitler-Smiley entdeckt.
Am späten Abend wurde in einem Festzelt auf einem Weihnachtsmarkt in der Schnellerstr. das sog. "Sylt-Lied" gespielt, woraufhin eine große Gruppe Menschen anfing rassistische Parolen zu grölen. Mehrere Personen versuchten zu intervenieren und wurden daraufhin angeschrien, beleidigt und aufgefordert sich zu "verpissen", dabei zeigte mindestens eine Person aus der Gruppe den Hitlergruß. Auch der angesprochene DJ interessierte sich nicht für die Situation und ließ das Lied als Abschluss des Abends bis zum Ende laufen ohne auf die rassistischen Parolen zu reagieren.
An der Kreuzung Bruno-Wille-Str./Klutstr. wurde ein antimuslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Stellingdamm/ Mahlsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden. Der Aufkleber stammte von der Partei "Die Heimat".
Am Rande einer Reichsbürger*innenkundgebung vor dem Reichstagsgebäude wurden drei ukrainische Frauen von einem Kundgebungsredner verbal angegriffen und beleidigt.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Vor dem Reichstagsgebäude fand eine Reichsbürger*innenkundgebung mit fünf Teilnehmenden statt.
Am nördlichen Uferweg an der Rummelsburger Bucht Höhe Charlotte-Salomon-Hain wurden auf einer Sitzbank mehrere Schmierereien in Form des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. einem blauen Kreis mit einem Kreuz darin entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
An der Bucht wurde über zwei Sitzbänke verteilt zudem der neonazistische Zahlencode „1161“ in gesprühter Form gemeldet.
Ebenfalls An der Bucht auf Höhe der Clara-Grunwald-Straße wurde ein „EHL“-Schriftzug und der neonazistische Zahlencode „1161“ auf einer Mauer gemeldet.
Auch An den Knabenhäusern wurde der neonazistische Zahlencode "1161" und ein "EHL"-Schriftzug entdeckt.
Am S-Bahnhof Johannisthal wurden 13 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Fritz-Kirsch-Zeile/ Helmholzstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.
An eine antifaschistische Initiative in Tempelhof wurde ein beleidigender Brief geschrieben, der darüber hinaus auch rassistische Beschreibungen enthielt, die mit ausgeschnittenen Zeitungsartikeln scheinbar belegt werden sollten.
In der Wilmersdorfer Straße direkt gegenüber eines Shoppingscenters wurde verschiedene, teils handschriftlich verfasste Aushänge entdeckt, die unter anderem für den rechten TV-Sender "Auf1" und eine extrem rechte Website warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
Auf den Aushängen wurde u. a. behauptet, dass Deutschland derzeit eine Diktatur des Verfassungsschutzes sei, die vorgeben wolle, welche Partei gewählt werden dürfe. Dabei wurden Vergleiche zur Gestapo des Nationalsozialismus gezogen und damit der Nationalsozialismus verharmlost.
Auf der Malteserstraße in Lankwitz wurden neun Sticker des österreichischen TV-Senders "Auf1" entdeckt. Der TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
In der Drakestraße in Lichterfelde West wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Auf dem Sticker wurden diese in herabwürdigender Weise als "Zecken" bezeichnet. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Versandshop. Er wurde entfernt. Außerdem wurden im Schweizer Viertel im selben Ortsteil zwei Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt. Der Inhalt der Sticker brachte queere Menschen mit Pädophilie in Verbindung und unterstellte, dass Kinder vor queeren Menschen geschützt werden müssten.
Am U-Bahnhof Museumsinsel wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt, einer der "Jägertruppe Berlin Brandenburg" und einer des "Germania Active Club" mit dem Text: "Nett hier. Aber waren Sie schon mal in einer National Befreiten Zone?"
An einem Laternenpfahl an der Haltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Möllendorffstraße Ecke Rutnikstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Masseneinwanderung ist kein Naturgesetz" entdeckt und entfernt.
In der Gerhard-Sedlmayr-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Schild der Ersatzhaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Zillestraße wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt. Unter einem gemalten Penis wurde das N-Wort, eine rassistische Fremdbezeichung für Schwarze Menschen, geschmiert.
Auf einer Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war wieder direkt über ein Foto eines Mitglieds der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus geklebt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Aufkleber war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
In Neukölln-Gropiusstadt in der Lipschitzallee wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Koppenstr. Ecke Lange Str. wurden wiederholt extrem rechte Sticker entdeckt. Mindestens fünf Sticker hatten Aufschriften wie: "We hate Antifa" und "FCK Antifa".
An einer Glasscheibe an der Tramhaltestelle S+U Pankow wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift „Überklebt, du Zecke!“ entdeckt und entfernt.
Es wurde versucht eine Regenbogenfahne anzuzünden, es entstanden Brandlöcher.
In der Vulkanstraße Ecke Landsberger Allee wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Better dead than red" gemeldet.
Am Hohenschönhauser Tor wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Better dead than red" entdeckt und entfernt.
Auch an der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurden zwei Aufkleber mit dem Motiv "Better dead than red" und zudem ein "Fck Antifa"-Aufkleber gemeldet und zum Teil entfernt.
An einem Parkautomat in der Feuerbachstraße wurde erneut der neonazistische Zahlencode "1161" (= Anti Antifaschistische Aktion) entdeckt. Der Code war bereits vor einigen Wochen an gleicher Stelle aufgetaucht und wurde unkenntlich gemacht.
Auf die Hauswand eines Restaurants in Neukölln wurde eine queerfeindliche Parole gesprüht.
Auf einem Mülleimer im Umfeld des Lindencenters wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "Anti-Antifa"-Schmiererei gemeldet. Diese wurde unkenntlich gemacht.
In einer Grünanlage in der Wutzkyallee wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineradios gefunden und entfernt.
In der Erwin-Bock-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt, der diese u.a. als "Zecke" bezeichnet.
Beim Register Neukölln ging eine Droh-E-Mail gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten ein. Das genaue Datum und den Inhalt geben wir an dieser Stelle nicht wieder.
An der Kreuzung Elcknerplatz/Borgmannstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“ sowie ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, der diese in entmenschlichender Form als „Zecke“ bezeichnete, entdeckt und entfernt.
Am Zugang zum S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der ein extrem rechtes Musiklabel bewarb.
In der Nähe der U-Bahnstation Rudow wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker ist die "Schwarze Sonne" aus SS-Runen vor einer schwarz-weiß-roten Fahne abgebildet.
In der Straße Unter den Linden wurden vier Aufkleber der Neonazi-Gruppierung "Jägertruppe Berlin Brandenburg" entdeckt und entfernt.
Am Walde in Karlshorst wurde der auf einem Geländer angebrachte neonazistische und gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlencode "1161" gemeldet und unkenntlich gemacht.
An einer Fahrradampel in der Oberspreestr. wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen richteten.
Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde an einem Ticketautomat ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Slogan "Europa verteidigen" entdeckt und entfernt.
Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürften nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Polizist*innen setzten das Hausrecht gegen einen Gast einer Kneipe durch. Als er sich einige Meter von den Polizist*innen entfernt hatte, rief er lautstark eine nationalsozialistische Parole. Die Polizei nahm den Vorfall auf.
In der Weitlingstraße Ecke Sophienstraße zeigte ein Tourist einem Passanten im Gespräch seinen Ring mit einem darauf abgebildeten Reichsadler in Kombination mit einem Hakenkreuz. Das Zeigen des Hakenkreuzes in der Öffentlichkeit wird nach dem Strafgesetzbuch (StGB) unter dem § 86a als "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" geahndet.
Das Gesetz verbietet allgemein das öffentliche Verbreiten oder Verwenden von Kennzeichen (Symbolen) ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen. Dazu gehören Hakenkreuze, SS-Runen, der Hitlergruß und ähnliche Symbole.
Ein Ring mit einem Hakenkreuz, der in der Öffentlichkeit getragen wird, ist für eine unbestimmte oder nicht überschaubare Anzahl von Personen sichtbar und erfüllt damit das Kriterium der "öffentlichen Verwendung".
Ein Verstoß gegen § 86a StGB kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.
Die Fensterscheibe eines queerfreundlichen Lokals in Nord-Neukölln wurde erneut beschmiert.
An einem Stand am Forum Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
