Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Magaretenstraße im Weitlingkiez wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit dem Motiv "Fck Antifa" gemeldet.
In der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor hielt die neonazistische Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) erneut eine Kundgebung ab. Bereits am Vortag hatte eine ähnliche Kundgebung auf der anderen Straßenseite stattgefunden. Die Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden richtete sich gegen die Bezeichnung "Winter- und Genussmärkte". Diese stünde dem Erhalt der "christlich-abendländischen Kultur" entgegen. An der Kundgebung beteiligten sich auch junge Neonazis aus dem Umfeld der Gruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV). Es wurden Reichsfahnen gezeigt.
Zwei Personen stellten auf dem Invalidenfriedhof im Ortsteil Mitte eine Kerze auf das eingebeneten Grab des NS-Verbrechers Reinhard Heydrich. Eine der Personen tätschelte die Überreste des Grabsteins. Auf der Kerze stand "Ewig lebt der Toten Tatenruhm". Heydrich war einer der Hauptorganisatoren des Holocaust, leitete die Wannseekonferenz und war für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Tschechien verantwortlich.
In der Welsestraße Ecke Falkenberger Chaussee wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.
An einen Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Nacht von Freitag zu Samstag wurden mehrere ehemalige Gäste des Jugendclubs Café Köpenick am S-Bahnhof Köpenick von einer Gruppe junger Neonazis angegriffen.
An der Kreuzung Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt.
An der Sporthalle einer Grundschule in der Sewanstraße wurden mehrere von verschiedenen Neonaziversänden stammende Aufkleber gemeldet. U.a. das gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Motiv mit der Aufschrift "Good night left side".
Im Ortsteil Tiergarten vor dem Brandenburger Tor hielt die neonazistische Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) eine Kundgebung ab. Die Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden richtete sich gegen die Bezeichnung "Winter- und Genussmärkte". Dese stünde dem Erhalt der "christlich-abendländischen Kultur" entgegen. An der Kundgebung beteiligten sich auch junge Neonazis aus dem Umfeld der Gruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV). Es wurden Reichsfahnen gezeigt.
Im Bus 165 von Baumschulenweg zum S-Bahnhof Schöneweide wurde eine Frau und ihre kleine Tochter von einem älteren Mann rassistisch beleidigt.
An einem Infokasten auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Auf einem Laternenpfahl an der Wismarer Straße in Lichterfelde wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
In der Einbecker Straße wurde Nachmittags eine Person dabei beobachtet, wie diese "Sieg Heil" quer über die Straße grölte und dann in ein dort gelegenes Bistro einkehrte.
Auf der Kurfürstenstraße wurde eine Schmiererei mit dem Inhalt "FCK 161", wobei die 161 ein Code für "Antifaschistische Aktion" ist, entdeckt und teilweise übermalt.
Im Müggelschlößchenweg wurden vier Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
An dem Gedenken anlässlich des achten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz beteiligte sich die extrem rechte Frauengruppe "Lukreta" und legte Grabkerzen ab, um das Gedenken für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren. Die Gruppe stammt aus dem Umfeld der extrem rechten "Identitäten Bewegung". Zudem wurden auf Social Media von unterschiedlichen (extrem) rechten Akteur*innen zahlreiche rassistische Inhalte in Bezug auf das Gedenken verbreitet.
Am Abend stiegen eine kleine Gruppe Menschen in die Tram am S-Bahnhof Schöneweide. Eine Frau öffnete dann das Fenster, da es in der Tram stank. Sie wurde daraufhin von einem Mann angemotzt, das Fenster zu schließen. Der Mann schloss dann das Fenster und begann, die Frau und ihre Begleitung zu beschimpfen. Darunter Aussagen wie "Verpisst euch ihr Linksversifften!" und "Fick die Antifa!". Selbst nachdem sich die kleine Gruppe weggesetzt hatte, hörte der Pöbler nicht auf. Als sie ausstiegen, drohte er weiterhin aus der Tram.
Am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Remigration!" entdeckt und entfernt.
"Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.
In der Falkstraße im Rollbergkiez wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" (="Anti Antifaschistische Aktion") entdeckt.
In der Rosenthaler Straße im Ortsteil Mitte wurden ein Aufkleber von Abtreibungsgegner*innen sowie ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der antisemitische Aufkleber verglich Israels Vorgehen im Gazastreifen mit der NS-Vernichtungspolitik im besetzten Europa und kam dabei zu dem Ergbniss, dass die Nazis immerhin "keine neukolonialen, genozidalen Verrückten" waren.
In der Grunerstraße im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Teilnehmende sprachen Israel mit den Parolen „There is only one state, Palestine `48“, "Free Palestine - From the river to the sea" und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab.
Um den Schweinchenplatz wurden sechs Aufkleber der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
In der Bahnhofstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber, der für die "Identitäre Bewegung" warb, entdeckt und entfernt.
Auf einem Mülleimer im Wustrower Park wurden extrem rechte Aufkleber mit queerfeindlichen und nationalistischen Aussagen gefunden. In zwei der Aufkleber wurden gut sichtbare Hakenkreuze eingeritzt. Diese wurden unkenntlich gemacht.
Der Vorfall wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum. Datum und Vorfall liegen dem Lichtenberger Register vor.
In der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember beinhalteten mehrere Redebeiträge der "AfD"-Fraktion diskriminierende Erzählungen.
So wurde in einem Antrag die Wiederherstellung des "Mahnmals für die Opfer der Massenmigration" gefordert. In dem Redebeitrag dazu wurde Migration seit 2015 für "überfüllte Schulklassen, geplünderte Krankenkassen und keinen bezahlbaren Wohnraum" verantwortlich gemacht. Zudem wurde ein Zusammenhang zwischen Terror, Gewalt und Kriminalität sowie Migration behauptet. Dabei handelte es sich um rassistische Narrative, mit welchen Migration als etwas Bedrohliches dargestellt werden sollte.
Ähnliche rassistische Narrative wurden in den Redebeiträgen zu dem Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes" genutzt. Auch hier wurde eine angebliche "Masseneinwanderung" seit 2015 für Veränderungen im Stadtbild und eine erhöhte Bedrohungslage im Alltag verantwortlich gemacht. So würden sich seitdem "Kriminelle bei uns willkommenkulturell durch die Gesellschaft messern und vergewaltigen". Der Redner forderte als Lösung "Remigration" und explizt den Erhalt einer "ethnischen Identität". Diese Forderung kann als biologistischer Rassismus verstanden werden.
Zudem wurden in einem Redebeitrag zum Antrag "Kinder schützen - keine Dragshows im Namen des Bezirksamtes!" LGBTIQ*-feindliche Narrative verbreitet. So wurde Drag als ein Fetisch dargestellt, der zur "Indoktrination von Kindern" genutzt würde. Zudem wurde Drag in einen Zusammenhang gestellt mit Kindeswohlgefährdung und Pädophilie. Dabei handelt es sich um weit verbreitete queerfeindliche Narrative.
An der Ecke von Königsberger Straße und Ostpreußendamm in Lichterfelde Ost wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Etwas weiter an der Ecke Königsberger Straße und Morgensternstraße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem politische Gegner*innen der extremen Rechten herabwürdigend als "Zecken" bezeichnet wurden. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.
In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber war ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome" zu sehen.
An einer Litfaßsäule neben dem Jobcenter in der Müllerstraße in Wedding wurde ein selbstgemachter antimuslimisch-rassistischer Aufkleber gefunden und unkenntlich gemacht.
Auf der Kolonnenstraße wurde ein Sticker entfernt, auf dem eine Karte von Israel und Palästina nur mit dem Wort Palästina überschrieben war. Dies werten wir als Aufruf zur Auslöschung Israels. Der Sticker wurde überklebt
Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit fand eine Kundgebung mit 25 Teilnehmenden statt, die zur Unterstützung eines Angeklagten gekommen waren, der an diesem Tag vom Landgericht Berlin wegen der Verwendung des Slogans "From the river to the sea, Palestine will be free" und der Verbreitung von Propaganda-Bildern einer palästinensischen Terrororganisation verurteilt worden war. Das Landgericht Berlin hatte die Verwendung des Slogans als Aufruf zur Vertreibung und Tötung von Jüdinnen*Juden in Israel gewertet. Die zuständige Richterin erklärte: "Wer diese Parole ruft, macht sich strafbar – sie wirbt für die Vernichtung Israels und für Hass gegen Jüdinnen und Juden." Die Teilnehmenden riefen vor dem Gerichtsgebäude mehrfach die leichte Abwandlung: "Free Palestine - from the river to the sea!".
In der Delbrückstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.
Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.
Auch auf dem Parkplatzgelände des Kauflands in der Sewanstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.
In der Straße "Am Bahnhof Westend" wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
Auf dem Schild der Bücherbox am Leon-Jessel-Platz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung und Partei "Freie Sachsen" entdeckt und entfernt.
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden in einem Wohnhaus in der Nähe des Roederplatzes Hakenkreuze in die Innentür eines Aufzugs gekratzt.
Auf einer öffentlichen Toilette am Leopoldplatz wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und durchgestrichen.
An der Bushaltestelle Bahnhofstr./ Seelenbinder Str. wurde am späten Abend eine Person mit NS-verherrlichenden Worten beschimpft. Die betroffene Person wartete an der Bushaltestelle, als ein Mann, der vorbeiging, sie anschrie: "Sie gehören ins Gas!“.
Im U-Bahnhof Britz wurde ein Plakat mit einem Schriftzug beschmiert, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete.
Am Mittag wurde ein Busfahrer während seiner Pause an der Haltestelle in der Borgmannstr. von einem Autofahrer aggressiv rassistisch angepöbelt, mit den Worten: „Ihr fahrt hier die Leute tot, geht einfach zurück in euer scheiß Land.“
Am Eingang zum U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Schriftzug "Remigration-jetzt" entdeckt und entfernt.
An der Außenwerbung eines migrantisch betriebenen Imbiss in der Bahnhofstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
In der Wilmersdorfer Straße wurde ein A4 großer selbstgeschriebener rassistischer Aushang entdeckt und entfernt, der an eine Laterne gekleistert war. Dem Aushang zufolge würden Menschen von einem Regime verfolgt, aufgrund des Vorwurfes rassistisch zu sein. Kritik an Rassismus wird als eine systematische Verfolgung dargestellt, die auch mit dem NS-Regime vergleichbar wäre. Dieser Vergleich ist als NS-Verharmlosung einzuordnen.
Zudem warb der Aushang für verschiedene extrem rechte Medien und Youtube-Kanäle.
Am Mittag beobachtete eine Frau, wie ein Pärchen in der Radenzer Str. in der Nähe des Piratenspielplatzes extrem rechte Aufkleber verklebte. Sie folgte dem Pärchen und entfernte die Aufkleber als der Mann sich umdrehte, aggressiv auf die Frau zukam und sie schlug.
An der Kreuzung Münsterlandstraße Ecke Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv mit dem Inhalt "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" werden Antifaschist*innen auf ableistische und sozialchauvinistische Weise abgewertet.
In der Münsterlandstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Kanals bemerkt und entfernt.
In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der Parole "Pädophilie bekämpfen - Schützt die Kinder!" entdeckt und entfernt. Das Thema Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Zumeist steht dabei nicht das tatsächliche Wohlergehen von Kindern im Fokus, sondern es dient politischen und propagandistischen Zwecken.
In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Wriezener Straße, wurde auf einer Hauswand die in roter Farbe gesprühte Parole "FCK AFA!" (AFA=Antifaschistische Aktion) gemeldet.
Auf einem Mülleimer vor einer Grundschule in der Müllerstraße war "Islam" gefolgt von einem Pfeil zum Eingang des Mülleimers geschmiert worden.
Laut eines Augenzeugenberichtes schrie ein Mann aus einer Wohnung in der Dolgenseestraße sehr laut antisemitische und volksverhetzende Parolen wie „Du jüdische Drecksau, du sollst im KZ verrecken“. Ein Passant zeigte Zivilcourage und rief zurück, dass der Täter dass Schreien von antisemitischen Parolen unterlassen solle. Danach war wieder Ruhe. Unklar blieb, ob eine weitere gemeinte Person in der Wohnung anwesend war.
Bereits im März 2023 kam es zu einem ähnlich gelagerten Vorfall: aus der vermutlich gleichen Wohnung in der Dolgenseestraße wurde laut antisemitischer, rassistischer und den Nationalsozialimus verherrlichender Rechtsrock gespielt. In den Texten wurde der NSU (= Nationalsozialistischer Untergrund) verherrlicht. Die Fenster waren zur Straße hin geöffnet, so dass Anwohnende und Spaziergänger*innen davon gestört wurden. (Quelle: https://berliner-register.de/vorfall/09829bfa-9ca6-43a7-b694-51092334cdfd/)
Im Fahrstuhl eines Hauses in der Brunnenstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und überschrieben
