Vorfalls-Chronik

In einem Bus der Linie M37 in Richtung Staaken/Hahneberg kam es zu einem rassistischen Vorfall. Eine ältere Frau machte mehrere rassistische Äußerungen gegenüber Fahrgästen, unter denen sich migrantisch gelesene Personen befanden. Die Frau sagte unter anderem: „So ein Drecksgesindel wie ihr gehört nicht nach Deutschland.“

In Hakenfelde kam es zu rassistischen Äußerungen und einer bedrohlichen Situation gegenüber einer ukrainischen Mitarbeitenden in einer Begegnungsstätte. Ein etwa 40- bis 50-jähriger Mann, der einen Stock beziehungsweise einen Stiel, ähnlich dem eines Wischmopps, bei sich trug, betrat die Einrichtung. Dort traf er auf eine Mitarbeiterin, die zu diesem Zeitpunkt allein vor Ort war. Er suchte Hilfe, da er Probleme mit seiner Wohnung hatte. Trotz der Erklärung der Mitarbeitenden, dass er sich an die zuständige Stelle wenden und dort einen Termin vereinbaren solle, blieb der Mann in der Einrichtung. Im weiteren Gespräch sagte der Mann, dass er „Deutscher“ sei, und thematisierte wiederholt die ukrainische Herkunft der Mitarbeitenden. Unter anderem zeigte er sich überrascht, dass sie einen Computer bedienen und schnell tippen könne. Er äußerte die Vermutung, dass sie diese Fähigkeiten beziehungsweise einen entsprechenden Abschluss erst in Deutschland erworben habe. Im weiteren Verlauf beschwerte er sich ausführlich über sein Leben und über Reparaturen in seiner Wohnung. Er sagte, Europa gehe unter, er verstehe Putin und man brauche „Bomben und Raketen”.

In einem Bus der Linie M36 in Richtung U Haselhorst kam es zwischen den Haltestellen Amorbacher Weg und Hugo-Cassirer-Straße zu rassistischen Beleidigungen und einer Bedrohung. Eine ältere Frau kam auf eine jüngere Frau zu, die mit ihren zwei Kindern am Platz für Kinderwagen stand, und beleidigte sie rassistisch und sexistisch. Unter anderem sagte sie: „Ihr Ausländer seid alle gleich! , „Schlampe, zieh deinen Rock noch höher”, „Euch sollte man alle rauswerfen” und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus”. Die jüngere Frau ging zum Busfahrer, um Unterstützung zu holen, doch der Busfahrer lehnte ab.

Im weiteren Verlauf der Fahrt mischten sich ein Paar, ein Mann und eine Frau, ein und äußerten sich ebenfalls rassistisch gegenüber der betroffenen Frau. Sie sagten: „Ausländer raus! “, „Ihr seid an allem schuld“, „Geht dorthin, wo ihr herkommt, und zwar dorthin, wo ihr wirklich herkommt!“, „Raus aus Deutschland“, „Raus hier“. Während dieser rassistischen Beleidigungen zeigte die Frau aus dem Paar der betroffenen Frau den Mittelfinger. Außerdem bedrohte der Mann die betroffene Frau und sagte: „Pass auf, sonst steige ich mit dir gleich hier aus! Du willst wohl aufs Maul?!“ Die anderen Fahrgäste im Bus unterstützten die beleidigte und bedrohte Frau nicht.

Von einem Mülleimer am Spielplatz auf dem Rudolfplatz wurden mehrere rassistischer Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Abgebildet war ein Schaf und der Slogan "Sommer Sonne Remigration" und "Millionenfache Remigration".

Zudem waren mehrere Sticker angebracht, u. a. mit der Aufschrift "Ohne AfD sind Katzis traurig" und einer weinenden Katze, aus dem gleichen extrem rechten Onlineshop.

Es wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen die öffentlichrechtlichen Sender, die Antifa und queere Menschen richtete.

An der Kreuzung Peetzseestr./ Flakenseestr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief und diese abfällig als "Zecken" bezeichnete.

An der Bushaltestelle Daimlerstraße/Großbeerenstraße wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.

Ein 26-jähriger Mann wurde am Eingang des S-Bahnhofs Landsberger Allee von mehreren Personen angegriffen und verletzt. Zunächst sprach ihn ein unbekannter Mann an und fragte ihn nach einer Zigarette. Anschließend erkundigte sich der Mann nach der sexuellen Orientierung des 26-Jährigen. Nachdem dieser die Frage beantwortet hatte, schlug der Unbekannte ihm unvermittelt ins Gesicht.

Als der Betroffene zu Boden ging, kamen weitere Tatverdächtige hinzu. Sie entkleideten ihn teilweise und entwendeten seine Wertgegenstände. Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen.

Der 26-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wo er stationär aufgenommen wurde.

Am Fahrstuhl der Regionalbahn des Bahnhofs Hohenschönhausen wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber stammte von der Neonazigruppierung "Deutsche Patrioten Voran". Auf dem Motiv war das Logo der Gruppierung inklusive einem Reichsadler zu sehen, daneben war ein Bundesadler und die aus dem Hooliganbereich kommende Parole "Sport frei!" abgebildet. Auf dem anderen Aufkleber-Motiv stand die Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot. Außerdem wurden auf dem Motiv ein Anarchiezeichen, Hammer und Sichel, ein LGBTIQ*- und eine Black Lives Matters-Logo zerschlagen.

In der Massower Straße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand "Überklebt, Du Zecke!" in Kombination mit durchgestrichenen Antifa-, Anarchie- und Hammer und Sichel-Symbolen. Zudem wurde der Neonazi-Versand darauf beworben.

In der Schulzendorfer Str. gegenüber der Grundschule wurde an einer Mauer der neonazistische Zahlencode "1161" und der Schriftzug "FCK Links".

An der gesamten Glasfront der Geschäftsstelle DER LINKEN Pankow in der Wisbyer Straße wurden mehrere Graffiti mit Symbolen und Parolen der extremen Rechten entdeckt. Darunter befanden sich ein Hakenkreuz sowie die Zahlenkombination „88“, die als Abkürzung für „Heil Hitler“ verwendet wird, und „HH“, ebenfalls eine Abkürzung für „Heil Hitler“. Zudem wurde die Abkürzung „SS“ angebracht, die auf die nationalsozialistische Schutzstaffel verweist. Weiterhin wurde der Schriftzug „Fickt euch“ angebracht.

An der M10 Endstation in der Warschauer Straße wurde gegen 8:40 Uhr ein Sticker mit der Aufschrift "Antifaschistische Aktion" umgestaltet. Aufgeklebt wurde ein scheinbar selbst angefertigter Ausdruck mit der Aufschrift "Keep your city clean" und ein Männchen, dass ein linkes Logo in einen Mülleimer schmeißt. Diese Art der Darstellung ist eine Adaption und Umkehr einer Kampagne gegen Rechts, "Haltet Eure Kieze sauber" und ein Männchen, dass ein Hakenkreuz in einem Mülleimer entsorgt.

In der Dolomitenstraße wurde eine Schmiererei mit dem Neonazi-Code „1161“, der sich gegen Antifaschismus richtet, entdeckt und übermalt.

An den Wahltafeln von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am S+U-Bahnhof Pankow in der Granitzstraße wurde die Parole „FCK AFA“ („Fuck Antifa“) aufgesprüht.

In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt. Abgebildet war ein Schaf und der Slogan "Sommer Sonne Remigration" und "Millionenfache Remigration".

Ein Arbeitgeber in Marzahn-Hellersdorf stellte einer bewerbenden Person im Vorstellungsgespräch wiederholt Fragen zu ihrer Herkunft und Religion sowie zur Zusammenarbeit mit Frauen und verwies dabei auf „schlechte Erfahrungen mit Muslimen“. Das Gespräch wurde anschließend vorzeitig beendet.

Ein Mann wurde am späten Abend in der Regionalbahn Richtung Berlin aggressiv rassistisch beleidigt und bedroht. Er reagierte nicht und begab sich außerhalb des Sichtfeldes des Täters. Dieser begann dann den Betroffenen in der Bahn zu suchen. Diese Bedrohungslage hielt auch nach dem Umstieg in die Berliner S-Bahn an.

Auf einer Parkbank in der Ackerstraße im Ortsteil Mitte wurde eine israelbezogen antisemitische Schmiererei mit der Losung „Prosecut(e) all Israeli“ („Alle Israelis strafrechtlich verfolgen“) entdeckt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber gemeldet. Auf diesen stand der Slogan "We hate antifa".

Am U-Bahnhof Tierpark wurde ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gefunden und entfernt.

In der Pasevalstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Siemensstr. wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Über einen antifaschistischen Sticker in der Mainzer Straße wurde ein Hakenkreuz im Graffiti-Stil geschmiert. Das Graffiti wurde von Anwohner*innen entfernt. Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Friedrichshain und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Hakenkreuz, Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und der extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.

An der Tramhaltestelle Schloßplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Cornelius-Fredericks-Straße wurde ein Wahlplakat der Linken beschädigt. Auf das Gesicht der abgebildeten Kandidatin wurde ein sogenannter Hitlerbart gemalt. Dadurch wurde die Politikerin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der Neonazigruppierung "Deutsche Patrioten Voran" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war das Logo der Gruppierung inklusive einem Reichsadler zu sehen, daneben war ein Bundesadler und die aus dem Hooliganbereich kommende Parole "Sport frei!" abgebildet.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Hohenschönhausen, stadtauswärts, wurde ein in schwarzer Farbe auf dem Wartehäuschen aufgeschmierter Neonazi-Zahlencode in Form einer "1161" festgestellt. Daneben war auch ein "BFC"-Schriftzug in gleicher Farbe zu sehen.

Zudem wurde am Rotkamp Ecke Am breiten Luch ein Neonazi-Aufkleber der früheren Kameradschaftsvernetzung "Freies Netz" mit der Aufschrift "Genug ist genug - Keinen Fußbreit den Antideutschen" und der Neonazi-Zahlencode "1161" in weißer Farbe auf einem Stromkasten gemeldet.

Ebenfalls Am breiten Luch wurde ein Neonazi-Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "White lives matters" gefunden und entfernt. Ein paar Meter weiter befand sich auch noch ein Nazi-Aufkleber aus einem anderen Versand mit der Parole "Werde aktiv" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und einer Deutschlandfahne. Auf dem Aufkleber wurde auch der Versand beworben.

In der Seehausener Straße Ecke Biesenbrower wurde ein Aufkleber der Neonazigruppierung "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" gemeldet. Auf dem Motiv stand die rassistische Forderung "Remigration jetzt!" und darunter der völkische und NS-verherrlichende Spruch "Blut und Boden - Treu bis in den Tod". „Blut und Boden – Treu bis in den Tod“ ist eine nationalsozialistische Parole. Sie kombiniert die rassistische Agrarideologie der NSDAP mit dem geforderten bedingungslosen Gehorsam und der extremen Opferbereitschaft für das NS-Regime. Zudem war auf dem Aufkleber zwei Mal der Neonazi-Zahlencode "88" zu erkennen.

In der Fennstr. wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

In der Straße Am Ostbahnnhof wurden wiederholt rassistische Sticker entfernt. Sie warben mit der Aufschrift "To Save Europe Remigration" und einem Flugzeug für eine rassistische Organisation aus Österreich.

In der Damerowstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus und trug den Slogan „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Vor einer Schule in der Konrad-Wolf-Straße wurde auf einem Werbeplakat für einen erinnerungspolitischen Roman eine Hakenkreuz-Schmiererei in schwarzer Farbe entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Kreuzung Schnellerstr./ Hasselwerderstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Nacht von Sonntag auf Montag soll es nach Angaben der Berliner Polizei zu einer Körper­ver­letzung mit homophobem Hintergrund gekommen sein. Laut einem Zeugen seien um kurz nach Mitternacht an der Kreuzung Welserstraße / Geisbergstraße drei Personen auf einen Mann zugerannt, wobei eine der Personen dem 42-Jährigen mutmaßlich aufgrund seiner Bekleidung mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben soll. Danach seien die Personen unerkannt geflüchtet. Der angegriffene Mann wurde durch den Faustschlag am Ohr verletzt und von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Vulkanstraße Ecke Landsberger Allee wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf beiden war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge in Kombination mit der Parole "Deutschland meine Heimat" zu sehen.

Am Freyaplatz wurden zudem fünf LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Auf dem Friedhof der Sozialisten wurde auf einem Bauschuttcontainer in schwarzer Farbe der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet. Daneben stand "FCK Linke" und außerdem zwei Mal "Lov AfD" (englisch abgekürzt für: Liebe die AfD) . An einer anderen Stelle war auch noch ein Herz in Kombination mit "AfD" aufgeschmiert worden.

In einem Kaufhaus in der Altstadt Spandau kaufte eine Frau ein reduziertes Kleidungsstück. An der Kasse fragte sie einen Mitarbeiter, ob sie für den Einkauf einen Willkommensrabatt über eine neu eingerichtete Kunden-App nutzen könne. Der Mitarbeiter reagierte darauf mit dem Hinweis, dass der Artikel bereits stark reduziert sei. Daraufhin mischte sich eine andere Kundin aus der Warteschlange ein und sagte lachend: „Die wollen doch immer alles geschenkt haben!“ Der Kassierer reagierte ebenfalls lachend mit den Worten: „Ja, so ist es leider.“ Als die Frau darauf hinwies, dass sie lediglich nach dem in der App angebotenen Rabatt gefragt habe, äußerte die Kundin erneut lachend: „Schenken Sie es ihr doch einfach, so will sie es haben.“

Zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ mit den Slogans "Ausländergewinn Beenden" und "Massenabschiebung Starten" wurden an der Bushaltestelle Rixdorfer Str./Britzer Str. entdeckt und vom Fahrplan entfernt.

Zudem wurde an derselben Haltestelle auf dem Fahrplan der Linie m77 in Richtung Marienfelde ein rassistisches Graffiti mit der Aufschrift „K******** raus“ entdeckt.

In der Hentigstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Abschiebung schafft Wohnraum" gefunden und entfernt.

Am S-Bahnhof Schöneberg rief eine Person rassistische und antisemitische Parolen und beschimpfte eine Person of Color. Umstehende reagierten nicht auf die Beschimpfungen; die Person, die den Vorfall meldete, rief die Sicherheitshotline der S-Bahn an, nachdem sie den Bahnhof verlassen hatte.

In Friedenau wurden zwei "Stolzmonat" Aufkleber entdeckt.

Bei einer Wahlkampf-Aktion der Partei Die Linke in Wilhelmstadt wurden die Mitglieder der Partei von einer Gruppe bedroht und verfolgt, die allesamt ähnlich mit Bomberjacken und Springerstiefeln gekleidet waren. Die Gruppe bezeichnete sich selbst als extrem rechts. Die Mitglieder sahen diese Gruppe zuerst an einer Kneipe, als sie vorbeigingen. Danach sprachen die Personen aus der Gruppe zwei Mitglieder an und fragten, ob sie von den Linken seien. Sie bezeichneten sich selbst als "rechtsradikal" und traten sehr laut und bedrohlich auf. Anschließend fuhren sie mit dem E-Scooter die Straße auf und ab und sprachen die Mitglieder erneut an. Einer aus der Gruppe zeigte den Mittelfinger. Die Personen aus der Gruppe verfolgten die Mitglieder bis zur Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“ und äußerten, dass sie extrem rechts sind, Hitler und die AfD gut finden. Sie sagten auch Sprüche wie: „Wenn die Ampel ausfällt, dann gilt rechts vor links”. Später gingen sie irgendwann wieder und fuhren weiter.

An einer Ampel an der Kreuzung Blöschestr./ Fürstenwalder Damm wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für einen extrem rechten und NS-verherrlichenden Verlag warb.

An einem Strommast an der Kreuzung Torgauer Straße/Wilhelm-Kabus-Straße wurde von der rechtsextremen Gruppe „Identitäre Bewegung“ ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Europa, Jugend Reconquista". Der Sticker bezieht sich auf die Eroberung der Iberischen Halbinsel aus arabischer Herrschaft im Mittelalter. Der Sticker kann so verstanden werden, dass die Jugend Europas in der Jetztzeit Araber*innen erneut verdrängen müsse.

Außerdem befand sich an demselben Mast in unmittebarer nähe ein Aufkleber mit der Aufschrift: „LVE AfD“ (für: "Love AfD", "Liebe die AfD").

Zwei junge Männer, die am U-Bhf. Samariterstraße am Alkoholtrinken waren, beleidigten eine Gruppe älterer Pfandsammler aufgrund ihrer Herkunft rassistisch.

In der Hauffstraße wurde eine großflächige Wolfsangel-Schmiererei in weißer Farbe mit schwarzer Umrandung mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld entdeckt.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.

In der Torstraße in Mitte wurde gegen 2.30 Uhr eine Frau von zwei unbekannten Männern auf ihren Davidsstern hin angesprochen und antisemitisch beleidigt. Einer der beiden Männer griff dann die Frau mit einer zerbrochenen Glasflasche an. Bei der Abwehr der Angriffe erlitt sie mehrere Schnittverletzungen an einer Hand. Die beiden Angreifer flüchteten. Der polizeiliche Staatsschutz des LKA ermittelt.

Sechs Aktivist*innen der extrem rechten "Berliner Patrioten" hielten am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor eine Gedenkkundgebung für den ermordeten rechtspopulistischen und rassistischen us-amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk ab.

In der Carl-Schurz-Straße vor dem Rathaus wurde auf einer BSR-Mülltonne ein Aufkleber mit der Aufschrift „Generation Remigration“ entdeckt. Darauf war ein Flugzeug zu sehen.

Am frühen Morgen zeigte ein Mann in der S3 kurz vor dem S-Bahnhof Rahnsdorf den Hitlergruß in Richtung einer Gruppe von Jugendlichen, die dort ausstiegen.

Vor einem Supermarkt in der Volkradstraße fand ein Infostand der Neonazi-Partei "Die Heimat", betreut von 4 Männern, statt. Sie warben dort mit einem Aufsteller mit der Aufschrift "Werde Heimatschützer" für sich und verteilten Propagandamaterial an Passant*innen.

In der Altenhofer Straße wurde auf einem Schild in einem Innenhof ein in weißer Farbe aufgeschmiertes gleichschenkliges Keltenkreuz entdeckt. Das gleichschenklige schwarze Keltenkreuz war das Divisionszeichen der französischen SS-Freiwilligendivision Charlemagne. Es wurde in ähnlicher Form auch von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands als Symbol verwendet.

Neben der NS-verherrlichenden Schmiererei klebte auch noch ein Werbeaufkleber eines extrem rechten Bekleidungsversands.