Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Die Bushaltestelle "Ostpreußendamm Süd" war mit vier Hakenkreuzen beschmiert. Auf dem Sitz der Haltestelle stand der rassistische Satz "Kanacken raus". Die Schmierereien wurden der Polizei zur Entfernung gemeldet.
Eine Schwarze Frau unterhielt sich gegen 17:00 Uhr mit ihrem 8-jährigen Sohn in Tram M5 auf portugiesisch. Als die beiden an der Haltestelle Büschingstraße aussteigen wollten, schrie ein Mann sie unvermittelt rassistisch an und klopfte der Mutter dabei fest auf die Schulter. Niemand in der überfüllten Tram reagierte.
Ein jüngerer Mann hatte eine Palästina-Flagge um sich gewickelt und lief die Danziger Straße entlang. Dabei rief er die Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ und „Kill the Jews“.
Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 400 Teilnehmenden statt. Schon im über Plakate und über Social Media verbreiteten Demoaufruf wurde der antisemitische Terrorangriff der Hamas als "heldenhafter Ausbruch aus dem Gefängnis" und "heldenhafter Widerstand" "gegen das genozidale zionistische Kolonialprojekt" verklärt und wurde Israel als "zionistische Entität" bezeichnet. Ergänzt wurde der Aufruftext auch durch die Abbildung eines Paragliders, Mit Paraglidern war eine der ersten Hamas-Angriffswellen auf Israel erfolgt. Auch auf der Demonstration wurde der Terrorangriff der Hamas mit "Fest, Fest - wiederhole das Fest! 7. Oktober - ein neuer Sieg!"-Rufen glorifiziert. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" wurden gerufen.
In der Berliner Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
Im Dammweg wurden an Verkehrsschilder zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
An der Tram-Haltestelle Oberseestraße wurde ein queer-feindlicher Aufkleber in Form einer durchgestrichenen Regenbogenflagge gemeldet.
In der Gärtnerstraße wurden zudem drei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Dort waren eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne, ein antiantifaschistisches Motiv mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mit zwei durchgestrichenen Symbolen der "Antifaschistischen Aktion" und ein Motiv mit der Parole "NS Area - Unser Viertel, unsere Regeln" abgebildet.
In privaten Briefkästen im Bereich Sewan-, Baikal- und Volkradstraße wurden Flyer der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals "NPD") entdeckt. Die Flyer waren mit der Überschrift "Hast Du auch die Schnauze voll..." betitelt und richteten sich thematisch gegen Migrant*innen, Krieg, die EU, Genderthemen und Armut.
Am Treppenaufgang der Minna-Todenhagen-Brücke wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Auf einer Wand an der Bergstraße wurde ein Hakenkreuz-Graffiti entdeckt. Es war zuvor übermalt worden, war aber noch sichtbar.
Am S-Bahnhof Treptower Park wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Auf einem Plakat in der Nähe des Klinikum Neukölln wurde eine "doppelte Sigrune" entdeckt. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde.
In der Köthener Straße Ecke Stresemannstraße wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber gesehen und entfernt
Auf der Winfriedstraße Ecke Berliner Straße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf pöbelte ein Mann aus rassistischer Motivation eine Frau mit Kopftuch an. Gegen 21:30 Uhr redete der Mann, der ein Bier in der Hand hielt, auf sie ein und behauptete dabei, dass alle Türken nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu kassieren, und dass Muslime und Türken sich nicht in Deutschland integrieren würden. Als sich eine Person, die die Situation beobachtet hatte, dem Mann näherte, ging die Frau mit zwei anderen Frauen von dem Mann weg. Er folgte ihnen nicht, rief aber weiter rassistische Bemerkungen, ohne sich an jemanden Bestimmten zu wenden.
Gegen 14:45 Uhr wurde ein 54-jähriger Mann festgenommen, nachdem Zeugen die Polizei informierten. Der Mann war gerade dabei, in der Gitschiner Straße ein Wegweiserschild des Jüdischen Museums zu beschmieren und darunter ein Plakat mit anti-israelischem Inhalt anzubringen.
Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt hielten etwa 100 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmenden riefen die Parolen "Kindermörder Israel" und "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Person zeigte ein Schild mit der Aufschrift "IzrHell Killing Machine". Mit der Parole "IzrHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.
In einem Bus der Linie 181 ungefähr auf Höhe der Haltestelle Feuerbachstraße tätigte ein Mann rassistische Aussagen. Er sprach keine bestimmte Person an, beleidigte aber u.a. Romn*ja und Sinti*zze mit der rassistischen Fremdbezeichnung.
Im Gang zum S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufriefen.
In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufklebermotiv mit der Aufschrift "Enkel gegen Links" gemeldet. Dieses Motiv soll den politischen Gegner diffamieren, indem die zivilgesellschaftliche Organisation "Omas gegen Rechts" persifliert wird.
Bei einem queeren Vernetzungstreffen im Bezirk Reinickendorf kam eine Person unangemeldet zu der Gruppe und äußerte sie sich abwertend über Muslim*innen, jüdische Personen und trans Personen. Sie wurde gebeten, den Raum zu verlassen, und ging, wobei sie noch mehr beleidigende Worte von sich gab.
In der Hohenschönhauser Straße Ecke Weißenseer Weg wurden zwei aus einem extrem rechten Versand stammende Aufkleber gefunden und zum Teil entfernt. Auf einem Motiv war die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "FCK Antifa" abgebildet. Auf dem anderen Motiv stand die rassistische Forderung nach "Remigration".
Zudem sind an der Straßenbahn-Haltestelle Oberseestraße Schmierereien von Anhängern des BFC Dynamo mit u.a. antisemitischem Inhalt aufgetaucht. Auf einem Schriftzug ist die antisemitisch konnotierte und gegen Fans des Ligakonkurrenten des FC Carl Zeiss Jena gerichtete Parole "Juden Jena" zu lesen. Andere Parolen waren u.a. "Nur der BFC! Jugend voran!", "Aktive Jugend voran!" und "Jugend voran!".
In der Zingster Straße, gegenüber dem Lindencenter, kam es von einer unbekannten Person zu einem Hitlergruß inklusive der verbalen Äußerung „Heil Hitler“.
Im Umfeld der Kreuzung Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. wurden zwei rassistische und ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am S-Bahnhof Adlershof wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Aus Schutzgründen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Weitlingstraße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit der Parole "Remigration" und einem darauf abgebildeten Abschiebeflieger vor einer Deutschlandkarte in schwarz-rot-gold gefunden.
In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde zudem ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Auf dem Motiv stand "Anti-Antifa" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion".
In der Umgebung der Karl-Marx-Allee und der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Aufschriften "White Lives Matter" "Maria statt Scharia" und "Deutschland uns Deutschen". Ein Aufkleber eines Onlinehandels für Kleidung mit extrem rechten Aufdrucken wurde ebenfalls entfernt.
In der Erwin-Bock-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An einem Fallrohr in der Konrad-Wolf-Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden. Auf dem Motiv war ein durchgestrichenes Logo der "Antifaschistischen Aktion" zu sehen.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Friedrichshagen wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige Aufkleber waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen geflüchtete Menschen, andere gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An einer Hauswand am Maybachufer in Neukölln wurde ein großes rassistisches Graffiti entdeckt. Dort stand in großen Lettern: "REMIGRATION".
Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert.
In der Heinrich-Heine-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Am Rummelsburger Ufer in der Nähe An den Knabenhäusern Ecke Alice-und-Hella-Hirsch-Ring wurden auf einem Geländer ein Schriftzug der extrem rechten Gruppierung „EHL“ (="Einheit Lichtenberg") und weitere unkenntliche Schmierereien entdeckt. Auch ein verblichener "1161"-Zahlencode war mit dabei. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An einem Zaun in der Nähe des U-Bahnhofes Britz-Süd wurden mehrere Schmierereien entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Darunter auch der neonazistische Zahlencode "1161" ("Anti-Antifaschistische Aktion").
Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde die das Existenzrechts Israels negierende Parole "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen.
In der Bruno-Wille-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Altes Wasserwerk und an der Kreuzung Bruno-Wille-Str. / Rahnsdorfer Str. wurden insgesamt drei Aufkleber gegen Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Beide stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Kreuzung Falkenseestr. / Petzseestr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Möllenseestr. wurden zwei selbstgemachte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An einer Bildungseinrichtung in Lichterfelde wurde ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagierte "Remigration".
Im Jungfernstieg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
An der Ersatzbushaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
Auf mehreren Schildern am Britzer Verbindungskanal wurde insgesamt viermal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie der Schriftzug "Antifa ausrotten" entdeckt und entfernt.
Drei Jugendliche grölten im Bereich der Kleingartenanlage Land in Sonne in der Nähe eines dort befindlichen Tümpels (Ausgang zur Straße 142) mehrfach "Hip hip hurai, Hip Hip hurai, Hip Hip Sieg heil!".
An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Besuchereingang in der Salvador-Allende-Straße wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Südseite wurde ein weiterer Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen des neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
In der Delbrückstraße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gefunden.
Nur wenige Tage nach einer ersten Sachbeschädigung wurde erneut ein Fenster sowie die Eingangstür beschädigt. Beides wurde offenbar mit einem Stein eingeworfen.
Auf einem Hinweisschild in der Promenadenstraße klebten mehrere Sticker einer extrem rechten Gruppierung. Die Sticker hatten den Slogan: "Heimat.Freiheit.Tradition". Sie wurden entfernt.
Ausgehend vom Bebelplatz zog eine Friedensdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmenden durch Mitte. In einem propalästinensischen Block der Demonstration kam es zu verschiedenen antisemitischen Äußerungen. Teilnehmende in diesem Block riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmende zeigte auf einem Schild die Abbildung einer blutbespritzten Fahne Israels, bei der in der Mitte des Davidsterns ein Kinderkopf abgebildet war. Beschrieben war das Schild mit der Aufschrift "Child Killers". Auch damit wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Zudem wurden die, das Existenzrecht Israels negierende Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Ein anderer Block wurde von der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" organisiert. In diesem Block beteiligten sich Anhänger*innen extrem rechter Gruppen aus dem Berliner Umland. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild, auf dem die Regierungs- bzw. Staatschefs Israels und der Ukraine mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt wurden. Auch eine Fahne des extrem rechten Magazins "Compact" wurde gezeigt.
An einem Fahrradständer am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Asylbetrüger“ entdeckt und überklebt.
Am Berl wurde auf einem Schild ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wurde die rassistische Parole "Remigration jetzt" propagiert.
Auf dem Pariser Platz hielten 3 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
