Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Carl-Schurz-Straße äußerte eine Frau sich rassistisch und sagte: „Ausländer müssen raus.“ Ein Mann sprach die Frau darauf an und erklärte ihr, dass ihre Aussage rassistisch sei. Daraufhin ärgerte sich die Frau und ging weiter.
Eine regenbogenfarbene Bank am Innsbrucker Platz wurde mit schwarzer Farbe besprüht.
In der Rhinstraße am Rande des Landschaftsparks Herzberge wurde auf einem Mülleimer ein neonazistischer Zahlencode in blauer Farbe in Form einer "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.
Auch auf einer Hauswand in der Rhinstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet. Hier mit einem schwarzen Stift aufgebracht und in Kombination mit einem "White Power"-Zeichen.
In der Dietlindestraße wurden zudem zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden. Auf diesen standen die Parolen "Good night left side" in Kombination mit zwei schwarz-weiß-roten Reichsflaggen und "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind.
In der vergangenen Nacht wurde eine heranwachsende Person am Mehringplatz von zwei bislang unbekannten Männern mit einer Schusswaffe bedroht. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die 18-jährige Person gegen 1:30 Uhr auf einer Bank am Mehringplatz gesessen haben, als zwei Unbekannte an sie herangetreten seien. Die beiden sollen sie unter anderem nach ihrer geschlechtlichen Identität gefragt haben. Nachdem sie angegeben habe, eine Transperson zu sein, sei sie von einem der Männer mit einer Schusswaffe bedroht worden. Sie flüchtete daraufhin und alarmierte die Polizei. Die Tatverdächtigen konnten im Bereich des Tatortes nicht mehr angetroffen werden.
Während des Pokalspiels des Fußballvereins Tennis Borussia Berlin wurden mehrere antisemitische Äußerungen in Richtung des Vorstandsvorsitzenden gerufen.
In der Türrschmidtstraße Ecke Kernhoferstraße wurde auf dem Halter eines Basketballkorbs ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Motiv stand "Fck Antifa". Das gleiche Motiv wurde auch am U-Bahnhof Lichtenberg entdeckt und entfernt.
In der Wönnichstraße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Darauf stand "Grüne an die Ostfront" in Kombination mit Werbung für den Versand.
Im Luisenhain wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten von der "JN! und der "NPD" Baden-Württemberg.
An einem Briefkasten an der Ecke Zeltinger Straße/ Zerndorfer Weg wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker, u. a. vom extrem rechten Versandshop "Druck 18" entdeckt und überklebt.
An der Tramhaltestelle Hegemeisterweg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf einem Wahlplakat an der Admiralbrücke von Solid Berlin mit der Aufschrift "Gegen jeden Völkermord" wurde ein angebrachter Sticker mit der Aufschrift "From the River to sea, Palestine will be free" unkenntlich gemacht. Der Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ wird im Kontext des Nahostkonflikts vielfach als antisemitisch eingeordnet, da er als Forderung nach einem palästinensischen Staat bzw. einer politischen Ordnung über das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer verstanden werden kann und damit nach dieser Lesart das Selbstbestimmungsrecht und die Existenz Israels verneint bzw. negiert.
Am Bahnhof Lichtenberg wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Parole "We hate Antifa" gefunden.
In der Volkradstraße wurden zudem mehrere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteten Neonazi-Aufkleber u.a. mit der Parole "Good night left side" gemeldet,
In der Roelckestraße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan „Hart.Sauber.Gesund." wurde ein Telegram-Kanal beworben.
Am Abend fand in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ein Konzert statt. Abreisende Neonazis gingen in mehreren Gruppen am Jugendclub Café Köpenick vorbei und zeigten den Mittelfinger gegen anwesende Gäste. Ein Neonazi spuckte theatralisch vor die Tür. Alle Gruppen wurden von der Polizei begleitet.
Im Großen Tiergarten beschädigten Unbekannte den Gedenkbaum für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD. Der Baum und das umgebende Schutzgitter wurden aus dem Boden gerissen. Weitere Gegenstände am Gedenkort wurden beschädigt oder zerstört. Polizeikräfte stellten die Schäden gegen 1.20 Uhr am Ahornsteig fest. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Bereits wenige Tage zuvor war die Regenbogenbank an dem Erinnerungsort zerstört worden.
Am Lidl in der Neuendorfer Straße wurde ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt, der über einen Aufkleber von „keinbockaufnazis.de“ geklebt wurde. Darauf sind die Deutschland- und die Reichsflagge sowie der Spruch „Hand in Hand für das Vaterland“ zu sehen. Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.
Am Abend fand ein extrem rechtes Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" in der Seelenbinderstr. statt. Ab dem Nachmittag reisten ca. 75 Neonazis an, dabei kam es zu einem versuchten Angriff auf einen spontanen antifaschistischen Gegenprotest auf dem Mandrellaplatz, sowie zu mehreren Provokationen und Einschüchterungen gegen einen Jugendclub bei der Abreise der Neonazis.
In einem Wohnhaus in der Fechnerstraße wurden an einem Aufzug ein größeres eingeritztes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte in der Cauerstraße an der Dovebrücke Flyer und Zeitungen. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.
In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.
Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen, kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.
Einzelne Passant*innen äußerten sich kritisch gegenüber der Aktion.
An der Ecke Weserstraße/Reuterstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Partei "NPD" (jetzt: "Die Heimat") mit dem Slogan "Sozial geht nur national" entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Scharnweberstr./ Dreiserstr. wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.
Am Nachmittag ging eine Gruppe von vier Männern durch die Borgmannstr. zum Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat". Die Vier unterhielten sich, als plötzlich ein Mann sehr laut und über die Straße hörbar "White Power" rief.
An der Ecke Schinkelplatz und Unter den Linden wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Fennstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
In der Paul-Junius-Straße wurde auf einem Parkanlagen-Schild ein extrem rechter Aufkleber mit der rassistischen Parole "Defend europe!" gefunden und entfernt.
Am Rande des Landschaftsparks Herzberge (hinter dem Möbel-Höffner) wurde zudem ein in blauer Farbe gesprühter neonazistischer Zahlencode in Form einer "1161" gemeldet.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
Auf dem Mandrellaplatz fand eine spontane antifaschistische Kundgebung gegen ein extrem rechtes Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" statt. Während der Kundgebung kam ein Besucher des Konzerts über die Straße direkt auf die Kundgebung zu und schubste Teilnehmende und schlug auf das Transparent. Die anwesende Polizei ging dazwischen und nahm den Neonazi in eine Maßnahme.
In der Hauffstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "We hate Antifa" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Prenzlauer Allee/Ostseestraße in Prenzlauer Berg wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „Ehre, Stolz, Vaterland“ entdeckt. Die Parole verwendet nationalistische Begriffe und verherrlicht ein völkisch-nationales Verständnis von Zugehörigkeit. Sie ist daher der extremen Rechten zuzuordnen.
An der Bushaltestelle in der Prühßstraße in Richtung Walther-Schreiber-Platz wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Im und am Jugendcontainer im Schäferstege Park, wurden mehrere Hakenkreuze, SS-Zeichen und die Abkürzung DPV „Deutsche Patrioten voran“ entdeckt.
In der Ribnitzer Straße wurde auf einem Altpapier-Mülleimer eine Hakenkreuz-Schmiererei in schwarzer Farbe gemeldet.
Gegen 19.30 Uhr beleidigte ein Unbekannter auf dem Dorothea-Schlegel-Platz einen Mann homofeindlich, der dort gemeinsam mit seinem Freund unterwegs war. Anschließend wurde einer der beiden Männer geschlagen. Der Angreifer flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
An einem Mülleimer an der Kreuzung Südostallee/ Radenzer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber der extrem Rechten mit der Aufschrift "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund" entdeckt.
Im Katzengraben wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Mindestens 11 Sticker einer rassistischen Organisation aus Österreich, mit der Aufschrift "Send them back" und einem Flugzeug, wurden von Laternenpfählen auf einem Fußweg parallel entlang der Holzmarktstraße entfernt.
Wiedholt wurde in einem Wohnhaus in der Singerstraße ein extrem rechter Sticker entfernt. Abgebildet war ein Soldat mit Stahlhelm. Die Aufschrift "Hier wurde linker Müll überklebt" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Abbildung kann als positive Bezugnahme auf die Wehrmacht gelesen werden.
Im Borretschweg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für einen extrem rechten und NS-verherrlichenden Verlag warb.
Bei einem Kulturverband in der Grünberger Straße wurden gegen 18:00 Uhr zwei angebrachte Pride-Flaggen an den Fenstern der Büroräume gewaltvoll abgerissen. Dabei kam es zur Beschädigung der Jalousien.
In der Anna-Ebermann-Straße wurde auf einem CDU-Wahlplakat ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand entdeckt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter!".
Am RIZ-Center in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Antifa verbieten!" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion". Zudem wurde der eigene Versand beworben.
In der Wartenberger Straße zwischen Kabuwazi und S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde zudem erneut ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Dieser beinhaltete Werbung für die eigene Partei bzw. die "AG Körper und Geist". Auf dem Motiv stand die Parole "Gegen Drogen!".
Vor einem Kino in der Wartenberger Straße wurde zudem ein in grauer Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz gemeldet.
In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurden auf einem Altglas-Container ebenfalls drei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf allen drei Motiven war eine Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen, in einem Fall in Kombination mit einem Reichsadler und der Parole "Deutschland meine Heimat".
Unter der Kiefholzbrücke wurde der NS-verherrlichende Schriftzug "Vorsicht ANTIFA = Hitlerjugend!" sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde ein rassistischer Sticker auf einem Reinigungswagen entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Kreuzung Möllendorffstraße Ecke Josef-Orlopp-Straße wurde ein Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" mit antimuslimischen rassistischen Parolen entdeckt. Der Sticker zeigte das Konterfei eines eines Kandidaten der Lichtenberger AfD für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie die Aufschriften „Lichtenberg zurückholen!“, „Keine Islamisierung“, „Keine Kriminalität“, „Keine Masseneinwanderung“ und „Lichtenberg wählt blau!“. Der Aufkleber wurde nachträglich unkenntlich gemacht.
An der Kreuzung Strandschlößchenweg/ Salvador-Allende-Str. und in der Alfred-Randt-Str. wurden jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Helmholtzstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf einem Wahlplakat der SPD in der Kiefholzstr. Nähe Mosischstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Bewegung" entdeckt. Der Aufkleber befand sich über dem Logo der SPD.
Am Morgen wurde am S-Bahnhof Treptower Park ein Hakenkreuz auf dem Boden eines S-Bahn-Waggons entdeckt.
Im Müggelheimer Damm wurde auf ein Wahlplakat der Partei Volt ein Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.
Auf einem CDU-Wahlplakat vor einer Kita in der Bernhard-Bästlein-Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei sowie ein Hitlerbart in schwarzer Farbe auf dem Konterfei des darauf abgebildeten CDU-Kandidaten gemeldet.
In der Gotlindestraße am Nibelungenpark, am Gutspark und im Herzbergepark wurden erneut drei auf einer Hauswand, einer Parkbank und auf einem Stein aufgemalte extrem rechte Symbole entdeckt. In allen drei Fällen handelte es sich um Wolfsangel-Schmiererein in weißer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.
Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Die drei Graffitis reihen sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.
Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.
Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.
