Extrem rechte Propaganda in Mitte
In der Leipziger Straße im Ortsteil Mitte wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Leipziger Straße im Ortsteil Mitte wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Zwischen den Bahnhöfen Lipschitzallee und Wutzkyallee wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Radios "Kontrafunk" gesichtet und entfernt.
An der Bushaltestelle Schützallee wurde ein Sticker entdeckt, der den Kiez als "Nazi Kiez" markiert. Der Sticker wurden entfernt.
Auf eine Ankündigung des Bezirksamts Mitte bei Facebook zur dekolonialen Umbenennung des Nettelbeckplatzes in Wedding in Martha-Ndumbe-Platz erfolgten extrem rechte und rassistische Hass-Kommentare.
In einer Unterführung in der Pfarrstraße Ecke Wiesenweg wurde ein mit weißer Farbe auf eine große Werbewand aufgesprühtes Hakenkreuz gemeldet. Dieses wurde unkenntlich gemacht.
Auf der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln wurde eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht. Diese suggerierte die Gleichsetzung von Zionist*innen mit den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.
Vor einer Einkaufspassage in der Dolgenseestraße beschimpften drei Jugendliche eine Passantin mit den queerfeindlichen Worten "Bist du ein Junge oder ein Mädchen? – Ich glaube, das ist ein Es. Pfui!".
In einer DHL-Filiale in Hellersdorf verweigerte eine Mitarbeiterin einer Person gegen 15:45 Uhr ein Paket. Sie behauptete, dass auf diesen Namen kein Paket vorläge. Als einige Zeit später eine Freundin der betroffenen Person vorbeikam, bekam sie das Paket ausgehändigt. Dies war der betroffenen Person dort bereits mehrmals passiert auch ein anderer Kunde, der muslimischen Glaubens war, wurde ähnlich behandelt.
In einem Zug der Linie U6 in Wedding zeigte ein Mann den Hitlergruß und beleidigte einen Schwarzen Mann neben ihm mit dem N-Wort und als "Penner". Als eine Zeugin Zivilcourage zeigte und ihn darauf ansprach, beleidigte der Mann sie sexistisch und als "Volksverräterin". Als die Frau den Zug verließ, rief er ihr "Sieg Heil" hinterher. Keine andere Person im Zug griff ein.
Auf einem Treppengeländer am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Neonaziaufkleber mit dem Motiv "Good night left side" und zwei schwarz-weiß-roten Reichsflaggen gefunden.
Im Fennpfuhl wurden auf einem Mülleimer zwei weitere aus einem bekannten Neonaziversand stammende Aufkleber gefunden und entfernt. Auf den Motiven war die Parole "Deutschland, Deutschland über alles" vor einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und die Parole "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen, symbolisierten nicht-binären Person, ebenfalls vor einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge zu sehen.
Im Arthur-Müller-Weg wurden an zwei Verkehrsschildern insgesamt sechs Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie hatten rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte, andere richteten sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf der Schloßstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen. Außerdem wurden Aufkleber des rechten Internet-Radios "Kontrafunk" gefunden. Alle Aufkleber wurden entfernt.
Im Archibaldweg wurde auf einem Mülleimer direkt an der Treppe runter zur S-Bahn Nöldnerplatz ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Flutstr. und in der Spreestr. wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren anti-muslimisch und anti-Schwarz motiviert und stammten beide aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
In der Hadlichstraße wurde gegenüber eines Supermarkts ein Aufkleber mit dem rassistischen Motiv „Defend Europe“ entdeckt und überklebt. Der Aufkleber war aus einem extrem rechten Onlineversandhandel.
Ein weißer Mann mit dem T-Shirt-Motiv "Ich scheiß auf Weltoffenheit, solange es keinen Weltfrieden gibt", beleidigte in der Siegfriedstraße eine Frau mit Hijab als F*** . Als eine Person mit Zivilcourage neben ihm gehend fragte, was er gerade gesagt habe, wurde der Täter auch gegenüber dieser Person direkt aggressiv und beschimpfte sie ebenfalls u.a. als F*** und drohte ihr Schläge an.
Gegen 10:20 Uhr beschimpfte ein älterer Mann mit Glatze und E-Roller eine POC, die neben dem Aufzug Reisende um Geld für Essen bat. Eine unbeteiligte Person forderte den Mann auf, die Beleidigungen zu unterlassen. Der Mann schrie die Person an und äußerte weitere Beleidigungen, wie z. B. "Versifftes Pack, wegen Euch gibt es solche Probleme überhaupt!". Er stieg dann später in die Ringbahn Richtung Ostkreuz.
In der Rother- und der Rudolfstraße wurden erneute Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Sie trugen die Aufschrift "Eure Vielfalt tötet". Damit wurde auf eine Umkehr des Slogans "Rassismus tötet" angespielt.
Die Sticker stammen von einem extrem rechten Onlinehandel und sind Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.
Eine Schwarze Familie wurde in Wedding von Nachbar*innen beleidigt. Die Familie war schon mehrfach von denselben Nachbar*innen beleidigt und bedroht worden.
Erneut wurde in der Schnellerstr. der antisemitische Schriftzug "Judenhomos" sowie ein Davidstern entdeckt. In diesem Fall wird eine schwulenfeindliche Abwertung zur Diskriminierung von Jüd*innen genutzt.
Ausgehend von Nettelbeckplatz zog eine Demonstration durch Mitte. In einem propalästinensischen Block wurden antisemitische Parolen gerufen. Teilnehmende riefen "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten", "There is only one state - Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" (auf Arabisch). Während die erste Parole auf die antisemitische Ritualmordlegende anspielt, sprechen die anderen beiden Parolen Israel das Existenzrecht ab.
Am S-Bahnhof Friedrichshagen wurden sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber hatten rassistische Inhalte, ein Aufkleber LGBTIQ*-feindliche und ein weiterer richtete sich gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
Am S-Bahnhof Botanischer Garten wurden extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten u.a. von einer extrem rechten Gruppierung und propagierten das rassistische Konzept der "Remigration".
In der Eitelstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Zudem wurde in der Skandinavischen Straße ein NS-verherrlichender Aufkleber in den Farben der Reichsflagge und einem darauf abgebildetetn (Wehrmachts?-)Soldaten sowie dem Slogan "Hier wurde linker Müll entfernt" entdeckt und entfernt.
Im Kaskelkiez wurde in der Spittastraße Ecke Kaskelstraße darüber hinaus ein Aufklber der Neonazi-Hooliganband "Kategorie C" aus Bremen mit der Aufschrift "Deutsche Jungs" entdeckt und entfernt.
Gegen 3:00 Uhr hielten sich zwei Männer und drei Frauen an einem Tisch außerhalb eines Lokals in der Tamara-Danz-Straße auf, als sie von zwei jungen Männern aus einer 15-20 Personen großen Gruppe in unmittelbarer Nähe rassistisch und LGBTIQ*-feindlich beleidigt wurden. Zudem zeigte einer der Männer den Hitlergruß in ihre Richtung. Weiterhin wurden aus der Gruppe heraus auch Steine geworfen, die ihr Ziel verfehlten.
Die beiden Männer wurden von der Polizei wegen des Verdachts der Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung festgenommen.
In der Scheiblerstr. wurde ein Aufkleber für eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und christlich-fundamentalistische Veranstaltung entdeckt und entfernt.
Gegen 10:00 Uhr wurden im Umfeld der Synagoge am Carl-Herz-Ufer antisemitische Parolen an Hauswänden entdeckt. Geschmiert wurden die Slogans "Death to the IOF" (damit ist die israelische IDF gemeint) und "Zionism is a crime". Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.
Im Bezirk Mitte fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 16.000 Teilnehmenden statt. Es kam zu einer Reihe von antisemitischen und NS-verharmlosenden Äußerungen. So riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit einer Karikatur, die den amerikanischen Präsidenten als durch Israel, proisraelische Kräfte und den Teufel fremdgesteuert darstellt. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein antisemitisches Narrativ. Eine Rednerin sagte, man werde sich nicht mehr von "zionistischen profitgetriebenen Medien" täuschen lassen. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Never trust a zionist". Beide Aussagen greifen das antisemitische Narrativ des "hinterlistigen Juden" auf. Auf einem Transparent stand der Satz "Germany you cry never again while funding it again". Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Your german guilt-complex kill palestinians". Beide Aussagen stelle einen Zusammenhang zwischen dem Nahost-Konflikt und dem Holocaust her, wobei das zweite Schild einen, in der extremen Rechten verbreiteten, "Schuldkult"-Diskurs bedient. Mit den Parolen "There is only one state - Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" (auf Arabisch gerufen) wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Auch wurden verschiedene Schilder mit der dämonisierenden Bezeichnung "IsraHell" gezeigt. An der Demonstration beteiligten sich auch Personen aus dem islamistischen Spektrum.
An der Wand einer sozialen Einrichtung im Bezirk wurden NS-verherrlichende Sprühereien und Hakenkreuze entdeckt. Außerdem wurde ein antisemitischer Spruch gesprüht. Die Schmierereien wurden unkenntlich gemacht.
In der Marie-Curie-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, beide stammten aus Neonaziversänden. Auf einem Motiv stand "Dumm, dümmer, Antifa" und auf dem anderen "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus".
In der Sophienstraße und in der Weitlingstraße wurden zudem mehrere Aufkleber mit jeweils einem Wolfsgruß der türkischen Faschist*innen der "Grauen Wölfe" und einer rassistischen "White Power"-Faust gemeldet und entfernt.
In der Edisonstr. wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten (JN)" entdeckt und entfernt.
Vor einer Botschaft in der Straße Unter den Linden bedrohte eine Frau eine Mitarbeiterin des Objektschutzes der Berliner Polizei mit einem Messer und beleidigte sie rassistisch. Die Betroffene griff zu ihrer Dienstwaffe und forderte die Frau auf, das Messer fallenzulassen. Die Frau kam dieser Aufforderung nach, verließ den Ort und wurde später festgenommen.
Auf dem Parkplatz am Gropius-Bau saß gegen 14:40 Uhr ein Mann mit Migrationsgeschichte, der seinem Hund Wasser gab. Plötzlich setzte sich ein Mann neben ihn und begann ihn laut anzuschreien mit den Worten „Kurwa Asiaten, Kurwa Muslime, Kurwa Araber“ (Kurwa, polnisch = verdammter). Dann wurde der Betroffene von dem Mann gefragt, ob er Deutscher sei. Als er bejahte, wurde er mit den gleichen Worten erneut angeschrien und beleidigt, sodass er mit seinem Hund den Ort verließ.
Ein Mann bestellte an einem Imbiss an der Ecke Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. einen Burger und wurde von dem Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Als der Gast dem widersprach, wurde er mehrfach mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Es wurde Anzeige erstattet.
Fast täglich werden von Anwohner*innen Sticker aus extrem rechten Onlinehandeln im Rudolf-Kiez entfernt. So auch heute wieder.
Ein Sticker mit der Aufschrift "Du wirst abgeschoben" auf dem ein weißer, junger Mann mit energischem Blick und Fingerzeig abgebildet war, wurde am Rudolfplatz enfernt, ein weiterer Sticker mit der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet" in der Rotherstraße.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
In der Wendenschloßstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.
Am S+U-Bahnhof Lichtenberg, auf Höhe des Ausgangs Siegfriedstraße Ecke Sana-Klinikum, urinierte ein unbekannter Mann auf eine am Boden liegende und schlafende Person und bespuckte sie. Zudem äußerte der Täter sinngemäß: "Hitler ("der Führer") hätte "euch" (gemeint waren "obdachlose" Menschen) auch ins Gas geschickt". Der Täter konnte durch engagierte Zivilcourage vertrieben werden.
An der Kreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark wurde ein rassistischer und antimuslimischer Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Dieser sprach sich inhaltlich gegen Schächten und den Verkauf von Halal-Fleisch aus.
Am Checkpoint Charlie fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen, "There is only one state - Palestine 48" und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser - Palästine ist arabisch", welche Israel das Existenzrecht absprechen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Am Ende der Wolfgang-Harlan-Str. wurden ca. 17 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese waren rassistisch, LGBTIQ*-feindlich, zeigten das Logo der Partei und richteten sich gegen Antifaschist*innen.
In der Wisbyer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fck Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt.
In der Hartriegelstr. wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.
An der Tramhaltestelle Lienhardweg wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und angezeigt.
An einem Laternenmast an der Ecke Neuwedeller Straße/Mittelweg wurde ein Hakenkreuz gesichtet und überklebt.
Im Komponistenviertel auf der Siemensstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Zudem fand sich in der Nähe ein Sticker gegen die Partei "Die Grünen". Der Versandshop, in dem der Sticker zu erwerben ist, vertreibt Sticker, die Remigration propagieren oder weitere rassistische Inhalte teilen. Der Sticker wurde entfernt.
In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Wutzkyallee und Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen beispielsweise die Aufschrift "Remigration jetzt!".
In der Straßenbahn entlang der Ostendstr. pöbelten am Abend zwei Männer lautstark rassistisch in der Trambahn und traten dabei sehr aggressiv auf.
An der Bushaltestelle Prerower Platz wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Wohnraum!" entdeckt.
In der Bulgarischen Str. wurde ein anti-muslimisch rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.