Vorfalls-Chronik

Am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

In der Wilmersdorfer Straße Ecke Niebuhrstraße riefen drei Männer NS-verherrlichende Parolen.

In der Wustrower Straße wurden zwei rassistisch motivierte Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf den beiden Motiven standen die Slogans "Für die Gäste nur das Beste - Remigration Airlines" und "Lieber Kernkraft, als Flüchtlingsstrom!".

Im Kaskelkiez wurden erneut entlang der Türrschmidtstraße, der Kernhofer Straße und der Kaskelstraße gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber wie "Wokies not welcome" und "FCK GRN" gefunden und entfernt - insgesamt knapp 10 Exemplare. Das Wort „woke“ wird von der extremen Rechten als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit als „verrückt“ und „bedrohlich“ abwerten soll.

In der Kaskelstraße wurden zudem ein "FCK Antifa"- und zwei gegen die LGBTIQ*-Community gerichtete extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand in der Ueckermünder Straße wurde wieder eine NS-verherrlichende Schmiererei entdeckt. Es wurde der Schriftzug „KILL ALL JEWS“ angebracht, der zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufruft.

An der Kreuzung Scharnweberstr./ Aßmannstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Ecke Schwiebuser Straße / Friesenstraße wurden ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel mit der Aufschrift "Heimatschutz - Werft die Grünen aus dem Land!" und etwas weiter ein Sticker mit der Aufschrift "Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug" überklebt.

In der Annenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Hakenkreuz an einen Laternenpfahl geschmiert.

Am Berl, in der Nähe der Beachvolleyball-Halle, wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war das rassistische Narrativ vom "Großen Austausch" in Form der Parole "Ihr werdet uns nicht austauschen" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge zu sehen.

Auf dem Kaisersteg beleidigte ein bekannter Neonazi einen Mann, der in Begleitung seines Kindes war, als "Antifa Fotze".

An der Kreuzung Salvador-Allende-Str./ Müggelschlößchenweg wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Ortliebstraße Ecke Dietlindestraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" auf einem Verkehrsschild gemeldet.

Auf dem Radweg entlang des Müggelsees zwischen Müggelperle und Müggelhort wurden auf zwei Schildern die Schriftzüge "ZECKE VERRECKE" und "FUCK ANTIFA ZECKEN" entdeckt.

An der Tramhaltestelle Rathenaustr./ HTW wurde der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.

An der Tramstation Wühlisch- / Ecke Simon-Dach-Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Abgebildet war der Schriftzug "Zecken jagen" und Bart Simpson mit einer Zwille.

An einem Mülleimer im Beusselpark wurde mit schwarzer Farbe der antisemitische Schriftzug "The goyim know" entdeckt.
Der Spruch "The Goyim know", der aus der US-amerikanischen "Alt-right-Bewegung" stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratene Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.

Im Afrikanischen Viertel wurde ein linker Aktivist von einem Mann bedroht, der bereits aufgrund eines Angriffs auf ihn wegen Körperverletzung verurteilt worden war.

Es wurde ein extrem rechter Sticker an der Julius-Leber-Brücke entdeckt. Darauf ist ein Mann mit Seitenscheitel, hochgekrempeltem Hemd und Gürtel zu sehen, der einen deutlich kleiner dargestellten Menschen mit Irokesenschnitt, Brille, Zigarette im Mund, queerfeministischem Tattoo und einer Schaufel in der Hand zur „Arbeit verpflichtet“. Der Mann erhebt dabei mahnend den Zeigefinger. Zusätzlich prangt auf dem Sticker der Schriftzug „Linker Lump! Zur praktischen Arbeit!“, geschrieben in der Schriftart „Tannenberg“, die insbesondere während des Nationalsozialismus populär war.

Zwischen den U-Bahnhöfen Wutzkyallee und Lipischitzallee wurden mehrere Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt und entfernt.

Auf der Frankfurter Allee wurden auf einem Platz neben einem Café mehrere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Kreideschmierereien gemeldet. Es handelte sich dabei u.a. um den Neonazi-Zahlencode "1161" und die Parole "Fuck Linke".

Sechs Polizisten drücken gegen 19 Uhr einen Schwarzen Mann (Straßenmusiker) im U-Bhf. Moritzplatz nach unten auf den Boden, vier weitere Polizisten stehen um ihn herum. Auf einer Videoaufzeichnung auf Instagram ist dies zu sehen und es ist zu hören, wie der Mann laut schreit: „Stop it, I can’t breathe, Help und I’m not resisting“ (Hört auf, Ich kann nicht atmen, Hilfe, Ich leiste keinen Widerstand).

Es wurde bekannt, das sich die Polizei aufgrund einer Vermisstensuche im Bahnhof aufhielt und die laute Musik des Musikers den Einsatz behinterte, weil erforderliche Funkgespräche und Durchsagen am Bahnhof nur sehr eingeschränkt möglich waren. Darauf hin wurde darum gebeten, die verstärkte Musik leiser zu stellen. Der Musiker folgte der Aufforderung, drehte jedoch nach kurzer Zeit die Lautstärke wieder auf. Er wurde von den Polizisten erneut angesprochen und ging dann Richtung Ausgang, wobei er die Beamten beleidigt haben soll, was zur Festnahme führte.

Den Instagram-Post kommentierte der Betroffene selbst mit einer anderen Darstellung: `Auf Bitten der Polizei habe er die Musik leiser gestellt, doch die Polizei habe ihn nicht in Ruhe gelassen. Also habe er den U-Bahnhof verlassen wollen. Ein Polizist habe ihn von hinten gepackt und zu Boden gebracht. Er sei angegriffen und geschlagen worden.´

Da die betroffene Person nicht aggressiv in Erscheinung trat, kann das Verhalten der Polizei aus unverhältnismäßig und als Racial Profiling eingestuft werden.

Wie ein rechtspopulistisches Online-Medienportal heute berichtete, hatten sich gestern Mitarbeiter*innen (ohne vorherige Akreditierung) in eine Veranstaltung in Kreuzberg eingeschlichen. Diese informierte in einem breiten Panel über die Arbeitsweise des in Kreuzberg ansässigen Mediums. Mit z. B. Fotoveröffentlichungen verstieß das Medienportal gegen die Auflage, weder Bild- noch Tonaufzeichnungen anzufertigen. Im Artikel selbst wurden z. T. Halbwahrheiten verbreitet. Ziel des Artikels war es vermutlich, den Druck rechtspopulistischer und rechtskonservativer Akteur*innen auf demokratische Strukturen, bzw. den politischen Gegner zu erhöhen.

In der Rönnestraße und Holtzendorffstraße wurden verschiedene Schmierereien entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.

Zudem waren dort auch teils großflächige Sprühereien der deutschen Nationalfarben zu sehen.

An einer Kneipe in der Rummelsburger Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit einem sozialchauvinistischen und gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiv gefunden und entfernt. Es wurden u.a. obdachlose Menschen diffamiert.

Am Elcknerplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Auf dem Kranoldplatz in Lichterfelde-Ost wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der aus einem extrem rechten Versandshop stammt. Der Sticker richtete sich mit dem Text "Hier wurde Gedankenabfall überklebt" und der Darstellung verschiedener "linker" Symboliken gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „P.HUNTER H.K.O.“ entfernt. Dies steht für „Head Kicks Only“ und ist einer extrem rechten Jugendgruppe aus Berlin zuzuordnen, welche vorgibt, zum Schutz von Kindern mit Gewalt gegen Pädophile vorzugehen. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert.

An der Bushaltestelle in der Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gefunden und entfernt.

Während eines Solicafés wurde eine Mitarbeiterin gegen 11:00 Uhr von einer Person muslimfeindlich beleidigt. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

An einem Schild auf dem Gelände des Friedhof Baumschulenweg wurde der Schriftzug "ANTIFA AUFS MAUL" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Alexanderplatz machten Sicherheitsmitarbeiter rassistische Bemerkungen über eine Schwarze Person in der U-Bahnlinie 5 und schrien einen einschreitenden Zeugen an, er solle sie nicht fotografieren, was dieser gar nicht versucht hatte.

Zwei Personen die eine Kippa trugen liefen das Reichstagsufer im Ortsteil Mitte entlang, als eine vorbeifahrende Autofahrerin ihnen "Free Palestine" und "Fuck Israel" zurief und ihnen den Mittelfinger zeigte.

In der Schloßstraße wurde an einem Parkautomaten ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineshops entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen Antifaschist*innen.

Am S-Bahnhof Wartenberg wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit der antimuslimischen Aufschrift "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

Im Ersatzverkehr der M4 wurde auf Höhe der Zingster Straße der neonazistische und gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlencode "1161" gemeldet.

Am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz rief ein Mann laut "Sieg Heil".

An einer E-Ladestation auf dem Zwickauer Damm wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "Zecken jagt Kommando-Deutschland" (sic) und der Schriftzug "Zecken Jagen" (sic) entdeckt.

In der Easte-Side-Mall kam zu einer rassistischen Beleidigung durch Security-Personal. Eine asiatisch gelesene Frau wurde abwertend mit "China" angesprochen, worauf ihr Begleiter die Polizei rief, um Anzeige wegen Beleidigung zu erstatten. Als Reaktion auf die Strafanzeige, sprach der Security-Mann ein Hausverbot, u. a. wegen Containern, gegen das Pärchen aus, angeblich auf Anweisung der Center-Leitung, was auf Nachfrage jedoch nicht bestätigt worden sein soll. Die Betroffenen haben zudem eine Beschwerde beim Center-Management eingereicht.

Im Hirschgartendreieck wurde an einem Mülleimer am Hauptweg ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Emma-Ihrer-Straße wurde ein Schriftzug der extrem rechten Gruppierung "EHL" ("Einheit Lichtenberg") in schwarzer Farbe auf einem Stromkasten fgemeldet. Der "EHL"-Schriftzug war mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" kombiniert worden.

In der Schloßstraße in Steglitz wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der aus einem extrem rechten Versandshop stammt. Der Sticker richtete sich mit dem Text "Hier wurde Gedankenabfall überklebt" und der Darstellung verschiedener "linker" Symboliken gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Amrumer Straße in Wedding wurden eine antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Rummelsburger Str./ Edisonstr. sowie an der Fassade der Grundschule in der Firlstr. wurden jeweils ein Aufkleber der "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Plänterwald wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Bewegung Berlin" entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand in der Grimmstraße / Ecke Müllenhoffstraße wurde der Zahlencode "1161" (Anti-Antifa) überklebt.

An einer Ampel an der Kreuzung Rhinstraße Ecke Seddiner Straße wurde ein kleines Hakenkreuz gemeldet.

Am Lichtenberger Grenzgraben, neben dem Landschaftspark Herzberge, wurde ein in schwarzer Farbe gesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

An einer Ladestation für Elektrofahrzeuge wurden ein Hakenkreuz, der Zahlencode "88" sowie die Sig-Rune entdeckt.

Wie heute bekannt wurde, ereignete sich ein homofeindlicher Vorfall in einem Fitnessstudio in Kreuzberg. Ein Mann wurde durch einen anderen Mann beleidigt und bedroht. Es war scheinbar nicht der erste Vorfall in dem Fitnessstudio. Der nun Betroffene hat das Studio aufgefordert, verbindliche Antidiskriminierungsrichtlinien einzuführen, um Vorfälle dieser Art zu vermeiden. Er sucht das Studio vorerst nicht mehr auf.

Während Reparaturarbeiten an einer Wohnung in Wedding wurde mit Kreppband ein großes Hakenkreuz in ein Fenster geklebt.

Auf dem Birkholzer Weg auf der Zufahrt zur Siedlung Wartenberg wurden mehrere NS-verherrlichende Sprühereien gemeldet. Auf der Straße wurde großflächig der Schriftzug "Nazidorf" in Kombination mit "Max. 88 km/h" (gemeint ist hier der neonazistische Zahlencode 88, der für "Heil Hitler" im Alphabet steht) gesprüht. Zudem wurden Schikanen und Schilder u.a. mit Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot besprüht. Die Schmierereien sollen bereits von der Polizei entfernt worden sein.