Vorfalls-Chronik

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen teilte, hielt eine Gruppe von Mitgliedern und Politiker*innen der AfD einen Infostand auf der Schloßstraße/Ecke Deitmerstraße ab. Die Gruppe bezeichnete sich selbst als "Team Remigration". Einer der Anwesenden trug eine Pilot*innenuniform, weitere Personen trugen Warnwesten mit dem Aufdruck "Team Remigration" und einem abgebildeten Flugzeug. Neben dem Infotisch stand außerdem ein Schild mit dem gleichen Aufdruck wie auf den Westen. Laut einem Beitrag des Bezirksverbands der AfD auf Facebook war das Motto der Veranstaltung: "Remigration statt Integration- Der Abschiebeflieger wartet schon“.

Der Begriff "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden.

In der Erich-Kurz-Straße und an der Bushaltestelle Balatonweg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf den Aufklebern wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.
Ein weiterer Aufkleber stammte von der "Identitären Bewegung" und titelte "Heimatverliebt".

In der Umgebung des Selgenauer Wegs, Neudecker Wegs und der Köpenicker Straße wurden erneut zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und restlos entfernt.

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde an einem Mast der S-Bahn-Anzeige ein extrem rechter Aufkleber der studentischen Gruppierung "GegenUni" entdeckt. "GegenUni" ist ein Projekt der sogenannten "Neuen Rechten", das versucht, pseudo-theoretische Grundlagen für extrem rechte Ideologie zu erarbeiten und zu vermitteln.

An einem Bauzaun in der Friedrichstraße in Mitte wurden an zwei Stellen Hakenkreuzschmierereien entdeckt und überklebt.

Im Grünen Weg in Neukölln-Buckow wurden mehrere Hakenkreuze und extrem rechte Aufkleber gesichtet und unkenntlich gemacht.

In der Mahlsdorfer Str., Höhe Hoernlestr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt. Er enthielt den Hinweis auf die Kampagne "Stolzmonat" und bildete die Reichsfarben ab.

Die Queerbeauftragte des Bezirks erhielt eine E-Mail, in der ihre Arbeit für die Gleichstellung von LGBTIQ* verunglimpft wird und zahlreiche herabwürdigende, LGBTIQ*-feindliche Narrative vertreten werden.

In der Nähe der Siegessäule wurde ein rassistischer "White Lives Matter"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Bahnhof Friedrichstraße kam es zu einem rassistischen Angriff. In einem Geschäft schubste ein Mann einen anderen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Der Täter wurde festgenommen.

In der Zillestraße in Charlottenburg wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Israel kills children" entdeckt. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt

In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf den Aufklebern wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.

In der Balatonstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Er trug die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!".

In der Rathausstraße Ecke Dottistraße wurde erneut ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

Im Alleendeviertel 2 wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei von ihnen befanden sich in der Alfred-Randt-Str. und richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen und stammten aus dem neonazistischen Onlineshop "Druck18". Einer befand sich im Müggelschlößchenweg, Höhe Alfred-Randt-Str. und ein weiterer Höhe Erlenstraße. Diese beiden stammten ebenfalls aus einem extrem rechten Onlineshop.

Im Agnes-Kraus-Weg Ecke Erich-Kurz-Straße wurde eine extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigt eine Reichsflagge mit der Aufschrift „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“. Die Reichsfahne ist in der extrem rechten Szene beliebt, da sie als Ersatzsymbol für die verbotene NS-Symbolik dient und für einen autoritären Nationalismus und die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie steht.

Im U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee in Gropiusstadt wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

Auf dem Spandauer Damm zwischen dem Klausenerplatz und der Sophie-Charlotten-Straße wurde das Bild von Lisa Paus auf einem Wahlplakat der Grünen mit einem "Hitlerbart" beschmiert.

Am Nachmittag stand ein Mann auf dem S-Bahnhof Adlershof und zeigte das "White-Power"-Handzeichen. Dabei brüllte er mehrfach "Sieg Heil", "Heil Hitler" und "Antifa-Fotzen".

Am Nachmittag führte Die Linke einen Wahlkampfstand am S-Bahnhof Grünau durch. Kurz nachdem sie aufgebaut hatten, kamen fünf Jugendliche und räumten den Stand ab, in dem sie sämtliches Material auf den Boden schmissen und "Scheiß Linke!" riefen. Danach rannten sie weg.
Später kam eine weitere Jugendgruppe, von der sich ein Jugendlicher vermummte und sich vor ein begleitendes Kamerateam drängte und Pro-AfD-Slogans rief.

Eine Schwarze Person saß gegen 12:00 Uhr in einer Bäckerei Ecke Wrangel- / Falckensteinstraße und trank Kaffee. Er wurde mit einer weiteren Schwarzen Person von Polizisten aus der Bäckerei geholt, kontrolliert, durchsucht und nach einer Weile aus der Maßnahme entlassen. Grund für die Maßnahme war, laut Rückfrage durch einen Zeugen bei der betroffenen Person, eine verdachtsunabhängige Kontrolle. Erst im Verlauf der Kontrolle wurde durch die Beamten gegenüber der Person ein Grund für die Maßnahme nachgeschoben. Er soll beim Drogenhandel beobachtet worden sein. Die Beamten konnten jedoch keine Auskunft darüber erteilen, welcher Beamte die Beobachtung gemacht haben wollte.

Auf dem Weg zum Parkfriedhof Neukölln im Ortsteil Britz wurden erneut mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht. Ein Aufkleber trug beispielsweise die Aufschrift "Kriminelle Ausländer raus!".

An der Tramhaltestelle Gelnitzstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlineshop "Druck18".

Am Bücherhäusschen auf dem Leon-Jessel-Platz in Wilmersdorf wurde ein Plakat entdeckt, auf dem ein Foto einiger Politiker*innen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen auf der "Lichtermeer gegen den Rechtsruck"-Demo am 25.02.25 zu sehen ist. Zudem wurde auf das Plakat geschmiert: "Neulich auf der Party für Kindermordung - das war lustig". Mit dieser Aussage wurde auf den Messerangriff in Aschaffenburg einige Tage vor der Demo angespielt, bei dem u. a. ein zweijähriger Junge getötet wurde. Der Angreifer wohnte in einer Geflüchtetenunterkunft in Aschaffenburg. Die Aussage knüpfte an rassistische Narrative an, die Geflüchtete pauschal mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung bringen. Indem der Messerangriff in diesem Kontext instrumentalisiert wurde, wurde suggeriert, dass Geflüchtete eine generelle Bedrohung darstellten, und dass Menschen, die sich gegen den Rechtsruck engagieren, dieses ausgemachte Problem ignorierten oder sogar befürworteten. Dadurch sollte antirassistisches Engagement delegitimiert werden.

Heute erreichten uns zwei Meldungen vom Ostkreuz.
Zum einen wurde ein Sticker eines extrem rechten Musiklabels entfernt. Er trug neben verschiedenen durchgestrichenen linken Grafiken die Aufschrift "Überklebt, Du Zecke!".
Ausserdem wurden an den Gleisen gegen 12:00 Uhr mehrere Sticker "Wir lieben Deutschland" der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund entfernt.

Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Es wurde eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen an einer Einrichtung in Niederschönhausen entdeckt und entfernt.

An einem Bauzaun unter der U-Bahnlinie nahe Schlesisches Tor wurde mit grüner Farbe der Slogan "Sieg Putin" geschmiert. Das "S" war als Sigrune dargestellt.

Gegen 17:00 Uhr zerstörte ein 29-Jähriger Glasflaschen auf dem Vorplatz am Ostbahnhof. Ein Zeuge forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Daraufhin bedrohte der Täter den Zeugen und zwei weitere Zeug*innen mit einem abgebrochenen Flaschenhals. Die drei flüchteten in den Bahnhof. Der Täter verfolgte sie, zeigte den Hitlergruß und rief ihnen antisemitische und rassistische Parolen zu. Der Täter wurde festgenommen.

Am Morgen kam es in Tempelhof zu einem Angriff auf ein Wahlkampfteam der Grünen am U-Bahnhof Ullsteinstraße. Der Täter beleidigte, laut den Grünen, einen der Wahlhelfer homophob und spuckte ihm ins Gesicht. Daraufhin wechselte er die Straßenseite und schlug dort einem weiteren Wahlkampfhelfer ins Gesicht und sagte: "Ihr Grünen gehört doch alle vergast!" Das stellt eine Verherrlichung des Nationalsozialismus dar.

An der Straße zum FEZ wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder" und "Israel Babymörder" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Große-Leege-Straße Ecke Werneuchener Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigt eine Reichsflagge mit der Aufschrift „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“. Die Reichsfahne ist in der extrem rechten Szene beliebt, da sie als Ersatzsymbol für die verbotene NS-Symbolik dient und für einen autoritären Nationalismus und die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie steht.

Ein Parteibüro auf dem Hindenburgdamm erhielt einen Brief mit Kopien verschiedener Zeitungsartikel und Sticker. Die Zeitungsartikel richteten sich gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden teilweise handschriftlich dokumentiert. Unter einem Artikel zu einem Attentat, bei dem zwei Personen getötet wurden, wurde handschriftlich hinzugefügt: "Hoffentlich werdet Ihr Opfer, dann trifft es wenigstens die RICHTIGEN!".

Rund um den Selgenauer Weg, den Neudecker Weg und die Köpenicker Straße in Rudow wurden 28 neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese entstammten größtenteils einem extrem rechten Onlineversandhandels und titelten beispielsweise "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!". Außerdem waren darunter Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg".

In Alt-Rudow wurde darüber hinaus ein Hakenkreuz an einem Verteilerkasten gesichtet und unkenntlich gemacht. Neben dem U-Bahneingang wurde zudem zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und übersprayed. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

An der Siegessäule wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Vor dem Hauptausgang des S+U Pankow in der Berliner Str. wurde ein mit Kreide gemaltes Hakenkreuz auf dem Boden entdeckt.

Am Eingang zum Görlitzer Park Höhe Ratiborstraße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien unkenntlich gemacht. Angebracht waren an einer Mauer verschiedene Runen und Codes: "SS", ein Hakenkreuz, die Buchstaben "HH" und die Zahl "88" (beides Codes für Heil Hitler) sowie "SA". An einer weiteren Mauer wurde das Wort "#regrimation" (Schreibweise übernommen) geschmiert.

In der Falckensteinstraße wurde ein Nazi-Sticker in den Farben der Reichsflagge entfernt. Darauf stand "GOOD NIGHT LEFT SIDE" und abgebildet war ein kahlköpfiger, aggressiver Boxer vor einer "Schwarzen Sonne".

Gegen 21:30 Uhr standen zwei Personen mit einem Demo-Schild mit den Worten "Lesben gegen Weidel" am S-Bhf. Warschauer Straße. Eine Gruppe von vier bis fünf jungen Männern kam auf sie zu und fragte, ob sie Linke seien. Die Angesprochenen teilten mit, dass ihr Schild sie nichts anginge und wünschten einen schönen Abend. Die Gruppe entfernte sich wie erhofft, wobei einer im Weggehen zu ihnen "Heil Hitler" rief.

In der Kirchstraße schrie eine Frau aus einem Wohnwagen heraus rassistische Beleidigungen gegen eine Familie, die auf dem Weg zu ihrem Auto war. Die Frau beschuldigte die Familie auch des Diebstahls.

Am S-Bahnhof Lichterfelde-Ost wurden am Aufgang zur S-Bahn und auf dem S-Bahnhof zwei extrem rechte Sticker entdeckt, die "Remigration" fordern. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten, sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert. Die Sticker wurden entfernt.

Auf einem Banner am Gelände einer Kita im Büchnerweg mit der Aufschrift "Achtung Schulweg! Kinder sehen, Gas wegnehmen." wurde über die Aufschrift auf der gesamten Länge des Banner "K***schule" geschrieben.

Rund um die Dörpfeldstr. wurden acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und aus dem extrem rechten Onlineshop "Druck18".

Zudem wurden drei anti-muslimische Schriftzüge entdeckt und entfernt.

Kurz vor Einfahrt in den Hauptbahnhof wurde in einem ICE ein asiatisch wahrgenommener Mann von einem weißen Mann aus einer Gruppe von Fußballfans heraus antiasiatisch-rassistisch angepöbelt und bedroht. Bereits vorher war er auf der Fahrt vom selben Täter rassistisch angepöbelt worden. Außerdem waren in der Gruppe der Fußballfans Aussagen gefallen, die auf extrem rechte Gesinnungen schließen ließen.

Auf dem Schlossplatz in Mitte bespuckte ein Mann Fotos von aus Israel entführten Geiseln. Als er von einem Sicherheitsmitarbeiter zum Gehen aufgefordert wurde, bedrohte er diesen.

An einem Wahlkreisbüro der SPD in der Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden antisemitische und NS-relativierende Schmierereien entdeckt. Darunter war ein rotes Dreieck. Dieses gilt als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas und wird seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vermehrt für die Markierung potenzieller Angriffsziele benutzt.

Im Landschaftspark Johannisthal wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der ein Fadenkreuz auf einem Linken-Aufkleber darstellte. Durch die Darstellung eines detaillierten Fadenkreuzes ist von einem Gewaltaufruf auszugehen.

Am S-Bahnhof Westend wurden mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Am U-Bahnhof Rudow wurde erneut der neonazistische Zahlencode "1161" in roter Farbe geschmiert. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber stammte von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und bewarb deren Sport-AG, der andere stammte aus dem neonazistischen Onlineshop "Druck18".