Vorfalls-Chronik

In einem Bus der BVG wurde auf Höhe der Zingster Straße ein neonazistischer Zahlencode in Form einer "1161" gemeldet.

Im Bereich Wartiner Straße, Falkenberger Chaussee und an der Wendeschleife Falkenberg wurden diverse extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf den Motiven standen rassistische, antimuslimische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Parolen wie u.a. "Habibi-freie Zone - hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einem Reichsadler, "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot!", "Kräuterschnäpse, statt linker Hetze", "Hier wurde linke Propaganda überklebt" und "Keine Liebe für die Antifa!".

Auf der Allee der Kosmonauten Ecke Rhinstraße wurde auf einer Ampel der neonazistische Code "1161" gefunden und unkenntlich gemacht.

An der Kreuzung Mentelinstr./ Wattstr. und in der Tabbertstr. wurden jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Oberspreestr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In den angrenzenden Straßen wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An einer Mauer an der Hasenheide wurde die Schmiererei "Qinderficker" entdeckt. Zudem wurde an mehreren Stellen in der nächsten Umgebung mehrfach der Buchstabe "Q" gesichtet. Dies gilt als Erkennungszeichen des extrem rechten Verschwörungsmythos QAnon. Die Anhänger*innen glauben, dass ein Geheimbund aus Politiker*innen und Prominenten weltweit Kinder entführen würde, um aus ihnen einen Stoff für Verjüngungskuren zu gewinnen. Mit den Protesten autoritärer Corona-Leugner*innen fand er auch in Deutschland eine starke Verbreitung unter extrem rechten Anhänger*innen von Verschwörungsmythen und der Reichsideologie.

Im Landschaftspark Wartenberger Feldmark wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit dem Motiv "Hier gilt: Rechts vor Links!" gefunden und entfernt.

In der Ernst-Barlach-Straße wurde zudem an der BVG-Haltestelle Schweriner Ring ein Neonazi-Aufkleber mit der rassistischen bzw. anti-muslimischen Forderung "Wir müssen draussen bleiben" in Kombination mit darauf abgebildeten muslimischen Menschen entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Schillerpromenade und an der Kreuzung Edionstr./ Helmholzstr. wurde jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurden auf der Bank vier Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

Im Umfeld der Falkenberger Chausee wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern war u.a. das NS-verherrlichende Motiv "NS-Zone" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und durchgestrichenen Black Lives Matter-Symbol, einem durchgestrichenen Hammer- und Sichel-Symbol und einem durchgestrichenen Punk zu sehen. Außerdem wurde ein Aufkleber mit der Parole "Heimatliebe vs. links-grüner Schwachsinn" und ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit dem Slogan "Gegen den Linksterror" mit einer Faust, die das Logo der "Antifaschistischen Aktion" zerschlägt, zu sehen.

Im Umfeld des U-Bahnhofes Magdalenenstraße wurden ebenfalls Flyer der extrem rechten Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) in Briefkästen von Anwohner*innen verteilt.

​Der Flyer trägt die Überschrift „Re-Migration ist unser Auftrag“ und zeigt die Silhouette eines Flugzeugs. Der Text richtet sich gezielt an „Lichtenberger Bürger*innen“ und nutzt klassische extrem rechte Narrative in Form von Rassismus (Es wird behauptet, eine „Überfremdung“ nehme überhand und Deutsch würde kaum noch gesprochen.), ​Schürung von Ängsten (Es werden unbelegte Behauptungen über steigende Kriminalität durch „Ausländerbanden“ aufgestellt. Zudem wird suggeriert, dass Frauen und Kinder den öffentlichen Raum - ÖPNV, Spielplätze -nicht mehr sicher nutzen könnten.), ​Sozialneid (Migration wird direkt für den Wohnungsmangel verantwortlich gemacht („Wohnungsmarkt wird immer dünner“)) und ​Exklusionsdenken (Mit Parolen wie „Deutsche Straßen für Deutsche Bürger!“ wird ein völkisches Gemeinschaftsverständnis propagiert, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzt.).

​Herausgeber des Flyers ist der Kreisverband der Partei „Die Heimat“ Lichtenberg.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde eine BPoC von einer männlich gelesenen Person rassistisch angepöbelt.

An einem Spielgerät auf einem Spielplatz am Wuhlegarten wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber des "Ku Klux Klan - Section Germany" mit der zusätzlichen Aufschrift "White power" gefunden und entfernt.

Auf der Brücke des Bahnhofs Lichtenberg wurden mehrere mit Kreide auf dem Geländer aufgetragene "Anti-Antifa"-Schmierereien entdeckt und entfernt.

An der Warschauer Straße wurden mehrere Sticker gegen die politische Gegnerschaft mit der Aufschrift "FUCK ANTIFA" entfernt.

Am S-Bahnhof Schöneweide und An der Kreuzung Brückenstr./ Spreestr. wurde jeweils ein Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Mentelinstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Schillerpromenade wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Wilhelminenhofstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

Auf der Treskowbrücke wurden acht Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" und drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf einer Parkbank Höhe Leuschnerdamm wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Zum Zeitpunkt der Meldung, war es bereits durchgestrichen.

Auf einem Baustellenschild an der Wendeschleife der M4/ Endstation Falkenberg wurden die neonazistischen Zahlencodes "1161" sowie "88" mit schwarzer Farbe geschmiert.

An einem Schild auf dem Friedhof Baumschulenweg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" sowie ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "Antifas weghaun" entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Herzberge wurden auf einer Bank eine NS-verherrlichende "Odalrune" (Symbol der "Hitler-Jugend", später Verwendung durch die neonazistische "Wiking-Jugend" und den "Bund Nationaler Studenten" ("BNS"); strafbar - (die Strafbarkeit ist aber zuweilen strittig.) und eine "Thor"-Schmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht.

An einer Hauswand in der Ueckermünder Straße wurden antisemitische und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben einem Hakenkreuz wurde der Schriftzug „KILL ALL JEWS“ angebracht, der zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufruft.

Kurz darauf übersprühten Anwohner*innen die Parolen mit silbergrauen Herzen und machten sie damit teilweise unkenntlich.

Auf einem Hof im Wongrowitzer Steig wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Am Richard-Wagner-Platz wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Neben der Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt" sind verschiedene durchgestrichene linke Symbole zu sehen. Darunter ein Symbol der Antifaschistischen Aktion und eine Regenbogenfahne.

Erneut wurden mehrere Hakenkreuze auf dem RAW-Gelände unkenntlich gemacht. Sie befanden sich an Wänden, Eingängen und auf Kunstobjekten. Ein Hakenkreuz wurde in der Gärtnerstraße unkenntlich gemacht. Alle waren mit roter Farbe geschmiert und schienen von der gleichen Person angebracht worden zu sein.

An einer Hausfassade wurde der Spruch "BE QUEER DO CRIME" von einer Person unkenntlich gemacht und daneben geschrieben „Es geht um Kinderschutz“. Damit werden extrem rechte Narrative vertreten, wonach Kinder vor queeren Personen geschützt werden müssten.

In der Wönnichstraße wurden zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf einem Motiv war in NS-verherrlichender Weise eine "Schwarze Sonne" und eine Reichsflagge in "Schwarz-weiß-rot" abgebildet. Auf dem anderen Aufkleber war eine antifeministische Aufschrift zu lesen: "Gegen Gendern! Haltet unsere Sprache sauber!”. Er richtet sich gegen gendersensible Sprache und nimmt mit der Formulierung „Sprache sauber halten” Bezug auf die NS-Zeit.

In einer S-Bahn in Richtung Ostkreuz auf Höhe des S-Bahnhofes Karlshorst pöbelte eine männlich gelesene Person gegenüber einer BPoC-Person die rassistische Parole “Deutschland den Deutschen”.

In der Ernst-Barlach-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration Airlines - Für die Gäste nur das Beste" gefunden und entfernt.

Auf einem Willkommens-Plakat des Reallabor Radbahn, das auf mehreren Sprachen einlud, wurde mit Edding der rassistische Spruch "Die sollen erstmal die Verkehrsregeln lernen!" angebracht.

Zwischen Köpenicker und Melchiorstraße wurden am Engelbecken zwei Sticker mit der Aufschrift "Dumm, Dümmer, Antifa" entfernt.

Eine Frau beleidigte einen Mann antimuslimisch-rassistisch auf seiner Arbeit in Westend. Zuerst forderte sie ihn auf, sich zum Krieg im Iran zu äußern, weil sie ihn als muslimsch wahrgenommen hat, daraufhin brachte sie alle Muslim*innen pauschal mit Gewalt und Terror in Verbindung, sagte sie hasse alle Muslim*innen und meinte zu ihm "ihr müsst alle weg, raus aus Deutschland".

Der Betroffene war so schockiert und getroffen von diesen Aussagen, dass er in Absprache mit seinem Arbeitgeber seine Arbeit frühzeitig unterbrach und Anzeige erstattete.

Als ein Mann antimuslimisch-rassistische Beleidigungen, die er zuvor erlebt hat, bei einem Polizeiabschnitt in Charlottenburg zur Anzeige bringen wollte, wiederholte der bearbeitende Polizist diese und andere Beleidigungen, behauptete diese seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, wurde wütend und wirkte dabei bedrohlich auf den Betroffenen und weigerte sich schließlich die Anzeige aufzunehmen.

In der Fritz-Kirsch-Zeile wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Rupprechtraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter "Fck Antifa"-Schriftzug auf einer Hauswand gefunden.

Am Bahnhof Lichtenberg wurden an den Rolltreppen zu den S-Bahn-Gleisen zwei extrem rechte "Fuck Antifa"-Aufkleber und ein selbstdarstellerisches Motiv der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

An der Fassade des Forums Köpenick in der Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Organisieren gegen Pädophilie Division H.K.O.“ entfernt. Dies steht für „Head Kicks Only“ und ist einer extrem rechten Jugendgruppe aus Berlin zuzuordnen, welche vorgibt, zum Schutz von Kindern mit Gewalt gegen Pädophile vorzugehen. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert.

In der Schloßstraße wurde an einem Bauzaun ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.

In der Genslerstraße in Alt-Hohenschönhausen wurden Flyer der extrem rechten Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) in Briefkästen von Anwohner*innen verteilt.

​Der Flyer trägt die Überschrift „Re-Migration ist unser Auftrag“ und zeigt die Silhouette eines Flugzeugs. Der Text richtet sich gezielt an „Lichtenberger Bürger*innen“ und nutzt klassische extrem rechte Narrative in Form von Rassismus (Es wird behauptet, eine „Überfremdung“ nehme überhand und Deutsch würde kaum noch gesprochen.), ​Schüren von Ängsten (Es werden unbelegte Behauptungen über steigende Kriminalität durch „Ausländerbanden“ aufgestellt. Zudem wird suggeriert, dass Frauen und Kinder den öffentlichen Raum - ÖPNV, Spielplätze -nicht mehr sicher nutzen könnten.), ​Sozialneid (Migration wird direkt für den Wohnungsmangel verantwortlich gemacht („Wohnungsmarkt wird immer dünner“)) und ​Exklusionsdenken (Mit Parolen wie „Deutsche Straßen für Deutsche Bürger!“ wird ein völkisches Gemeinschaftsverständnis propagiert, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausgrenzt.).

​Herausgeber des Flyers ist der Kreisverband der Partei „Die Heimat“ Lichtenberg.

Zudem wurde in der Konrad-Wolff-Straße ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration Airlines - Für die Gäste nur das Beste" entdeckt und entfernt.

In der Neumeisterstraße wurde an einer Wand ein Graffiti mit der Aufschrift „Die Juden sind unser Unglück – nach Dachau“ entdeckt. In dem Graffiti wurden das Wort „Juden“ rot und „nach Dachau“ eine Seite runter geschrieben, sodass die Satze auch als zwei Satze „Die Juden sind unser Unglück“ und „Die Juden nach Dachau“ eingeschätzt werden können. Das antisemitische Zitat „Die Juden sind unser Unglück“ des Historikers Treitschke wurde ab 1927 auf der Titelseite der wöchentlichen NS-Zeitung der Stürmer verwendet. In Dachau wurde 1933 ein Konzentrationslager, das als Modell für alle späteren Konzentrationslager diente, errichtet.

In der Frankfurter Allee Ecke Buchberger Straße wurde auf einem Werbeplakat ein Aufkleber der extrem rechten Modemarke "Division Odin" aus Berlin gefunden und entfernt.

In der Isingstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Müggelheimer Damm/ Waldnesselweg wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Christburger Straße wurden insgesamt etwa 6–8 Sticker mit der Aufschrift „Kein Zutritt für illegale Migranten“ entdeckt und entfernt. Die Sticker stammten aus einem extrem rechten Onlinehandel und waren entlang der Straße an Regenrinnen sowie an Straßenschildern angebracht.

In der Marienburger Straße wurde zudem auf einer Mülltonne der extrem rechte Zahlencode „1161“ entdeckt, der mit einem Plakat überklebt wurde.

In der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

Am Briefkasten vor dem Einkaufszentrum Rathauscenter Pankow wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.

In der Rheinpfalzallee Ecke Rudolf-Grosse-Straße wurden der neonazistische Zahlencode "1161" und ein Hakenkreuz in roter Farbe gemeldet und unkenntlich gemacht.

Von mehreren Melder*innen erreichten uns Informationen über eine ganze Anzahl von Hakenkreuzen, die auf dem RAW-Gelände und in der Dirschauer Straße, vermutlich in der letzten Nacht, angebracht wurden. Alle aufgefundenen Hakenkreuze wurden entfernt bzw. unkenntllich gemacht. Ein Hakenkreuz, das sich auf einer Bank vor einer Kita in der Dirschauer Straße befand, wurde überklebt.

In einer Parkanlage in der Nähe der Severingstraße wurde eine NS-verharmlosende und antisemitische Schmiererei entdeckt.

An der U-Bahnstation Wilmersdorfer Straße wurde ein A4-Plakat entdeckt, dass ein Hakenkreuz und die Worte "Iran" und kleiner "Germany" zeigt. Die implizite Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit heutigen politischen Systemen kann als NS-Verharmlosung verstanden werden.

Zudem sind unter anderem die Begriffe „Drugs“, „Terror“ und „Rape“ zu lesen. Diese können als rassistische Zuschreibungen verstanden werden, da Menschen bzw. ein Land pauschal mit Kriminalität und Gewalt in Verbindung gebracht wird.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Johannisthaler Chaussee in Gropiusstadt wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf war die Reichsflagge und ein eisernes Kreuz zu sehen. Auf einem Mülleimer wurde zudem eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt.