Vorfalls-Chronik

Der Journalist und Chefredakteur eines rechten Onlineportals veröffentlichte im Social-Media-Dienst X einen Beitrag. Sein Vorschaubild zeigte den Queerbeauftragten des Landes Berlin und dazu einen Text zu einem wegen Kinderpornografie verurteilten Mann. Erst beim Klick auf "mehr anzeigen" erfuhr man, dass der verurteilte Mann und der Queerbeauftragte zwei verschiedene Menschen sind. Dies konnte so wirken, dass es sich bei dem straftätigen Mann um den Queerbeauftragten gehandelt hätte, was falsch ist. Der Queerbeauftragte des Landes Berlin erwirkte drei Tage später vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung, die dem Journalisten die Verbreitung des Postings untersagte. Das Landgericht nannte den Vorgang eine "schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung" des Queerbeauftragten. Der Journalist veränderte daraufhin den Einleitungstext leicht und beließ das Foto.

Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurden drei rassistische Aufkleber, die die Forderung nach einer sog. "Remigration" enthielten, entdeckt und entfernt. Daraufhin klebte ein junger Mann sofort einen weiteren rassistischen Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18", der dann ebenfalls entfernt wurde.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen

Am Nachmittag trafen sich ca. 15 größtenteils Jugendliche der "Deutschen Jugend Voran" (DJV) und Vertreter der Partei "Die Heimat" in der Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße.

Am Rummelsburger Ufer, Höhe Charlotte-Salomon-Hain, wurde auf einem Gittertor der neonazistische "1161"-Zahlencode entdeckt.

Auch am Rummelsburger Ufer, Höhe Hildegard-Marcusson-Straße befand sich der neonazistische Zahlencode „1161“ in gesprühter Form auf Privateigentum (Garagenkomplex).

Zudem befand sich ein geschmierter "1161"-Zahlencode auf einem Absperrpoller in der Georg-Löwenstein-Straße.

Die Organisator*innen einer Veranstaltung im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus in Charlottenburg erhielten eine E-Mail, die zwei PDF-Dateien mit zahlreichen antisemitischen Aussagen enthielt. Der Verfasser behauptete unter anderem, Antisemitismus sei keine reale Form von Hass oder Diskriminierung, sondern ein „zionistisches Geschäftsmodell“, das von „jüdischen Funktionseliten“ zur politischen und wirtschaftlichen Einflussnahme genutzt werde, hierfür würde auch die Schoah genutzt. Dadurch wird jede Form von Kritik an Antisemitismus und seiner Prävention delegitimiert.

In den beigefügten Texten wurden Jüdinnen*Juden u. a. als Teil einer globalen Verschwörung dargestellt, die Politik, Medien und Wissenschaft steuere. Israel wurde mehrfach mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und als „völkerrechtswidriger Siedlerkolonialstaat“ bezeichnet und damit dämonisiert und delegitimiert. Die Shoah wurde relativiert und Antisemitismusbeauftragte als „zionistische Propagandisten“ diffamiert. Zudem wurden klassische antisemitische Stereotype über „den Juden“ als angeblichen Lügner und Manipulator reproduziert und Gewalt gegen Jüdinnen*Juden legitimiert.

In der Plönzeile wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

An der Scheibe der Bushaltestelle Anemonenstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Ecke Mittenwalder Straße / Blücherstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Goldene Regel Deutschland zuerst" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt.

In der Wönnichstraße im Weitlingkiez wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Antifa verbieten!" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion".

In der Heinrichstraße wurden zudem zwei ebenfalls aus einem Naziversand stammende Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem einen Motiv stand der gegen politische Gegner*innen gerichtete Slogan "Good night left side" und auf dem anderen die rassistische Parole "Abschiebung schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus".

Am Anton-Saefkow-Platz wurden antifaschistische Parolen übermalt. Stattdessen wurden in neu angebrachten Schmierereien Antifaschist*innen in NS-verharmlosender Weise mit Nazis gleichgesetzt und ein Verbot der Antifa ("Antifaverbot jetzt") gefordert.

Auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg fand eine Spontankundgebung mit etwas 15 - 20 Teilnehmer*innen statt, auf der israelbezogene Antisemitische Sprechchöre gerufen wurde. Israel wurde dabei u. a. beschuldigt Kinder zu töten („Zionisten sind Faschisten – töten Kinder und Zivilisten“), was auf die antisemitische Ritaulmordlegende anspielt und durch die Parole "Yallah, yallah Intifada" wurde Gewalt gegen Juden*Jüdinnen verherrlicht.

An der Kreuzung Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Kreuzung Mahlsdorfer Str. / Gehsener Str. wurden an einem Werbeschild drei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Gegen 22:45 Uhr hielt sich eine Gruppe junger betrunken wirkender Neonazis an der Ecke Simon-Dach-Straße / Grünberger Straße auf. Fünf von den Neonazis bewegten sich in Richtung Revaler Straße und fünf in Richtung Warschauer Straße. Zwei blieben noch vor einer Gastronomie stehen, wovon einer den Hitlergruß zeigte.

Mit schwarzem Edding wurde ein ca. 5 x 5 cm großes Keltenkreuz an eine Fassade in der Holteistraße geschmiert.

An der Rolltreppe vom U-Bahnhof Adenauer Platz wurde ein Sticker mit "AfD"-Logo entdeckt, auf dem mittig ein Flugzeug abgebildet war und ober- bzw. unterhalb der Text "Remigration? Na klar!"

"Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.

Gegen 9:45 Uhr wurde am Bhf. Ostkreuz ein Sticker der extrem rechten Vereinigung "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entfernt.

In der Prinzenstraße / Ecke Ritterstraße wurde an einem Schild ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandles entfernt, der eine Gewaltaussage gegen die politische Gegnerschaft implizierte. Im Schriftzug "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA" war das A im Wort "Hate" als Schlagring dargestellt. Daneben war ein Sticker aus dem gleichen Onlinehandel "ACAB" (All Cops Are Bastards) mit einem Schlagring darüber angebracht.

Bereits an der Haltestelle Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. stieg am Abend ein Mann in die Tram und beleidigte Menschen in der Bahn rassistisch und drohte mit Gewalt. Bis zur Haltestelle Bahnhofstr. / Lindenstr. äußerte der Mann immer wieder rassistische Parolen. Dann wurde er von einem weiteren Mann konfrontiert, der ihn aufforderte, dieses Verhalten zu unterlassen. Daraufhin eskalierte der Pöbler und schlug dem Mann mehrfach ins Gesicht. Andere Fahrgäste informierten den Bahnfahrer und die Polizei.

Auf der Gästetoilette eines Restaurants in der Bergmannstraße wurde der Spruch "FCK ISSRL" geschmiert. Die Buchstaben "SS" waren dargestellt als Doppelsigrune.

Auf dem Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der Parole "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Außerdem wurden mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

An einem Mülleimer auf dem Schweinchenplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

In der Hainstr. wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber der "JN" entdeckt.

Im Umfeld eines Supermarktes wurden in der Samariterstraße und Proskauer Straße mehrere Sticker gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten entfernt oder unkenntlich gemacht.

Am Vorplatz eines Jugendclubs Am Berl wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit dem NS-verherrlichenden Motiv "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß" in Kombination mit zwei Reichsflaggen, einem Reichsadler und einem Eisernen Kreuz gefunden und entfernt.

An der Wendeschleife in der Zingster Straße wurden zudem auf einem Rohr für Fernwärme zwei in schwarzer Farbe aufgesprühte, NS-verherrlichende Hakenkreuze und ein rassistischer "White Power"-Schriftzug entdeckt.

Am Rummelsburger Ufer in der Nähe An den Knabenhäusern Ecke Alice-und-Hella-Hirsch-Ring wurde auf einem Schild in einer Parkanlage erneut ein Schriftzug der extrem rechten Gruppierung „EHL“ (="Einheit Lichtenberg") und der neonazistische "1161"-Zahlencode gemeldet und unkenntlich gemacht. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einer Infotafel wurde ebenfalls ein "EHL"-Schriftzug, der Zahlencode "1161" und die Aufschrift "AFA jagen" (AFA = Antifaschistische Aktion) entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auch auf zwei weiteren Schildern in derselben Parkanlage wurden die Schriftzüge „EHL“ und der Zahlencode „1161“ entdeckt und entfernt.

In der Metastraße im Weitlingkiez wurden darüber hinaus zwei von einer neonazistischen Kameradschaft aus Dortmund stammende Aufkleber gemeldet. Auf diesen war "Frontline Skinheads Dortmund-Dorstfeld" zu lesen. Hintergrundinfos hierzu: Seit 2021 tauchen im Dortmunder Stadtgebiet neben anderen Nazistickern auch immer wieder Aufkleber der Nazikameradschaft „Frontline Skinheads Dortmund“ auf. Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine Nachfolgeorganisation der bis 2012 aktiven Kameradschaft „Skinheadfront Dorstfeld“. Die Gruppe war vor allem für Saufeskapaden und schwere Gewalttaten bekannt. Ein Mitglied der Gruppierung erstach im März 2005 den Punk Thomas Schulz in der Dortmunder U-Bahnhaltestelle Kampstraße.

In Nord-Neukölln sind mindestens zehn antisemitische und LGBTIQ*-feindliche Schmierereien an Häuserwände gesprüht worden. Betroffen waren die Lenau-, Friedel-, Pannier- sowie Pflügerstraße. Gesprüht wurde "Fick Juden", "Fuck Israel" und "Fuck LGBTQ".

Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Adlershof wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Wilhelmenhofstr. / Edisonstr., in der Wattstr. sowie an der Bushaltestelle Nalepastr. / Helmholzstr. wurden ca. fünf Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.

In einer Kleingartensiedlung im Umfeld einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für das neonazistische Kampfsportevent "Kampf der Nibelungen" wirbt. Der "Kampf der Nibelungen" (KdN), ehemals auch "Ring der Nibelungen", ist bzw. war die größte Kampfsport-Veranstaltung der neonazistischen Szene Deutschlands beziehungsweise Europas. Er fand seit 2013 jährlich statt. Nach einem behördlichen Verbot fanden 2019, 2020 und 2021 Ersatzveranstaltungen statt.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurden ein rassistischer und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich für die Freiheit sog. "politischer Gefangener" einsetzte. Bei den Gefangenen handelt es sich zum großen Teil um Menschen, die wegen der Leugnung des Holocaust im Gefängnis sind.

In der Sundgauer Straße wurde erneut ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Muslim*innen.

Im Bereich des Silberweidenwegs wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv ist der Schriftzug "ACAB" (= "All Cops Are Bastards") in Kombination mit einer Sturmhaube vermummten Person in schwarz-rot-gold abgebildet.

An der Außenwand eines Supermarktes in der Ruschestraße wurde ein NS-verherrlichender Zahlencode in Form einer "88"-Sprüherei (= "Heil Hitler") gemeldet und unkenntlich gemacht.

Neben der Tramhaltestelle Gudrunstraße am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem auf einer Hauswand eine "Anti-Antifa"-Sprüherei entdeckt.

In der Margaretenstraße im Weitlingkiez wurde ein aus einem extrem rechten Versand stammender Aufkleber mit der Parole "Seid Sozialisten der Tat" entdeckt.

Wesentlicher Teil der Propaganda des Nationalsozialismus waren wirtschafts- und sozialpolitische Versprechungen. Der Nationalsozialismus gab vor, im Kontrast zu den unerfüllt gebliebenen Versprechungen des Sozialismus und angesichts des Elends der Weltwirtschaftskrise ein "Sozialismus der Tat" zu sein.

Drei BVG-Kontrolleur*innen diskriminierten am Zoologischen Garten in der U9 eine Schwarze Person rassistisch. Trotz eines gültigen Fahrscheins forderten sie laut Zeug*innen die Person auf, die U-Bahn zu verlassen, und behaupteten, dass die Person obdachlos sei. Sie versuchten dies auch mit Gewalt durchzusetzen. Erst als sich mehrere Umstehende und die Zugführerin solidarisierten, ließen sie von der Person ab und diese konnte weiterfahren.

In der Gitschiner Straße wurde wiederholt das Hinweisschild für das Jüdische Museum beschmiert. Es wurde zweimal die Aufschrift "Kindermörder Israel" angebracht.

Im Umfeld des Lichtenberger S-Bahnhofes wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten!" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gefunden und entfernt.

Am Castello Center wurde auf der Seite Judith-Auer-Straße ein auf die Scheiben geschmierter neonazistischer Zahlencode in Form der "1161" gemeldet und entfernt.

Im S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

In der Schreinerstraße wurde eine Person LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Zwei Haustüren weiter stand ein Mann, der schrie: "Sag', schämst Du dich nicht, so wie Du rumläufs!". Als sich die angesprochene Person zu ihm umdrehte, wurde sie mit weiteren Hasstiraden angeschrien. Auf die Nachfrage, ob alles gut ist oder er etwas braucht, beleidigte er die Person weiterhin laut schreiend. Als die Betroffene ihr Handy herausholte, um die Situation aufzuzeichnen, verschwand der Mann, immer noch Beleidigungen schreiend, im Hausflur.

Auf der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln zeigte ein Mann gegen 9.00 Uhr morgens den Hitlergruß. Dabei stellte er sich mehrfach Personen in den Weg und ließ diese nicht durch. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

In der Zillepromenade wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Wönnichstraße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit der rassistischen Parole "Remigration" gemeldet (nicht entfernt).

In der Sedanstraße, am Eingang zum Stadtpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "From Ulm to Gaza - Freedom for all political prisoners" zog eine Demonstration mit ca. 80 Teilnehmenden durch Moabit, wobei es zu antisemitischen Äußerungen kam. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - Volkermörder und Terroristen, töten Kinder und Zivilisten“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Andere Teilnehmende sprachen Israel mit der auf Arabisch skandierten Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab. Die Parole "Down Down with IsraHell" verband das Ideologem, das Jüdinnen*Juden im Bund mit dem Teufel sind, mit dem Wunsch nach der Beseitigung Israels.

Auf einen Mülleimer am Heidefriedhof wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

An der Kreuzung Adlergestell / Radickestr. wurde an einem Fallrohr ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand in der Schöneicher Str. wurde der Schriftzug "Sieg Heil" entdeckt und entfernt.

In der M13 in Richtung Wedding stieg auf Höhe Möllendorfstraße an der Haltestelle Frankfurter Allee ein aggressiver Mann ein. Dieser schimpfte während der Fahrt durchgehend auf misogyne, rassistische und antisemitische Art und Weise.