Vorfalls-Chronik

Gegenüber einer Jugendfreizeiteinrichtung am Malchower Weg wurden zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf einem Motiv war die rassistische Parole "Ku Klux Klan - White power - Section germany" abgebildet. Auf dem anderen Motiv wurde mit dem Slogan "Ganz Deutschland hasst die Antifa" gegen Antifaschist*innen gehetzt.

Am S-Bahnhof Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung "Remigration" entdeckt und entfernt.

An Mehringdamm, gegenüber dem Finanzamt, wurde eine Runenschmiererei angebracht. Dabei handelte es sich um türkische Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk"). Diese Symbolik wird überwiegend von türkischen Faschisten, den "Grauen Wölfen", verwendet.

Am Planufer, gegenüber der Synagoge am Fraenkelufer, wurden wiederholt zwei Sticker entfernt, auf denen stand auf der linken Seite "Vergewaltiger, Nazis Mörder, Verbrecher", auf der rechten Seite "Als Touristen getarnt unterwegs" und unten drunter "Murderer Nazi Israelis YOU ARE NOT SAVE".

Zudem befand sich im Außenbereich eines Lokals in der Grimmstraße an mehreren Stellen antisemitische Propaganda. Angebracht wurde: "FCK ZIOS" (Fuck Zionisten) und "FCK ISR" (Fuck Israel), die in FOR ZIOS und FOR ISR verändert wurden. Außerdem wurden zwei angebrachte gelbe Schleifen, die für die Solidarität mit den von der Hamas verschleppten Geiseln stehen, mit einem großen roten Kreuz durchgestrichen.

An einem Parkplatz beim U-Bahnhof Osloer Straße wurde eine Schmiererei mit dem von extremen Rechten gegen die Antifa gerichteten Code "1161" entdeckt.

Auf einem Container im Büchnerweg wurde der rassistische Schriftzug "Fuck Islam = Terror" entdeckt und entfernt.

Auf dem Pariser Platz wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber enthielt auch LGBTIQ*-feindliche Inhalte sowie ein Keltenkreuz und stammt aus der Fanszene eines polnischen Fußballclubs.

In der Kleingartenkolonie Grüne Aue und in der Rummelsburger Straße Ecke Edisonstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Wilhelminenhofstraße auf Höhe des MaHalla wurde außerdem ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete.

Direkt vor dem Eingang einer Schule in der Dolgenseestraße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei und die neonazistischen Zahlencodes "88" und "1488" gemeldet. Die Schule wurde informiert und eine Entfernung angekündigt.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Am Bahnhof Friedrichstraße pöbelte ein betrunkener Mann Passant*innen mit rassistischen Bemerkungen und Schreiereien an.

In einem Geschäft im Bahnhof Friedrichstraße wurde eine ein Kopftuch tragende Frau von einer anderen Kundin antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr gesagt, sie solle aus Deutschland verschwinden.

In der Kleingartenkolonie Grüne Aue und in der Tabbertstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Kleingartenanlage wurde zusätzlich ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Dieser war zusätzlich queerfeindlich und verwendete den entmenschlichenden Ausdruck "Zecke" für politische Gegner*innen.

In der Unterführung des S-Bahnhofs Karlshorst wurde ein in roter Farbe gesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

An den Bushaltestellen der Linie 277 und 170 an der Ullsteinstraße/Rixdorfer Straße wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Hohenschönhauser Tor wurden insgesamt fünf neonazistische Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt bzw. unkenntlich gemacht.

Im Anschluss an das Straßenfest in der Kreutzigerstraße hielt sich gegen 0:50 Uhr ein extrem rechter Streamer auf, der live auf Youtube streamte. Er filmte einen Polizeieinsatz am Druchgang zur Frankfurter Allee und nutzte die Gelegenheit, dazukommende Gäste des Festes, die sich auf den Heimweg begeben wollten, mehrmals abzufilmen. Der Streamer äußerte sich in seinem Kanal postitiv gegenüber dem brutalen Vorgehen durch die Polizei und veröffentlichte zudem extrem rechte Narrative, wie z. B. "Anfifas sind die größten Faschisten in der heutigen Zeit". Er verbreitete zudem die Behauptung, dass es sich bei den Gästen um Antifas gehandelt hätte und er hätte sich nur unter Polizeischutz entfernen können.

Das grundlose, massive und überzogene Vorgehen der Polizei gegen Gäste, die das Fest verlassen wollten, führte zudem im Nachgang zu Veröffentlichungen in der Tagespresse und auch Bezirkspolitiker*innen schalteten sich ein. Die von massiver Polizeigewalt betroffenen Festbesuchenden haben sich zusammengeschlossen und fordern eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes, der auch zur Behandlung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgesehen wurde.

Eine Gruppe von fünf Jugendlichen aus dem extrem rechten Spektrum hielt sich in der Nöldnerstraße auf. Als ein Lieferando-Fahrer vorbeifuhr, kommentierten sie dies lautstark mit rassistischen Sprüchen wie „Warum fliegt der denn nicht auf einem Teppich“ und „Was will der hier“. Als eine Zeugin ein Foto der Gruppe machte, bemerkten dies die jungen Neonazis und gingen bedrohlich auf sie zu. Die Betroffene flüchtete in ein Haus und brachte sich in Sicherheit.

In der Wiesenstraße Ecke Reinickendorfer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Rostocker Straße wurde an einem Kiosk ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische Slogan "Remigration Airlines - Für die Gäste nur das Beste!" zu lesen.

Eine in der Jahnstraße angebrachte Parole "FRIEDEN FÜR KURDISTAN" wurde so verändert, dass dort "FUCK KURDIS" stand. Dabei handelt es sich um antikurdischen Rassismus.

Bei einem Planspiel "Jugend und Parlament" für Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren im Deutschen Bundestag zeigte ein Teilnehmer die "White Power"-Geste und äußerste rassistische Kommentare.

Auf einem Mülleimer am Kaisersteg in Oberschöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit den Worten "FCK ANTIFA" gegen Antifaschist*innen richtete.

In der August-Lindemann-Straße, nahe eines Supermarkts, wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Am Samstag kam es auf dem U-Bahnhof Magdalenenstraße zu einem verbalen Übergriff auf eine Person. Ein unbekannter Mann echauffierte sich zunächst lautstark darüber, dass eine „Schwuchtel“ neben ihm sitze. Anschließend ging er mit einer Bierflasche in der Hand aggressiv auf die betroffene Person zu, stellte deren Identität infrage und bezog sich dabei direkt auf die von ihr getragene Kuffiyah (Palästinensertuch). Er schrie die Person an, sie solle „bloß nicht nach Lichtenberg kommen“. Danach stieg der Täter in eine U-Bahn der Linie U5 in Richtung Hönow.​

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Eine an einer Hauswand in der Kreutzigerstraße angebrachte Wolfsangel, wurde unkenntlich gemacht.

Auf einer Bank auf dem Arndtplatz wurden die Schriftzüge "Islam = Terror" und "Ausländer raus" entdeckt und entfernt.

In der Radickestr. wurden an zwei Baustellenabsperrungen ebenfalls der Schriftzug "Islam = Terror" entdeckt und entfernt.

Am Sternendamm in Johannisthal wurde ein Aufkleber mit der antimuslimischen Parole "Islamisierung? Nein Danke" entdeckt und entfernt.

Am Planufer, gegenüber der Synagoge am Fraenkelufer, wurden zwei Sticker entfernt, auf denen stand auf der linken Seite "Vergewaltiger, Nazis Mörder, Verbrecher", auf der rechten Seite "Als Touristen getarnt unterwegs" und unten drunter "Murderer Nazi Israelis YOU ARE NOT SAVE".

In der Schnellerstraße Ecke Obrikatstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Gegen 0:45 Uhr wurde eine junge Frau vor ihrem Wohnhaus von einem augenscheinlichen Neonazi auf einem Fahrrad bedroht. Der Mann trug Militärkleidung, eine schuss- bzw. stichsichere Weste und war vermummt. Als er die links gelesene junge Frau sah, holte er ein Funkgerät aus der Tasche und sagte: "Hier ist eine von den Zecken". Daraufhin fuhr er schnell auf die Frau zu, die sich in den Hauseingang flüchten konnte. Die Situation erweckte den Anschein, dass eine, über Funkkontakt in Verbindung stehende, Gruppe gezielt Jagd auf politische Gegner*innen macht.

Am Prerower Platz Ecke Falkenberger Chaussee wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv stand die Parole "Auch ohne Sonne braun" in Kombination mit einer "Schwarzen Sonne".

In der Wustrower Straße wurden ebenfalls zwei Neonaziaufkleber gemeldet und entfernt. Auf den Motiven war jeweils die gegen den politischen Gegner gerichtete Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot zu lesen. Zudem wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Bewegung Berlin" entfernt.

Aus einer Gruppe von jüngeren Menschen heraus wurde im öffentlichen Raum der NS-verherrlichende und nach §86a in Deutschland verbotene Hitlergruß gezeigt und dazu gepöbelt.

Auf einem Parkplatz eines Seniorenheims in der Parrisiusstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Wilhelminenhofstraße Ecke Mathildenstraße wurde der neonazistischen Zahlencode "1161" an einem Mülleimer entdeckt.

In der Tabbertstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Sommer, Sonne, Remigration" entdeckt und entfernt.

In der August-Lindemann-Straße wurde eine Schmiererei mit einer Reichskriegsflagge entdeckt. Die Reichskriegsflagge dient in der extrem rechten Szene häufig als Ausdruck einer demokratiefeindlichen Gesinnung.

Bei einer Firma in Mitte machten vier Mitarbeiter im Pausengespräch diverse rassistische Bemerkungen über Schwarze, Muslime, Türk*innen und Sint*ezze und Rom*nja und gebrauchten dabei auch das N- und das Z-Wort.

Am Leopoldplatz, in der Schulstraße und zwei Seitenstraßen wurden sechs rassistischer Aufkleber mit der Forderung "Remigration" entdeckt und entfernt.

Am Fotoschlitz des Kinderplanschbeckens im Sommerbad Kreuzberg wurde die angebrachte antisemitische Parole „FRISS KÄFER GOY!“ übermalt. Die Parole greift die Verschwörungserzählung auf, eine angeblich von Jüd*innen kontrollierte Elite wolle Nichtjüd*innen bevormunden und ihnen bestimmte Lebensweisen aufzwingen.

Im Besselpark, nahe des jüdischen Kindermuseums, wurde an einem Mülleimer die antisemitische Parole "THE GOYM KNOWS" entdeckt. Der Ausdruck stammt aus antisemitischen Internet-Milieus und soll suggerieren, Nichtjüd*innen hätten angeblich geheime Machenschaften einer jüdischen Verschwörung „durchschaut“.

Am Gendarmenmarkt winkte eine kleine Gruppe asiatisch gelesener Menschen fröhlich einer Gruppe auf einem Bierbike zu, was ein Mann aus der Bierbike-Runde mit einem Hitlergruß beantwortete. Er hob noch ein zweites Mal den Arm zum Hitlergruß und dann verschwand das Bierbike um die nächste Ecke. Niemand sonst reagierte auf den Vorfall.

In der Wichertstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Opa war kein Verbrecher".

In der Wiecker Straße wurde ein Aufkleber aus einem Naziversand gemeldet und entfernt. Darauf war eine Reichsflagge in schwarz-weiß-rot abgebildet.

Im Parkhaus des Park-Centers in Alt-Treptow wurde die NS-verherrlichende Schmiererei "Sieg Heil" entdeckt. Das "S" war zusätzlich als Sig-Rune gezeichnet.

Im Minzeweg in Rudow wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen antifaschistisches Engagement.

Ein Mann beleidigte eine ihm unbekannte Frau am Kurfürstendamm erst transfeindlich u. a. mit dem russischen Wort für Schlampe, anschließend spuckte er im Vorbeigehen in ihre Richtung.

Im Landschaftspark Herzberge wurden an zwei Stellen auf den Boden gesprühte Schriftzüge, die sich gegen Pädophilie richteten, entdeckt. Dort war jeweils die Parole "Stop pedos" in Kombination mit dem Zahlencode "373" zu lesen. Die Zahl steht ursprünglich als Symbol für eine Bewegung gegen Pädophilie. Allerdings wurde dieser Code maßgeblich von der osteuropäischen, primär russischen Neonazi-Szene (u. a. der Gruppierung „Occupy Pedophilia“) geprägt und instrumentalisiert. Der Code und das zugehörige Handzeichen in Form eines abgeknickten Daumens werden von extremen Rechten genutzt, um homofeindliche Inhalte zu verbreiten und Homosexualität fälschlicherweise mit Pädophilie gleichzusetzen.

Auch in Berlin gibt es extrem rechte Jugendgruppierungen wie die "HKO" (="Headkicks only")-Crew welche vorgibt, zum Schutz von Kindern mit Gewalt gegen Pädophilie vorzugehen. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Auch laut dem Verfassungsschutz setzen extreme Rechte zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf gewaltbereite, bislang eher unpolitische Jugendliche.

In der Kleingartenkolonie Grüne Aue wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" und ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Frauengruppe "Lukreta" entdeckt und entfernt. Der rassistische Aufkleber enthielt die Aufschrift „Remigration schützt Frauen“. Die Botschaft suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden.

Zusätzlich wurde in der Nalepastraße der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Wilhelminenhofstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "I (Herz) NS" entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Im Umfeld des Allee-Centers wurden zwei auf den Straßenboden mit schwarzer Farbe aufgesprühte neonazistische Zahlencodes ("88" und "1161") gemeldet.

An einer Außenwand des Allee-Centers wurde zudem ein Hakenkreuz in schwarzer Farbe ebenfalls in Kombination mit den neonazistischen Zahlencodes "88" und "1161" gemeldet.

Es wurde ein rassistischer Aufkleber in der Nahariyastraße in Lichtenrade gefunden.