Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Abend wurden Pressevertreter*innen in der Seelenbinderstr. aus einem fahrenden Auto in entmenschlichender Form als "Scheiß Zecken" beschimpft.
In der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" in der Seelenbinderstr. fand ein sog. "Neujahrsempfang" des Berliner und Brandenburger Ableger der Partei statt, bei dem es auch ein Konzert mit einem extrem rechten Musiker gab.
Insbesondere am Nachmittag und Abend reisten mehrere große Gruppen von Neonazis an und ab. Gegen die Veranstaltung gab es Proteste auf dem Mandrellaplatz.
Ein Mann, der zu einer Veranstaltung in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ging, zeigte auf dem Mandrellaplatz den Hitlergruß.
Ein Mann lief bei dem Küfa-Infostand der Partei Die Linke an der Ecke Schönwalderstr. / Lynarstr. entlang und zeigte am Mittag den Personen bei deren Suppenküche den Hitlergruß.
Auch in diesem Jahr verteilten Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" vor dem Messe-Gelände in Westend Flyer an Besucher*innen der "Grünen Woche". "Der III. Weg" wirbt auf den Flyern unter anderem mit dem Slogan "Umweltschutz ist Lebensschutz! Wir sind die echten Grünen". Die extreme Rechte versucht immer wieder Umweltschutzthemen zu vereinnahmen und setzt diese in einen Zusammenhang mit völkischer Ideologie. Zudem wurden Flyer mit dem Slogan "Unsere Alternative ist Revolution!" verteilt.
Vor der Taut Passage befand sich am Vormittag ein Stand der CDU. An diesem ging eine Frau vorbei und sagte: "Da sag ich ja nur mal Sieg Heil!" und anschließend: "Wenn ich von einem Araber vergewaltigt werden will, dann kann ich die CDU wählen." Weder Passant*innen noch die Menschen hinter dem Stand reagierten auf diese Aussagen.
Am späten Abend kamen drei Neonazis, die zuvor auf einer Veranstaltung in der Bundeszentrale von "Die Heimat" waren und dort Pressevertreter*innen angegriffen hatten, zweimal bedrohlich und grölend auf den Eingang eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. zu. Dabei drehten die Neonazis beide Male erst ab, nachdem sie ein zufällig in der benachbarten Einfahrt geparkten Streifenwagen gesehen hatten.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen
In der Seelenbinderstr. zeigte am Abend ein Jugendlicher das "White-Power"-Zeichen. Er befand sich mit anderen Neonazis auf dem Weg in die Bundeszentrale der Partei "Die Heimat".
In der Schlüterstraße in Charlottenburg wurde an einem Papierkorb ein antimuslimisch-rassistischer Schriftzug entdeckt. Der Schriftzug „Islam“ ist jeweils mit Pfeilen versehen, die auf die Öffnung des Papierkorbs zeigen.
In der Stendaler Straße in Moabit wurde der Schriftzug "AshkeNazi" entdeckt.
Auf dem Adlergestell wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete u.a. einen Wehrmachtssoldaten ab.
In Haselhorst wurde an der Bushaltestelle Lüdenscheider Weg im Haselhorster Damm ein Sticker entdeckt, der den Instagram-Account eines extrem rechten Aktivisten bewirbt, auf dem unter anderem rassistische und queerfeindliche Inhalte verbreitet werden.
An einem Schild in der Schnellerstr. wurden zwei Hakenkreuze sowie das N-Wort entdeckt.
Im Bus 165 in Baumschulenweg wurden auf der Rückseite eines Sitzes die Zahlencodes "1161", "88" und "18" sowie ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Wartenberger Straße wurde auf dem Sportplatz-Schild auf Höhe der Geflüchtetenunterkunft ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem Motiv war eine "Schwarze Sonne" vor einer Reichsflagge abgebildet.
Am Birkenholzer Weg Ecke Straße 8 wurde eine über mehrere Stromkästen hinweg gesprühte Reichsflagge gemeldet.
An einem Mülleimer in der Jahnstraße wurde mit schwarzem Edding "Islam" auf einen Mülleimer geschrieben und mit einem Pfeil in die Öffnung versehen.
Im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf einem Bahnsteig des S-Bahnhof Charlottenburg wurden zwei Sticker aus einem neonazistischen Online-Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf dem einen Sticker war der rassistische Slogan "White Lives Matter" und auf dem Anderen der Slogan "Weiblichkeit annehmen!" zu lesen.
An der Haltestelle Brandenburgplatz wurde ein rassistischer Aufkleber, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammte, entdeckt und entfernt.
Im U-Bahnhof Bismarckstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit den Worten "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
Am Anton-Saefkow-Platz wurde auf einem Briefkasten der Deutschen Post ein anti-antifaschistischer Aufkleber mit der Aufschrift "We hate antifa" entdeckt und entfernt.
In der Friedenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.
In der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelte.
In der Nähe des U-Bahnhofs Amrumer Straße wurde der Schriftzug "Zecken töten" an eine Baustellenabsperrung geschmiert.
Am Hausvaterweg wurde ein an einen Baum gesprühtes Hakenkreuz gemeldet und ein paar Tage später durch die Polizei entfernt.
In der Kanalstraße in Rudow wurde der Schriftzug "Wotans-Jugend Voran" und mehrere Keltenkreuze gesichtet.
Bei der "Wotan Jugend" handelt es sich um eine neonazistische Gruppierung aus Russland.
An einem Fallrohr in der Rotherstraße wurden mehrere Sticker gegen politische Gegnerschaft entfernt. Die Sticker enthielten Aufschriften wie " We hate Antifa" und "Antifascism is the new fascism". In dieser Gegend kommt es in letzter Zeit sehr viel zu solchen Vorfällen.
In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Parkscheinautomat ein Aufkleber von "Auf1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
An einem Straßenschild an der Kreuzung Müggelheimer Damm/ Grüne Trift wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.
Auf einem Verkehrsschild am Hohenschönhauser Tor klebten mehrere extrem rechte Aufkleber. Auf den gegen politische Gegner*innen gerichteten Aufklebern stand "FCK Grn" (selbstgemacht) und "Hier wurde antifaschistische Propaganda entfernt" (2x). Auf zwei weiteren Motiven war die rassistische Forderung "Remigration - Für ein sicheres Deutschland" zu lesen.
An der Zingster Straße wurden neonazistische Markierungen festgestellt und unkenntlich gemacht. Ein dort gefundener Aufkleber zeigte neben der Parole "Good night left side" und zwei daneben abgebildeten Reichsflaggen eine gewaltvolle Darstellung gegen politische Gegner*innen.
Zudem wies ein Baum im Bereich Ribnitzer Straße Ecke Am Berl tiefe Einritzungen in Form eines Hakenkreuzes und einer sogenannten "Lebensrune" auf. Die Lebensrune wurde zur NS-Zeit systematisch als völkisches Ersatzsymbol für Geburtsdaten und auf SS-Grabstätten genutzt. Ihre Verwendung dient bis heute der Verherrlichung der nationalsozialistischen Ideologie.
An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde ein selbstgemachter Aufkleber (DHL-Paketaufkleber) mit der anti-antifaschistischen Parole "FCK 161" (161 = "Antifaschistische Aktion") entdeckt und entfernt.
In der Ruschestraße wurde ein rassistisches Aufklebermotiv aus einem Neonazi-Versand mit der Parole "Stop the white genocide - White lives matter" gefunden und entfernt. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.
In der Kinzigstraße wurde ein rassistischer Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt, auf dem das Wort "Remigration" stand.
Seit längerer Zeit wurden an einem Briefkasten in einem Wohnhaus im Ostkreuzkiez immer wieder privat angebrachte Antirassismus-Sticker übermalt, entfernt und/ oder zerkratzt. An diesem Tag wurde beim Zerkratzen der Sticker auch der Briefkasten dabei beschädigt. Außerdem wurden immer wieder geschmierte Parolen hinterlassen, wie z. B. "I Love AfD".
Am U-Bahnhof Tierpark wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand "Anti-Antifa" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion".
Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In einer U-Bahn der Linie U6 wurde der Schriftzug "NSU 2.0" entdeckt. Mit der Unterschrift „NSU 2.0“ wurden seit August 2018 Morddrohungen von Neonazis an bestimmte Empfänger*innen versandt. Das Kürzel spielt auf die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und deren rassistische NSU-Morde an.
Auf der Rückseite eines Supermarktes in der Zingster Straße wurden verschiedene neonazistische Aufkleber aus einem bekannten Versand gefunden und entfernt. Auf den Motiven waren u.a. eine Reichskriegs- und eine Reichsfahne sowie die Parolen "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" und "Klagt nicht, kämpft" abgebildet. Die Parole "Klagt nicht, kämpft" ist ein Motto, das häufig im extrem rechten Milieu und im Zusammenhang mit militärischen Kontexten verwendet wird.
Zudem wurde auch ein Aufkleber der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne mit dem Motiv "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt" dokumentiert.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der Schlossstraße in Charlottenburg wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "In uns brennt die schwarze Sonne!" entdeckt. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der SS genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sieg-Runen" gedeutet werden.
Am Münsterlandplatz Ecke Weitlingstrasse wurden ein anti-antifaschistischer Aufkleber mit dem Motiv "FCK Antifa" und ein rassistischer Aufkleber mit dem Motiv "Abschiebung schafft Wohnraum" auf einem Verkehrsschild gemeldet. Beide Aufkleber stammen von extrem rechten Versänden.
An der Kreuzung Riebeckeweg/ Flansweg wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" entdeckt und entfernt.
In der Rhinstraße wurden auf einer Länge von etwa hundert Metern mehrere extrem rechte Schmierereien gemeldet. Diese waren allesamt gegen Antifaschist*innen bzw. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet. Darunter waren der neonazistische Zahlencode "1161", die die neonazistische Buchstabenkombination "aafa" (sowohl "1161" als auch "aafa" stehen für "Anti-antifaschistische Aktion") und die zur Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrufende und NS-verrherrlichende Parole "SS, SA, nieder mit der Antifa" in Kombination mit Sigrunen zu sehen.
In der Hasselwerderstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, die diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelten.
Im Strandschloßweg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
An der Ampel Müggelheimer Str./ Grüne Trift wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Auf ihm stand "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
Auf dem Weg zwischen S-Bahnhof Wuhlheide und Ostendgestell wurden fünfmal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Am Kraatz-Tränke-Graben wurde an einem Laternenmast ein rassistischer Aufkleber mit dem Motiv "Remigration" gefunden.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
