Vorfalls-Chronik

In der Hufeisensiedlung in Neukölln-Britz wurde eine Gedenktafel für das Zwangsarbeiter*innenlager in der Onkel-Bräsig-Straße gestohlen.

Erst im April des Jahres 2023 wurde die Gedenktafel von der Anwohner*inneninitiative "Hufeisern gegen Rechts" enthüllt.

In einer Einrichtung für Obdachlose sprühte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Reizgas auf Menschen, die dort übernachteten.

Ausgehend von Brandenburger Tor zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden zum Platz der Republik. An der Demonstration nahmen Einzelpersonen aus dem extrem rechten, dem verschwörungsideologischen und dem Reichsbürger*innenmilieu sowie die Gruppe "Freedom Parade" teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Bundesregierung. Mehrere extrem rechte und verschwörungsideologische Medienaktivisten begleiteten die Demonstration.

Die Zugänge zu einer Lichtenberger Schule waren nicht ausreichend barrierefrei, sodass sich für eine betroffene Person Probleme beim Schulbesuch ergaben. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Am Maybachufer und in der Umgebung wurden zahlreiche antisemitische Schmierereien entdeckt.

Auf einem öffentlichen WC in der Straße Unter den Linden wurde eine Schmiererei mit den Worten: "Der Jude steuert - Der Ami bombt, der Schuldkultmichel zahlt immer die Zeche!" entdeckt.

In Neukölln hat sich eine antiziganistische Diskriminierung in einer Kinderarztpraxis ereignet. Eine Mutter möchte Dokumente abholen, das Wartezimmer der Praxis ist sehr voll. Die Mutter beobachtet, dass eine Romni mit Kindern fragt, wann ihr Kind an der Reihe ist, weil es hohes Fieber hat. Die Mitarbeiterin sagt: „Hör auf, mich weiter zu stressen, sonst rufe ich die Polizei“.

An der Tram Haltestelle S- und U-Bahnhof Pankow wurde eine Vielzahl von Aufkleber entdeckt, die sich gegen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen richteten und als politische Gegner der (extremen) rechten gewertet wurden. Der Slogan des Aufklebers war "FCK GRN".

Im Marie-Vögtlein-Weg im Schweizer Viertel wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan: "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund".

Der gleiche Sticker wurde bereits am Vortag im Schweizer Viertel entdeckt.

Im U-Bhf. Schönleinstraße, auf der südlichen Zwischenebene, wurde ein Plakat für ein Konzert von Howard Carpendale mit zwei roten Hakenkreuzen beschmiert, die unkenntlich gemacht wurden.

Auf einem Stromkasten in der Kösliner Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Im U-Bahnhof Heidelberger Platz wurde in die Anzeige des Fahrstuhls zum U3-Gleis ein Hakenkreuz, sowie ein Davidstern eingeritzt.

Pro-palästinensische Aktivist*innen haben eine gemeinsame Podiumsdiskussion der HU, der Hertie School und der Universität Münster zum Thema „Constitutional challenges – Judging in a Constitutional Democracy“ so massiv gestört, dass diese zunächst abgebrochen wurde. Zur Veranstaltung waren aktive und ehemalige Richter*innen geladen, darunter auch die Professorin und Richterin am Israelischen Verfassungsgericht Daphne Barak-Erez, welche die israelische Netanyahu-Regierung scharf kritisiert hatte.

Während der Veranstaltung war eine Person aufgestanden, um ein Statement zu verlesen. Nach Ende des Statements haben die Panelisten und Moderatorinnen versucht, darauf einzugehen und mit der Veranstaltung fortzufahren. Dies wurde jedoch durch lautes und andauerndes Gebrüll einzelner Personen unmöglich gemacht. Dabei wurden auch das Existenzrecht Israels delegitimierende Sprechchöre gebrüllt.

Vor der Mensa der Freien Universität Berlin (FU) fand eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Auf dieser wurden Sprechchöre gerufen, in denen Israel u.a. "Apartheidsstaat" genannt wurde. Diese Bezeichnung soll die Existenz Israels in Frage stellen. Der Inhalt ist eine Form von israel-bezogenem Antisemitismus. Außerdem wurden mehrfach Parolen über "Kindermord" angestimmt. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. In einer Rede wurde der Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrant*innen mit Methoden aus "Nazi-Deutschland" verglichen, zudem wurden Zionisten als "Faschisten" bezeichnet. Diese Aussagen relativieren die Zeit des Nationalsozialismus.

Das Bürgerbüro des Bündnis90/Die Grünen in der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde mit dem Schriftzug "Nazi scum" (dt. Nazi Abschaum) beschmiert.

Kurz nach 14 Uhr in der Buslinie M29 stieß eine Frau fortlaufend wirre rassistische Beleidigungen aus. Dabei wirkte sie auf andere Fahrgäste bedrohlich. Eine Fahrgästin bekam den Vorfall zwischen den Haltestellen Charlottenstraße in Kreuzberg und U-Bahnhof Wittenbergplatz in Schöneberg mit.

Ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" wurde in der Oberseestr. entdeckt und entfernt.

Im Sterndamm wurden zwei Plakate der Linkspartei mit der Aufschrift "Nazis raus: aus den Köpfen" abgerissen.

Am Südwestkorso Ecke Taunusstraße wurden Plakate der Partei die Linke beschädigt und mit rechten Parolen „Better dead than red!!!“ und „Nicht wählen“ beschmiert.

In einem Ruheraum in der Hochschule für Technik und Wissenschaft in Karlshorst wurde randaliert und verschiedene Einrichtungsgegenstände wurden zerstört. Der Raum wird vorrangig als Gebetsraum von muslimische Studierende genutzt. Es wurden Bilder von der Wand gerissen sowie der Vorhang und ein Regal zerstört. Außerdem soll in dem Raum geraucht und Dreck hinterlassen worden sein.

In Berlin-Pankow kaufte eine Frau mit einer Freundin und ihrem einjährigen Sohn im Kinderwagen ein, als ein Mann die zwei Frauen mit Kopftüchern als „Attentäter" und „Nationalsozialismus" anschrie.

In der Wolfgang-Heinz-Straße in der Nähe einer Skateboardanlage wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Slogan "Weg mit dem Kanackendreck". Als Abbildung war eine rassistische Darstellung eines muslimisch gläubigen Mannes zu sehen.

In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Dieser zeigte ein Bild von Jesus und titelte "Frohe Weihnachten. Ich war ein Palästinenser".

In einem Hauseingang in der Wilhelmshavener Straße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am Karl-August-Platz in Charlottenburg wurden auf einem SPD-Wahlplakat mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen", sowie "FCK ANTIFA" entdeckt.

An der Ecke Deulstr./ Siemensstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen und queere Menschen aufruft.

In der Liebenwalder Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser kommt aus einem Neonazi Versandhandel und titelt: "Ganz Deutschland hasst die Antifa". Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Fassade des Physikgebäude der Technischen Universität (TU) Berlin, sowie in einer Toilettenkabine, wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Darauf ist eine Person mit Baseballschläger abgebildet, die verschiedene Symbole und Slogans wie "Black lives Matter" zerschlägt. Über diesem Abbild ist die Reichsflagge sowie der Spruch "Good night left side" abgebildet. Außerdem wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa" entdeckt.

Bei der Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Sticker bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 wurden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren. Ein weiterer Aufkleber war von der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan "Tradition ist die Weitergabe des Feuers, nicht die Anbetung der Asche". Und noch ein weiterer war von "druck18" und richtete sich gegen antifaschistischen Aktivismus.

In Alt-Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und entfernt. Der Sticker trug die Überschrift "Zecken zerschlagen". Darauf war eine Zecke abgebildet, die von zwei Fäusten angegriffen wird. Auf dem Körper der Zecke stand Antifaschistische Aktion. In der extremen Rechten werden Linke und Punks abwertend als Zecken bezeichnet.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber des Neonazi-Versandhandels "Sturmzeichen" mit der Aufschrift "Read-Love-Fight" gefunden.

Im Schweizer Viertel wurden mehrere extrem rechte und queerfeindliche Sticker entdeckt und entfernt. Ein Sticker propagierte das Bild einer heteronormativen Kleinfamilie und sprach sich mit Text und Darstellung gegen queere Lebensweisen aus. Weitere Aufkleber richteten sich gegen antifaschistisches Engagement. Außerdem wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt. Der Aufkleber hatte den Slogan: "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund". Die Sticker stammten aus extrem rechten Versandshops.

In der Goethestraße wurden an einer Bücherbox zwei große Hakenkreuze in schwarzer Farbe entdeckt.

Am Roederplatz wurde an einem Laternenmast erneut ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt.

Es fand eine antiziganistische strukturelle Benachteiligung im Bereich der Leistungsverweigerung statt. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

An ein feministisches Café in Wedding wurden antifeministische Aufkleber geklebt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall im Wohnumfeld. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Auf einem Verkehrsschild in der Schönstedtstraße in Nord-Neukölln wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit antisemitischem Inhalt gesichtet. Die Sticker wurden überklebt.

Auf dem Hamburger Platz wurde ein großes Wahlplakt der Partei Bündnis 90/ Die Grünen mit dem Slogan "Volksverräter" beschmiert. Ebenso wurde ein großes Wahlplakat der Partei SPD mit dem Slogan "D3W" beschmiert. "D3W2 steht für "Der III. Weg" und bezieht sich auf die extrem rechte Partei mit dem gleichen Namen.

Das Denkmal zur Erinnerung an Kindertransporte während der NS-Zeit "Züge in das Leben – Züge in den Tod" wurde mit Stickern beklebt.

An einen Mülleimer an der Tram-Haltestelle Adersleber Weg wurden die Worte "Tod den Russen" geschmiert.

Am Rand des Streetfoodmarkts am Ostbahnhof (Hermann-Stöhr-Platz/Lange Straße) wurde in schwarzer Schrift auf einem Werbebanner der Schriftzug "Grüne ins KZ" angebracht.