Vorfalls-Chronik

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung äußerte sich ein AfD-Abgeordneter diskreditierend über die Arbeit der Berliner Register. Er bezeichnete das Register Reinickendorf als „Denunziationsportal“, das „legitime Meinungen und Verbrechen“ vermische. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion auf finanzielle Förderung des Projekts. Die AfD forderte stattdessen die Streichung staatlicher Finanzierung und übernahm Falschbehauptungen, die im Zuge einer Diskreditierungskampagne gegen die Berliner Register aufgestellt wurden. Eine Gegendarstellung ist hier nachzulesen.

Gegen 21:00 Uhr beleidigte ein Mann in einem Restaurant in der Richard-Sorge-Straße einen anderen Mann antisemitisch und rassistisch. Ein dazu gerufener Polizist wurde von dem Mann ebenfalls mehrfach aggressiv rassistisch beleidigt. Als der Mann mit Handfesseln ruhig gestellt werden sollte, biss er dem Polizisten in die Schulter. Ermittlungen wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigungen mit antisemitischem und rassistischem Hintergrund wurden aufgenommen.

Auf der Gegenkundgebung zu einer AfD Veranstaltung an der Ecke Coloniaallee/ Ehrenfelder Str. wurde der Queer-Referent des evangelischen Kirchenkreises, der sich für die queere Gemeinde engagiert und entsprechend auf der Veranstaltung aufgetreten ist, von einem Mann mit den Worten "Wenn es dunkel wird, steche ich dich als Erstes ab!" bedroht. Der Täter wurde vor Ort von der Polizei festgenommen.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung statt. Referent war ein neurechter Autor und Publizist, der bereits in Sezession, die Junge Freiheit, im Verlag Antaios und in den Burschenschaftlichen Blättern, dem Verbandsorgan der extrem rechten Deutschen Burschenschaft veröffentlichte. Der Referent argumentierte in seinem Vortrag für bauliche Rekonstruktionen in Anlehnung an Stadtbilder zu Zeiten des deutschen Reiches. Dies kann als antimodernistisches Ressentiment verstanden werden.

An der Ecke Coloniaallee/ Ehrenfelder Str. fand eine Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD statt. Als die Veranstaltung der AfD beendet war, zog eine Gruppe von ca. 8 Personen an der Gegenkundgebung vorbei. Eine Person aus der Gruppe rief "Ihr Demokratiespasten! Kommt her, ich mach euch fertig!". Die Pöbelei enthielt damit auch eine behindertenfeindliche Beleidigung.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Tafel des Denkmals für Hilde Radusch, eine deutsche Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus, in der Eisenacher Straße wurde geschädigt.

Am Ringcenter wurden mehrere extrem rechte Zeichnungen gemeldet. Hierbei wurden mit Kreide auf den Boden Hakenkreuze gemalt, sowie "HYTLER" geschrieben.

In der Fritz-Reuter-Allee in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das in einen Straßenmast eingeritzt war. Es wurde entfernt.

Ein Eiscafé stellt regelmäßig den gesamten Gehweg zu, sodass Menschen mit Einschränkungen nicht mehr dort vorbeikommen.

Im U-Bahnhof Unter den Linden kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Nachdem eine Frau von einer Person auf ihre Kette mit einem Eisernen Kreuz angesprochen wurde, beleidigte sie die Person als "Scheiß Kanacke". Sie sagte mehrfach laut "Scheiß Kanacke" vor sich hin.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine soziale Einrichtung, welche mit geflüchteten Menschen arbeitet, erhielt rassistische Propaganda per Brief. Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert.

An der Bushaltestelle an der Kreuzung Kleiststraße/An der Urania wurde ein Paar von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Nachdem sich der Mann, der mit seiner Partnerin unterwegs war, zur Wehr setzte, wurde er von dem Angreifer mit einem Messer bedroht und mit einer Tasche voller Glasflaschen angegriffen. Anschließend rammte er dem Mann ein Verkehrsschild in den Bauch. Eine Zeug*in kam zu Hilfe, der Angreifer ließ von dem Mann ab. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt geführt.

Am S-Bahngleis des Bahnhof Lichtenberg schrie gegen 13:00 Uhr ein Mann in Richtung des Personals einer Imbissbude rassistische und behindertenfeindliche Dinge. Er stieg dann in die Bahn in Richtung Stadtzentrum ein, wo er weiterhin laut schimpfte, jedoch niemanden mehr beleidigte.

Am Ausgang des S-Bhf. Oberspree Richtung Bärlauchstr. wurden in der Umgebung zehn Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt. Sie befanden sich an Stromkästen, ein Schriftzug erstreckte sich über eine gesamte Bushaltestelle.
In der Oberspreestr. wurden 15 Aufkleber der JN (Jugendorganisation der HEIMAT ehemals NPD) und des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Metastr. wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet und entfernt. Darauf ist die Aufschrift "Nationale Sozialisten" sowie eine schwarz-rote Flagge zu sehen.

An der Landsberger Allee wurden mehrere rassistische Aufkleber gemeldet. Diese titelten #remigration, einem Slogan aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung".

In der Woche erschienen drei diffamierende Veröffentlichungen gegen die Berliner Register. In den Artikeln der zum Teil rechten Publikationen (Freilich Magazin, Publikum) wurde die Arbeit der Berliner Registerstellen diskreditiert. Ihnen wurde vorgeworfen nach Vorbild der Stasi in der DDR zur Denunziation von Personen aufzurufen und mit erfundenen Vorfällen die öffentliche Meinung zu manipulieren. Zusätzlich wurden die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Mitarbeiter*innen der Koordinierung der Berliner Register aufgelistet. Ein Abgeordneter der AfD teilte auf „X“ (ehemals Twitter) ein Video von sich vor dem Büro der Registerstelle Charlottenburg-Wilmersdorf, mit einem Hinweis auf die Adressen aller Registerstellen. Im selben Haus befindet sich ein Jugendclub, welcher aufgrund des Videos um die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen besorgt war. Infolge der Falschdarstellungen erhielt die Koordinierung der Berliner Register 37 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die dritte Woche innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.

Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.

In einer evangelisch-lutherischen Kirche in Mitte wurde eine antifeministische Demonstration beworben.

Im Bezirk wurde eine antisemitische Beleidigung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Eine Person wurde an ihrem Arbeitsplatz über einen langen Zeitraum behindertenfeindlich diskriminiert.

Vor einer Supermarktfiliale in der Johannisthaler Chaussee in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.

In der Fritz-Erler-Allee zwischen Wutzkyallee und Lipschitzallee wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

Anlässlich eines Prozesses gegen eine extrem rechte, verschwörungsideologische Aktivistin versammelten sich Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu vor einem Gerichtsgebäude in Moabit. Begleitet wurde diese Versammlung von einem Kamerateam einer extrem rechten Medienorganisation, welche neben Verschwörungsmythen auch antisemitische, rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte verbreitet.

In Charlottenburg wurde einer Kinder- und Jugendeinrichtung ein A4-Ausdruck mit einer extrem rechten und LGBTIQ*-feindlichen Abbildung in den Briefkasten eingeworfen. Darauf wurde der Hashtag "Stolzmonat" beworben - eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne, die wurde während des Pride Months durchgeführt wurde, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren. Die Mitarbeitenden fühlten sich dadurch bedroht.

In der Mahlsdorfer Str. wurde ein gezeichnetes Logo der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt.

An einem Baum vor dem Gerhart-Hauptmann-Gymnasium wurde der LGBTIQ*-feindliche Schriftzug "FCK LGBTQ+ 'HOMOS'" entdeckt.

An einem Briefkasten wurde der Spruch "Kanaken Raus" geschmiert und versucht zu entfernen. Dies ist leider nur zum Teil gelungen.

Im Thälmann Park wurde an einem Schild ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei III. Weg - NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend) - entdeckt und entfernt. Diese trug den Slogan "Deutsche Jugend voran" sowie das Organisationslogo und die URL der Partei.

In einer Tram der Linie M13 wurde auf Höhe Prenzlauer Allee/ Ostseestraße eine Schwarze Frau von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Eine Frau griff verbal ein. Der Mann beharrte auf seinen Beleidigungen und sagte noch: "Heil".

Zwei Schwarze Kinder wurden in der S-Bahn von älteren Kindern zuerst angestarrt. Anschließend fassten die Älteren einem der beiden Kinder ungefragt in die Haare und bespuckten beide. Keine der umstehenden Personen griff ein.

An ein Wohnhaus in der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde der rassistische Schriftzug "All Lives Matter" geschmiert.

An einem Mülleimer auf dem Spielplatz in der Grimmstraße wurde ein Sticker des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entfernt.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 bereits unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Auf einem Mülleimer in einer kleinen Parkanlage zwischen der Johannisthaler Chaussee und dem U-Bahnhof Britz-Süd wurde "Fuck Antifa" und "Scheiß Zecken" geschmiert.

Im Herzbergepark wurde ein extrem rechter Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der NPD, gemeldet und entfernt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden vermehrt Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gesichtet und teilweise entfernt.

In der Oberspreestr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Sebastianstraße/ Luckauer Straße in Mitte wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Am Nordufer in Wedding wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt.

Vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf dem Breitscheidplatz zeigte am Nachmittag ein Mann den Hitlergruß und pöbelte mehrere Passant*innen an.