Vorfalls-Chronik

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Schmargendorf vor der israelischen Botschaft wurden antisemitische Sprechchöre gerufen, wie beispielsweise „Falasteen arabiya“ („Palästina ist arabisch“), womit Israel das Existenzrecht aberkannt wird.

Zudem wurde auch in einem Redebeitrag Israel offen das Existenzrecht abgesprochen und zu einem geeinten arabischen Dschihad gegen Israel aufgerufen, was als antisemitisch eingeordnet werden kann.

Am Rande der Demonstration wurden laut Polizeibericht auch Pressevertretende bedrängt, was durch Ordner*innen unterbunden werden konnte.

Nachdem sie beim Verlassen einer Apotheke gebeten hatte, den Hund zurückzuhalten, wurde eine gehbehinderte Frau von der Halterin des Hundes behindertenfeindlich beleidigt und geschlagen. Im Zuge der Auseinandersetzung wurde der Betroffenen auch das Handy aus der Hand geschlagen, als sie sich mit einem Videoanruf Hilfe holen wollte.

Im Strandschloßweg und der Alfred-Randt-Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren rassistisch motiviert. Darunter waren auch Gewaltaufrufe und die Forderung nach einer sogenannten "Remigration". Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

Entlang der Ottomar-Geschke-Str. wurden mehrere Laternenpfeiler entdeckt, an denen bis zu fünf extrem rechte Aufkleber hingen. Insgesamt waren es mindestens 40 Aufkleber. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren rassistisch motiviert. Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde extrem rechte Propaganda bemerkt. Über einen Tag mit der Aufschrift Nazis raus wurden Aufkleber mit den Slogans "Überklebt du Zecke" und "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt" angebracht. Darunter wurden mit einem Marker noch die Wörter "Zecken rein ins KZ" geschrieben.

In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" entdeckt und entfernt.

Im Schlosspark wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Lesen, lieben, kämpfen". Der Slogan wirkt auf den ersten Blick harmlos, wird hier jedoch bewusst im Kontext extrem rechter Ideologie verwendet. Durch die Herkunft aus einem einschlägigen Versandhandel erhält der Aufkleber eine politische Codierung, mit der (extrem) rechte Weltanschauung normalisiert und subtil in linke oder popkulturelle Sprache eingebettet wird.

In der Walter-Friederich-Straße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und überklebt.

In der Feldtmannstraße, Ecke Perler Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Vor dem Hintergrund der extrem rechten Ausrichtung des Online-Versands, der den Aufkleber vertreibt, liegt ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit nahe.

Am Rüdesheimer Platz in Wilmerdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt.

An der Tramhaltestelle Pankow Kirche wurde ein Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" mit der Aufschrift "Wir lieben Deutschland", der Landesflagge im Hintergrund und mit einem QR-Code zur Website entdeckt und überklebt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren wurden am Wochenende mehrere Schmierereien an einer Klanghütte angebracht, u. a. ein Hakenkreuz.
Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

An der Geschäftsstelle der Linken Pankow wurde ein Aufkleber angebracht, der eine durchgestrichene Regenbogen-Fahne zeigt.

An der Tramhaltestelle Sandinostraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der von den "JN (Junge Nationalisten)" stammte und sich mit dem Slogan "Aus ANNE wird FRANK, das ist doch krank" gegen den angeblichen "Genderwahnsinn" richtete.

In der Geschäftsstelle der Linken Pankow in der Wisbyer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber zeigte eine durchgestrichene Regenbogenflagge der LGBTIQ*-Pride.

Am Gebäude des U-Bahnhofs Nollendorfplatz wurde der Gedenkstein "Rosa Winkel" für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus mit roter Sprühfarbe beschmiert. Auf der linken Seite des Gedenksteins war in großen Buchstaben das Wort "HIV" und auf der rechten Seite das Wort "Dresden" zu lesen. Auch die Inschrift der Gedenktafel wurde übersprüht. Das Graffiti auf der winkelförmigen Gedenktafel kann als Gleichheitszeichen zwischen "HIV" und "Dresden" gelesen werden "HIV = Dresden". Die Intention der Schmiererei ist es, die Opfer des Nationalsozialismus zu relativieren. Zwei Wochen zuvor wurde in Wilmersdorf ein ähnlicher Schriftzug auf Denkmäler gesprüht.

In der Piesporter Straße, Ecke Hansastraße, wurden vier rassistische Aufkleber gefunden. Drei davon beschuldigen Männer arabischer Herkunft der Vergewaltigung und fordern sie auf, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Der vierte Aufkleber trägt die Aufschrift „Remigration!“.

An der Ecke Badstraße / Koloniestraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.

Am Plakat einer Kita in der Straße An der Wuhlheide wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sogenannte "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels mit der Aufschrift: „Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus“ entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Zingster Straße/ Ribnitzer Straße wurden zwei extrem rechte und rassistische Aufkleber aus einem neonazistischen Online-Versandhandel entdeckt. Einer der Aufkleber trug den Slogan "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein", der andere titelte "Remigration jetzt!".

In der Florastraße wurden zwei Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten mit dem Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Von 12:00 bis 14:00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem Robert-Koch-Institut (RKI) mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Die Teilnehmenden stammten großteils aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Es war jedoch mindestens eine Person aus der Reichsbürger*innenszene anwesend. Ein Redner kündigte einen Vergleich zwischen den Corona-Maßnahmen und dem NS-Regime an, sprach dann über die bis vor kurzem laufenden Prozesse gegen NS-Täter*innen und drohte dann Wissenschaftler*innen damit, dass auch sie verfolgt werden würden.

Im Stadtpark Lichtenberg wurde erneut ein Mülleimer mit dem rassistischen Spruch "Ausländer raus!" beschmiert.

An der Tramhaltestelle Oberseestraße wurde ein Aufkleber eines Fußballvereins entdeckt, auf dem unter anderem ein Soldat des ukrainischen "Asow"-Regiments abgebildet ist. Ein Abzeichen des abgebildeten Soldaten enthält eine sogenannte "Wolfsangel". Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
Zudem zeigt der Aufkleber ein Banner der Fußballfans auf dem "White boys 88" geschrieben steht, wobei der Buchstabe "O" als Keltenkreuz dargestellt ist. Die "88" ist ein extrem rechter Zahlencode und steht für "Heil Hitler".

In der Wiltbergstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Im Schlosspark hörten zwei junge Männer, bekleidet mit Schlauchtüchern mit sichtbaren Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", laut Rechtsrock und zeigten den Hitlergruß.

Im Zuge einer Fahrkartenkontrolle äußerte sich ein Mitarbeiter rassistisch und NS-verharmlosend. Zwischen den Haltestellen Leinestraße und Hermannstraße der U-Bahn Linie 8 kam es am frühen Abend zu einer Fahrkartenkontrolle. Die meldende Person beobachtete, wie eine Kontrolleurin einen jungen Mann darum bat, ein Ausweisdokument vorzuzeigen, da sein Schüler*innenticket abgelaufen war. Beim Aussteigen an der Endhaltestelle sagte der Kollege laut "Und was machen wir jetzt mit diesem ganzen Dreck? Am besten alle ins KZ!". Daraufhin stellte die Beobachterin den Kontrolleur zur Rede und konfrontierte ihn mit seiner Aussage. Im Zuge dessen wurde der Kontrolleur zunehmend aggressiv und forderte von der meldenden Person "sich zu verpissen". Die beobachtende Person bewahrte die Ruhe und blieb bis zum Ende der Fahrkartenkontrolle des jungen Mannes.

In der Gudrunstraße wurde ein Aufkleber der AfD Brandenburg entdeckt und entfernt, auf dem der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet war - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte. Im Hintergrund ist die sogenannte "Stolzflagge" abgebildet. Diese ist das Symbol der extrem rechten, nationalistischen "Stolzmonat"-Kampagne, die die Pride, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich machen und delegitimieren soll.

An der Tramhaltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines einschlägigen extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Solche Aussagen bedienen rassistische Stereotype und tragen zur Stigmatisierung und Ausgrenzung von Migrant*innen bei – unabhängig von deren individuellem Verhalten.

In der Sulzfelder Straße wurde eine rassistische Schmiererei auf einem Banner gefunden, das sich gegen Rassismus positioniert.

Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".

Am Wuhleweg zwischem Am Bahndamm und Birnbaumer Str. wurden mehrere Schriftzüge auf dem Boden entdeckt. Darunter der neonazistische Zahlencode "1161" sowie "161 ist für Fotzen" und "161 ist für Huren" (161 steht für Antifa).

Am Elise-und-Otto-Hampel-Weg in der Nähe des Leopoldplatzes fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner sagte, dass man es nicht zulassen könne, dass "der israelische Besatzer andauernd die Holocaust-Karte hochhält und seinen Völkermord damit rechtfertigt". Ein Reichsbürger fabulierte am Rande der Demonstration von 500.000 Menschen, die angeblich 1945 in Dresden starben.

In einer Wohnung in der Elsa-Brändström-Straße sangen mehrere Personen eine abgewandelte Version des Liedes L’Amour toujours von Gigi D’Agostino mit dem Text: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“

Am Steinberg wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der kleinen extrem rechten Partei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“. Auf dem Aufkleber war zu lesen: „Unsere Alternative heißt Revolution.“

In der Umgebung der Weydemeyerstraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern waren Holocaustleugner*innen und Neonazis abgebildet.

Am Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber entdeckt, der eine Handgeste sowie die Reichsflagge zeigt. Weiter ist der Slogan: "Hand in Hand fürs Vaterland" zu lesen.

In der Christstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, er titelte: "Wir sind Antifa. Schon unsere Großeltern waren Geschwister". Es handelt sich dabei um eine ableistische Beleidigung, die Antifa als "behindert" diffamiert.

Im Geinsheimer Weg wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag zeigte ein Mann an der Tramhaltestelle Alte Försterei den Hitlergruß.

Gegen 14:20 Uhr beleidigte ein 56-jähriger Mann auf dem Gehweg der Hasenheide erst die Kleinkinder und dann die Mutter mehrmals rassistisch. Zudem äußerte er NS-verherrlichende Parolen. Als mehrere Passant*innen einschritten, entfernte sich der Mann. Die gerufene Polizei konnten ihn stellen. Gegenüber den Beamt*innen wiederholte er seine Äußerungen lautstark.

Vor dem S-Bahnhof Hermsdorf versammelten sich in der Nähe der Glienicker Straße ab etwa 11:45 Uhr etwa ein dutzend Personen, um eine Kundgebung unter dem Motto "Hermsdorf steht vereint für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" zu stören. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen trugen Deutschlandfahnen, eine Reichssturmfahne und Megaphone mit sich. Einige von ihnen trugen Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln. Sie zeigten mehrfach das "White Power"-Handzeichen und formten mit Fingern ein Symbol für die Parole "Heil Hitler". Außerdem riefen sie vereinzelt Parolen wie "Bambule, Randale, Rechtsradikale". Polizeibeamte schirmten die Gruppe von der Kundgebung ab. Die Neonazis blieben bis zum Ende der Kundgebung gegen 14:00 Uhr.

Auf die Wände des Einkaufszentrums Boulevard Berlin wurde das Wort "Hass" geschmiert. Die Buchstaben "S" wurden als Sigrunen gezeichnet. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde.

In der U-Bahnlinie 5 wurden zwischen den Stationen Lichtenberg und Frankfurter Allee mehrere NS-verherrlichende Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Sie titelten "NS-Zone" und "I love NS".

Ein 42-Jähriger obdachloser Mann nächtigte in einem Park im Bereich Mühlenstraße. Gegen 0:30 Uhr wurde er von mindestens vier Unbekannten gepackt, in Richtung Uferkante gezerrt und in die Spree geschubst. Weitere ebenfalls unbekannt gebliebene Personen halfen ihm wieder aus dem Wasser. Anschließend begab sich der Betroffene zur Wache der Bundespolizei am Ostbahnhof und zeigte das Geschehen an. Von alarmierten Rettungskräften wurde er vor Ort ambulant behandelt.

Ein Mann trat eine schwarze Frau und beleidigte sie anschließend rassistisch am S-Bahnhof Pankow.

Auf einer Grünfläche in der Dillgestraße wurden aus einer ca. 14-köpfigen Personengruppe heraus rassistische Parolen gerufen. Personen, die dies beobachteten, riefen die Polizei. Zuvor hatten bereits Zeug*innen eine Gruppe gemeldet, aus der heraus vor dem Rathaus Lankwitz auf dem Hanna-Renate-Laurien-Platz rassistische Pöbeleien gerufen wurden.

Am Bahnhof Friedrichstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Grenzen zu" entdeckt und entfernt. Der selbstgemalte Aufkleber verwies auf die extrem rechte Gruppe "Patriotische Jugend".

In der Umgebung der Tramhaltestelle Buschallee wurden über 20 rassistische und extrem rechte Aufkleber der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“ und ihrer Jugendorganisation „NRJ“ entdeckt und entfernt, ebenso wie Plakate und Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.