Vorfalls-Chronik

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete und flüchtende Menschen gesichtet.

Zudem wurde in der Erich-Kästner-Straße ein "Schwarze Sonne"-Aufkleber mit den Reichsfarben im Hintergrund an einem Pfeiler entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber entstammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

In der Suermondtstraße Ecke Seefelderstraße wurde an einem Schaukasten die rassistische Parole "Ausländer raus!" gesehen.

Am Mittag wurde in der Bärensteinstraße eine rassistische Schmiererei entdeckt und durchgestrichen.

Ein Reichsbürger stand vor dem Brandenburger Tor. Er führte mehrere Reichsfahnen mit sich.

Am Nachmittag wurde an der Straßenecke An den Siedlergärten/Wildrosengehölz eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti Antifa" und richtet sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Bushaltestelle Schwarzburger Straße wurden eine "FUCK AFA" (= Fick Antifa) Schmiererei sowie ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Bei einer Demonstration des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee", die am Kleistpark begann, wurde ein Banner getragen mit der Aufschrift "One Genocide doesn't justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Knobelsdorffstraße in Charlottenburg wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An einem Fallrohr an einem Supermarkt in der Rheinsteinstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der ein neonazistisches Medienportal bewarb und auf dem geschrieben stand: "A heart for a nation" - eine Abwandlung des Spruchs "No heart for a nation".

An der Tramhaltestelle Oberseestr. wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

In der Tram M8 wurde ein Aufkleber gegen Kommunist*innen entdeckt, der sich in die Strategie der extremen Rechten gegen ihre Gegner*innen einordnet. Zum Zeitpunkt der Entdeckung stand die Tram an der Station Bürgerpark Marzahn.

An einem Bauzaun am Paul-und-Paula-Ufer wurden mehrere rechte Schmierereien unkenntlich gemacht. In Verbindung mit Fussballschmierereien wurden u. a. zwei Hakenkreuze angebracht, zweimal der Spruch "Fuck Antifa" und der Spruch "We love AfD" (love dargestellt als Herz). An einem Mülleimer wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Am Denkmal an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" in der Schulze-Boysen-Straße wurde am Vormittag erneut ein Plakat entdeckt. Dieses nimmt Bezug auf die vorherigen Plakate, die einen Tag zuvor entfernt wurden und auf denen vor "Horden", die nach Deutschland kommen würden, gewarnt wurde. Das neue Plakat argumentiert, dass mit "Horden" nicht Geflüchtete sondern Obdachlose gemeint seien. Das Plakat wertet Obdachlose auf sozialchauvinistische Weise ab und behauptet dabei im Namen der "Roten Kapelle" zu sprechen.

Am Abend wurde das entfernte Plakat erneut am Denkmal angebracht. Da die Plakate nur schwer zu entfernen waren, wurde die Gedenkstele durch das wiederholte Anbringen der Plakate großflächig beschädigt.

Zwischen den U-Bahnhöfen Hellersdorf und Louis-Lewin-Str. wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Boden entdeckt.

In der Gegend wurden zudem sechs Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr. / Lindenstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 %" entdeckt und entfernt.

In der Treskowallee in Karlshorst wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Auf diesem waren im Stil des "Refugees welcome"-Logos zwei Personen mit Waffen abgebildet und dazu der Slogan "Terroristen nicht willkommen". Der Aufkleber impliziert somit, alle Geflüchteten wären Terroristen, was ein rassistisches Narrativ ist. Der Aufkleber bewirbt zudem die neonazistische Kampagne "Aktivismus gegen Links".

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurden erneut verschwörungsideologische Aufkleber gefunden und entfernt, diesmal enthielten die Aufkleber NS-verharmlosende Inhalte.

In der Aßmannstr. wurden drei Aufkleber der NRJ (Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg") entdeckt und entfernt.

An der Ecke Karl-Pokern-Str./ Scharnweberstr. wurde ein weiterer Aufkleber der NRJ entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerderstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Erich-Baron-Weg wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Good Night Left Side" (= Gute Nacht, Linke Seite) entdeckt. Dieser richtet sich gegen linke Menschen als politische Gegner*inner der extrem Rechten.

Auf dem Spielplatz in der Gotlindestraße Ecke Schottstraße wurde auf einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" gesehen und entfernt.

Am Potsdamer Platz wurde der Chanukka-Leuchter beschädigt. Außerdem wurden Teile des Leuchters gestohlen.

An einem Club in der Brückenstraße in Mitte wurde ein Aufkleber, der sich für die Freilassung eines wegen Volksverhetzung inhaftierten extrem rechten Aktivisten einsetzt, entdeckt und entfernt.

Im Fahrstuhl eines Fitnessstudios in Biesdorf wurde eine Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt. Dieser forderte das Verbot "der" Antifa.

An einer Laterne auf dem Werner-Salomon-Platz vor dem Rathaus Spandau wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Inhaltlich wird unterstellt, dass die demokratische Regierungsform in Deutschland ein Unrechtsstaat wäre und deshalb Widerstand dagegen gerechtfertigt sei.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische, rassistische Propaganda per Brief. Außerdem klebte ein extrem rechter Sticker auf einem Schild am Eingang der Einrichtung. Dieser richtete sich gegen Vielfalt und stammt von einem extrem rechten Versandhandel.

Die Einrichtung ist regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und extrem rechten Aufklebern betroffen. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

In der Schulze-Boysen-Straße wurde das Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert, mit zwei Plakaten beklebt, auf denen NS-relativierende, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte propagiert werden.

Auf einem der beiden Plakate wird die aktuelle politische Situation als "Ausgrenzung, Bevormundung, Gängelung" beschrieben und mit den Worten "Die Toten mahnen uns" und "Nie wieder Krieg" ein direkter NS-relativierender Zusammenhang zu der Verfolgung der "Roten Kapelle" hergestellt. Es wird zudem behauptet, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr, weil "die da oben" die Meinungen lenken würden. Diese verschwörungsideologische Erzählung einer Übermacht, die alles lenkt, weist antisemitische Züge auf.

Auf einem weiteren Plakat befand sich ein Gedicht, das sich gegen Migrant*innen richtet, diese abwertend als "Horden" bezeichnet und als Gefahr darstellt. Zudem wird ihnen unterstellt, "faul" zu sein und "auf Kosten anderer zu leben". Diese Aussagen sind als rassistisch zu werten und enthalten auch sozialchauvinistische Elemente, die den Wert von Menschen an deren "Nützlichkeit" messen. Des Weiteren wird in dem Gedicht von "unserem kleinen Land, dem Rest, der uns geblieben ist" geschrieben. Auch dies kann als geschichtsrevisionistische Aussage verstanden werden, welche die heutigen Grenzen der BRD als "Rest" eines größeren "Deutschen Reiches" bezeichnet.

In der Margaretenstraße wurde auf dem Parklet ein Hakenkreuz in roter Farbe gesehen und entfernt.

Am Hans-Zoschke-Stadion in der Normannenstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser LGBTIQ*-feindliche Aufkleber titelt: "Es gibt nur zwei Geschlechter".

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurden mehrere Aufkleber einer verschwörungsideolgischen Gruppe gefunden, einer davon enthielt zusätzlich LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

Am Berl wurde auf einem Spielplatz das N-Wort an ein Spielgerät geschrieben. Es wurde dort zudem ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

In Marzahn-Süd wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt, welche sich gegen geflüchtete Menschen richten. Sowie ein weiterer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent".

Später wurden in der Elisabethstraße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland meine Heimat" mit Reichsflaggen-Hintergrund und Reichsadler gesichtet. An der Ecke Allee der Kosmonauten/Poelchaustraße wurde zudem ein Aufkleber der "Jungen Alternative Brandenburg" gefunden. Dies ist die offizielle Jugendorganisation der "AfD Brandenburg", welche vom Verfassungschutz als extrem rechts eingestuft wird.

An der Bushaltestelle Lea-Grundig-Straße wurde eine "FCK AFA" (= Fuck Antifa) entdeckt. Diese richtete sich gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extrem Rechten. Daneben war eine "AFD <3" Schmiererei zu sehen.

Nachmittags wurde auf einem Mülleimer eines Supermarkts am Cottbuser Platz ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt.

Kurze Zeit später wurden rund um den Kurt-Weill-Platz vier extrem rechte und neonazistische Aufkleber gefunden. Darunter ware Aufkleber des "Ku Klux Klans" und der neonazistischen Kleinstpartei "der III. Weg". Sowie ein Aufkleber der Reichsflagge. Sie wurden alle entfernt.

Darüber hinaus wurden am späten Abend zehn neonazistische Aufkleber gesichtet. Diese waren verteilt über den Oschatzer Ring, der Zerbster Straße und derTangermünder Straße/Stendaler Straße. Zum Teil propagierten diese einen "Nazi Kiez" und eine "NS-Zone". Einige von ihnen wurden entfernt.

In der Aßmannstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Gudrunstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

In den ersten Januartagen wurden rund um die Wernerstraße im Grunewald Flyer in Briefkästen verteilt, deren Inhalt als rassistischt eingeordnet werden kann. Es ist unbekannt, wer den Flyer verteilt hat.

In den Flyern wird die Falschinformation verbreitet, dass im ehemaligen Seniorenheim Elsbeth-Seidel-Haus in der Wernerstraße eine Geflüchtetenunterlunft entstehen soll. Im Text wurde der abwertende Begriff "Asylantenheim" verwendet. Geflüchtete wurden pauschalisierend als Bedrohung für den Ortsteil dargestellt werden.

Zudem wurde behauptet, dass für deutsche Pflegebedürftige kein Geld vorhanden sei, für Geflüchtete aber schon. Diese Gegenüberstellung dient dazu, eine vermeintliche Konkurrenz zwischen alten, pflegebedürftigen Menschen und Asylsuchenden zu konstruieren, obwohl es sich um zwei völlig unterschiedliche sozialpolitische Bereiche handelt.

Außerdem wurde die Unterbringung von Geflüchteten als „katastrophal“ für den Ortsteil bezeichnet. Dadurch wird suggeriert, dass Migration automatisch mit Verfall, Unsicherheit oder sozialem Niedergang verbunden sei.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf kam es zu einem neonazistischen Angriff durch einen unbekannten Mann, der in Begleitung einer unbekannte Frau war. Nachdem eine Person einen Aufkleber mit der Aufschrift "I ♥ Hitler" an der Anzeigetafel der Bushaltestelle unkenntlich gemacht hat, wurde die Person unvermittelt von dem unbekannten Mann angegriffen, beschimpft und getreten. Die Begleiterin des Angreifers versuchte diesen mehrfach zurückzuhalten. Der Angreifer versuchte dennoch, weitere Attacken auszuüben und drohte mehrfach damit, die betroffene Person zu töten. Der unbekannten Frau gelang es nach mehreren Minuten, den Mann von weiteren Taten abzuhalten.

In der Nacht wurden in der Lily-Braun-Straße und Am Baltenring zwei Schmierereien der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und der dazugehörigen Jugendorganisation "NRJ" entdeckt.

Am darauf folgendem Abend wurden zudem zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Einer von ihnen richtete sich gegen geflüchtete Menschen und der andere trug einen "Adolf Hitler- verehrenden" Aufdruck.

Am Hammarskjöldplatz in Westend wurden mehrmals die Buchstaben "SS" geschmiert.

An den Briefkasten einer Person, die eine Israelfahne auf dem Balkon und den Schriftzug „Chanukka Samech“ im Fenster hatte, wurden zwei antisemitische Aufkleber entdeckt

An einem Straßenschild an der Kreuzung Wilhelmstraße/Anhalter Straße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf ist eine Israelfahne, die statt eines Davidsterns in der Mitte ein blaues Hakenkreuz zeigt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im Ortsteil Mitte kam es zu einer pro-palästinensischen Demonstration mit über 100 Teilnehmenden. Dabei wurden die antisemitischen Parolen "Wir sind hier, wir sind laut, weil mann uns die Kinder raubt" und "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen.

Am U-Bahnhof Tierpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbststdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).

Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.

An der Kreuzung Hochstraße / Gerichtsstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Am Golda-Meir-Steg in Moabit wurden extrem rechte Schmierereien unkenntlich gemacht und ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.