Vorfalls-Chronik

In der Frankfurter Alle wurde ein aus einem Neonaziversand stammender, rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wurde eine sogenannte "Talahon-freie Zone" ausgerufen. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische, junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend und antimuslimisch verwendet.

In der Spreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der zur sog. "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

Auf der Marienfelder Allee Ecke Stegerwaldstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa Free Zone" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am Rande der Schlusskundgebung der "Reclaim Your Kiez"-Demonstration auf dem Platz am Kaisersteg zeigten zwei Männer das sog. "White-Power"-Zeichen gegen die Teilnehmenden. Einer der Männer kam daraufhin in eine polizeiliche Maßnahme.

In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Hartlebenstr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete u.a. einen Wehrmachtssoldaten hab.

An der Tramhaltestelle Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Sticker titelte "Keine Toleranz. Aktivismus gegen links" und zeigte vier durchgestrichene Symbole (Spritze, Regenbogenflagge, Antifaschistische Fahne und Hammer & Sichel).

Am Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ist Teil einer Bildwelt, in der blonde, junge Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.

An einem Altglascontainer gegenüber der Kreuzung Buschkrugallee/Delfter Ufer in Britz wurde ein großes Hakenkreuz gesichtet. Die Schmiererei wurde übermalt.

In der Talstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“ entdeckt. Er enthielt Slogans wie „Kampf, Sozialistisch, Vaterland, National, Treu“.

Ein Mann bedrängte kurz nach Mitternacht eine Frau auf der Warschauer Brücke. Beim Eintreffen der Polizei äußerte er nationalsozialistische Parolen.

Am U-Bahnhof Wutzkyallee wurden drei Personen aus einer Gruppe heraus angepöbelt. Eine Person aus der Gruppe rief ihnen zu, "dass sich Linke doch wieder nach Kreuzberg verpissen sollen". Dabei wurde "Sieg Heil" gerufen und der Hitlergruß gezeigt.

Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde im Ortsteil Mitte von zwei jungen weißen Männern rassistisch beleidigt, als er sie von einem Privatgrundstück verwies.

Ein alter Mann hatte seine türkische Nachbarsfamilie mit vier Kindern zu einem Grillfest in seinen Schrebergarten im Wedding eingeladen. Seitdem wird er von einigen Nachbarn in seinem Schrebergartenverein geschnitten und ein Nachbar äußerte sich ihm gegenüber rassistisch über seinen Besuch: Diese "Kanaken mit ihren vielen Kindern" seien immer so laut und "gehörten hier nicht hin."

Auf dem Gehweg in der Tauentzienstraße wurden in den frühen Morgenstunden fünf Betonklötze aufgestellt, die mit Botschaften bemalt waren und ein Mahnmal darstellen sollten. Neben einem schwarzen Kreuz war auf den Betonklötzen die Aufschrift "In Gedenken an die Opfer der Masseneinwanderung", "2015-2025" und mehrere Darstellungen von Angela Merkel mit blutverschmierten Händen zu sehen. Darauf wurden Blumen niedergelegt und Fotos von Menschen angebracht, die durch Gewalttaten von geflüchteten Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Die Klötze wurden aus dem Umfeld eines rechten Mediums an diesem Ort aufgestellt, um Bezug zum islamistischen Anschlag am Breitscheidplatz 2016 zu nehmen. Verschiedene rechte Medien und Politiker*innen berichteten anschließend von der Aktion und der Entfernung der Klötze durch die Polizei.

Der Ausdruck der Propagandaaktion kann als rassistisches Narrativ gedeutet werden, das Migrant*innen als besonders gewalttätig darstellt und das Migration seit 2015 als eine pauschale Bedrohung für die Gesellschaft darstellt. Diese Erzählung kann Angst vor geflüchteten Menschen schüren.

An der Tramhaltestelle Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

An der Ecke Kiekebuschstr./ Seelenbinder Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der zur sog. "Remigration" aufruft, entdeckt und entfernt.

An der Ecke Spreestr./ Schnellerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Oberspree wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In Friedrichshain ereignete sich ein Angriff. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert und es werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Spreeufer in der Nähe der Spindlersfelder Brücke wurde ein Aufkleber der "NRJ" entdeckt und entfernt.

Im Eiswerderpark wurde eine Person am Abend zum wiederholten Mal homofeindlich von einem Mann mittleren Alters beleidigt.

Auf dem Parkplatz am Helene-Weigel-Platz fand sich ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran". Dazu waren die Reichsfarben abgebildet.

Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Saufen gegen Links" aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Ecke Müggelschlößchenweg / Fliederstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf dem S-Bahnhof Friedrichshagen wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In einem Supermarkt auf der Hauptstraße ruft ein Mann mittleren Alters einer Person "Du kannst mir gar nix! Verpiss dich, du Kanacke" hinterher. Dem Mann wurde von Umstehenden gesagt er solle die rassistische Beleidigung lassen. Dieser versuchte, sich zu rechtfertigen und wiederholte seine Beleidigung an die Person. Ein weiterer Passant meldete sich zu Wort und nannte den Störer einen Nazi.

Daraufhin echauffierte sich der Störer und rief: "Ich soll ein Nazi sein? Ich bin jetzt also ein schwuler Nazi oder was?" Da der Streit zunehmend lauter wurde, wandte sich das Personal des Supermarktes an den Mann und deeskalierte die Situation.

In der Sewanstraße wurde gegenüber von einem Supermarkt ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit dem rassistischen Motiv "Defend Europe" auf einem temporärem Straßenschild gemeldet.

An der Bushaltestelle "Am Gemeindepark" wurde der rassistische Schriftzug "Fuck N-Wort" entdeckt.

In einem Fahrradkorb in der Windscheidstraße wurde ein mehrseitiges rassistisches Flugblatt entdeckt. In dem Flugblatt wird eine angeblich gestiegene Zahl von Gruppenvergewaltigungen in Deutschland auf Täter aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei zurückgeführt. Die Erzählung von Gruppenvergewaltigungen durch Migrant*innen wird von extrem-rechten Akteur*innen immer wieder genutzt, um Rassismus zu verbreiten.

Im letzten Teil des Flugblattes sind Namen und Links zu Seiten von verschiedenen verschwörungsideologischen bis extrem-rechten Blogs und Influencern aufgelistet.

An der Bushaltestelle Krahmerstraße/Stockweg wurden zwei Sticker entdeckt. Einer der Sticker richtete sich mit dem Slogan "Organisiert die Anti-Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der andere Sticker war von "White Lives Matter" und titelte: "Stop the white genocide". Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

An der Ecke Borgmannstr./ Seelenbinder Str. wurde eine Frau aus einem Auto heraus als "Scheiß Zecke" beschimpft und mit einer Wasserpistole mit einer Flüssigkeit bespritzt.

Vor dem Roten Rathaus im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch", "There is only one state Palestine 48" und "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auf einem Schild stand "Wollt ihr den totalen Völkermord?". Außerdem wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Saarbrücker Straße sprachen zwei Personen miteinander. Eine von ihnen äußerte dabei: „Wir haben ja keinen Gypsi-Laden.“ Der Begriff wurde in abfälliger Weise verwendet. Gypsy ist ein englisches Wort, um Rom*nja rassistisch abwertend zu bezeichnen.

Im Müggelschlößchenweg wurden min. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Darunter waren auch Aufkleber, die zu Gewalt aufgerufen haben und aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammten.

An der Ersatzbushaltestelle in der Straße Am Bahndamm zeigte am späten Abend ein Mann den Hitlergruß und sagte "Sieg Heil".

In der Nähe des U-Bahnhofes Rudow wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation "JN" ("Junge Nationalisten") der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt. Der Slogan lautete „Jung, frech, radikal“.

Drei queere junge Männer waren am Abend in der Lützowstraße unterwegs, als einer von ihnen an der Ecke Kluckstraße von zwei männlichen Jugendlichen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angespuckt wurde.

In der Stromstr. wurde ein Plakat an einem Stromkasten entdeckt und entfernt, dass für eine LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Demonstration in Berlin warb.

In der Nähe des Eingangs zum Britzer Garten am Buckower Damm wurde eine NS-verharmlosende und antisemitische Schmiererei entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.

Im Mollnerweg in Buckow wurden in mehreren Hauseingängen NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt und übermalt. Neben Hakenkreuzen wurde dort "Türken raus" geschmiert.

In der Reginhardstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden im Umfeld des Bertha-von-Suttner Gymnasiums mehrere rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Darauf war das Gesicht einer wütenden blonden Frau neben der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet!" abgebildet. Der Aufkleber ist Teil einer Bildwelt, in der blonde, junge Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung symbolisiert die rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören. Nicht-weiße Menschen werden als nicht-zugehörig sowie pauschal als Bedrohung dargestellt. Die Schrift war in in Regenbogenfarben gehalten, wodurch auch eine queerfeindliche Stoßrichtung kommuniziert wurde.

In der Zachertstraße Ecke Marie-Curie-Allee wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!" entdeckt und entfernt.

An der Rolltreppe vom U-Bahnhof Rathaus Spandau Richtung Ausgang Bahnhofsvorplatz wurde ein Sticker mit AfD-Logo entdeckt, auf dem mittig ein Flugzeug abgebildet war und ober- bzw. unterhalb der Text "Remigration? Na klar!"

"Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der so genannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.

In der Straße der Pariser Kommune, gegenüber dem Wriezener Karree, wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Für Deutschland" entfernt.

An einem Stromkasten an der Ecke Klarastr./ Wilhelminenhofstr. wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf dem Rathenauplatz wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten von der neonazistischen Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

An einer Rolltreppe am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Wilsnacker Straße in Moabit versammelten sich etwa 10 Personen aus dem verschwörungsideologische Spektrum und der Reichsbürger*innenszene, die zuvor an einer Verhandlung am Gericht teilgenommen hatten. Ein Teilnehmer zeigte dabei ein Schild, auf dem der Justiz "Landesverrat" vorgeworfen wurde. Die Versammlung wurde von mehreren verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen begleitet.

Auf dem Marktplatz Friedrichshagen wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt und entfernt.

In der Ribnitzer Straße und am Berl wurden mehrere von einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit der antimuslimischen Aufschrift "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

An der Haltestelle Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurden zudem zwei aus einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" vor einer Reichsflagge als Motiv an einer Infosäule entdeckt und entfernt.