Vorfalls-Chronik

Im Hauptbahnhof beleidigte ein ca. 70 jähriger Mann rassistisch motiviert zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren. Als einer der Jungen fragte, was sein Problem sei, packte er gewaltsam den fragenden Jungen, sagte zu ihm: "Dir zeige ich gleich, was Dein Problem ist!" und schubste ihn.

In der Rolandstraße und Berliner Straße wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren von der "Patriotischen Aktion".

Unter dem Motto "Frieden jetzt!" riefen rechtsoffene Zusammenschlüsse, wie die "Freie Linke", "FreedomParade" oder "Werder steht auf" und die Partei "Die Basis", um 14:00 Uhr an der Kottbusser Brücke zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 175 Personen beteiligten. Unterstützt wurden sie u. a. von Künstler*innen, die bereits bekannt sind für ihre Unterstützung ähnlicher Veranstaltungen mit Nähe zur z. T. organisierten rechten Szene, nicht nur auf Bundesebene. Zu sehen waren Slogans wie "Wahrheit macht frei", "Grün ist das neue Braun" und weitere rechtsoffene, verschwörungsidologische Symbole.

Eine Zwischenkundgebung gab es u. a. vor der Galerie ZeitZone in der Adalbertstraße. Eine über mehrere Tage im Mai geplante rechte Veranstaltungsreihe mußte aufgrund breiten zivilgesellschaftlichen Engagements abgesagt werden. Vor Ort waren auch Teilnehmer*innen der abgesagten Veranstaltungsreihe, die dies als Angriff auf Kulturschaffende propagierten und gegen politische Gegner*innen hetzten.

Die Demonstration wurde von lautem Gegenprotest begleitet.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden trugen Kleidung in Reichsfarben und schwenkten Reichsfahnen.

An einem Wanderweg im Forst Grunewald wurde auf einem Hinweisschild der Schriftzug "No Linksfaschos! Fight Antifa" entdeckt.

Aus der rechtsoffenen Demo "Bündnis für Frieden" gab es einen Angriff auf eine Teilnehmerin der Gegendemonstration. Eine Frau kam in aggressiver Weise auf eine Gegendemonstrantin zu, fuchtelte ihr erst vor dem Gesicht herum und griff dann nach ihrer Maske, um sie herunterzureißen. Auch hier schritt die Polizei ein und begleitete die Frau zurück in den Demonstrationszug.

Aus der rechtsoffenen Demo "Bündnis für Frieden" gab es einen Angriff auf eine Teilnehmer*innen der Gegendemonstration. Ein Mann mit einer Bierflasche in der Hand pöbelte Gegendemonstrant*innen an. Auf die Aufforderung wegzugehen, schrie er rum, wurde aggressiv und begann, Leute zu schubsen. Helfer*innen drängten ihn an den Rand, von wo aus die Polizei ihn mitnahm.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am S-Bahnhof Neukölln wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

Auf der Straße zwischen sowie in den U-Bahnhöfen Cottbusser Platz und Hellersdorf wurden dutzende Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate huldigen einem nationalsozialistischen Märtyrer.

In einem Hausprojekt in Neukölln wurden in einem für Außenstehende nicht ohne weiteres zugänglichen Bereich extrem rechte Sticker sowie Flyer der AfD angebracht und schnell entfernt. Konkret handelte es sich um Sticker mit rassistischen Aussagen des extrem rechten Vereins "Ein Prozent", der Jungen Alternative und um Faltblätter der AfD. Die Bewohner*innen konfrontierten eine Handwerksfirma mit diesem Vorfall, welche die Tat durch eine mitarbeitende Person einräumte und arbeitsrechtliche Konsequenzen ankündigte.

An einem Stromkasten an der Ecke Görschstraße Ecke Gaillardstraße wurde ein Keltenkreuz entdeckt.

Ecke Manteuffel- / Reichenberger Straße wurde eine lesbenfeindliche Veränderung eines Plakates entdeckt. Abgebildet war neben dem Schriftzug "Macker-Massaker" Fantoma, die 1. weibliche Comic-Superheldin, die sich für Gerechtigkeit und gegen männliches Dominanzverhalten einsetzt. Das Wort "Macker" wurde durchgestrichen und durch "Lesben" ersetzt. Außerhalb der Comic-Szene ist Macker-Massaker darüber hinaus ein Begriff, der einen geschützen Raum darstellt, um Sexismus offenzulegen und zu kritisieren.

Am S-Biesdorf sowie am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die den Nationalsozialismus verherrlichen.

In einer Gemeinschaftsunterkunft in Wartenberg telefonierte ein Bewohner vor der Tür. Ein Nachbar zeigte sich davon gestört und beleidigte ihn rassistisch vom Balkon. Als der Betroffene ihn fragte, ob er ein Rassist wäre, antwortete dieser mit "ja".

Eine Familie in Mariendorf erhielt einen rassistischen Brief von einem Nachbarn. Darin wurde insbesondere das 7-jährige Kind rassistisch als "Terrorist" beleidigt und der Familie gedroht, das Jugendamt und die Polizei zu rufen. Zuvor hatte das Kind drei kleine Steine in den Garten des Nachbarn geworfen.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Schule kam es zu einem rassistisch motiviertem Angriff gegen ein Kind.

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am Mehringdamm wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Vor einem Café in der Sonnenallee/Weichselstr. wurden zwei Personen von mehreren jungen Männern homofeindlich beleidigt und angegriffen. Die Angreifer trafen eine der beiden betroffenen Personen mit einer Flasche und schlugen der anderen betroffenen Person mit der Faust gegen den Kopf.

Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Mann (27 Jahre) von drei anderen Männern erst homofeindlich beleidigt und dann angegriffen. Der Betroffene wollte den Bahnhof verlassen. Einer der drei Männer ging auf den Betroffenen zu, schubste und trat ihn. Der Betroffene blieb unverletzt und erstattete Anzeige.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde der Antrag „Kein Gendern in der Verwaltung Treptow-Köpenicks“ von der AfD besprochen. Bereits im Antrag wurde schriftlich begründet: „Die Verwendung neutraler Formulierungen, die Männlichkeit und Weiblichkeit unsichtbar machen sollen, sollte nicht priorisiert werden.“ In der Aussprache zum Antrag äußerte ein Vertreter der AfD: „Sie nehmen den Männern die Identität, sie nehmen den Frauen die Identität und sie nehmen letztendlich dem deutschen Volk die Identität.“ Diese Aussage im Zusammenhang mit der Begründung des Antrages kann LGBTIQ*feindlich gewertet werden, da hier die Nennung von Frauen und Männern eine höhere Wertigkeit zugemessen wird, als der Nennung von nicht-binären Personen. Dies wurde in der Rede nochmal verstärkt, indem die sprachliche Integration von nicht-binären Menschen (Menschen, die nicht dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuordnet sind) mit der Auslöschung der sog. ‚deutschen Identität‘ einhergeht. Damit kann es so verstanden werden, dass zum einen nicht-binären Menschen abgesprochen wurde Teil der deutschen Gesellschaft zu sein und zum anderen ihre Forderung nach sprachlicher Anerkennung zu einem Angriff auf die deutsche Gesellschaft verklärt wurde. In diesem Sinne wird der Wunsch nach Anerkennung zur Feindschaft gegen die deutsche Gesellschaft umgedeutet und Menschen, die diese Forderung vertreten, werden zu politischen Gegner*innen erklärt.

Es wurde eine LGBTIQ*feindliche Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Louis-Lewin-Straße, in der Schwarzheider Straße sowie in der Riesaer und Jenaer Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten gegen politische Gegner*innen gerichtete Inhalte sowie Rassismus.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Facebook-Nutzerin hinterließ antisemitische Kommentare unter dem Beitrag einer jüdischen Organisation.

In der Stralauer Allee wurde gegen 16:00 Uhr eine antisemitische und NS-verharmlosende Schmiererei auf dem Gehweg entdeckt. Abgebildet waren um ein Hakenkreuz herum Davidsterne und Herzchen. Damit will der Anbringer mitteilen "Ich liebe den NS". Aufgrund der angebrachten Davidsternen wird der Vorfall als primär antisemitisch eingestuft.

Der mittlere Teil der Schmiererei (Swastika) wurde übermalt und damit der NS-Bezug entfernt.

An einem ungenutzten Schaukasten an der Bushaltestelle Veitstraße in Tegel wurden Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt und entfernt. Sie richteten sich gegen Gender Studies, vegane Ernährung und Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind. Seit Jahren werden Gender Studies von antifeministischen Akteur*innen als unwissenschaftlich diffamiert. Die Aufkleber beziehen sich außerdem auf aktuelle Feindbilder der Rechten wie eine vermeintliche Cancel Culture an Universitäten und moralische Ansprüche an den eigenen Konsum.

In der Umgebung des Ostburger Weges in Neukölln-Rudow wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gesichtet.

Einer Person wurde von einem Nachbarn mit einer Halsdurchschneider-Geste gedroht. Besagter Nachbar sei in der Vergangenheit bereits aufgrund des Tragens extrem rechter Bekleidungsmarken aufgefallen.

Am U-Bahnhof Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet.

Im Bildhauerweg in Neukölln-Rudow wurde ein Aufkleber der "Freien Nationalisten Hessen" mit der Aufschrift "NS Area" gesichtet.

Am S-Bahnhof Friedenau wurde ein Sticker der Jungen Alternative zusammen mit einem Flyer für eine pro-russische Demonstration entdeckt.

Auf dem Fröbelplatz wurden zwei Hakenkreuz entdeckt, die an einer Wand gemalt waren.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Britz-Süd wurde eine Hakenkreuzschmiererei an einer Straßenlaterne gesichtet.

In der Hellersdorfer Straße wurden mehrere Aufkleber, die für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" warben, entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber propagierte darüber hinaus antisemitische Inhalte.

Auf dem Antonplatz wurden von einem Mann mehrere rassistische Äußerungen, die sich gegen Menschen in Friseur- und Barber-Shops richteten, gegenüber anderen fremden Personen getätigt.

Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion beleidigte bei der Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag Lamya Kaddor, MdB, in rassistischer Weise. Er unterstellte ihr die Sitten „unserer abendländischen Kultur“ nicht zu kennen. Er sagte: „Wenn Frau Kaddor jünger wäre und lernt, sich zu benehmen, könnte sogar sie Mitglied in der Jungen Alternative sein.“ Anlass der Sitzung war die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.