Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An zwei Häuserfassaden im Neuköllner Reuterkiez wurden Schriftzüge mit israelbezogenem antisemitischen Inhalt gesprüht. Neben "From the river to the sea Palestine will be free" wurde "Death to Israel" an die Wände geschmiert.
An der Ecke Elsenstraße/ Karl-Kunger-Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Eine Mutter, die mit ihren Kindern in der Konrad-Wolf-Straße wohnte, wurde durch einen Zettel an der Wohnungstürklingel mit dem Tode gedroht. Die Familie ist wiederholt von rassistisch motivierten Straftaten durch den Nachbarn betroffen.
Eine Schwarze Frau nahm in Absprache mit dem Sachbearbeiter vom Jobcenter an einem Deutschkurs teil, da sie in ihrem Herkunftsland nicht lesen und schreiben lernen durfte.
Bei einem Termin im Jobcenter wurde sie aber vom gleichen Sachbearbeiter aufgefordert, sich Arbeit zu suchen. Ihr wurde angedroht, das Bürgergeld komplett zu streichen, sollte sie bis April keine Arbeit gefunden haben. Außerdem äußerte der Sachbearbeiter: "Wenn Sie nicht arbeiten wollen, dann gehen Sie zurück in Ihr Land!" (Datum anonymisiert)
Im Volkspark Herzberge wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richten sich gegen den öffentlichen Rundfunk.
Eine muslimische Institution in Tiergarten erhielt anti-muslimisch rassistische Zuschriften mit Nahost-Bezug.
In der Donaustraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Gegen 12:00 Uhr wurde am Ausgang Maybachufer des U-Bahnhofs Schönleinstraße ein großes Graffiti entdeckt: ein Davidstern mit einem Hakenkreuz in der Mitte. Die meldende Person teilte einen Tag später mit, dass das Hakenkreuz zwischenzeitlich mit einem Herz übersprüht wurde.
In der Stendaler Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Zossener Straße / Michendorfer Straße wurde ein Aufkleber NRJ, der Jugendorganisation vom neonazistischen "III. Weg", gefunden und beseitigt.
Es wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber gemeldet. Die Aufkleber waren u.a. von der extrem rechten "Identitären Bewegung" und einem extrem rechten Versandhandel. Sie richteten sich gegen geflüchtete Menschen. Weitere Aufkleber waren gegen antifaschistisches Engagement gerichtet. Alle Aufkleber wurden entfernt.
In einem Hausflur in der Erlanger Straße in Nord-Neukölln wurden zwei extrem rechte Flyer aufgehangen. Auf dem einen Flyer wurde für den extrem rechten Onlineversandhandel "Aktivde" geworben. Der andere Flyer richtete sich mit dem Slogan "Antifa verbieten Linkenterror stoppen!" gegen politische Gegner*innen. Die Werbeflyer wurden entfernt.
Im Schweizer Viertel in der Altdorfer Straße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Einer stammt von einem extrem rechten Versandhandel und richtete sich gegen antifaschistisches Engagement. Der andere Aufkleber war vom Verein "Die Deutschen Konservativen e.V.". Der Verein will zur politischen Willensbildung beitragen. Bereits seit Vereinsgründung fällt der Verein mit rassistischen, NS-verharmlosenden/-verherrlichenden und antisemitischen Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. 1995 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft.
Beide Sticker wurden entfernt.
In mehreren Wohnblocks in Hirschgarten wurden in den Außenbriefkästen rassistische Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Ecke Parrisius-/ Borgmannstraße wurde eine LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. An der Haltestelle Bahnhof-/ Lindenstraße wurden zwei neonazistische Zahlencodes entdeckt.
In einem Einkaufszentrum in der Frankfurter Allee wurde gegen 17:00 Uhr eine Person obdachlosenfeindlich behandelt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Morgen wurden sechs Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" auf dem Alice-Salomon-Platz entdeckt. Als eine Person die illegal angebrachten Aufkleber entfernte, wurde diese von einem unbekannten Mann aggressiv angepöbelt.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist ein Schlagring und die Aussage: "Love Football-Hate Antifa". Weiter wurde die Hausnummer "8" so ergänzt, dass dort "88" zu stehen ist. "88" steht für "Heil Hitler". Weitere Aufkleber der extremen Rechten wurden in der Große-Leege-Str. entdeckt und entfernt.
Eine junge Frau wurde in der Edelweißstraße rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
In einem Supermarkt in der Friedrichstraße kam es zu einem rassistischen Angriff. Ein Kunde wollte sich an der Kasse vordrängeln und wurde von einem Kassierer angesprochen. Anschließend beleidigte der Kunde den Kassierer rassistisch und wurde von diesem des Ladens verwiesen. Daraufhin zog der Kunde den Kassierer an den Haaren und griff ihm in den Intimbereich. Bei seiner Festnahme fand die Polizei bei dem Kunden eine Axt.
In der Brümmer Str./ Ecke Thielallee wurden zwei selbstgebastelte Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Aufgrund der Wortwahl auf den Stickern und die Adressat*innen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um (extrem) rechte Sticker handelt. Linke werden auf einem Sticker als "Linke Drecksbrut" bezeichnet. Auf einem anderen steht "Dummland Deutschland".
Ähnliche selbstgebastelte Sticker wurden in der zweiten Jahreshälfte 2023 bereits im Bezirk entdeckt.
Am S-Bahnsteig am Bahnhof Lichtenberg wurde an einem Kasten ein gemalter Galgen entdeckt. Am Galgen hängt eine Variation des Symbol "Hammer und Sichel", dass als Zeichen der Arbeiterbewegung benutzt wird.
In der Mahlsdorfer Straße wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" entdeckt.
In der Alexandrinenstraße, Höhe Franz-Künstler Straße, wurden zwei Sticker gegen politische Gegnerschaft mit behindertenfeindlicher Beleidigung entdeckt. Unter dem Label "IQ70 Retardifa Action", was so viel bedeutet, wie die Antifa hat einen IQ von 70 bzw. ist "Retard" eine behindertenfeindliche Beleidigung, werden Beleidigungen wie "Eliten-Schwanzlutscher" oder "Kindersterilisierer" mitgeteilt.
Eine geflüchtete Person mit einer chronischen Krankheit berichtete von Diskriminierung bei einer Behörde in Marzahn-Hellersdorf. Die Anfrage auf Verlegung in eine geeignete Unterkunft wurde zurückgewiesen. Dabei soll die Sachbearbeiterin die Person ausgelacht und ihr Betrug unterstellt haben.
Eine Schwarze Frau erlebte erneut eine Diffamierung durch ihre Nachbarschaft und den Vermieter, die sie als rassistisch motiviert bewertete. Die Betroffene ist die einzige Schwarze Frau in einem Mehrparteien-Haus und erlebt seit Monaten Schikanen und Verleumdungen. Der genaue Ort und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert, liegen dem Register jedoch vor.
In der Köpenicker Landstr. zwischen Am Plänterwald und Eichbuschallee wurden sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren rassistische Aufkleber gegen Geflüchtete und welche mit der Aufschrift "frei, sozial, national".
In Briefkästen mehrerer Anwohner*innen in der Kienitzer Straße in Nord-Neukölln wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und der Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" entdeckt. Auch im Hausflur wurde ein Flyer aufgehängt. Inhaltlich richteten sich die Flyer u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf dem S-Bhf. Warschauer Straße am Gleis 1+2 wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern und ein Hakenkreuz mit einem Gleichheitszeichen in der Mitte darstellte.
An der Ecke Pestalozzistraße und in der Straße An der Schule in Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber, u.a. mit rassistischem Inhalt, von der extrem rechten "Identitären Bewegung" und der "Jungen Alternative" an Pfeilern entdeckt und entfernt.
In der Falkenberger Chaussee/Am Mühlengrund wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Nix Yallah Yallah. Amtsprache ist hier Deutsch!". Abgebildet ist zudem ein Mann mit Arbeitsschürze. Dieser Aufkleber ist KI-generiert und verweist auf einen extrem rechten Telegramkanal.
Auf dem Parkplatz eines Discounters am Ostbahnhof in der Straße der Pariser Kommune wurde an die Hauswand "Ukrainer raus!" geschmiert.
An der Gedenktafel in der Fidicinstraße für Rukeli Trollmann wurde gegen 12:00 Uhr eine Sachbeschädigung festgestellt. Die Gedenktafel wurde mit einem "Smily" und einem Pfeil nach unten beschmiert. Die Schmiererei wurde durch Mitarbeitende des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg entfernt, nachdem sie durch eine Bürgerin, die auch die Polizei informierte, informiert wurden.
Darüber hinaus wurde, aufgrund der zeitlichen und räumlichen Nähe und der Verwendung der scheinbar gleichen Graffitifarbe, vermutlich von der selben Person an drei Stellen in der Fidicinstraße ein Hakenkreuz geschmiert. Auch darüber informierte die Bürgerin die Polizei. Als ebenfalls informierte Mitarbeitende des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg die Hakenkreuze entfernen wollten, waren sie bereits verschwunden.
In Lichtenberg wurde eine Schülerin von einer Gruppe Mitschüler*innen beschimpft, rassistisch und antimuslimisch beleidigt. In der Schulpause wurde sie von ihnen angegriffen und ihr wurde das Kopftuch vom Kopf gerissen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum wurde zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.
In der Silbersteinstraße in Nord-Neukölln wurde an einem Schrank (vermutlich Sperrmüll) ein Zettel mit der Aufschrift "Muslime! Ihr wollt Sauberkeit für eure Kinder! Räumt euren Kram auf!" entdeckt. Der Zettel wurde entfernt.
In einer U-Bahn wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern darstellte, in den ein Hakenkreuz integriert war.
An einem Gebäude am Hermannplatz wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern darstellte, in den ein Hakenkreuz integriert war.
Am U-Bahnhof Hermannplatz wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern darstellte, in den ein Hakenkreuz integriert war.
An einer Hauswand in der Pflügerstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern darstellte, in den ein Hakenkreuz integriert war.
Es fand eine antiziganistische Diskriminierung von Seiten einer Behörde statt. Einer Person, die von Analphabetismus betroffen war und dementsprechende Formulare und Informationen nicht lesen konnte, wurde wegen Betrug zur Zahlung einer Geldstafe verurteilt. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Außerdem wurde das Datum anonymisiert.
In der U-Bahn wurde einer Person von einer Gruppe Neonazis bedroht. Zum Schutz der Betroffenen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.
An einem Verkehrsschild in der Dahlwitzer Landstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen, queere Menschen, Impfen und Kommunist*innen richtete.
In der Kaulsdorfer Str. wurde der Schriftzug "Rechtsruck? Heul leise", der einen Aufkleberslogan der JA (Jungen Alternative) wiedergibt, entdeckt.
In den letzten zwei Jahren haben die Propaganda-Vorfälle im Ortsteil massiv zugenommen, weshalb von einem Bezug auf die JA auszugehen ist.
Im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden an mehreren Stromkästen und einem Altkleidercontainer Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht.
Unter der Spindlersfelder Brücke wurden mehrere Hakenkreuze und der Schriftzug "Heil Hitler" entdeckt.
Gegen 18:30 Uhr kam im U-Bhf. Samariterstraße ein älterer Mann auf eine queere Frau zugerannt und begann, sie anzupöbeln. Er hielt sich nach einer entsprechenden Ansprache zwar etwas zurück. Aus Angst wartete die betroffene Person nicht auf ihre Bahn, sondern stieg in den nächsten einfahrenden Zug ein, um sich der Situtation zu entziehen. Es wurde Anzeige erstattet.
Am Bahnhof Friedrichsstraße wurde ein Mahnmal, das an die Rettung jüdischer Kinder vor dem NS-Regime und die Ermordung von Kindern durch das NS-Regime erinnert, beschmiert.
In der Silbersteinstraße wurde im Hausflur eines Wohnhauses eine SS-Rune und die NS-verherrlichende Schmiererei "NSDAP" entdeckt und unkenntlich gemacht.
In Lichtenberg wurde einer Schwarzen Frau Tierkot in den in einer Abstellbox geparkten Kinderwagen gelegt. Dies sei seit einem Monat beinahe täglich passiert. Die Betroffene wertet das als rassistisch motivierte Strategie der Nachbarn sie aus der Nachbarschaft zu vertreiben. Der genaue Ort und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert, liegen dem Register jedoch vor.
In der Uhlandstraße wurde an der Kreisgeschäftsstelle der Grünen, in der sich auch das Wahlkreis-Büro von MdB Lisa Paus befindet, das Eingangsschild beschädigt. Die Aufschrift mit den Informationen über das Büro wurde mit einem schwarzen Stift durchgestrichen und stattdessen "AFD" darunter geschrieben.
