Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Toilette einer Bar am Kottbusser Tor wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Die Familienkasse fordert zur Prüfung des Antrags Unterlagen, die für den Bezug von Kindergeld nicht erforderlich sind. Insbesondere die Forderung nach Schulzeugnissen der minderjährigen Kinder dient nicht der Feststellung eines Leistungsanspruchs, sondern ausschließlich der Überprüfung ihrer Anwesenheit – eine Praxis, die besonders häufig gegenüber Roma-Familien angewandt wird.
Ebenso wird durch die Forderung nach einer Begründung, warum in Rumänien keine Kindergeldleistungen beantragt wurden, ein spezifischer Herkunftsbezug hergestellt, der bei anderen Antragstellenden so nicht gefordert wird. Dies suggeriert ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Anspruchsberechtigung, das strukturell gegen Angehörige der Roma-Community gerichtet ist.
Zwei Personen wurden im Einkaufscenter Spandauer Arcaden von einer männlich wahrgenommenen Person als poltische Gegner*innen beleidigt und als "Virus, das ausgerottet werden müsse" bezeichnet. Es folgte die Drohung, "es werde ihnen bald dreckig gehen".
In der Cranachstraße zwischen Dürerplatz und Cranachstr. 13 sowie an der S-Bahn Friedenau und Wilhelm-Hauff-Straße wurden Aufkleber des neurechten Printmagazins "Krautzone" entdeckt.
In der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber befand sich der Slogan der Jungen Nationalisten "Frei, Sozial und National".
In der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Herrentoilette einer Behörde in der Berliner Allee wurde ein extrem rechter Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Unser Land - Unsere Werte" gefunden.
Als "Identitäre Bewegung" bezeichnen sich mehrere völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach einen sogenannten "Ethnopluralismus" vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen, ethnisch homogenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer "Islamisierung" bedroht sei.
An den Mülleimern eines Hauseinganges wurden Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Die Schmierereien wurden übermalt.
An den Mülleimern eines Hauseinganges wurden Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Die Schmierereien wurden übermalt. Außerdem wurden auf dem Briefkasten in einer Wohnung verschiedene Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "No Asyl". Ein anderer Aufkleber hatte als Slogan "NS Zone" und eine Abbildung eines Reichsadlers.
In der Hellersdorfer Straße wurden zwei neonazistische Aufkleber mit den Nationalsozialismus verherrlichenden Motiven entdeckt und entfernt.
Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt rassistische Propaganda per Briefkasteneinwurf. Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert.
In der Rudower Str. wurde ein Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
In der Spindlersfelder Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Im Ortsteil wurde der Schriftzug "Hate Antifa" an einem Schild entdeckt.
Ein Schwarzer Jugendlicher erfuhr rassistische Diskriminierung von der Ausländerbehörde und wurde einer Erwachsenensammelunterkunft zugewiesen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Im Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße wurden vier Hakenkreuze, drei Keltenkreuze und fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Ribnitzer Straße wurden zahlreiche Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Darunter Aufkleber aus extrem rechten Versandhäusern mit Titeln, wie: "Ist Rot der Geist und Grün der Sinn dann ist im Schädel Kacke drin". Ebenfalls befanden sich Aufkleber mit der Reichsflagge unter den Stickern. Auch ein Aufkleber von der extrem rechten Kampagne "1%" wurde entdeckt und entfernt.
In der S-Bahnlinie S2 Priesterweg Richtung Südkreuz wurde im Zug eine Schmiererei mit der Parole „Moslems raus“ entdeckt.
Auf Facebook wurde ein Aufruf zu einer Lichterkette gegen Rechtsextremismus in Hermsdorf in mehreren Kommentaren kritisiert. Ein Kommentar enthielt ein Meme, auf dem eine Person in weißer Kutte mit Ku-Klux-Klan-Kreuz zu sehen war. Daneben stand "Wer weiß was demnächst noch alles zu Deutschland gehört...; ...habe mir cleverer Weise schon mal bei Ebay eine Herren-Burka gekauft". Dieser Beitrag ist antimuslimisch rassistisch und kann als Befürwortung rassistischer Gewalt verstanden werden. Unter dem Namen Ku-Klux-Klan arbeiten mehrere extrem rechte Organisationen in den USA. Seine Anhänger*innen begingen eine Vielzahl rassistischer Morde. In Berlin-Reinickendorf bestand von 2007 bis mindestens 2011 der KKK-Ableger „European White Knights of the burning Cross”.
In einer Gemeinschaftsunterkunft in Nord-Neukölln ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus. Eine Schwarze Bewohnerin wurde von einem Bewohner rassistisch und misogyn beleidigt.
An einen Geldautomaten in der U-Bahnstation Hermannplatz wurden die Parolen "From the river to the sea", "Free Palestine"und "Globalize the Intifada" geschmiert.
In der Weserstraße in Nord-Neukölln wurde an die Fassade eines Hauses "Fuck [Symbol Davidstern]" geschmiert.
Auf einer Versammlung in Neukölln wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration auf der Straßen Unter den Linden mit etwa 80 Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen gerufen.
In einer Berliner Geflüchtetenunterkunft wurde von der Leitung eingeräumt, dass es inoffiziell Unterschiede zwischen den Geflüchteten gibt, die sich auch im Bildungsbereich zeigen. Dabei wurde berichttet, dass Sinti und Roma am stärksten benachteiligt werden. Diese Hierarchisierung spiegelt typische Muster des Antiziganismus wider, bei denen Roma systematisch schlechtere Bedingungen erhalten und vom Zugang zu gleichen Ressourcen ausgeschlossen werden.
Auch im Schulsystem berichtete die Leitung von einer sich eine fragwürdige Praxis: Die Platzierung von Schüler*innen in reguläre Klassen scheint nicht allein von ihren Sprachkenntnissen abzuhängen, sondern auch von rassistischen Zuschreibungen. Ein als „weiß gelesenes“ Kind mit schlechten Deutschkenntnissen durfte in eine reguläre Klasse wechseln, während ein Kind aus einer anderen Geflüchtetengruppe mit besseren Sprachkenntnissen weiterhin in der Willkommensklasse bleiben musste. Dies deutet darauf hin, dass nicht allein objektive Kriterien entscheiden, sondern diskriminierende Vorannahmen darüber, welche Schülerinnen als „integrationsfähig“ gelten.
In der Konrad-Wolf-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der auf einen extrem rechten Versandhandel verweist. Auf dem Aufkleber ist "Defend Europe" zu lesen.
In der Sandinostr. wurden weitere Sticker entdeckt, darunter einer der JN (Jungen Nationalisten, Jugendorganisation der ehemals: NPD, heute: die Heimat). Weitere Aufkleber von der Neonaziorganisation "Der III.Weg" wurden gefunden und entfernt.
In der Wilmersdorfer Straße fand eine Demonstration statt, bei der unter anderem ein Schild gezeigt wurde, auf dem extrem rechte und verschwörungsideologische Websites beworben werden.
Im Bürgeramt lagen an vielen Stellen Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg".
In der Blankenburger Straße und in der Rolandstraße wurden Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels (Druck18) entdeckt und entfernt. Mindestens vier Aufkleber hatten den Slogan "Lieber Kernkraft als Flüchtlingstrom". Abgebildet war ein Totenkopf in einer Art Sonnenform sowie die URL der Homepage.
Im Garten eines alternativen Wohnprojektes in Hellersdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.
In einer Toilette des Bürgeramtes Weißensee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.
Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
In Nord-Neukölln wurden antisemitische und rassistische sowie NS-verherrlichende Schmierereien in einem Hauseingang entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf einer Zugfahrt nach Berlin äußerten sich drei Männer homophob, rassistisch, sexistisch und antisemitisch. Sie verbreiteten z.B. den Verschwörungsmythos, dass Juden für die Migration nach Deutschland verantwortlich seien.
Auf einem Plakat der Partei Die Linke in der Franz-Schmidt-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Volksverräter" gefunden. Außerdem wurde ein rassistischer Aufkleber auf anderem Plakat der Linkspartei in der Wolfgang-Heinz-Straße gefunden. Der Aufkleber trägt die Aufschrift "Weg mit dem Kanackendreck" und zeigt einen bärtigen Mann mit brennenden Sprengstoff in seinem Hut.
An der Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Auf diesem stand "Antifa verbieten".
In der Tramlinie M5 wurde ein Flyer der extremen Rechten entdeckt, der zur Wahlbeobachtung aufruft. Dieser titelt: "Wahlbetrug findet statt. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Wahlbeobachter werden". Diese Flyer kommen von der extrem rechten "1% Kampagne".
