Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Es fand eine behindertenfeindliche, strukturelle Diskriminierung in Lichtenberg statt. Zum Schutz des*der Betroffene*n, werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
Veranstalter*innen eines Angebots in den "Aktionswochen gegen Rassismus" im Bezirk erhielten eine aggressive und bedrohliche Mail, nachdem sie einen Vertreter der "AfD Charlottenburg-Wilmersdorf" aus dem Angebot ausschlossen.
In der Mail werden Todesdrohungen angedeutet und sich herablassend über die Veranstalter*in geäußert.
Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion gegen die jährlich stattfindenden "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht, die Aktionswochen und das Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
An der Haltestelle Müggelheim/Dorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Vor dem Bundesjustizministerium in der Nähe des Hausvogteiplatzes hielten etwa 5 Aktivist*innen aus dem Umfeld der extrem rechten "Identitären Bewegung" eine Kundgebung ab. Auf einem Transparent wurde die Freilassung eines extrem rechten Aktivisten gefordert.
In der Elisabeth-Mara-Straße in Mitte wurde ein Aufkleber eines Fußballvereins mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.
Erneut wurden Hakenkreuze und der extrem rechte Zahlencode "88" an die Fahrstuhlwände eines Staakener Hochhauses geschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt. Die Schmierereien wurden durch die Wohnungsgesellschaft entfernt.
An der Baustelle am U-Bahnhof Altstadt-Spandau (Breite Straße) wurde ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
In Karlshorst wurde in der Marksburgstraße Ecke Hentigstraße ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand gemeldet. Auf dem Motiv war ein NS-verherrlichender und rassistischer Inhalt zu sehen: "Nix yallah, yallah - hier wird Deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsfahne.
In der Nähe des S-Bahnhofs Lichtenbergs gingen drei jugendlichen Personen an einer anderen Person vorbei und riefen "Zeckenalarm!". Der Begriff "Zecke" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der "AfD"-Fraktion mit dem Titel „Remigration auf kommunaler Ebene vielfältig unterstützen“ eingebracht.
Der Antrag kann als rassistisch eingeordnet werden, da er migrantische und migrantisierte Menschen nicht als Teil der Gesellschaft anerkennt, sondern ihre Zugehörigkeit an Herkunft bindet und ihre Rückkehr als gesellschaftliches Ziel darstellt.
In der Antragsbegründung während der BVV führte ein Vertreter der "AfD"-Fraktion Migration pauschal als Ursache für eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme an. Er sprach von steigenden Mieten, wachsender Kriminalität und überlasteten Schulen. Damit wird an eine Erzählung angeknüpft, die soziale Probleme wie Wohnungsnot, mangelnde Investitionen in Infrastruktur oder unzureichende Sozialpolitik ausblendet und stattdessen Migrant*innen die Schuld zuweist.
Besonders drastisch war die Formulierung, Menschen würden „multikulturell weggemessert“. Diese entmenschlichende Sprache kriminalisiert pauschal Menschen mit Migrationsgeschichte.
Zudem sprach er von „Massenzuwanderung kulturfremder Menschen“. Der Begriff ist rassistisch konnotiert, da er Migration als bedrohliche, unkontrollierte Bewegung darstellt und Menschen als grundsätzlich „fremd“ markiert. Diese Formulierung und weitere wie etwa „unsere Identität wird verwässert“ oder die Bezugnahme auf eine angebliche „Asylindustrie“ knüpfen an verschwörungsideologische Narrative vom sogenannten „Großen Austausch“ an.
An einem Infokasten der S-Bahn am S-Bahnhof Frohnau wurden mindestens vier rassistische und extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt.
Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz rief ein Mann laut: "Scheiß K*******! Und da soll man nicht zum Patriot werden". Als Passant*innen irritiert schauten, rief er "Schau nicht so, sonst schlag ich dir den Schädel ein".
In der Straße Grüne Trift am Walde wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
In der Badstraße und der Pankstraße wurden drei rassistische und zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
Die Berlinpässe einer Familie waren beantragt worden, kamen jedoch nie an, während eine Einrichtung Druck auf die Familie ausübte. Aufgrund von Sprachbarrieren unterstützte eine Beratungsstelle bei einem Telefonat mit dem Jobcenter. Während des Gesprächs äußerte eine Mitarbeiterin des Jobcenters gegenüber der betroffenen Person in lautem Ton, sie solle erst einmal Deutsch lernen, dann bekomme sie die Berlinpässe.
Auf einem Plakat, auf dem Hannah Arendt sowie ein blauer Davidstern zu sehen war, wurden ihre Augen und Mund mit drei Kreisen unkenntlich gemacht und über dem Davidstern „Gaza“ und darunter „Fuck ISRAHELL“ geschmiert.
Am Arena-Gelände in der Eichenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine from German Guilt“ entdeckt.
In der Minsker Straße wurde ein „FCK Antifa“-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Bei einer Demonstration, die am S-Bahnhof Wartenberg startete, von Schüler*innen organisiert wurde und die sich gegen extrem rechte Übergriffe richtete, kam es zu Bedrohungen gegenüber den Teilnehmenden. Von Beginn an wurde die Demonstration von einer Gruppe von etwa 10 Personen aus der extremen Rechten begleitet. Diese beleidigten die Teilnehmenden unter anderem als "scheiß Zecken" und versuchten, sie einzuschüchtern.
Bei einer Demonstration die am S-Bahnhof Wartenberg startete, von Schüler*innen organisiert wurde und sich gegen extrem rechte Übergriffe richtete, kam es zu Pöbeleien gegen Teilnehmer*innen. In der Ribnitzer Straße und Dierhagener Straße riefen Anwohnende unter anderem "Scheiß Zecken!" und "Geht arbeiten!" aus den Fenstern. Der Begriff "Zecke" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.
Im Müggelschlößchenweg und im Strandschloßweg wurden insgesamt sechs extrem rechte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Ecke Fennstraße / Müllerstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "Junge Alternative" entdeckt und entfernt.
Gegen 19:00 Uhr entfernte ein 39-Jähriger an einem Laternenmast in der Boxhagener Straße einen Sticker, der sich gegen links richtete. Er wurde von einem unbekannten Mann aggressiv angesprochen, worauf es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf griff der Unbekannte den Mann mit einem Reizstoffsprühgerät an und flüchtete in Richtung Holteistraße. Der Betroffene rief den Notruf und wurde zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht.
Im Umfeld des Beerenpfuhlgrabens in Hellersdorf-Nord wurde ein Plakat der Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" gemeldet. Des Weiteren wurden zwei Graffiti-Tags mit der Betitelung "D3W" gemeldet - eines davon auf der Toilette einer sozialen Einrichtung - sowie zahlreiche Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" nahe der Cottbusser Straße.
Gegen 22:00 Uhr kam es zu einer rassistischen Beleidigung an der Frankfurter Allee Höhe Magdalenenstraße. Ein älterer Mann lief an zwei jungen Person of Color (PoC) vorbei und fing an sie zu beleidigen. Er schrie laut und mit aggressiver Stimme: „Scheiß Kanaken, die ganze Stadt ist voller Kanaken! Verpisst euch!“ Danach lief der Mann weiter. Die jungen Menschen waren sichtlich irritiert.
In einer Grünanlage am Arnswalder Platz beleidigte eine 56-Jährige einen Mann rassistisch. Als die Polizei eintraf, hatte sich der Betroffene bereits entfernt.
Zwei 26-jährige Frauen wurden gegen 19:30 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft in der Friedrichstraße von einem unbekannten Täter bezichtigt, sich an der Kasse vorgedrängelt zu haben. Anschließend beleidigte der Mann die Frauen rassistisch und schlug nach einer von ihnen mit einem Einkaufskorb. Der Täter flüchtete in unbekannte Richtung.
Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Alexanderplatz hielten weniger als 30 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen über die Agenda 2030, eine "Abschaffung des Bargelds", die "Frühsexualisierung" von Kindern, die Corona-Pandemie und Impfungen verbreitet. Auch wurde ein "Friedensvertrag" für Deutschland gefordert. Generell wurde ein reichsideologischer Souveränitätsdiskurs bedient. Ein Redner behauptete, dass Deutschland seit 1919 ein besetztes Land sei und "das dritte Reich" unter Besatzung entstand, aber "man" den Deutschen die Schuld dafür gebe.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiasiatischer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im U-Bahnhof Parchimer Allee in Britz wurde ein antifeministischer Sticker gemeldet. Dieser titelte "gender mich nicht voll" und stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert.
Am Richardplatz wurde die Schmiererei „ZIONazis töten“ und daneben ein rotes Dreieck entdeckt.
Auf der Straße Unter den Linden kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Redner*innen setzten das Handel der Regierungen Israels und Deutschlands mehrfach mit den Verbrechen des NS-Regimes gleich.
In der Nehringstraße in Charlottenburg wurde erneut ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden am Pfeiler eines Straßenschildes elf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Darunter waren Gewaltaufrufe gegen Antifaschist*innen, rassistische Motive sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz). Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Tramhaltestelle Nixenstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere gegen geflüchtete Menschen. Beide stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Ein extrem rechter Medienaktivist störte mehrfach eine antifaschistische Demonstration in Moabit.
An der Ecke Lynarstraße / Müllerstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Bruno-Wille-Str. direkt vor dem Gymnasium wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
In der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurden mehrere extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese zeigten die Reichsfahne unter anderem mit dem Slogan "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot". Ein anderer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "EinProzent" hetzte auf rassistische Weise gegen Geflüchtete.
In die Fassade einer Grundschule in Alt-Lichtenberg wurden mehrere Hakenkreuze eingeritzt.
Am Beerenpfuhlgraben in Hellersdorf-Nord wurden im Skatepark zwei Plakate der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, beide hatten den Aufdruck "Umwelt & Heimat schützen". Des Weiteren wurde im Skatepark eine Hakenkreuzschmiererei gemeldet.
