Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In einem Krankenhaus wurde eine transgender non-binäre Person aufgrund ihrer geschlechtlichen Zuordnung von Mitarbeitenden mehrmals diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht. Das Vorfallsdatum wurde geändert.
Aus rassistisch-antiziganistischer Motivation heraus wird ein Kind in einer Kita über einen längeren Zeitraum strukturell benachteiligt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.
In der Kiefholzstr. und der Mosischstr. wurde insgesamt dreimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Am Häuschen für Einkaufswagen eines Supermarktes in der Kiefholzstr. wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem extrem rechten Onlinehandel "Druck18".
In der Hönower Straße wurden an einem Stromkasten zwei rassistische Aufkleber gesehen und entfernt, die sich gegen Geflüchtete richteten. Die Aufkleber stammten von der extrem rechten Kampagne EinProzent und titelten "Wir haben keinen Platz", sowie "Remigration rettet Leben!".
An der Ecke Oberspreestr. / Flemmingstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" entdeckt und entfernt.
In der Nähe der Bushaltestelle "Jungfernstieg" klebte ein Aufkleber mit dem rassistischen Slogan "White Lives Matter". Dieser ist bei extrem rechten Versandshops zu erhalten.
An dem Schild eines Supermarktes in der Eichbuschallee wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.
In der Gubener Straße wurden vier extrem rechte Sticker entfernt. Auf allen war das Runensymbol "Schwarze Sonne" abgebildet. Ein auf zwei Stickern angebrachter Link führte zur Bewerbung verschiedener extrem rechter Gruppen und Slogans wie z. B. "Deutsche Jugend Voran", "Chemnitz-Revolte" oder "Anti-Antifa".
Gegen 10:25 Uhr saßen zwei Männer am Bahnsteig des U-Bhf. Schönleinstraße und hörten Musik einer Rechtsrockband, die als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten ist. Die Person, die die Musik bemerkte, suchte sich eine solidarische Person auf dem Bahnsteig und zusammen forderten sie die Männer auf, die neonazistische Musik zu stoppen. Einer der Angesprochenen reagierte aggressiv und weigerte sich. Sein Begleiter versuchte einzulenken, aus Angst, die Polizei könnte gerufen werden.
Ein Mann wurde auf der Straße von einer Frau aufgrund von antiasiatischem Rassismus getreten und am Bein getroffen. Die Frau beleidigte ihn und ging weiter.
Auf einer Versammlung wurde ein Flyer mit antisemitischem Inhalt verteilt.
Auf der Straße Unter den Linden kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einer der Aufkleber hatte einen LGBTIQ*-feindlichen Inhalt.
In der Thomas-Müntzer-Str. wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem extrem rechten Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Flakenseestr. wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Im Allendeviertel wurden insgesamt 16 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Strandschloßweg wurden insgesamt neun Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich zum einen Teil in rassistischer Form gegen geflüchtete Menschen und zum anderen Teil gegen Antifaschist*innen.
In der Erwin-Bock-Str. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Alfred-Randt-Str. wurden vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Ein großer Teil der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
Im Weitlingkiez wurde eine Person im Umfeld ihres Wohnorts von einer Frau als „scheiß linke Zecke“ beschimpft. Der Begriff "Zecken" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.
Am S-Bahnhof Wedding wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Grünau wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.
Im Bahnhof Parchimer Allee wurde an einem Fahrkartenautomaten ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.
In der Stubnitzstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Abbildung eine schwarz-weiß-rote Fahne und den Slogan "Liebe ist, wenn es Heimatliebe ist".
In der Brandenburgischen Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
Am S-Bahnhof Wartenberg wurden mehrere extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einem der Aufkleber war eine blonde Frau mit einer Reichsfahne abgebildet und der Slogan "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" in Frakturschrift. Ein anderer Aufkleber zeigte ein Bild von Donald Trump mit dem Slogan "Good night, left side". Beide Aufkleber stammten aus einem extrem rechten Online-Versandhandel.
In der Heinrich-Grüber-Straße wurde in einem Tunnel eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.
In der Wiltbergstraße wurden ein Hakenkreuz und eine Reichsflagge entdeckt.
Während einer pro-palästinensischen Versammlung auf der Tauentzienstraße zeigte ein 77-jähriger Mann den Hitlergruß und rief den Teilnehmer*innen der Versammlung mehrfach nationalsozialistische Parolen zu. Polizeikräfte nahmen ihn vorübergehend fest.
In einer S-Bahn zwischen den Stationen Hauptbahnhof und Friedrichstraße starrte ein junger Mann eine Person an und rief hinter vorgehaltener Hand mehrfach "gay". Als keine Erwiderung kam, rief er "Ich krieg dich schon, wenn du hier aussteigst." und beleidigte die Person.
Während der Anmeldung zum gemeinsamen Fastenberechens im Rathaus Charlottenburg im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus" kam es zu über 700 Fake-Anmeldungen, viele davon mit NS-verherrlichenden Namen wie "Adolf Hitler" oder "Goebbels".
Die Veranstalter*innen waren davon massiv verunsichert und befürchteten extrem rechte Angriffe auf die Veranstaltung, sodass Sicherheitsmaßnahmen enorm erhöht werden mussten.
An der Rolltreppe am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg wurden erneut mehrere Sticker entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Auf ihrem Weg von der Unterkunft zur Bushaltestelle wurde eine muslimische Sozialarbeiterin von einem Mann mit der Geste "Kehle durchschneiden" bedroht.
Am Morgen zeigte ein Mitarbeiter einer Müllentsorgungsfirma den Hitlergruß und rief dazu mehrfach "Sieg Heil". Das Zeigen des Hitlergrußes als auch des nationalsozialistischen Ausrufs "Sieg Heil" fallen in der Bundesrepublik unter das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sind strafbar.
Gegen 15:30 Uhr beleidigte ein Mann im Schlosspark Niederschönhausen zwei Jugendliche rassistisch. Eine Frau und ihr Ehemann griffen ein. Zunächst stellte die Frau den Mann zur Rede, woraufhin dieser sie ebenfalls beleidigte. Als sich ihr Mann einmischte, schubste der Täter ihn und goss Bier aus seiner Flasche über ihn. Als die Frau das Geschehen filmen wollte, setzte der Mann Pfefferspray ein und traf dabei die Kleidung des Paares. Der Täter und sein Begleiter flohen anschließend in Richtung Pankow Kirche; der Begleiter warf zuvor noch eine Bierflasche nach dem Ehepaar, verfehlte es jedoch.
In der Björnsohnstraße wurde auf der Rückseite eines Straßenschildes ein Aufkleber entdeckt, auf der eine transfeindliche Karikatur überzeichnet dargestellt wird mit dem Wortlaut "WAS IST EINE FRAU", die trans* Frauen lächerlich macht und ihre Identität infrage stellt. Die überzeichnete Darstellung und der Slogan „Was ist eine Frau?“ bedienen sich Narrative, die trans* Rechte delegitimieren sollen.
Auf dem Alexanderplatz hielten etwa 20 Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen eine Kundgebung ab. Dabei verbreiteten sie eine Reihe von Verschwörungsmythen unter anderem über die Corona-Pandemie und die Agenda 2030. In Reden wurde behauptet, dass "Deutschland ein besetztes, nicht-souveränes Land wäre", dass "das Grundgesetz keine Verfassung wäre und die Verfassung von 1871 Gültigkeit habe".
Einer Schwangeren wurde in einer medizinischen Einrichtung in Reinickendorf in einem Notfall aus antiziganistischer Motivation die Behandlung verweigert.
In der Straße Unter den Linden vor der Humboldt-Universität hielten etwa fünf Abtreibungsgegner*innen eine Kundgebung ab.
Eine Frau, die eine Kufiya trug, wurde in Dahlem von einem Mann antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
In der Lübecker Straße in Moabit wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der eine sogenannte "Judensau" abbildet, die von einem roten Dreieck guillotiniert wird.
Wie auch im Februar erhielt ein Parteibüro auf dem Hindenburgdamm einen Brief mit Kopien verschiedener Zeitungsartikel und Müllreste von Stickern. Die Zeitungsartikel richteten sich gegen muslimische Menschen und gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden teilweise handschriftlich dokumentiert, u.a. wurden die Adressat*innen als "Extremisten" und "Antisemiten" bezeichnet. Muslimische Personen wurden in den Inhalten unter Generalverdacht des Terrors gestellt. Die Partei ist seit 2023 regelmäßig von ähnlichen Briefeinwürfen betroffen.
Im Strandschloßweg und der Alfred-Randt-Str. wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren rassistisch motiviert gegen geflüchtete Menschen. Sie stammten zum Teil aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße/Konrad-Wolff-Straße wurden mehrere Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist ein Denkmal an Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg abgebildet mit dem Slogan "Unsere Toten. Ihr für uns, wir für euch".
An der Ecke Hasselwerderstr./ Fließstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Fassade des Parteibüros der Linken in der Henny-Porten-Straße wurde ein Neonaziaufkleber mit der Aufschrift „Love Animals, hate Antifa“ entfernt. Am Tor eines alternativen Wohnprojektes in der Wurzener Straße klebte ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift „Antifa freie Zone“. In der Weiherkette wurden auf einem Schild diverse extrem rechte Aufkleber entdeckt, u.a. mit Reichsflaggen-Motiven. An der Tramstation Louis-Lewin-Straße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber mit dem Slogan „Es gibt nur zwei Geschlechter“ gesehen.
