Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Luckauer Straße Ecke Oranienstraße wurden Hakenkreuze an einer Hauswand entdeckt und umgestaltet.
Am Parkeingang zum Weißensee wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte das Organisationslogo und den Namen sowie die URL zu der Homepage.
Ein Mann beleidigte auf einem Spielplatz in Wedding eine Gruppe von Kindern rassistisch und bedrohte sie anschließend mit einem Messer. Zuvor hatte der betrunkene Mann in der Nähe des Spielplatzes uriniert und sich dabei anscheinend von den Kinder gestört gefühlt. Die Betroffenen waren im Alter zwischen 1,5 und 12 Jahren. Der Mann wurde festgenommen.
In der Moldaustraße wurde eine Sprüherei mit der Aufschrift "Fuck Nazis" so verändert, dass dort nur noch Nazis stand. Dies wurde gemeldet und übersprüht.
An der S-Bahnstation Landsberger Allee wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord, Ausgang Cecilienplatz, sowie in der Hellersdorfer Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate huldigten einen nationalsozialistischen Märtyrer.
Auf einem Anhänger vor dem NBH Urbanhaus abgestellten Anhänger wurden mehrere Tags geschmiert: "ANTI ANTI AFD", "ANTIFA JAGEN" und "ANTIFA SCHLAGEN".
Eine Schwarze Schülerin erlebte an einem Reinickendorfer Gymnasium innerhalb einer Woche drei rassistische Vorfälle durch Mitschüler*innen. In der Cafeteria standen zwei ältere Schüler*innen hinter ihr und beleidigten sie mit den Worten "Hier riechts nach Schwarz" und Affengeräuschen. Auf dem Hof rief ihr ein deutlich älterer Schüler das N-Wort hinterher. Auch in ihrer Klasse wurde sie mit dem N-Wort konfrontiert, als Mitschüler*innen dies im Rahmen von Kleingruppenarbeit vorlasen. Aufgrund dieser Vorfälle kam die Schülerin zunächst nicht mehr zum Unterricht.
Eine Berliner Behörde lehnte die Sozialleistung an eine Familie ab, da eine andere Behörde eine dafür notwendige Prüfungen nur unzureichend erledigt hatte. Diese ungerechtfertigte Maßnahme wurde als antiziganistisch motiviert wahrgenommen. Das Datum entspricht aus Datenschutzgründen nicht dem tatsächlichen Vorfallsdatum.
In der Suhler Straße in Hellersdorf-Nord wurde ein großflächiger rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Vor einem großen Einkaufszentrum an der Frankfurter Allee kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit ca. 15 beteiligten Personen. Eine unbeteiligte weiße Frau kommentierte die Auseinandersetzung rassistisch.
An der Tram-Haltestelle Roseggerstraße sowie an der Bushaltestelle Wilhelm-Blos-Str. in Mahlsdorf wurden insgesamt 3 Schmierereien der neonazistischen "NRJ" entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
Über die Homepage eines früheren Mahnwachen-Aktivisten im Regierungsviertel wurde eine Schrift vertrieben, welche den Einsatz von Gaskammern im KZ Sachsenhausen leugnet. Der ehemalige DDR-Häftling hatte jahrelang mit einer Dauermahnwache und einer Reihe von weißen Kreuzen zwischen Brandenburger Tor und Bundestagsgebäude an die Opfer der Mauer erinnert, dort aber auch zunehmend extrem rechte Flyer verteilt. Auf seiner Homepage bot er eine eigene englische Übersetzung des Erinnerungsberichts des deutschen Luftwaffenoffiziers im zweiten Weltkrieg, Gerhart Schirmer, mit der eigenen Vorbemerkung an: „The publishing of the book in German is banned. A version in English is available only from me!“ Das deutsche Originalwerk, das im extrem rechten Grabert-Verlag erschienen war, wurde 2002 vom Amtsgericht Tübingen eingezogen und der Vertrieb in Deutschland verboten. In der Schrift, die unter Neonazis und Geschichtsrevisionisten als Kronzeugenbericht angesehen wird, wird die Existenz von Gaskammern im Konzentrationslager Sachsenhausen angezweifelt. Diese wären, so die Behauptung, durch die Alliierten nach der Befreiung eingebaut worden. Auch wäre die Zahl der während der Shoah ermordeten Juden viel geringer als von Alliierten und Historiker*innen angegeben.
Nachtrag (18.07.2023): In einem aufgrund der Anzeige der KZ Gedenkstätte Sachsenhausen veranlassten Verfahren wegen Volksverhetzung antwortete der Angeklagte auf die Frage des Richters, warum er dieses Buch über seine Website verkaufe: „Na, wegen der Gaskammern. ... Ausländische Historiker wollen uns unsere Geschichte erklären, als wären wir dumme Kinder“. Wie es um die Freiheit in der Bundesrepublik bestellt sei, sehe man schließlich am Volksverhetzungsparagrafen.
Dennoch teilte Ende Juni 2023 das Berliner Amtsgericht der Gedenkstätte Sachsenhausen telefonisch mit, dass sich das Gericht ohne weiteren Verhandlungstag dazu entschieden hätte, das Verfahren einzustellen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass die betreffende Schrift vom Angeklagten inzwischen nicht mehr vertrieben werde, sie „sowieso überall erhältlich“ sei und es dem Angeklagten daher schwer nachzuweisen gewesen sei, dass er vom Verbot der Schriften gewusst habe. Der Angeklagte hatte aber noch während des Gerichtsverfahrens auf seiner Homepage mit der oben erwähnten englischen Vorbemerkung sowie in seinen Aussagen vor Gericht anderes kundgetan.
In einem Supermarkt in der Rudower Chaussee wurde eine Frau von einem Mann erst auf ihre Kleidung angesprochen und dann transfeindlich beleidigt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 5 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Als ein Schwarzer Mann an einer Kneipe in Moabit vorbeiging, wurde er von drei weißen Männern, die vor der Kneipe rauchten, rassistisch beleidigt und bedroht, in dem sich ihm einer der Männer in den Weg stellte, die beiden anderen ihn umringten. Als sie seine Angst bemerkten, lachten sie, ließen ihn aber gehen.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.
In der Nähe des S-Bahnhofs Charlottenburg wurde ein SPD-Politiker von einem extrem rechten Medienaktivisten verfolgt und gefilmt. Dabei fragte der rechte Aktivist ihn unter anderem nach der Souveränität Deutschlands und einem Friedensvertrag. Die Verschwörungserzählung, Deutschland hätte nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag geschlossen und sei daher keine souveräne Nation, wird vor allem durch die Reichsbürger-Szene vertreten.
Am U-Bahnhof Yorckstraße wurden beim Umstieg von U-Bahn zu S-Bahn hunderte Mini-Flyer der neonazistischen Kleinspartei "Der III. Weg" mit dem Slogan "Die wahre Krise ist das System" verteilt.
Im Bahnhofsgebäude des S-Bahnhofs Humboldthain wurden Wurfzettel der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Zetteln stand u.a. "Deutscher Sozialismus Jetzt" und "Homopropaganda ... stoppen". Außerdem waren im Umkreis und auf dem Bahnsteig viele Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei angebracht.
Es ereignete sich ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person. Auf Wunsch des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Vorfallsdatum wurde geändert.
In der Danziger Straße am Volkspark Friedrichshain wurden Werbetafeln mit rassistischen Parolen beschmiert. Eine Slogan war "Scheiß K*", wobei K* für eine allgemeine rassistische Bezeichnung für Migrant*innen steht. Ebenso wurde der Slogan "Fick die Ausländer" geschmiert.
In der Straßenbahnlinie M5 wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Slogan war "Love Football - hate Antifa". Ein weiterer Slogan befasst sich mit einem Vergleich von "Deutschen" und indigenen Menschen in Nordamerika, die in Reservate gesteckt wurden. Ein dritter Slogan war "Terroreinwanderung stoppen".
Im Volkspark Herzberge wurden mehrere Sticker gemeldet, die sich gegen politische Gegner*innen richten und "FCK ANTIFA" titeln.
Im Schillerpark wurden zwei Schwarze Männer, die dort mit anderen Fußball spielten, von einem weißen Mann, der dort eine Weile vom Fußweg aus zugeschaut hatte, mit dem N-Wort und weiteren rassistischen Zurufen beleidigt.
Eine Institution erhielt einen antisemitischen Kommentar bei Instagram.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet, in dem der Staat Israel dämonisiert wird.
In der Umgebung des Selgenauer Weges in Neukölln-Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker ("Der III. Weg"/"NS Area") gesichtet und entfernt. Ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer auf einem Spielplatz wurde unkenntlich gemacht.
In der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße wurde ein großes Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einer Litfaßsäule entdeckt, das einen nationalsozialistischen Märtyrer huldigt.
Auf den Treppen vom S-Bahnhof Karow wurden Mini-Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Diese trugen den Slogan "Deutscher Sozialismus Jetzt" sowie die URL zu der Homepage der Partei.
An der Straßenbahn Haltestelle S-Bhf. Köpenick wurde eine "88" entdeckt.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen. Es wurden die erste Strophen "des Lieds der Deutschen" gespielt.
An einem Spielplatz am Obersee wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet, die sich gegen "linksextreme Propaganda" positionieren oder "Jugend raus aus dem Mainstream" titeln.
Es wurde in der Biesenbrower Straße, zwischen Vincent-van-Gogh und Wartiner Straße, ein Aufkleber mit der Schwarzen Sonne und ein weiterer, auf dem "Fck Grüne" stand, auf ein Straßenschild geklebt, gemeldet und entfernt. Weitere 50 Sticker gegen die Grünen wurden im näheren Umfeld gemeldet und entfernt. Es wurde in der Biesenbrower Straße, zwischen Vincent-van-Gogh und Wartiner Straße, ein Aufkleber mit der Schwarzen Sonne und ein weiterer auf dem "Fck Grüne" stand auf ein Straßenschild geklebt, gemeldet und entfernt. Weitere 50 Sticker gegen die Grünen wurden im näheren Umfeld gemeldet und entfernt. In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurden Sticker von "Der III. Weg" und von einem bekannten Politiker der NPD, mit der Aufschrift "Good night left side" und "Gendern nein danke" gemeldet und entfernt.
Es gab eine anti-Schwarze Diskriminierung im Bezirk. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Schule im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.
An der Rolltreppe am S-Bahnhof Westend wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt, der die Auslöschung des Staates Israels fordert.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es fand ein behindertenfeindlicher Vorfall in einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Straße Am Falkenberg wurden ca. 10 verschiedene extrem rechte und NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren mehrfach Aufkleber mit der Aufschrift "I (Herz) NS".
An der Berliner Hochschule für Technik wurde der rechte Spruch "Grün ist das neue Braun" entdeckt. Ganz in der Nähe an der Ecke Luxemburger Straße/Amrumer Straße wurde Propaganda der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt.
Auf einem öffentlichen Mülleimer in der Holzmannstraße wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift "Nazikiez" gesichtet.
In einem Schaukasten der S-Bahn auf dem S-Bhf. Schöneweide hängt eine kleine Regenbogenfahne. Diese wurde mit einem Edding durchgestrichen.
Eine Gruppe von Menschen, die Informationsflyer über die rassistisch und rechts motivierten Brandanschläge in Neu-Hohenschönhausen verteilt haben, wurden gegen 18:00 Uhr in der Klützer Straße mit dem Ausruf „Kommunistenpack“ angepöbelt.
Gegen 20:00 Uhr wurden in der Wrangelstraße / Ecke Falckensteinstraße fünf Männer (schwarz und Person of Color), die auf einer Bank saßen, von der Polizei ohne ersichtlichen Grund kontrolliert und durchsucht. Nach der Kontrolle wurden sie von der Bank vertrieben. Weiße Menschen oder andere POC in der Nähe wurden nicht kontrolliert.
An den Aufzugtüren am S-Bahnhof Frohnau wurden rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Muslim*innen wurden darauf als Terrorist*innen dargestellt. Durch den Stil eines Verbotsschilds und den Schriftzug "Wir müssen draußen bleiben" wurden Muslim*innen außerdem mit Hunden gleichgesetzt.
