Neonazistische Propaganda in Hellersdorf-Süd
In der Neue Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Neue Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.
Auf einem Werbetransparent vor dem Klinikum Neukölln in Buckow wurden NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben einem Hakenkreuz waren dort mehrere Sigrunen zu erkennen.
In der Eggersdorfer Straße Ecke Bietzkestraße wurden an einem Fallrohr mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt, die aus einem extrem rechten Versandhandel stammten.
In der Hönower Straße wurde ein Aufkleber gesehen und entfernt, die sich gegen Geflüchtete richtete. Der Aufkleber stammte von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" und titelte "Wir haben keinen Platz".
Vom Zaun des Kinder- und Jugendzirkusprojektes Cabuwazi in der Bouchéstr. wurde ein antirassistisches Banner gestohlen.
An das Ladenfenster eines Nachtcafés für FLINTA* (Frauen*, Lesben*, Inter*, Nonbinary*, Trans*- und Agender*-Personen) in der Nähe der Sonnenallee wurde ein Aufkleber mit transfeindlichem Inhalt geklebt. Ein zweiter Aufkleber zeigte eine Person mit Hijab und titelte: "Frag mich nach meinen Pronomen". Dies suggeriert, dass muslimische Personen nicht queer sein können.
Im Rahmen einer Neuköllner Veranstaltungsreihe fand an dem Abend eine Gesprächsrunde zum Themenfeld geschlechtsspezifischer Gewalt und Trans*geschlechtlichkeit in dem Nachtcafé statt. Demnach lässt sich von einer gezielten Anbringung der Aufkleber ausgehen.
Vor der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" in der Alfred-Kowalke-Straße wurde ein 18-jähriges Mitglied der Partei von einem Mann bespuckt und bedroht. Nach Einschätzung des Betroffenen könnte der Mann einer extrem rechten Hooliganszene angehören. Bereits in der Vergangenheit wurde der 18-Jährige wegen seines politischen Engagements von extrem rechten Akteur*innen und Gruppen angefeindet, bedroht und körperlich angegangen.
Ein Barbesitzer kommentierte eine schlechte Online-Bewertung seiner Bar antiasiatisch rassistisch und veröffentlichte zudem Videos der Besucher*innen, die die Bewertung abgegeben hatten, ohne deren Zustimmung mit einer abwertenden Beleidigung.
In einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Weitere Angaben werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
An der Ecke Torstraße / Friedrichstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Now and forever! Antisemitism" entdeckt. Der Aufkleber war scheinbar selbstgebastelt und aus Aufklebern, die sich gegen Antisemitismus richteten, zusammengesetzt.
Eine Person wurde von einer anderen Person antiziganistisch beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.
An der Tür zu einem Wohnhaus in Waidmannslust wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "dumm dümmer Antifa" und dem Bild einer Person mit bunten Haaren entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem Neonazi-Versandhandel. Da in der Umgebung keine weiteren Aufkleber angebracht waren, kann vermutet werden, dass mit dem Aufkleber gezielt Bewohner*innen des Hauses eingeschüchtert werden sollten.
In der Heinrich-Heine-Straße wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
Vor dem Staaken-Center in der Obstallee wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das in eine hölzerne Sitzbank geritzt worden war.
Auf dem Bahnsteig im U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde eine Frau und ihre Tochter von einem Mann beleidigt. Anschließend zeigte der Mann mehrfach den Hitlergruß und verließ den Bahnhof.
Zwischen der Station Wuhletal und dem Unfallkrankenhaus Berlin wurden mehrere Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.
An einem Ausgang des U-Bahnhofs Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Im Müggelseedamm wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.
In Berlin fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.
In der Neuen Grottkauer Straße Ecke Etkar-André-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, der die Haftentlassung eines Neonazis forderte, der wegen der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda und Betätigung und Waffenbesitzes verurteilt worden war.
In der Hönower Straße, an der Bushaltestelle Hönower Str. / Riesaer Str. wurden rassistische Aufkleber gefunden, die den Ku-Klux-Klan ("Ku Klux Klan / White Power / Section Germany") bewarben. Andere Aufkleber dort stammten aus dem neonazistischen Versandhandel "Druck 18". Das geschmierte Kürzel "1161" (kodiert für "Anti-Antifa") fand sich in der Parkstraße in Mahlsdorf.
An einer Baustellenabsperrung in der Biezkestraße Ecke Archenholdstraße, sowie an dem Schild einer Apotheke am U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".
In der U7 an der Haltestelle Rudow wurden in einem Waggon zwei Hakenkreuze und eine rassistische Schmiererei mit dem N-Wort entdeckt und übermalt.
In der Lehnestraße wurde ein Sticker gefunden, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
An einer Bushaltestelle in der Straße Alt-Stralau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Jugend Voran" entdeckt. Dabei handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtes Jugendbündnis.
Im Friedrich-Kayßler-Weg in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber des rechten Internet-Radios "Kontrafunk" gesichtet und entfernt.
Im Umfeld des Branitzer Karrees wurden mehrere Sticker gefunden, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen rechten richten, sowie mehrere Sticker mit rassistischen Inhalten.
Im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ kam es bei der Veranstaltung des Fastenbrechens im Rathaus Charlottenburg zu einem rechten Störversuch. Der ehemalige Vorsitzende der aufgelösten, extrem rechten Jugendorganisation der "AfD" „Junge Alternative“ sowie Reporter des rechtspopulistischen Medienportals "NIUS" versuchten, sich Zutritt zu der ausgebuchten Veranstaltung zu verschaffen, ohne vorherige Anmeldebestätigung. Dabei filmten sie den Eingangsbereich der Veranstaltung und weigerten sich, trotz mehrfacher Hinweise der Veranstalter*innen, den Veranstaltungsort zu verlassen.
Über eine halbe Stunde lang bedrängten sie die Organisator*innen, filmten die Szene und versuchten, durch ihre Präsenz Druck aufzubauen. Erst nach anhaltenden Verweisen verließen sie den Veranstaltungsort.
Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Eine Frau im Rollstuhl, die auf der Greifswalder Straße unterwegs war, wurde von drei Personen beleidigt. Als sie an der Gruppe vorbeifuhr, warfen diese ihr einen Gegenstand ins Gesicht, wodurch sie verletzt wurde.
An einem Wohnhaus in Plauener Straße wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" und stammte aus einem extrem rechten Versandhandel.
In der Drakestraße und an der Bushaltestelle "Jungfernstieg" wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Beide Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen. Sie stammten aus extrem rechten Versandshops.
In der Reginhardstraße Ecke Pankower Allee in Reinickendorf-Ost wurde an einer Ampel ein Aufkleber des extrem rechten "Compact"-Magazins entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Ami go home! Frieden, Freiheit, Souveränität".
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurden erneut extrem rechte Flyer eingeworfen. Einer der Flyer stammte vom LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnis "Demo für Alle" und stellte jegliche Abweichung von heterosexueller Elternschaft als Gefahr für das Kindeswohl dar. Ein weiterer Flyer stammte von einem NPD-nahen extrem rechten Verlag.
Auf einer Anzeigetafel am S-Bahnhof Lankwitz wurde ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt.