Vorfalls-Chronik

In der Gudrunstraße wurde ein Aufkleber der AfD Brandenburg entdeckt und entfernt, auf dem der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet war - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte. Im Hintergrund ist die sogenannte "Stolzflagge" abgebildet. Diese ist das Symbol der extrem rechten, nationalistischen "Stolzmonat"-Kampagne, die die Pride, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich machen und delegitimieren soll.

Im Stadtpark Lichtenberg wurde zudem erneut ein Mülleimer mit dem rassistischen Spruch "Ausländer raus!" beschmiert.

In der Nähe des Bahnhof Friedrichstraße wurde ein rassistischer Aufklebeder, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines einschlägigen extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Solche Aussagen bedienen rassistische Stereotype und tragen zur Stigmatisierung und Ausgrenzung von Migrant*innen bei – unabhängig von deren individuellem Verhalten.

In der Sulzfelder Straße wurde eine rassistische Schmiererei auf einem Banner gefunden, das sich gegen Rassismus positioniert.

Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".

Am Wuhleweg zwischem Am Bahndamm und Birnbaumer Str. wurden mehrere Schriftzüge auf dem Boden entdeckt. Darunter der neonazistische Zahlencode "1161" sowie "161 ist für Fotzen" und "161 ist für Huren" (161 steht für Antifa).

In der Köpenicker Straße wurde ein Autofahrer von einem anderen Autofahrer antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht.

An der S-Bahn Julius-Leber-Brücke wurde ein antisemitischer und antiamerikanischer Aufkleber entdeckt.

Während eine jüdische Kundin an der Kasse im Supermarkt zahlte, schrie ein Mann an der Kasse: „Alles wegen Scheiß Juden, Judenfotzen.“ Die Verkäuferin sagte zu der Kundin, dass sie den Mann ignorieren solle und machte einen verharmlosenden Spruch in Richtung

Im Stadtpark Lichtenberg wurde der Schriftzug „Free Palestine from German Guilt“ auf einem Mülleimer entdeckt.

Am Elise-und-Otto-Hampel-Weg in der Nähe des Leopoldplatzes fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner sagte, dass man es nicht zulassen könne, dass "der israelische Besatzer andauernd die Holocaust-Karte hochhält und seinen Völkermord damit rechtfertigt". Ein Reichsbürger fabulierte am Rande der Demonstration von 500.000 Menschen, die angeblich 1945 in Dresden starben.

In einer Wohnung in der Elsa-Brändström-Straße sangen mehrere Personen eine abgewandelte Version des Liedes L’Amour toujours von Gigi D’Agostino mit dem Text: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“

Am Steinberg wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der kleinen extrem rechten Partei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“. Auf dem Aufkleber war zu lesen: „Unsere Alternative heißt Revolution.“

In der Umgebung der Tramhaltestelle Buschallee wurden über 20 rassistische und extrem rechte Aufkleber der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“ und ihrer Jugendorganisation „NRJ“ entdeckt und entfernt, ebenso wie Plakate und Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Umgebung der Weydemeyerstraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern waren Holocaustleugner*innen und Neonazis abgebildet.

Am Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber entdeckt, der eine Handgeste sowie die Reichsflagge zeigt. Weiter ist der Slogan: "Hand in Hand fürs Vaterland" zu lesen.

In der Christstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, er titelte: "Wir sind Antifa. Schon unsere Großeltern waren Geschwister". Es handelt sich dabei um eine ableistische Beleidigung, die Antifa als "behindert" diffamiert.

Im Geinsheimer Weg wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag zeigte ein Mann an der Tramhaltestelle Alte Försterei den Hitlergruß.

Gegen 14:20 Uhr beleidigte ein 56-jähriger Mann auf dem Gehweg der Hasenheide erst die Kleinkinder und dann die Mutter mehrmals rassistisch. Zudem äußerte er NS-verherrlichende Parolen. Als mehrere Passant*innen einschritten, entfernte sich der Mann. Die gerufene Polizei konnten ihn stellen. Gegenüber den Beamt*innen wiederholte er seine Äußerungen lautstark.

In einem Supermarkt im Bahnhof Friedrichstraße wurde eine trans Frau von einem Mann angerempelt. Als sie sich umdrehte und ein "Hey" entgegnete, wurde sie von ihm queerfeindlich beleidigt.

Am Kladower Damm und am Fährhafen Alt-Kladow wurden diverse Sticker eines extrem rechten Online-Versandes entdeckt und entfernt. Ein Sticker richtete sich gegen die Antifa.

Vor dem S-Bahnhof Hermsdorf versammelten sich in der Nähe der Glienicker Straße ab etwa 11:45 Uhr etwa ein dutzend Personen, um eine Kundgebung unter dem Motto "Hermsdorf steht vereint für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" zu stören. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen trugen Deutschlandfahnen, eine Reichssturmfahne und Megaphone mit sich. Einige von ihnen trugen Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln. Sie zeigten mehrfach das "White Power"-Handzeichen und formten mit Fingern ein Symbol für die Parole "Heil Hitler". Außerdem riefen sie vereinzelt Parolen wie "Bambule, Randale, Rechtsradikale". Polizeibeamte schirmten die Gruppe von der Kundgebung ab. Die Neonazis blieben bis zum Ende der Kundgebung gegen 14:00 Uhr.

Ausgehend von der Straße Unter den Linden zog eine verschwörungsideologische Demonstration durch Mitte. Neben Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie wurden auch Schilder mit NS-relativierenden Vergleichen gezeigt.

Auf die Wände des Einkaufszentrums Boulevard Berlin wurde das Wort "Hass" geschmiert. Die Buchstaben "S" wurden als Sigrunen gezeichnet. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde.

In der U-Bahnlinie 5 wurden zwischen den Stationen Lichtenberg und Frankfurter Allee mehrere NS-verherrlichende Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Sie titelten "NS-Zone" und "I love NS".

Ein 42-Jähriger obdachloser Mann nächtigte in einem Park im Bereich Mühlenstraße. Gegen 0:30 Uhr wurde er von mindestens vier Unbekannten gepackt, in Richtung Uferkante gezerrt und in die Spree geschubst. Weitere ebenfalls unbekannt gebliebene Personen halfen ihm wieder aus dem Wasser. Anschließend begab sich der Betroffene zur Wache der Bundespolizei am Ostbahnhof und zeigte das Geschehen an. Von alarmierten Rettungskräften wurde er vor Ort ambulant behandelt.

Ein Mann trat eine schwarze Frau und beleidigte sie anschließend rassistisch am S-Bahnhof Pankow.

Auf einer Grünfläche in der Dillgestraße wurden aus einer ca. 14-köpfigen Personengruppe heraus rassistische Parolen gerufen. Personen, die dies beobachteten, riefen die Polizei. Zuvor hatten bereits Zeug*innen eine Gruppe gemeldet, aus der heraus vor dem Rathaus Lankwitz auf dem Hanna-Renate-Laurien-Platz rassistische Pöbeleien gerufen wurden.

Am Bahnhof Friedrichstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Grenzen zu" entdeckt und entfernt. Der selbstgemalte Aufkleber verwies auf die extrem rechte Gruppe "Patriotische Jugend".

Am Bahnsteig am S-Bahnhof Hermsdorf wurden Schmierereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Mit einem schwarzen Marker war die Zahlenfolge "1161" sowie "AfD" mit einem Herz angemalt worden.

In der Ribnitzer Straße wurden drei Personen, die auf einem Platz vor einem Supermarkt neonazistische Aufkleber entfernten, von zwei Männern zunächst queerfeindlich und sozialchauvinistisch beleidigt und anschließend angegriffen.
Die beiden Männer fragten die drei Personen, was sie dort entfernen würden. Als eine der Personen daraufhin den abgerissenen schwarz-weiß-roten Sticker zeigte, beschimpften die Männer sie mit homofeindlichen und arbeitslosenfeindlichen Beleidigungen. Zudem sagten sie, dass die Person „sicher nicht aus Berlin“ sei, dass sie stolz auf Deutschland seien und den Aufkleber gut fänden. Schließlich versuchte einer der Männer mit seiner halbvollen Bierflasche nach der Person zu schlagen. Als er dies nicht schaffte, warf er die Flasche in Richtung der anderen beiden Betroffenen. Diese konnten ausweichen und blieben unverletzt.

Im Hellersdorfer Norden fand sich ein Graffiti an einem Mülleimer: „FGHT ZIOS“ (kurz für: „Fight Zionists“, deutsch: „Bekämpft Zionisten“), womit der vormalige Schriftzug „FGHT HMS“ (kurz für: „Fight Hamas“, deutsch: Bekämpft die Hamas“) übersprüht wurde. Der Vorfall wird als antisemitisch bewertet, weil „Zios“ hierbei als Umwegkommunikation für „Jüdinnen und Juden“ benutzt wird, was als eine Ausprägung des Antisemitismus nach 1945 verstanden wird.

Auf der Straße Unter den Linden fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Münchehagenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt, der eine Darstellung enthält, bei der eine vermummte Person eine andere ins Gesicht schlägt.

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Im Landschaftspark Herzberge wurden erneut zahlreiche extrem rechte und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. So wurde beispielsweise an mehreren Zaunpfählen die doppelte Sigrune ("SS") gesehen. An einem Pfahl stand zudem "Fuck Antifa!". Auf der Lehne einer Sitzbank wurde zudem der Spruch "Kein Platz für Zecken!" entdeckt. Der Begriff "Zecke" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.

In der Karl-Lade-Straße wurde zudem ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt, der einen Reichsadler und das Wort "NS-Zone" zeigte.

Entlang der Schallschutzwand zwischen den S-Bahnhöfen Hirschgarten und Friedrichshagen wurden 14 Hakenkreuze, fünfmal der neonazistische Zahlencode "88" und 14-mal der rassistische Schriftzug "N***" entdeckt.

In der Gorkistraße in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber überklebt, der für den Neonazi-Aufmarsch am 15. Februar in Dresden warb. Zum 80. Jahrestag der alliierten Bombardierung der Stadt mobilisierten Freie Kameradschaften, "Die Heimat" und neue Jugendorganisationen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland, um die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen.

In der Gartenstraße wurde eine "NRJ"-Schmiererei entdeckt. Die "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Auf der Dammbrücke wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der dazu aufrief, sich vom "Schuldkult" zu befreien. Gemeint ist hiermit die Erinnerung an die Verbrechen während des Nationalsozialismus.

In Berlin beleidigte ein Personenbeförderer zwei Männer, die sich in seinem Auto küssten. Zunächst verweigerte er die Weiterfahrt und drohte: "Ihr macht das nicht im Auto bei mir." Dann nannte er sie "Schwuchtel". Der eine der Männer hatte seinen Partner zuvor am Flughafen abgeholt, sie wollten zurück nach Hause.

In der Bernkasteler Straße, Piesporter Straße, der Buschallee und der Falkenberger Straße wurde eine Welle von Plakaten, Aufklebern und Schmierereien der „Nationalrevolutionären Jugend (NRJ)“, der Jugendorganisation der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“, entdeckt.
Am Ende ihrer Plakatieraktion kippten die Neonazis von "Der III. Weg" die Leimreste am Schaukasten des Kubiz und im Jugendzentrum Bunte Kuh aus.

In der Pablo-Neruda-Str. wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Neu-Hohenschönhausen. Betroffen war eine jugendliche Person. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Im Rahmen einer Spontankundgebung in der Nähe des Europacenters in Charlottenburg, in der es u. a. zu antisemitischen Rufen kam, wurden mehrere Journalist*innen als "Scheiß Zionisten" beleidigt. Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

Auf einem Stromkasten wurde eine Solidaritätsbotschaft für eine Person, die von Rechtsextremen angegriffen worden war, mit dem Schriftzug „Homo Jude“ überschmiert.

Bei einer spontanen Kundgebung in der Nähe des Europacenters in Charlottenburg wurden mehrere antisemitische Parolen gerufen. Mit „There is only one state, Palestine ’48“ wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Der Ruf „There is only one solution, Intifada revolution“ verherrlichte zudem Gewalt gegen Israel und Jüdinnen*Juden. Darüber hinaus wurde Zionismus als „Crime“ und Ursache allen Übels diffamiert . Die ist eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.