Vorfalls-Chronik

Wie durch die Medienberichterstattung bekannt wurde, wurden ukrainische Geflüchtete in der Unterkunft auf dem ehemaligen Gelände des Flughafen Tegel einem erhöhten Masern-Risiko ausgesetzt. Anfang April brachen im Ukraine-Ankunftszentrum Masern aus. Bis Anfang Juni waren 60 Personen erkrankt, acht mussten im Krankenhaus behandelt werden. Während der Impfstatus von Asylsuchenden kontrolliert und bei Bedarf aufgefrischt wurde, war dies bei Geflüchteten aus der Ukraine nicht der Fall. Durch das Wohnen auf engstem Raum mit Hunderten Personen in einem Zelt wurde die Situation verschärft. Die unzureichenden Maßnahmen zum Schutz ukrainischer Geflüchteter vor Masern in der Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da eine Gruppe systematisch einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt wurde.

An der Ecke Ostender Straße / Amrumer Straße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

In der Tram 60 fuhren am späten Abend mehrere Personen mit einer Musik-Box, über die sie laut Musik spielten. Auf der Box waren mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA".

Am S-Bahnhof Karow wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels (Druck18) entdeckt und überklebt.

An einer Baustellenabsperrung am Ausgang des S-Bahnhof Köpenick Richtung Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.

Am Wartehäuschen der Bushaltestelle am Bethaniendamm wurde neben weiteren nicht zuordenbaren Schmierereien ein Hakenkreuz gemalt.

In Alt-Friedrichsfelde wurden zahlreiche Hakenkreuze in den Flur und an einen Aufzug geschmiert. Die Hakenkreuze wurden unkenntlich gemacht.

Am Hamburger Platz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Berlin. Familie-Heimat-Tradition" gefunden und entfernt.

In der Thulestraße, Talstraße und Neumannstraße wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese zeigten u.a. den Slogan "Deutsche Zone" und es waren Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg".

Auf einem Strommast an der Ecke Elsterstr./ Schulzendorfer Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein rassistischer Aufkleber von der NPD entdeckt und entfernt. Dieser titelte: "Asylflut stoppen".

In der Pannierstraße in Nord-Neukölln wurden zwei Frauen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angegriffen. Das Paar lief händchenhaltend den Gehweg entlang, als ihnen eine junge Frau und ein junger Mann entgegenkamen. Im Vorbeigehen griff die junge Frau einer der Betroffenen unvermittelt in den Schritt. Als diese sich umdrehte, um die Frau zur Rede zu stellen, schlug sie ihr ins Gesicht. Die 47-jährige Partnerin versuchte ihre Freundin zu verteidigen, doch auch sie wurde von den Jugendlichen zu Boden geschlagen. Am Boden liegend traten die beiden weiter auf die Betroffene ein. Daraufhin entfernten sie sich und flüchteten. Das Paar erstattete Anzeige bei der Berliner Polizei.

An der Ecke An den Siedlergärten/ Greifswalder Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

Am Eichborndamm Ecke Olbendorfer Weg in Wittenau wurde ein rassistischer Aufkleber von "aktiv.berlin" gesehen und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Bei der Vergabe von neuen Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften in Neukölln wurden Personen strukturell diskriminiert und rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Storkower Brücke wurde ein rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration! ... bevor es zu spät ist" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern.

An der Tramhaltestelle Freiheit wurden zwei Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt: "Antifa-Fotzen" und "FCK ANTIFA". Zudem wurde an derselben Stelle ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Warschauer Brücke wurde ein Sticker des extrem rechten Onlinehandels Druck 18 entfernt, auf dem neben einer entsprechenden Abbildung in Frakturschrift stand "Von roten Ketten macht uns frei - Fuck Antifa". Der Sticker ist einer Abbildung aus der Weimarer Republik stark nachempfunden: "Von roten Ketten macht uns frei - Allein die deutsche Volkspartei".

In einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurden in der Woche nach Ostern durch Jugendliche mehrere Abflüsse fest verstopft. Dazu wurden mit Glasscherben versetzte Sandbomben genutzt, die beim Entfernen zu Handverletzungen bei den Mitarbeitern hätten führen können. Da dies nicht der erste Anschlag war, gingen die Mitarbeiter bei der Entfernung entsprechend vorsichtig vor. Der genaue Tag war nicht mehr erinnerbar.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am Toilettenhäuschen im Böcklerpark und an mehreren Hausfassaden am Erkelenzdamm und am Fraenkelufer, sowie in der Wassertorstraße, wurden mit roter Farbe großflächig antisemitische Parolen geschmiert: "Hamas" mit einem Herz dahinter und "Free Gaza" mit einem Herz dahinter.

Ein Mitglied des Abgeordnetenhaus der AfD postet auf seinem X Account, dass er ein "Z-Schnitzel" in Polen gegessen hätte. Die Verwendung der rassistischen Fremdbezeichnung hat eine diskriminerende und beleidigende Wirkung auf die Betroffenen von Antiziganismus.

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramstation Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "good night left side" entdeckt. Abgebildet ist auf dem Bild auch die Reichsflagge. Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.

Am Schloßplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurde ein weiterer Aufkleber des Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete.

Im Bahnhof Zoologischer Garten forderten gegen 12:20 Uhr zwei Mitarbeiter der DB-Sicherheit eine Person auf, sich woanders hinzubegeben und beschimpften sie als „Schwuchtel“. Als Zeuginnen die Mitarbeiter darauf ansprachen, zeigten diese keine Einsicht und äußerten sich rassistisch.

Vor der Kurt-Tucholsky-Oberschule in der Neumannstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Sport frei" und einer Kampfsport/Wolf-Symbolik gefunden.

Auf einem Briefkasten am Pasedagplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Randowstr. wurden an eine Hauswand "SS88" ("SS" steht für die "SS-Schutzstaffel" im Nationalsozialismus und "88" für "Heil Hitler") sowie die Zahlenkombination "318" (steht für die Neonazigruppe Combat18) geschmiert.

In der Bus-Linie X83 kam es an der Bushaltestelle "Lankwitz Kirche" zu einer Beleidigung aus rassistischer Motivation. Der Busfahrer schrie eine Familie mit Kindern an. Die Mutter der Kinder trug einen Hijab (Kopftuch). Er schrie die Familie an, sie sollen aussteigen, da der Bus "voll sei", obwohl noch Platz im Bus war. Als die Familie ausstieg, folgte der Fahrer ihnen, um sie weiter anzuschreien. Die Äußerungen des Busfahrers bezogen sich auf das Äußere der Familie und das sie ihn deswegen nicht verstehen würden. Eine Person an der Haltestelle, die der Familie beistand und versuchte zu schlichten, wurde von dem Fahrer ebenfalls angeschrien. Die Äußerungen des Busfahrers wiesen auch bei den Beleidigungen gegen die schlichtende Person auf eine rassistische Motivation hin.

Im U-Bahnhof Kurfürstenstraße fragte ein Mann einen anderen Mann nach einem Feuerzeug. Als dieser sagte, dass er keines habe, wurde er vom fragenden Mann rassistisch beleidigt, am Schal gezogen und dadurch verletzt. Der Angreifer stieg in eine U-Bahn, wo er mit einem weiteren Mann in Streit geriet, diesen ebenfalls angriff und verletzte.

An einem Mülleimer in der Bärensteinstraße wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

In der Thulestraße, Ecke Talstraße, wurden zwei Aufkleber vom "III. Weg" mit dem Slogans "Deutsche Zone" und „Werde aktiv. Für deine Zukunft. Für deine Heimat" gefunden.

An einer Hauswand wurde der Schriftzug "Anti Antifa" entdeckt.

An der Bushaltestelle Innungsstraße in Borsigwalde wurden zwei Aufkleber entdeckt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

Am Eingang vom U-Bahnhof Bismarckstraße wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt.

Auf einem Mülleimer an der Ecke Berliner und Schlieperstraße in Tegel wurde die Schmiererei „Scheiß Juden“ entdeckt.

An der Ecke Lindenallee / Bizetstraße wurden Aufkleber mit dem Slogan "Gegen Antifa" sowie mit der Abbildung einer Faust, die das Symbol der Antifaschistischen Aktion zerschlägt, endeckt.

In der Franz-Jacob-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ganz Deutschland hasst die Antifa" entdeckt und entfernt. Dieser Sticker kommt aus einem extrem rechten Versandhandel.

Im Nachgang zu einer Störaktion bei einer antirassistischen Veranstaltung in Wilmersdorf berichtete ein AfD-Bezirkspolitiker in einem Video auf social media, sich bei einer antirassistischen Veranstaltung bewusst unter falschen Angaben angemeldet zu haben. Dies verband er damit, trans Menschen lächerlich zu machen. Er forderte darin, mehr Orte der Neuen Rechten in Wilmersdorf zu schaffen und die öffentliche Förderung für antirassistische Projekte einzustellen. Er machte in dem Video den Namen einer Veranstalterin öffentlich, einige Monate zuvor hatte bereits ein anderer Abgeordneter vor deren Arbeitsstätte ein Video gedreht.

An der Tramhaltestelle am S-Bhf. Spindlersfeld wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber zeigte das Parteilogo, der andere hatte rassistische Inhalte.