Vorfalls-Chronik

Der Aufzug an der S-Bahnstation Karlshorst war defekt. Eine Rollstuhlfahrerin bestellte daher den BVG-Sammeltaxidienst Muva, der in der Hotline zwar dreimal versprach, in zehn Minuten da zu sein, aber nie erschien. Der Versuch ein Taxi zu bestellen, das groß genug für den Rollstuhltransport war, scheiterte, da es davon nur wenige in Berlin gibt. Die Pflegekraft der Betroffenen begleitete die Rollstuhlfahrerin daher zum knapp 3 Kilometer entfernten S-Bahnhof Wuhlheide. Dort konnte die Fahrt schließlich angetreten werden. Der Aufzug am S-Bahnhof Karlshorst war bereits längere Zeit defekt. Rollstuhlfahrer*innen konnten die S-Bahnstation daher nicht benutzen.

In einer Grundschule in Reinickendorf wurden muslimische Schüler*innen während des Ramadans im Sportunterricht benachteiligt. Gemäß einer Vorgabe der Schulleitung durften Kinder, die fasteten, nicht am Sportunterricht teilnehmen. Einige Lehrkräfte setzten diese Regel sehr streng um und benoteten die fastenden Kinder mit der Schulnote Sechs. Andere Lehrkräfte fanden hingegen inklusive Lösungen, die es auch fastenden Kindern ermöglichte, am Sportunterricht teilzunehmen. Diese Regelungen, die ausschließlich muslimische Kinder betreffen, müssen im Kontext von antismuslimischem Rassismus gesehen werden. Während christliche Symbole und Feiertage als Norm unhinterfragt sind, wird Religiösität im Fall des Islams pauschal als bedrohlich wahrgenommen.

An der Tramstation Rüdickenstr. wurden drei Aufkleber mit dem Slogan "Remigration" entdeckt. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden. Die Aufkleber wurden entfernt.

In der Ribnitzer Str. wurde zudem ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser richtet sich gegen politische Gegner*inenn der extremen Rechten und titelt: "Ist Rot der Geist und Grün der Sinn dann ist im Schädel Kacke drin". Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Kreuzung Donizettistraße/ Straußstraße in Mahlsdorf wurde ein Aufkleber des extrem rechten verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1" aus Österreich entdeckt.

An einem Supermarkt in der Straße "An der Schule" wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Islamists not welcome" entdeckt.

Zudem wurde an einem Werbeschild in der Straße Alt-Mahlsdorf eine Schmiererei der neonazistischen Jugendorganisation "NRJ" gefunden und entfernt.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde mit Edding die Parole "Deutschland den Deutschen" geschmiert. Die Parole wurde entfernt.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein Graffiti mit der Parole "1161" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Am Nordgraben / Oranienburger Straße wurden zwei Aufkleber von "aktiv.berlin" dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

In der Nähe des S-Bahnhofs Humboldthain wurde das N-Wort an eine Wand gesprüht.

In der U7 Richtung Rudow kam es ab dem Bahnhof Richard-Wagner-Platz zu einem rassistischen Angriff. Ein Mann spuckte einer asiatischen Frau immer wieder vor die Füße. Zwei jungen Männern of Color spuckte er ebenfalls vor die Füße und machte dazu Affen-Gesten. Als die Frau aussteigen wollte, ging er extra um die Haltestange herum, um die Frau anzurempeln.

Am Büro einer sozialen Einrichtung im Bezirk klebte ein rassistischer Sticker. Der Sticker ist bei einem extrem rechten Versandhandel zu finden. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Auf der Clayallee wurde ein rassistischer Sticker an einer Baustellenbarke entdeckt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel. Er enthielt einen schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) und die Aufschrift "White lives Matter". "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

An der Straßenbahnhaltestelle Marienburger Straße (M2 Richtung Heinersdorf) wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum" gesichtet und überklebt. Dies ist ein Zitat eines Abgeordneten der AfD.

Auch wurde an der Straßenbahnhaltestelle U-Bahnhof Eberswalder Straße (M10 Richtung Warschauer Straße) ein antisemitischer Aufkleber mit Israelbezug mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Zudem wurden auf der Schönhauser Allee zwei Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Slogan "Antifa-Banden zerschlagen" und zeigte eine maskierte, schwarzgekleidete Person, die auf das Symbol "Antifaschistische Aktion" zeigt.

An der Bushaltstelle Gülzower Straße/ Hellersdorfer Straße wurde ein Graffiti mit dem Zahlencode "444" entdeckt. "444" steht für "Deutschland den Deutschen".

An den Bushaltestellen Kleinschewskystr. und Filehner Str. wurde der Schriftzug "Fuck Antifa + LGBTIQ" entdeckt.

In einer Behörde kam es zu einer anti-Schwarzen rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tramstation Brodowiner Ring werden gegen Mittag etliche Aufkleber des extrem rechten verschwörungsideologischen Senders "AUF1" aus Österreich entdeckt.

In der Delbrückstraße wurde die Schmiererei „Free Palestine“ und „from the river to the sea“ entdeckt.

An einer Laterne im Sparrplatz-Park wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Am S-Bahnhof Wuhletal wurden etliche Aufkleber der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

Ein Mitglied der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf erhielt einen persönlich adressierten Drohbrief mit extrem rechten und verschwörungsideologischem Inhalt. In dem Schreiben verbreitete der Verfasser klassische Narrative der extremen Rechten, darunter die Verschwörungserzählung, dass alle etablierten Parteien – von der Linkspartei bis zur CDU – angeblich das Ziel verfolgten, Deutschland und das deutsche Volk zu vernichten und auszubeuten.

Der Verfasser hetzte über Migrant*innen, die er in menschenverachtender Weise als „asoziales Gesindel aus aller Welt“ diffamierte. Er warf der Regierung vor, öffentliche Gelder zu verschwenden und unterstellte den demokratischen Parteien, sich mit „allen Mitteln an die Macht zu klammern“. Dabei griff er auf ein typisches Element extrem rechte Verschwörungserzählungen zurück: die Behauptung, die Regierung kontrolliere die „Mainstreammedien“ und nutze Institutionen wie den Verfassungsschutz, um politische Konkurrenz – insbesondere die AfD – zu unterdrücken.

Der Brief nahm auch Bezug auf die Enthüllungen von Correctiv über ein Geheimtreffen von Identitären, AfD- und CDU-Mitgliedern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne für millionenfache Abschiebungen diskutiert wurden. Der Verfasser tat diese Berichte als „Lügenkampagne“ ab – ein typisches Muster der extremen Rechten, um kritische Berichterstattung zu delegitimieren.Für den Fall eines möglichen AfD-Verbots drohte er unverhohlen mit „Bürgerkrieg, Revolution oder Umsturz“. Der Drohbrief wurde zur Anzeige gebracht.

In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.

In der Teskowstraße wurden verschiedene (extrem) rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Die Slogan waren "Love Football Hate Antifa" oder "A ntideutsch N utzlos T erroristisch I diotisch F eige A sozial".

An einem Verkehrsschild am Fürstenwalder Damm wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Am Ausgang des S-Bahnhofs Friedrichshagen, Richtung Kurpark, wurde an einem Schild ein Aufkleber, mit der Aufschrift "Der einzige Grund schwarz zu wählen" und bei dem im Hintergrund ein Soldat in NS-Uniform abgebildet ist, entdeckt.

An der Ecke Summerter Str./ Pilsener Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Soldaten der Wehrmacht verherrlicht.

In der Großen Hamburger Straße beleidigte eine tanzende Frau einen Objektschützer der Polizei rassistisch.

Eine Person wurde auf dem bezirklichen Wohnungsmarkt strukturell rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Der Fahrer eines Zuges der U-Bahnlinie 9 forderte am U-Bahnhof Zoologischer Garten in einer Durchsage „kriminelle Migranten“ auf, von den Türen wegzugehen. Am U-Bahnhof Osloer Straße sprachen ihn Zeug*innen auf die Durchsage an.

An der Bushaltestelle Cecilienstr./ Blumberger Damm wurde der rassistische Zahlencode "444" entdeckt. Die 4 steht für den vierten Buchstaben im Alphabet. Der Code steht damit für "Deutschland den Deutschen".

In der Pestalozzistraße wurde auf einem Stromkasten eine rassistische Schmiererei entdeckt. Diese enthielt mehrere Mordaufrufe und rassistische Beschimpfungen. Zudem wurde der Nationalsozialismus darin verherrlicht.

Auf der Brücke Louis-Lewin-Str. wurden die rassistischen Schriftzüge "Scheiß K***" und "N*** raus" entdeckt.

An der Bushaltestelle U Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" entdeckt und entfernt.

In einer Gedenkstätte in Wannsee wurden Plakate einer Ausstellung zu Antisemitismus zerstört und teilweise abgerissen. Da wohl u.a. die Worte "Israel" und ein Davidstern zerstört wurden, wird von einer Beschädigung mit antisemitischem Motiv ausgegangen. Der Vorfall wurde teilweise anonymsiert.

Zwei auf Höhe des Hauses Skalitzer Straße 5 in dem Boden eingelassene Stolpersteine wurden mit grüner Farbe beschmiert. Augenscheinlich lag die Sachbeschädigung schon ein paar Tage zurück, da die Farbe nicht frisch zu sein schien.

Eine Person wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Es gibt nur zwei Geschlechter" gezeigt.

Teilnehmende einer Mahnwache gegen Antisemitismus am Weinbergspark in Mitte wurden mehrfach von Passant*innen und aus vorbeifahrenden Autos heraus angepöbelt und beleidigt.

Auf dem Elise-und-Otto-Hempel-Platz in Wedding fand eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Teilnehmende bezeichneten Israel auf Schildern als "Apartheid" und "terror state". Ein Schild zeigte die Parole "From the river to the sea".

Im Rahmen der Veranstaltung "Zwischen Faszination und Abwehr. Die Rezeption der Musik von Sinti und Roma" wurden Sinti bzw. Roma auf einer kulturalisierenden und homogenisierenden Art und Weise in einem Prozess des antiziganistischen Otherings als homogene Gruppe dargestellt und auf Musikalität reduziert.

In der Ernst-Barlach-Str. wurde ein Aufkeber mit der Aufschrift: "Deutsche Jugend voran!" entdeckt. Dies ist ein viel genutzer Slogan der extremen Rechten, der von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" oder auch von der Partei "Die Heimat", ehemals "NPD" genutzt wird.

In der Summerter Str. zwischen Ahornallee und Paul-Wegner-Str. wurden sechs extrem rechte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber stammen aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Auf dem Knausplatz wurde ein Sticker entdeckt, der eine durchgestrichene Regenbogen-Flagge zeigt. Der Sticker wurde entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick stieg ein junger Mann in die Bahn ein und verklebte einen Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischen Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.

Laut Angaben mehrerer Zeug*innen wurden vier männliche Jugendliche kurz vor Mitternacht auf der Alten Hellersdorfer Straße gesehen. Sie sollen lautstark rassistische und verfassungswidrige Parolen gerufen haben. Anschließend gingen sie in ein Mehrfamilienhaus. Dort wurden drei von ihnen später von alarmierten Polizist*innen in einer Wohnung angetroffen. Gegen zwei angetroffene 16-Jährige und einen 17-Jährigen wurden Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes aufgenommen.

An der Straßenbahnhaltestelle Greifswalder Str. / Danziger Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Partei NPD gefunden und entfernt, auf denen steht "Maria statt Scharia". Der Aufkleber zeigt das NPD-Logo, eine Frau mit dem Kopftuch und eine blonde Frau.

Eine Person in Mitte wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Am Kottbusser Tor nahe Möbel Olfe wurden direkt am Eingang Dresdener Straße und in der Unterführung die Zeichen der Grauen Wölfe (drei Halbmonde) geschmiert.

In der Naunynstraße wurde an mindestens vier Hauswänden der Spruch "Free Gaza" als Stancil (mit Schablone) gesprüht. Darunter schrieb eine weitere Person mit lila Marker "FROM HAMAS". Von einer weiteren Person wurde dies mit schwarzem Edding unkenntlich gemacht und durch antisemitische Schmierereien ersetzt, z. B. "from Zionism" und es wurde ein Vergleich zur NS-Zeit gezogen.

An ein Toilettenhäuschen am Mariannenplatz wurde über die gesamte Außenwand der mit schwarzer Sprühfarbe geschmierte Spruch "Free Palestine" von einer anderen Person mit roter Sprühfarbe ergänzt "FROM THE RIVER TO THE SEA". Eine weitere Person ergänzte den Ursprungs-Spruch zu "Free Planet include Palastine".

In einer Bahn der U-Bahnlinie 2 riefen Personen die Parole "From the river to the sea". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.