Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Annenstraße in Mitte wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" an eine Wand geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Am Wittenbergplatz kam es bei einer pro-palästinensischen Kundgebung zu mehreren antisemitischen Äußerungen. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wurde die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wurde auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch weitere Parolen und ein Redebeitrag bedienten diese Erzählung. Außerdem wurde Israel als Besetzungs-, Terror-, und Apartheidsstaat deligitimiert. In einer Rede wurde Gaza mit dem Konzentrationslager Buchenwald verglichen und so der Nationalsozialismus relativiert. Israel wurde vom gleichen Redner mit Hitler verglichen, eine Täter-Opfer-Umkehr, und anschließend mit dem Kapitalismus gleichgesetzt.
An einem Laternenpfahl in der Breite Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der in Gestaltung und Inhalt auf die kroatische "Ustaša"-Ideologie Bezug nimmt. Der Aufkleber zeigt das rot-weiß karierte Schachbrettwappen Kroatiens in Kombination mit den Buchstaben „T G“ (mutmaßlich „Torcida Gomilica“) und dem Spruch „Srca junačka“ („Heldenherzen“).
Diese Symbolik ist in der extrem rechten kroatisch-nationalistischen Szene verbreitet und knüpft an die Erinnerungskultur um die faschistische "Ustaša"-Bewegung an, die während des Zweiten Weltkriegs mit dem NS-Regime kollaborierte und sich durch antisemitische, antiserbische und rassistische Gewaltverbrechen auszeichnete. Der Aufkleber reiht sich damit in eine erinnerungspolitisch revisionistische und nationalistische Ideologie ein, die sich positiv auf faschistische Traditionen bezieht, ohne dies offen auszusprechen.
Die Verwendung solcher Symbolik im öffentlichen Raum kann als Versuch gewertet werden, extrem rechte Geschichtsdeutungen zu normalisieren und ein ethnonationalistisches Weltbild sichtbar zu machen.
Im Ostseeviertel wurden etwa 30 extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Wiecker Straße und der Dierhagener Straße wurden zahlreiche Aufkleber unter anderem aus einem extrem rechten Online-Versandhandel, von der Partei "Die Rechte" oder der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt, die rassistische Slogan wie "White lives matter!", "Remigration jetzt!" oder "Asylflut stoppen" zeigten.
Weitere extrem rechte und NS-verherrlichende Aufkleber wurden am Prerower Platz, in der Zingster Straße, der Barther Straße, in der Straße Am Berl, sowie am Prerower Platz entdeckt.
Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz beobachteten gegen 10:00 Uhr zwei Passant*innen wie ein Mann einen Fahrradfahrer, unvermittelt anschrie, beschimpfte und anfing, ihn zu schubsen. Als die beiden hinüberliefen, um einzugreifen, entfernte sich der Mann vom Fahrradfahrer, beschimpfte sie als „scheiß linke Fotzen“ und rief: „Euch sollte man allen die Kehle durchschneiden!“. Dann lief er über den Eugeniu-Botnari-Platz in Richtung des Zugangs zur U-Bahn.
An der Ecke Parisiusstr. / Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Sigmaringer Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
In der Neustadt, kurz vor der Lynar-Grundschule, wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt. Er war auf ein Plakat geklebt, das für einen Selbstverteidigungskurs für Mädchen* und Frauen* warb.
Am Klausnerplatz in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
In einer Marzahn-Hellersdorfer Grundschule verteilte eine*n Schüler*in Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Zum Schutz der Melder*innen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.
Am S-Bahnhof Köpenick stieg eine Person in die S-Bahn und entdeckte auf zwei Sitzen Schilder auf der Sitzfläche mit der Aufschrift "Dieser Wagen wurde mutwillig beschmutzt/beschädigt. Wir beseitigen die Schäden umgehend.". Unter den beiden A4-Zettel befand sich jeweils ein Hakenkreuz, dass mit roter Farbe auf den Sitz gesprüht wurde.
Ein Mann, der sich vor einem Hotel in der Köpenicker Straße in einer polizeilichen Maßnahme befand, zeigte den Hitlergruß und rief dabei eine verbotene Parole.
An der Ecke Bernauer Straße / Ackerstraße neben der Gedenkstätte Berliner Mauer wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Hielscherstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet.
Am U-Bahnhof Haselhorst, Ausgang Gorgasring, wurde auf der Rolltreppe ein NS-verherrlichender Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Wendenschloßstr. wurde an einem Kleidercontainer der neonazistische Zahlencode "88" entdeckt.
In der Jebensstraße wurden an einem Zaun verschiedenste NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt, unter anderem "SS", "Sieg Heil", der neonazistische Zahlencode "88", "Ein Volk, ein Reich, ein Führer".
Bei einem Gespräch zwischen zwei Nachbar*innen über Müll im Hof äußerte sich einer der beiden rassistisch und meinte zudem, Ausländer müssten erschossen werden.
Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen Teilnehmenden einer spontanen Versammlung und Passant*innen vor einer Kneipe in der Emser Straße wurde eine Person als "Pali-Nazi" beleidigt.
An einer Bushaltestelle in der Waldsassener Straße wurde eine 29-jährige Frau um 7:25 Uhr plötzlich von einer anderen Frau rassistisch beleidigt. Als sie sich der Situation entziehen wollte, wurde sie von der Anderen verfolgt und ins Gesicht geschlagen.
In der Dörpfeldstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er unterstellte allen Muslim*innen terroristische Absichten. Er stammt aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Auf dem Heinrich-Dathe-Platz in Friedrichsfelde beim Springbrunnen rief ein älterer Mann gegen 16:40 Uhr nicht zielgerichtet die Worte: "Ihr Ausländer, Schweinegesichter, Juden!"
Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße störte ein Neonazi ein Kamerateam bei der Arbeit und griff ihnen in die Kamera.
Ein Mitglied der Neonazi-Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" zeigte während eines Prozesses im Gericht in der Turmstraße das "White Power"-Handzeichen.
In Neukölln ereignete sich ein antifeministischer Vorfall.
In Neukölln fand eine antikurdisch rassistische Beleidigung statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
An einer Schule im Bezirk Mitte war eine Person von antimuslimisch-rassistischen Zuschreibungen betroffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Schule im Bezirk in Mitte ereignete sich ein Vorfall von antimuslimisch-rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einer Versammlung vor der israelischen Botschaft wurden antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.
Eine Teilnehmerin an einer Roma Parade zum Internationalen Roma Day wurde von einem Beobachter gefragt, was dies für eine Party sei. Als sie es ihm erklärte, wurde sie von ihm antiziganistisch u.a. mit dem mehrfach wiederholten [Z-Wort] beleidigt.
Der Täter wurde inzwischen wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt.
Auf einer Online Plattform kam es zu gezielten antiziganistischen Beleidigungen.
Anlässlich eines Facebook-Beitrags des Bezirksamts Mitte zum Weltromatag verbreiteten Facebook-User acht unterschiedliche antiziganistische Hasskommentare.
In der Alfred-Randt-Str. und im Strandschloßweg wurden insgesamt drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Bushaltestelle Zinsgutstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er enthielt eine ableistische Darstellung und richtete sich ebenfalls gegen queere Menschen. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Brook-Taylor-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.
An der Bushaltestelle Sterndamm / Königsheideweg wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich ebenfalls gegen queere Menschen und enthielten die Reichsfarben.
In der Kietzer Str. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten beide aus einem neonazistischen Onlinehandel.
Am Hohenzollerndamm in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich diffamierend gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
Im Köpenicker Ortsteil Dammvorstadt wurden insgesamt zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt.
An einem Bootssteg in der Lindenstr. wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich LGBTIQ*-feindliche Inhalte, Aufkleber in Reichsfarben und solche gegen Antifaschist*innen.
In der Straße Am Krusenick wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren LGBTIQ*-feindlich und rassistisch.
Im Bellevuepark wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Ecke Seelenbinderstr. / Hämmerlingstr. wurde ein weiterer LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Ecke Parisiusstr./ Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Karow wurde an einem Bauzaun ein Aufkleber eines einschlägig bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser trägt folgenden Wortlaut: "Lesen, lieben, kämpfen". Der, auf den ersten Blick harmlos wirkende, Slogan wird hier bewusst im Kontext extrem rechter Ideologie verwendet.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
