Vorfalls-Chronik

Gegen 18:00 Uhr rief eine Gruppe von 47 ehemaligen Teilnehmenden eines „Friedensmarsches“, darunter 22 Minderjährige, in der Rochstraße im Ortsteil Mitte rassistische und extrem rechte Parolen und bepöbelten damit umstehende Personen. Als Polizeieinsatzkräfte die Gruppe daraufhin anhielt, wurden auch Polizist*innen rassistisch beleidigt und tätlich angegriffen.

Am S-Bahnhof wurde eine "Nazi-Kiez"-Schmiererei gemeldet, sowie zahlreiche weitere extrem rechte Schriftzüge, die bereits weitestgehend unkenntlich gemacht worden waren. Viele davon richteten sich gegen Antifaschist*innen.

Vor dem S-Bahnhof Schulzendorf in Heiligensee wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber wurde angezeigt.

Auf dem Briefkasten einer Bildungseinrichtung im Jungfernstieg klebte ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD). Der Slogan auf dem Sticker lautete: "Es gibt nur Mann und Frau! Weg mit dem Genderwahn."

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An einer Bank auf dem Spielplatz An der Filmfabrik wurde ebenfalls der Code "1161" entdeckt.

An der Haltestelle Filehner Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde ebenfalls der Zahlencode "1161" entdeckt.

Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen, Ampeln, Gehwegen und Parkscheinautomaten entfernt. Sie stammen aus verschiedenen extrem rechten Onlineshops. Verklebt wurden z. B. "Fck Antifa"-Sticker oder "Hier wurde linker Müll überklebt".

In Rummelsburg gab es einen Steinwurf auf die Wohnung einer*s Antifaschist*in. Hierbei wurde ein Fensterglas zerstört. Hinter der eingeworfenen Scheibe befindet sich die Eingangstür. Bereits in der Vergangenheit war der*die Bewohner*in wiederholt Bedrohungen und Angriffen aus der Neonaziszene ausgesetzt, so dass eine extrem rechte und "anti-antifaschistische" Tatmotivation naheliegt.

Im Popitzweg in Charlottenburg-Nord wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt, der sich mit den Worten "Zecken boxen" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Zusätzlich richtete er sich gegen LGBTIQ*.

Kurz vor 16:00 Uhr wurde am U-Bhf. Kottbusser Tor eine Frau transfeindlich beleidigt und mit Reizgas besprüht. Nach Zeugenangaben war die Frau von der U12 in Richtung U8 unterwegs, als sie auf der Rolltreppe in der Zwischenebene von Unbekannten beleidigt wurde. Als sie die Rolltreppe verlassen hatte, seien die zwei Männer auf sie zugelaufen, sprühten ihr unvermittelt Pfefferspray ins Gesicht und flüchteten. Die Frau ging zu Boden, erlitt eine Augen- sowie Atemwegsreizung und wurde von alarmierten Rettungskräften am Ort behandelt. Zudem erlitten zwei weitere Zeuginnen durch das Sprühen ebenfalls eine Atemwegsreizung.

Auf einem Markt im Kollwitzkiez wurde eine Person antisemitisch von einem Standbetreiber beschimpft, nachdem dieser erfahren hatte, dass sie jüdisch ist.

Auf einer Kundgebung am Leopoldplatz im Ortsteil Wedding wurden u.a. die antisemitische Parole „Kindermörder Israel“ gerufen.

An der Ecke Kissingenstraße/Neumannstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK AFA“ entdeckt und entfernt.

In der U5 in Höhe der Station Tierpark wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser Aufkleber wurde entfernt.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration in der Paulstraße in Moabit drohte ein Teilnehmer einem Journalisten, er solle "zum Schutz" seinerseits das Filmen unterlassen.

In der Alfred-Randt-Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber bildete die Reichsfarben ab, beide stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Ausgehend von der Straße des 17. Juni zog eine extrem rechte "Friedensdemonstration" mit etwa 850 Teilnehmenden durch Mitte. An der Demonstration beteiligten sich Personen aus dem Umfeld von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen. Darunter waren die neonazistischen Kleinparteien "Die Heimat" (ehemals NPD) und "Der III. Weg", die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", die AfD und die "Werteunion". Auch Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Kleingruppen wie die "Freedom Parade" und Personen aus dem Umfeld der "Freien Geister 4G" nahmen teil. Außerdem beteiligte sich ein Block von jungen Neonazis. Personen aus dieser Gruppe trugen verbotene Runen auf ihrer Kleidung. Teilnehmende zeigten außerdem die "White-Power"-Handgeste und ein Teilnehmer zeigte den Hitlergruß. Es wurden Parolen gegen Antifaschist*innen und die Parole "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" gerufen.

Ein verschwörungsideologischer Medienaktivist beleidigte im Umfeld einer extrem rechten Demonstration antifaschistische Gegendemonstrant*innen, die sich in der Lüneburger Straße versammelt hatten, als "Systemschranzen" und "Faschos" und sagte, sie "hätten alle 35 den Arm hochgerissen".

An einem Aufsteller vor einem Stadtteilzentrum, das rassismuskritische Nachbarschaftsarbeit leistet, wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) angebracht.

In der Rykestraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“ des Senders „Auf1“ entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Prenzlauer Allee wurden drei Aufkleber der „GegenUni“ entdeckt und entfernt.

Im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde ein antifeministischer Aufkleber des Neonazi-Webshops "druck18" mit der Aufschrift "Gegen gendern! Haltet unsere Sprache sauber!" gesehen. Auf dem Aufkleber war eine Figur abgebildet, die ein Sternchensymbol in einen Mülleimer schmeißt. Diese Darstellung ist von antifaschistischen Motiven bekannt, bei denen ein Hakenkreuz in den Müll geworfen wird. Das Gendern wird somit bildlich mit dem Nationalsozialismus auf eine Stufe gestellt.

Rund um den Wetterpilz in Frohnau wurden Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Mehrere Aufkleber waren von den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat", und trugen die Aufschrift "Wir sind die Jugend für Deutschland. Werde Teil unserer Bewegung". Der Aufkleber zeigt in Anlehnung an die nationalsozialistische Propaganda einen jungen Mann, der kämpferisch seine Faust reckt, und einen Trommler vor einer angedeuteten aufgehenden Sonne. Auf einem anderen Aufkleber mit dem Slogan "Unser Land" waren Personen in schwarzen Kapuzenpullovern vor einer Deutschlandfahne abgebildet. Eine der Personen zeigte das White-Power Zeichen. Ein Aufkleber von "aktivde" warb mit dem Slogan "Raus aus der Komfortzone" für Lektüre und Kraftsport. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber des "Dritten Weg" überklebt.

An einer Tankstelle am Oraniendamm in Waidmannslust sowie in Frohnau wurden von zwei verschiedenen Personen Flugblätter mit NS-verharmlosenden Inhalten verteilt. Auf dem farbig bedruckten DIN A4-Papier war ein Foto eines Wasserwerfers und Polizeieinheiten abgebildet, die vor einer Demonstration von Menschen mit Deutschlandfahnen positioniert waren. Neben dem Bild stand u. A. "Eine Polizei die gegen das Volk kämpft ist kein Freund, sondern Feind des Volkes" und "Laut ,Bundestag Pressemitteilung' führt die BRD das Hitlerreich weiter und damit sind genau sie, mit all ihren ,Staatsdiener' die wahren Nazis." Außerdem wurde die BRD als Firma bezeichnet. Hierbei handelt es sich um Verschwörungsmythen aus der Reichsbürgerszene.

Eine Person in einer Pfadfinder*innen-Uniform wurde im Bahnhof Lichterfelde Ost von einer anderen Person mit den Worten "Sieg Heil" angepöbelt.

Auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln hat ein vermutlich alkoholisierter Mann mehrmals "Heil Hitler" gerufen. Die meldende Person und drei ihrer Freundinnen beobachteten die Situation und sagten dem Mann, dass sein Verhalten nicht okay sei. Daraufhin näherte sich der Mann bedrohlich nah und sprach abfällig über feministische und emanzipatorische Bestrebungen. Die vier Beobachter*innen entfernten sich und der Mann rief ihnen noch hinterher, dass "sie sich verpissen sollen".

In der Feldtmannstraße wurden ein Hakenkreuz sowie eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration auf der Straße des 17. Juni bepöbelte ein extrem rechter Medienaktivist einen Journalisten und warf ihm vor, er würde wieder "Nazis suchen" und Propaganda betreiben, "vom Steuerzahler bezahlt gegen den Steuerzahler".

Ein Person ist abends am Wildenbruchplatz entlanggelaufen, als sich ein Mann lautstark rufend mit rassistischen Äußerungen wie „Scheiß N-Wort“ und „Alle Schwarzen gehören abgeschoben“ näherte. Die betroffene Person fühlte sich sehr bedroht und traute sich nicht, sich umzudrehen. Letztlich bog sie in die Innstraße ein und konnte den Mann nicht mehr hören. Nach Ankunft in der eigenen Wohnung hörte die betroffene Person den Mann jedoch wieder durch die geschlossenen Fenster rufen.

Es wurden rassistische Beleidigungen gegen einen Menschen im Garten eines Kindergartens in Neu-Hohenschönhausen gemeldet. Ein junger Neonazi versuchte, über den Zaun in den Garten des Kindergartens zu gelangen. Seine drei Begleiter standen dabei ebenfalls am Zaun.

In der Nacht kam es zudem zu mehreren Neonazi-Sprühereien (u.a. „NAZI KIEZ“ im Bahnhof Wartenberg) und Kleingruppen von Neonazis patrouillierten mit Taschenlampen durch den Kiez.

Ein Mann wurde in der Oranienburger Straße im Ortsteil Mitte von einem Mann aus dem Auto heraus mit "Ausländer raus!" und einer rassistische Geste bepöbelt.

Im Tiergarten wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt. Am selben Ort wurden bereits im März und Anfang Mai rassistische Schmierereien entdeckt.

Auf der Filandastraße wurde ein Aufkleber mit antimuslimischen Inhalt entdeckt. Muslimische Männer werden dort grundsätzlich mit Gewalttätern gleichgesetzt. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Online-Shop. Er wurde entfernt.

Vor der russischen Botschaft in der Straße Unter den Linden versammelten sich etwa 30 Reichsbürger*innen zu einer Kundgebung. Die Kundgebung unter dem Titel "Frieden, Freiheit und Souveränität" verzichtete auf Redebeiträge. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen und andere Fahnen mit reichsideologischer Symbolik.

Im Mommsenstadion und in der Umgebung bis in die Jafféstraße in Westend wurden zum Berliner Landespokalfinale der Fußballherren zwischen BFC Dynamo und Eintracht Mahlsdorf zahlreiche extrem rechte Sticker verklebt. Ein größerer Teil der Sticker richtete sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten und stammt aus extrem rechten Versandhandeln. Hinzu kamen auch Aufkleber der AfD, der extrem rechten Jungen Alternative (JA) und der extrem rechten Kleinstparteien "Die Heimat" und "Der III. Weg", mit teilweise rassistischen oder LGBTIQ*-feindlichen Inhalten. Die Sticker tauchten mehrfach neben Fanaufklebern des BFC Dynamo auf.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit antiasiatisch- und antimuslimisch-rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Weiterbildungseinrichtung in Wedding wurde ein Schwarzer Kursteilnehmer von zwei anderen Kursteilnehmern rassistisch beleidigt. Nach seiner Beschwerde bei der Kursleitung und der Leitung der Einrichtung wurde zunächst versucht, den Vorfall herunterzuspielen bis auch andere Kursteilnehmer*innen die Beschwerde unterstützten.