Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein Aufkleber, welcher israelische Handlungen in Gaza mit NS-Verbrechen gleichsetzte, entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf der Karl-Marx-Straße, zwischen den Bahnhöfen Neukölln und Grenzallee, wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
In der Brückenstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Stromkasten am Briesener Weg in Mahlsdorf wurden zwei "1161"-Schmiererei entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Perler Str. wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und entfernt.
Bei den Schmierereien war zu lesen: „1161“, „stolz Deutsch", „Deutsche Jugend voran“ und „Anti-Antifa“.
Der Zahlencode „1161“ steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf Gehwegen nahe eines Sportplatzes am Oschatzer Ring wurden zwei Hakenkreuze, zwei doppelte Sig-Runen ("SS") sowie das Wort "AFD" geschmiert.
An die Geschäftsstelle eines Parteibüros der Partei "Die Linke" in Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" geklebt.
Im Rahmen einer pro-palästinensischen Demonstration wurde in arabischer Sprache ,,Von Wasser zu Wasser, Palästina wird frei sein‘‘ skandiert.
Im S-Bahnhof Jungfernheide wurde eine Regenbogenfahne, die in einem Schaukasten der Deutschen Bahn aushing, mit schwarzer Farbe durchgestrichen.
In der Bibliothek des Konservatismus (BdK) fand eine LGBTIQ*-feindliche Veranstaltung statt. Im Rahmen einer Buchvorstellung wurde vor einer vermeintlichen Bedrohung durch den Verfall der traditionellen Familie gewarnt und somit Familienkonzepte, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen abgewertet. Zudem wurde das Misgendern von trans*Personen als "Aussprechen von Tatsachen" legitimiert. Das Misgendern - also das Anreden von Personen mit falschen Pronomen und Namen - ist eine diskriminierende, verletzende Praxis und als trans*feindlich zu bewerten. Der Vortrag richtete sich gegen einen vermeintlichen "woken linken Mainstream". Das Wort „woke“ wird von der extremen Rechten als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der politische Gegner*innen abwerten soll. Dabei wird auch die verschwörungsideologische Vorstellung verbreitet, dass eine kleine kulturell dominante "woke" Elite, ihre angebliche gesellschaftliche Überlegenheit absichern würde. So wird zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit als „verrückt“ und „bedrohlich“ für die eigene Lebensweise dargestellt.
Entlang der Köpenicker Landstr., zwischen Eichbuschallee und Baumschulenstr., wurden ca. 40 Aufkleber gegen Geflüchtete und Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An eine Ateliertür in der ein Plakat zu einer Ausstellung in einer NS-Gedenkstätte angebracht war, wurde ein Aufkleber geklebt, der den Krieg in Gaza mit der Shoa gleichsetzt.
An einer Haustür in der Silvio-Meier-Straße wurde ein NS-verharmlosender Sticker entfernt. Es wurde ein Zitat einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin der TU Braunschweig abgebildet (wörtlich leicht verändert bei gleichem Inhalt): "Es waren nette Menschen, die wegschauten, als ihre Nachbarn weggeschleppt wurden. Weißt Du, wer keine netten Menschen waren? Die Widerständler*innen." (Originalzitat: Sie waren liebenswerte Menschen, die den Kopf abwandten, als ihre Nachbarn weggezerrt wurden. Wissen Sie, wer keine netten Leute waren? Die Widerstandskämpfer.) Weiterhin wurde an einem Laternenmast ein antisemitischer Sticker entfernt, der den Staat Israel als "Apartheid" bezeichnete.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurden mehrere Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Aufschriften "FCK Grüne" und "Fuck Links".
Eine Person wurde am Wohnort rassistisch beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Eine mitarbeitende Person einer Einrichtung für Geflüchtete wurde mit Schüttelfrost in eine Rettungsstelle eingeliefert. Die Assistenzärztin war herablassend zu ihr und fokussierte sich auf die Tatsache, dass die Person in der o.g. Einrichtung arbeitete und nicht auf ihre Symptome. Diese führte sie zurück auf die Arbeit mit Geflüchteten, was die Person verneinte. Die Person wurde nicht behandelt und wurde nicht ernst genommen, obwohl sie weiter Schüttelfrost hatte. Ihre Versicherungskarte wurde ihr nicht zurückgegeben. Die Mitarbeitende der Rettungsstelle machte ihre Vorurteile gegenüber geflüchteten Personen deutlich.
Am S-Bahnhof Biesdorf wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In einer Sporteinrichtung in der Großbeerenstraße benutzte ein Mann beim Telefonieren mehrmals laut das Wort "Kanacken", eine rassistische Abwertung.
In einer regionalen Facebook-Gruppe für Hohenschönhausen wurden mehrere rassistische Postings geteilt. Unter einem Foto mit einem Feuerwehrwagen wurde geschrieben: "Haben sich nun die Roma aus dem Hagenower Ring selbst abgefackelt?". Auch wurden antiziganistische Stereotype geteilt.
An der Ecke Peter-Hille-Str./ Emrichstr. wurden die Schriftzüge "NRJ" und "D3.W" auf dem Gehweg sowie auf einem Mülleimer entdeckt.
Eine Person in Marzahn-Hellersdorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.
Auf einer Mülltonne in der Kurfürstenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" entdeckt. Der Aufkleber wird u.a. von "Druck88" und dem "Wikinger-Versand" vertrieben.
Auf einer Versammlung vor der Freien Universität Berlin wurde ein antisemitisches Plakat gezeigt.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Vinetastraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK GRN" entdeckt und entfernt. Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der (extremen) Rechten.
Entlang der Nüßlerstraße wurden insgesamt 12 extrem rechte Aufkleber mit dem Wortlaut: "Familie wachse - Deutschland lebe", „Hart, Sauber und Gesund“ und "Antifa-Banden zerschlagen" der kleinen Neonazi-Partei "Der III. Weg" und "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und übermalt. Darunter war auch die Fahne des Deutschen Reiches (Schwarz-weiß-rot) zu finden.
Ein Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKE am Hindenburgdamm erhielt mehrere Kopien von Zeitungsartikeln, die sich antimuslimisch äußern und gegen politische Gegner*innen richteten. In den Zeitungssauschnitten wurden z.B. muslimische Menschen, insbesondere Männer pauschal als gewalttätig dargestellt. Einige der Artikel stammten von einem Magazin des Vereins "Die Deutschen Konservativen e.V.". Der Verein wolle zur politischen Willensbildung beitragen. Bereits seit Vereinsgründung fiel der Verein mit Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf, die als rassistisch, NS-verharmlosend/-verherrlichend und antisemitisch verstanden werden können, auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. 1995 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft.
In einem Hausflur in der Sonnenallee wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
An einem Mülleimer im Springpfuhlpark wurden acht Aufkleber aus einem neonazistischem Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Motive der Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen und LGBTIQ*-Personen oder waren antifeministisch und den Nationalsozialismus verherrlichend.
In der Friedrichshagener Str. wurde ein einem Gebäude der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Mark-Twain-Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Am Ernst-Reuter-Platz schrie ein Mann auf dem Fahrrad im Vorbeifahren rassistische Beleidigungen.
An der Tramhaltestelle Mittelheide wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
In der Edisonstr. wurde am Eingang einer Bank auf beiden Seiten der rassistische Schriftzug "White Power" entdeckt.
Am Eingang Lützowstraße zum Park am Gleisdreieck wurden mehrere "fuck linke"-Sticker (schwarz mit weißer Schrift und rotem Streifen) überklebt.
In der Boschpolerstraße wurde ein Aufkleber mit Werbung für einen neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.
Eine feministische Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt erhielt ein Paket, umhüllt mit einem Plakat gegen Rassismus und Sexismus aus ihrem eigenen Hausflur. Darin war eine offene Flasche voll Urin.
In einem Schwimmbad in Wedding wurde eine Frau, die an einem Schwimmtherapiekurs teilnahm, von anderen Teilnehmerinnen antimuslimisch-rassistisch gemobbt.
In einer Gemeinschaftsunterkunft im Bezirk Spandau kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Laut Zeug*innenberichten kam es in einer queeren Bar in Kreuzberg zu einer massiven antisemitischen Bedrohung. Im Rahmen einer Soliparty wurde eine Gruppe jüdischer Queers und ihrer Allies von Gästen antisemitisch massiv bedroht in Gegenwart der Veranstaltenden. Im Vorfeld der Mobilisierung gab es bereits einen Post der Veranstaltenden (der später gelöscht wurde), in dem von Kolonialismus, Genozid und Apartheid die Rede war. Darunter fanden sich viele antisemitische Kommentare. Daraufhin erkundigte sich die Gruppe jüdischer Queers und Allies, ob sie sich beim Besuch der Veranstaltung Sorgen um ihre Sicherheit machen müsse, was mit einem vorliegenden Sicherheitskonzept verneint wurde. Die Betroffenengruppe berichtete: Während der Soliparty seien sie von einem Mitarbeiter angeschrien worden, dass für sie hier kein Platz wäre. Im späteren Verlauf versammelten sich um die Gruppe herum ca. 50 Personen, unter denen sich einzelne als BDS-Anhänger*innen bezeichneten, und beschimpften und bedrohten sie als "Zionistenschweine", "zionist rapists", "Faschisten" und "genocide supporters". Sie seien aufgefordert worden, zu gehen. Dies wurde aus Angst um die Sicherheit zunächst abgelehnt, da sich bereits draußen vor der Tür ebenfalls eine größere Gruppe versammelt hatte und auf sie wartete. Die Betroffenen-Gruppe alarmierte die Polizei. Zwei Personen von ihnen verließen den Raum und seien nach ihrem Bericht zufolge draußen sofort bedroht und bespuckt worden. Sie berichteten, dass sie nun in den Raum zurückzukehren versuchten, um sich in Sicherheit zu bringen. Das Personal habe aber die Tür nicht geöffnet. Als die Polizei eintraf, trennte sie die Betroffenen von der wartenden Gruppierung.
Auf der Elsenbrücke wurde ein Aufkleber entdeckt, der das Existenzrecht Israels infrage stellte.
Auf das Graffiti eines Künstlers auf der Friedhofsmauer in der Zossener Straße wurde der antisemitische Spruch „Eat Shit Kike“ geschmiert.
In der Nähe des Deportationsdenkmals auf der Putlitzbrücke wurde ein gezeichneter Davidstern durchgestrichen und über einen Weiteren ein Hakenkreuz gemalt.
Im Rahmen eines Kongresses benutzt ein Teilnehmer mehrfach die rassistische Fremdbezeichnung von Sint*izze und Rom*nja.
An der Ecke Glienicker Str./ Rudower Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night, left side" entdeckt und entfernt.
Entlang der Konrad-Wolf-Str. wurden zahlreiche Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen waren eine Person mit Baseballschläger und der Slogan: "Good night left side" abgebildet.
Am Grohsteig Ecke Oppermannstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Musik-Labels mit der Aufschrift "Keiner hat den Kampfgeist von Opa" gefunden. Neben der Schrift ist ein Soldat auf einem Pferd zu sehen.
Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt Propaganda mit unterschiedlichen Motiven per Brief. Im Brief waren Kopien von Zeitungsartikeln, die sich rassistisch, antimuslimisch äußern und gegen politische Gegner*innen richteten. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte. Sie ist seit letztem Jahr regelmäßig von Briefeinwürfen dieser Art betroffen. Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.
