Aus der Antwort einer kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Thema "Zum Henker" (Drucksache 16/13450) ging hervor, dass im Kiez um die Brückenstraße eine Volksverhetzung begangen wurde.
In der Bahnhofstraße wurden 10 Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für alle Nationalisten" und "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt.
Auf dem Hof der Bundesparteizentrale der NPD in der Seelenbinderstr, fand ein Frühlingsfest statt, das sich gezielt an Familien mit Kindern richtet. Ca. 80 Personen nahmen daran teil.
An einem Briefkasten Adlergestell Ecke Dörpfeldstraße und an einem Mast Altheider Straße Ecke Adlergestell wurden je ein Aufkleber der Zeitschrift "Nation und Europa" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern steht "Scheiß Deutsche - gegen Inländerfeindlichkeit". Zu sehen ist ein Bild aus einer Videoaufzeichnung. Zwei Personen stehen um einen am Boden liegenden Menschen auf einem Bahnsteig.
Im Johannisthaler Park klebten an einem Pavillion drei Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt. Auf ihnen steht "Heimat ist auch Frauensache!", "Kriminelle Ausländer ausweisen!" und "Revolution ist machbar, Herr Nachbar!". Alle drei Aufkleber haben eine Titelzeile in der "Heimattreue Bewegung" steht und eine Fußzeile, in der eine Internetseite des bundesweiten Kameradschaftsspektrums beworben wird.
Bei einer Ortsbegehung des Zentrums für Demokratie, einer Journalistin und der Koordinierungsstelle des Registers, wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber waren in der Brückenstraße, der Schnellerstraße, der Hasselwerderstraße und auf dem Kaisersteg angebracht und stammten aus dem Kameradschaftsspektrum und von der NPD.
Zwischen Hasselwerderstraße und S-Bahnhof Schöneweide, auf der Michael-Brückner-Straße wurden verschiedene rechtsextreme Aufkleber entdeckt. Darunter befanden sich zwei Aufkleber der Freien Kräfte Teltow-Fläming, einer rechtsextremen Kameradschaft, auf denen die Parole "Frei! Sozial! National!" steht. Ein Aufkleber sprach sich für ein nationales Jugendzentrum aus und ein weiterer trug die Aufschrift "Gute Heimreise".
In der Baumschulenstraße und ihren Nebenstraßen wurden ca. 50 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt. Darunter waren hauptsächlich Aufkleber der NPD auf denen die Parole "Gute Heimreise" stand, zu finden.
Am Sterndamm wurden ca. 5 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Eins der Motive zeigt Menschen mit Tüten und Kopftüchern von hinten. Darüber steht "Gute Heimreise". Der Aufkleber stammt von der NPD. Mit dieser Symbolik wird an alltagsrassistische Klischees angeknüpft. Auf einem anderen Aufkleber ist zu lesen " Zerschlagt das System (...) und werdet aktiv!". Neben dem Spruch ist eine vermummte Person abgebildet. Das V.i.S.d.P. (Verantwortliche/r im Sinne des Presserechts) verweist auf einen Akteur aus dem Kameradschaftsspektrum.
Auf dem Weg durch den Bellevuepark wurden 15 Aufkleber der NPD mit der Parole "Gute Heimreise" und "Inländerfreundlich" entdeckt. Es wurden zudem zerkratzte Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa zerschlagen" entdeckt. Am Kaufland in der Friedrichshagener Straße klebte ebenfalls ein NPD-Aufkleber. In der Seelenbinderstraße weitere, bis kurz vor die Bundeszentrale der NPD.
In der Hasselwerder Straße Ecke Fennstraße wurden zwei Aufkleber mit rechtsextremen Inhalt entdeckt. Auf einem steht: "Boykottiert den american way of life! Weder Blut noch Geld für Kriege der USA und Israel! Nationaler Widerstand - Schließt Euch uns an!". Im Hintergrund ist ein Mensch zu sehen, der einen Sack über den Kopf gezogen hat und die Hände hinter dem Rücken hält. Der zweite Aufkleber stammt von der NPD. Auf ihm steht: "Genfraß - Nein Danke!". Gemeint sind in diesem Fall nur Kriege, die von der USA und Israel ausgehen. Hinter dem vermeintlich pazifistischen Anspruch, stecken Antiamerikanismus und Antisemitismus, die an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen.
An den Straßenecken Plönzeile/ Firlstraße und Firlstraße/ Wilhelminenhofstraße wurden zwei Aufkleber des "Radio Germania" entdeckt. Es handelt sich dabei um ein von Rechtsextremisten betriebenes Internetradio.
Die NPD veranstaltete ihren Landesparteitag in der Parteizentrale in der Seelenbinderstraße. Ursprünglich war die Veranstaltung in Lankwitz geplant gewesen. Ein Mietvertrag, der rassistische, antisemitische und rechtsextreme Äußerungen untersagte, war jedoch für die NPD nicht annehmbar. In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Mietvertrag unterlag die NPD.
Am Rande der Gegenkundgebung zum Landesparteitag der NPD zeigte ein Mann den verbotenen Hitlergruß. Gegen ihn wurde Anzeige erstattet.
In der Nacht vom 9. zum 10.3. wurden ca. 30 - 35 Sticker in der Seelenbinderstraße auf beiden Straßenseiten verklebt. Die Aufkleber waren zwischen Gelnitzstraße, Kiekebuschstraße und Bahnhofstraße angebracht worden. Es handelte sich um zwei Motive. Eines forderte die "Freilassung für alle nationalistischen Gefangenen", das andere Motiv fordert dazu auf "Antifagruppen" zu "zerschlagen".
In der Kiefholzstraße und einigen Nebenstraßen wurden ca. 20 Aufkleber der NPD mit unterschiedlichem Inhalt geklebt.
In der Brückenstraße wurden zwei Aufkleber der Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf gefunden. Auf ihnen steht: "Linksfaschisten den Freiraum nehmen" und "Organisiert den nationalen Selbstschutz!".
An der Ecke Griechische Allee/ Fontanestraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt, auf dem steht: "Kein deutsches Blut für Kriege der USA und Israel. Kampf dem Kapital! Boykottiert den american way of life!". Scheinbar pazifistisch motiviert, geht es darum an antiamerikanische und antisemitische Ressentiments anzuknüpfen. An der Ecke Edisonstr./ Wilhelminenhofstr. hing ein weiterer Aufkleber. Auf ihm wird die Neonazidemonstration, für die "Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" am 6. Dezember 2008 beworben.
In der Hasselwerder Straße wurden an den Masten von zwei Verkehrsschildern Aufkleber der NPD entdeckt. Einer spricht sich gegen die Verwendung gentechnisch manipulierter Lebensmittel aus. Auf dem anderen steht "Deutschland über alles!". In der Brückenstraße wurden an leeren Schaufenstern zwei Aufkleber entdeckt, die das rechtsextreme Internetradio "Radio Germania" bewerben. An einer weiteren Scheibe ist der Schriftzug "nw-berlin.net" zu lesen - eine Internetseite des Berliner Kameradschaftsspektrums.
Aus der Antwort einer Anfrage im Abgeordnetenhaus (Drucksache 16/13450), die sich mit der Kneipe "Zum Henker" in der Brückenstraße befasste, ging hervor, dass Symbole oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt wurden und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Ein 16-Jähriger Jugendlicher wurde am frühen Nachmittag in der Nähe des S-Bahnhofs Köpenick von drei Rechtsextremisten auf dem Weg nach Hause angegriffen. Die drei Angreifer beschimpften ihn als "Zecke" und drohten ihm, ihn "fertig machen" und "abstechen" zu wollen. Dabei hielt einer der Angreifer ein Messer in der Hand. Er hatte bereits am 20.02.2009 einen Drohbrief erhalten.
Am S-Bahnhof Schöneweide, am Ausgang Richtung Johannisthal auf dem Fußweg unter der Brücke, hing an einem Mast ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum mit der Aufschrift "Dieses System bringt uns den Volkstod! Nationalen Sozialismus durchsetzen!"
Ein Jugendlicher, der in der Nähe des S-Bahnhofs Köpenick wohnt, erhielt einen Drohbrief, in dem steht, dass er "fertig" gemacht werden soll. Der Brief enthielt verschiedene Teile mit rechtsextremer Symbolik. Am 26.02.2009 wird er angegriffen.
An einem Stromkasten an der Kreuzung Griechische Allee/ Triniusstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt.
Am Bahnhofsvorplatz, in der Nähe des Taxistands wurde an einem Pfahl ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Ich stehe zu meinem Land" entdeckt.
An einer Ampel an der Kreuzung Hasselwerder-Straße/ Michael-Brückner-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Rudower Spinner bleibt schwarz weiß rot" entdeckt.
An der Straßenecke Seelenbinderstraße/Kiekebuschstraße wurde ein Aufkleber der sich für den Aufbau einer Anti-Antifa ausspricht entdeckt. Diese Gruppen dienen der Einschüchterung politischer Gegner.
In Altglienicke wurden antisemitische Parolen entdeckt, die auf das Geländer der Brücke im Brigittenweg gemalt wurden. Neben Hakenkreuzen waren u.a. folgende Parolen zu lesen: "Happy Holocaust; es sind noch welche da", "Zyklon B Since 1941 erprobt: vs Läuse, Ratten, Zecken, Juden". Die antisemitischen Parolen waren mit einem weißen Stift auf das Geländer und einzelne Masten der Brücke gemalt. An einem Mülleimer im Brigittenweg stand "NSBA Wir rocken das System". NSBA steht für "Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion", eine Form der Organisierung von rechtsextremen Kameradschaften. Im Wohngebiet zwischen Ortolf- und Siriusstraße wurden drei Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Einer richtet sich gegen den Bau von Moscheen, einer gibt vor antikapitalistisch zu sein, ein weiterer fordert zur Bildung militanter Anti-Antifabanden auf. Alle drei Aufkleber haben ihren Ursprung im Berliner Kameradschaftsspektrum.
An der Bushaltestelle "Marientaler Straße" wurden zwei Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt. Einer stammt von der NPD und trägt die Aufschrift "Jeder ist Ausländer...nur dort nicht, wo er hingehört." Der zweite Aufkleber ist aus dem Kameradschaftsspektrum. Auf ihm steht: "Freiheit für alle Nationalisten".
In der Michael-Brückner-Straße in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide wurden an zwei Stellen Aufkleber entdeckt, die ein "nationales Jugendzentrum" fordern.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt Schwarz Weiß Rot" entdeckt. Die Rudower Spinne gilt als ein Aktionsschwerpunkt für Rechtsextreme.
In der S-Bahn zwischen Treptower Park und Schöneweide wurde gegen 7.15 Uhr ein Mann aufgrund seiner dunklen Hautfarbe von zwei ca. 20-jährigen Frauen bepöbelt und geschlagen. Nachdem er eine der beiden Frauen angesehen hatte, wurde er mit den Worten "Sieh mich nicht so an, sei froh, dass du aus dem Fenster sehen darfst du ekliger, fieser Indianer" bepöbelt. Er wechselte daraufhin seinen Sitzplatz. Die Frauen ließen jedoch nicht von ihm ab, eine schrie "Ich hau dir den Kopf ein, dich sollte man vergasen. Sieg heil, ich bin die Cousine von Adolf Hitler". Die eine Frau schlug ihm ins Gesicht, die andere zog ihn an den Haaren zu Boden und drückte ihm ihr Knie ins Gesicht. Am S-Bahnhof Schöneweide verließen der Betroffene und die beiden Angreiferinnen die Bahn und die Angriffe wurden auf dem Bahnsteig fortgesetzt. Im Waggon saßen weitere Fahrgäste, die nicht eingegriffen haben. Es wurde keine Anzeige erstattet.
Am 27. Januar, dem europaweiten Holocaustgedenktag wurden am Platz des 23. April Kränze und Blumen in Gedenken an die von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden niedergelegt. Einige Tage später waren die Kränze und Blumen auseinandergerissen und im weiteren Umfeld verstreut worden.
In der Rudower Straße wurde die rechtsextreme Zeitschrift "Berliner Bote" (Ausgabe 5/2008) in Briefkästen verteilt. Der "Berliner Bote" wird von S. Schmidtke herausgegeben, dem Anmelder der jährlich im Dezember stattfindenden Neonazidemonstration.
Auf dem Sterndamm und in der Pietschkerstraße wurden zwei Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Auf einem steht "Dieses System bringt uns den Volkstod", auf dem anderen "Ausbildung statt Überfremdung". Die Aufkleber sind rassistisch und demokratiefeindlich motiviert.
An der Straßenecke Hasselwerderstraße/Schnellerstraße waren drei Aufkleber, die die Neonazidemonstration am 6. Dezember bewarben, an Masten von Verkehrsschildern geklebt.
In der Coloniaallee und der Lehmusstraße wurden ca. 15 bis 20 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Darunter solche, die dazu aufrufen gegen links denkende Menschen aktiv zu werden, solche die sich mit der sozialen Frage beschäftigen und einer, der der Ehrung der gefallenen deutschen Soldaten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gewidmet ist.
Die Inschrift des Gedenksteins für den Widerstandskämpfer Alfred Grünberg, der am S-Bahnhof Grünbergallee steht, wurde mit schwarzer Farbe übersprüht und unkenntlich gemacht. Am 20.2.2008 war auf den Gedenkstein mit einem Marker das Wort "Lüge" geschmiert worden. Grünberg gehörte der KPD an und war von 1933 an im Widerstand aktiv. Er war als Kurier für Flugblätter der Partei tätig, wurde 1942 zum Tode verurteilt und in Plötzensee erhangen.
Am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber, die rechtsextreme Organisationen bewerben entdeckt.
Auf dem Sterndamm klebten drei Aufkleber mit rechtsextremistischem Inhalt. Zwei bewarben die Neonazidemonstration am 6. Dezember, auf einem steht "Sozial geht nur national".
In der Köpenicker Landstraße an den Gleisen und in der Mörickestraße an den Bushaltestellen der Busstrecke 166 wurden Aufkleber für die Neonazidemonstration am 6. Dezember geklebt.
An der Bushaltestelle Köpenicker Str./Dammweg wurde ein ca. 7 mal 7 cm großes Hakenkreuz in die Scheibe einer Werbetafel gekratzt.
In Johannisthal wurden in der Springbornstraße, im Hederichweg und auf dem Sterndamm Plakate gefunden, die zur Neonazidemonstration am 6. Dezember aufrufen.
Auf einem Friedhof in Grünau, auf dem Soldaten aus dem 1. und 2. Weltkrieg begraben sind, wurde ein Kranz der JN Treptow-Köpenick abgelegt. Darauf steht geschrieben: "Die Treue ist das Mark der Ehre". Hintergrund ist der Volkstrauertag.
In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurde ein Jugendlicher, der rechtsextreme Aufkleber entfernt, am Ehrenfelder Platz von zwei Jugendlichen aus der rechtsextremen Szene angepöbelt, geschubst und mit Reizgas besprüht. Die Angreifer sind den sogenannten autonomen Nationalisten zuzuordnen.
