Vorfalls-Chronik

In der Nacht von Freitag zu Samstag gegen 0:15 Uhr wurde eine Gruppe alternativer Jugendlicher am S-Bahnhof Schöneweide aus einer 10-köpfigen Gruppe zunächst wegen ihres Aussehens beschimpft. Als beide Gruppen später in derselben S-Bahn stadteinwärts fuhren, skandierten die Nazis Parolen wie "Hoch lebe Hitler" und "Heil dem deutschen Volke". Zwei bedrohten die Jugendlichen mit einem Messer und schlugen einer Person ins Gesicht. Kurz darauf stiegen die Nazis wenige Stationen später aus.

In der Spreestraße wurde ein Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt, der zu einer Veranstaltung am 1. Mai 2010 aufruft. Der Aufkleber wurde entfernt.

Anlässlich der größten bundesweiten Neonazidemonstration, die jedes Jahr um den 13. Februar herum in Dresden stattfindet, haben rechtsextreme Kameradschaften eine Aktionswoche ausgerufen. Neben Anschlägen auf alternative Projekte in Neukölln, Pankow und Wedding, wurden in verschiedenen Berliner Einkaufszentren hunderte Papierschnipsel abgeworfen, die wie Konfetti auf die Besucher*innen der Zentren herabregnen. Auf den Schnipseln wird die Demonstration in Dresden beworben. Im Forum Köpenick, einem Einkaufszentrum in der Köpenicker Bahnhofsstraße fand solch eine Schnipsel-Aktion statt. Am 13. Februar demonstriert die rechte Szene der BRD und anderer europäischer Länder in Dresden, um an die Bombardierung der Stadt während des 2. Weltkriegs zu erinnern.

Eine Frau, die bekannt dafür ist, rechtsextreme Propaganda zu entfernen, wurde erst im Bahnhof Schöneweide, dann im Fußgängertunnel und später auf der Spreebrücke von einem Neonazi verfolgt, später von einem weiteren fotografiert. Beide Aktionen dienen der Einschüchterung der politischen Gegnerin.

In der Wilhelminenhofstraße, an der Kreuzung Michael-Brückner-Straße/ Brückenstraße und im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde je ein Aufkleber aus der rechtsextremen Kameradschaftsszene entdeckt, der für den 1. Mai 2010 zu einer Demonstration in Berlin aufruft. Auf der Brücke hing ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, der sich der Problematik Kindesmissbrauch widmet.

In der Bundeszentrale der NPD, in der Seelenbinderstraße fand ein Landesparteitag der NPD statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt und eine Öffentlichkeitskampagne ausgerufen.

Es wurden mehrere Aufkleber aus der rechtsextremen Szene zwischen Dammweg und Eichbuschallee gefunden. Auf den meisten wurde ein positiver Bezug zur Volksabstimmung in der Schweiz hergestellt, in der sich die Schweizer Bevölkerung für ein Minarettverbot entschied.

An einer Werbetafel unter der Brücke am S-Bhf. Schöneweide, die nach Johannisthal führt, hing ein Aufkleber der sogenannten Nationalen Sozialisten. Auf ihm steht: „Unserem Volk eine Zukunft! 1. Mai 2010 Demo in Berlin. Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen!“ Die rechtsextreme Szene plant am 1. Mai 2010 eine Demonstration in Berlin durchzuführen.

In der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstr. fand ein Treffen einer „Strategiekommission“ der Partei statt. An diesem Treffen nahm u.a. Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag teil. Apfel sprach sich bei dem Treffen dafür aus, den Namen der Partei zu ändern. In Zukunft solle die Partei nicht mehr „NPD - Die Nationalen“, sondern „NPD – die soziale Heimatpartei“ heißen. Die FPÖ trage den gleichen Beinamen. Ein weiteres Ziel der NPD sei es, das Thema Islamisierung stärker zu nutzen. Der Erfolg der Schweizer Rechtspopulisten im Streit um ein Minarettverbot, weckt Hoffnungen in der NPD, mit dem Thema an weit verbreitete rassistische Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen zu können.

Im Schulungszentrum der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße fand ein Art Workshop zum 1. Mai 2010 statt. Die Neonazis planen eine Demonstration am 1. Mai und bereiten sich inhaltlich auf den Tag vor.

An einer Werbetafel unter der Brücke am S-Bhf. Schöneweide, die nach Johannisthal führt, hingen zwei Aufkleber, die aus der rechten Kameradschaftsszene stammen. Auf ihnen wird dazu aufgefordert Aktivitäten, Treffpunkte, Personalien und Übergriffe von „Linksextremen“ zu melden. Die rechtsextreme Szene Berlins versucht derzeit eine Dokumentation linker Aktivitäten aufzubauen. Dort kann man neben den Namen vermeintlicher Straftäter auch Schilderungen von Straftaten finden, die die Rechtsextremen der linken Szene zurechnen. Im Gegensatz zu den bestehenden Registern geht es den Rechtsextremen mit ihrer Aktion nicht darum das gesellschaftliche Klima in Bezug auf Diskriminierung zu analysieren, sondern eine Gleichsetzung linker und rechtsextremer Aktivitäten zu erreichen.

Auf der Kiefholzstraße zwischen Baumschulenstraße und Eichbuschallee wurden ca. 40 Aufkleber der „Freien Nationalisten Teltow Fläming“ entdeckt und entfernt.

An der Köpenicker Landstraße/Dammweg, in Richtung Schönweide, wurde in einer Bushaltestelle ein Plakat, das einen Jungen und einen Chanukka-Leuchter abbildet, anti-semitisch beschmiert. Auf die Kerzenlichter und auch das Gesicht des kleinen Jungen wurden Hakenkreuze gemalt.

Eine Gruppe von Jugendlichen kam am frühen Morgen aus einer Diskothek in den Spreehöfen. Als sie an der Kneipe „Zum Henker“ vorbeiliefen wurden sie mit den Worten „Ihr Autonomen, wir bringen Euch um, wir machen Euch fertig“ beschimpft und mit Steinen, Flaschen und Messern angegriffen. Zunächst sind es nur 5 Personen, die angreifen, aus der Kneipe stürmen jedoch noch weitere 20 bis 30 Personen, die die Jugendlichen jagen. Die alarmierte Polizei schreitet nicht ein. Einer der angegriffenen Jugendlichen wurde durch eine Flasche am Kopf verletzt.

In Königs Wusterhausen fand eine Neonazidemonstration statt, die sich der Forderung nach „nationalen Freiräumen“ widmete. Am S-Bahnhof Schöneweide trafen sich ca. 50 Neonazis, um gemeinsam nach Königs Wusterhausen zu reisen. Nach Ende der Demonstration fuhr ein Gruppe wieder nach Schöneweide zurück und ging in die Kneipe „Zum Henker“. Dort schüchtern sie abends PassantInnen ein.

Am S-Bahnhof Hirschgarten trafen sich ca. 30 Neonazis um eine 25 km lange Wanderung um den Müggelsee durchzuführen. Sie meinen das Kennenlernen der Natur würde ebenso wie politische Arbeit zu „Nationalisten“ gehören.

Anlässlich des Angriffs auf die Kneipe „Zum Henker“, veranstalten ca. 150 Neonazis am Abend eine Demonstration gegen linke Gewalt in Schöneweide.

Nachdem die Kneipe „Zum Henker“ von mehreren Personen mit Steinen beworfen wurde, suchten Neonazis aus der Kneipe am S-Bahnhof nach Menschen, die bei dem Angriff beteiligt waren. Sie meinten einen der Angreifer ausfindig gemacht zu haben, bepöbelten ihn und fingen an ihn zu schlagen. Es griffen weder Fahrgäste noch das Bahn-Sicherheitspersonal ein.

Am Nachmittag des 19.11. wurden im Tunnel am Bahnhof Schöneweide mehrere rassistische und rechtsextreme Schmierereien entdeckt. Neben einem Keltenkreuz wurden mehreren Figuren so genannte "Hitlerbärte" angemalt. Außerdem wurden Figuren mit nicht-weißer Hautfarbe stereotypisierende oder diffamierende Namen gegeben.

An einem Mast Sterndamm/Brückner-Straße hing ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift: „Hier ist Deutschland!“

An einem Straßenschild in der Spreestraße klebte ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Gute Heimreise“.

500 bis 600 Neonazis versammelten sich in der Nalepastraße. Ein Konzert mit der Neonazi-Band „Kategorie C“/“Hungrige Wölfe“ sollte stattfinden, fiel aber aus. Die Band ist dem rechtsextremen Hooliganmilieu zuzurechnen. Die Band trat unter anderem 2006 bei einer Solidaritätsdemonstration für den Sänger der verbotenen rechtsextremen Band Landser auf. Der Hersteller der Bekleidungsmarke „Erik & Sons“ hatte das Konzert schon Monate zuvor als Weihnachtsfeier angekündigt. Zunächst sollte die Trabrennbahn Karlshorst Veranstaltungsort werden. Der Vermieter hatte seine Zusage für die Anlange nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung zurückgezogen. Auch der Vermieter einer Möbelhalle in der Nalepastraße, die als Ersatzveranstaltungsort angemietet wurde, verweigerte den Neonazis mit der Begründung der Vortäuschung falscher Tatsachen, den Zutritt. Daraufhin wurde eine Demonstration von der Nalepastraße bis zum Tierpark angemeldet, die nach 2 Stunden Wartezeit jedoch abgesagt wurde. Viele kleine und größere Gruppen der Neonazis hatten im Verlauf des Tages bereits andere Menschen in der S-Bahn, am S-Bhf. Ostkreuz und auch in Friedrichshain bedroht. Sie traten nach Absage der Demonstration weitestgehend geschlossen den Heimweg an. Die Polizei eskortierte sie dabei.

In den Morgenstunden entdeckten Anwohner/innen an einem Wohnhaus in der Elsenstr. ein großes gesprühtes Hakenkreuz. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Nähe der Nazikneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße wurden ein 20-jähriger und ein 23-jähriger Männer von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt. Dem 23-Jährigen wurde von einem der Täter mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er erheblich am Auge verletzt wird. Die Polizei sucht mit einem Phantombild nach dem Täter.

An einige Bäume im Wald, der sich entlang der Neuen Krugallee zieht, wurden mit silberner Farbe ca. 1 m große sogenannte Lebensrunen gesprüht. Runen werden vorwiegend in der rechtsextremem Szene verwendet. Sie sollen den Ursprung der Deutschen Kultur in der Kultur der Wikinger symbolisieren. Die Wikinger gelten in der rechtsextremen Szene als besonders stark und durchsetzungsfähig.

Am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt auf dem "Nationaler Widerstand!" steht und eine Fahne des deutschen Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot). Dieses Symbol wird von der rechtsextremen Szene verwendet. In der Hasselwerder Straße wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Vom Ich zum Wir - Hier ist Deutschland" entdeckt. Die Parole "Vom Ich zum Wir" wurde ursprünglich von der SED benutzt, um für die kollektivierte Landwirtschaft zu werben. Das Kollektiv, das sich die NPD vorstellt, ist die nationale Volksgemeinschaft an der Menschen nach biologischen und politischen Kriterien teilhaben können.

Die Frauenorganisation der NPD, der Ring nationaler Frauen, führte in der NPD-Bundeszentrale einen Bundeskongress durch.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden Hakenkreuze geschmiert und die Parole "Sieg Heil".

Ein 18-jähriger Linker wurde gegen 23 Uhr in der S-Bahn von mehreren Neonazis geschlagen, die an der Demonstration teilgenommen hatten und sich auf dem Nachhauseweg befanden.

Am Wahlkreisbüro von Gregor Gysi, in der Brückenstraße wurde das Schloss der Eingangstür mit Kleber beschädigt. Es musste ausgewechselt werden. Die Partei vermutet einen Zusammenhang mit dem Publikum des "Henkers". Rechtsextreme mobilisierten für den 9.10.2009 zu einer Demonstration. Anlass war ein Brandanschlag auf den "Henker" vom vorhergehenden Wochenende. Die Täter des Anschlags wurden mittlerweile ermittelt. Er war nicht politisch motiviert.

Ein 47-jähriger Mann türkischer Herkunft, der einen Imbiss in der Bahnhofstraße Ecke Seelenbinderstraße betreibt, und ein 30-Jähriger türkischer Herkunft wurden, nachdem sie einen Kunden abgewiesen haben, der sich rassistisch äußerte, von ihm vor dem Geschäft mit Steinen beworfen, aber nicht getroffen.

In der Nacht vom 3. auf den 4.10. wurde in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide ein junger Mann, der in Begleitung eines Freundes und einer Freundin unterwegs war, von 6 jungen Männern als "Linke Zecke" beschimpft und angegriffen. Ein Angreifer sprang ihm in den Rücken, ein anderer schlug mit der Faust zu, einer zog vermutlich ein Messer. Die Angreifer ließen dann jedoch auf die Aufforderung des Betroffenen hin, dass sie ihn in Ruhe lassen sollten, von ihm wieder ab. Von der später herbeigerufenen Polizei wurde Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Die sechs Männer hatten Beobachtungen der Betroffenen zufolge bereits vorher am S-Bhf. Schöneweide Migranten beleidigt und angepöbelt.

Zwischen 19 und 21 Uhr führten ca. 300 Neonazis eine Demonstration durch Schöneweide durch. Anlass war ein Anschlag, der in der vorhergehenden Nacht auf das Lokal "Zum Henker" verübt wurde. Bisher unbekannte Täter hatten aus einem Auto heraus Molotowcocktails auf die Kneipe geworfen. Nachdem die Neonazis dies bemerkten, versuchten sie die Täter zu stellen. Der PKW fuhr während der Flucht zwei Personen an und überrollte eine Dritte. Der überfahrene Mann wurde schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert und ist mittlerweile aus dem Koma erwacht. Die Demonstration solidarisierte sich mit den betroffenen Neonazis. Für die Aktion sind Personen aus allen rechtsextremen Spektren überregional angereist. Nur ein paar Tage später wurde bekannt, dass die Täter ebenfalls aus dem rechten Spektrum kamen und der Angriff aufgrund einer Zugangsverwehrung zur Kneipe erfolgte.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber entdeckt, auf denen sich rechte Kameradschaftsstrukturen mit dem Krieg der Palästinenser gegen Israel solidarisieren. Dass Palästinenser als unterstützenswert gelten in der rechten Szene, ist auf den dort vorherrschenden Antisemitismus zurückzuführen.

In der Parteizentrale der NPD fand eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund war ein Brief, der an verschiedene Politiker geschickt wurde, die einen Migrationshintergrund haben. In dem Brief forderte die NPD die Politiker auf, Deutschland zu verlassen. Unterzeichnet wurden die Briefe vom "Ausländerrückführungsbeauftragten". Die NPD hatte den Antrag, die Integrationsbeauftragte in "Ausländerrückführungsbeauftragte" umzubenennen in mehreren BVVen gestellt. Wegen des Briefes wird geprüft, ob eine Volksverhetzung vorliegt.

Auf dem Kaisersteg wurden verschiedene Parolen mit rechtsextremem Inhalt gesprüht. Dort führte auch ein Umzug für Demokratie entlang.

In der Bahnhofstraße veranstaltete die NPD einen Infotisch.

Während ein Umzug für Demokratie durch Ober- und Niederschöneweide lief, besuchten Neonazis der Kameradschaft "Frontbann 24" das Fest für Demokratie. Sie trugen T-Shirts und Symbole mit rechtsextremem Inhalt und wollten das Fest für sich in Anspruch nehmen. Die Neonazis wurden des Platzes verwiesen. Das Fest für Demokratie findet am Bahnhof Schöneweide statt, weil er seit Jahren ein Angstraum für verschiedene Menschen ist.

An einer Bushaltestelle am Bahnhof Treptower Park hing ein Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Chaoten". Er stammt aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein großes Hakenkreuz gemalt und die Parolen "Nur Hitler" und "NPD" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.

Das Publikum der Kneipe "Zum Henker" verteilte Flugblätter an die AnwohnerInnen der Brückenstraße auf denen die Kneipe als gewöhnliche Berliner Eckkneipe dargestellt wird und die Aktivitäten gegen das rechtsextreme Potenzial der Kneipe als Hetzkampagne dargestellt wurde.

An einem Spielplatz an der Köllnischen Heide trafen sich ca. 20 bis 30 Jugendliche und feierten eine kleine Party. Dabei wurde mindestens fünf mal die Parole "Sieg Heil!" skandiert. AnwohnerInnen riefen daraufhin die Polizei.

In der Brückenstraße waren zwei junge Männer unterwegs, die erst viele verschiedene Aufkleber des rechtsextremen Kameradschaftsspektrums verklebten und im Anschluss daran BesucherInnen des Linksparteibüros mit Drohgebärden begegneten. Sie taten dabei u.a. so, als würden sie die Scheiben des Parteibüros einwerfen wollen. Später standen die beiden gemeinsam mit anderen jungen Männern vor der Kneipe "Zum Henker".