Vorfalls-Chronik

Das Jugendbündnis „Bunt statt braun“ hängte in Schöneweide Tafel auf, die von Jugendlichen bunt bemalt wurden. Sie sind aus dem Projekt "Schöne Wände bunt" entstanden und sollen die Vielfältigkeit Schöneweides darstellen und ein Zeichen gegen die Neonaziszene in Schöneweide sein, vor allem ein Gegenpol zur Kneipe „Zum Henker“. Beim Aufhängen der Tafeln, wurden Menschen des Bündnisses von Neonazis fotografiert und auf der Internetseite der sogenannten Freien Kräfte Süd-Ost abgebildet. Ziel dieser Veröffentlichung durch die Neonazis, ist die Einschüchterung politischer Gegner.

Auf dem Radweg R1 mitten im Wald zwischen Müggelheim und Kiezter Feld wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Am S-Bhf. Plänterwald wurden Aufkleber entdeckt, die aus dem rechtsextremen Spektrum stammen. Es waren u.a. folgende Parolen zu finden: „Kein Bock auf Antifa“, „Freiheit den Moderatoren“ und „Bin bald zurück“ in Verbindung mit dem Bild einer Hakenkreuzfahne.

Am Bahnhof Schöneweide fand das „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ statt. Immer wieder versuchten Neonazis auf der Veranstaltung zu provozieren, in dem sie mit eindeutig rechtsextremen Symbolen über das Fest liefen, Besucher*innen abfotografierten und pöbelten. Die Polizei verhinderte viele dieser Störversuche im Vorfeld.

An einer Säule am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt und entfernt.

In den Straßen um das Anne-Frank-Gymnasium, an der Kita, den Stelen am Sportplatz in der Siriusstraße wurden Aufkleber des “Freien Netzes Sieger Land” entdeckt und entfernt. In der Einkaufspassage des Cöllner Viertels und am Kaisers Supermarkt wurden zudem Plakate entdeckt, die die Neonazidemonstration am 1. Mai bewarben.

Gegen 23 Uhr wurde ein alternativer Jugendlicher am S-Bhf. Altglienicke von ca. 7-8 sogenannten Autonomen Nationalisten angepöbelt. Dann versuchten sie ihr Opfer körperlich zu attackieren. Während der Betroffene flüchtete, riefen ihm die Angreifer u.a.”Du Zeckenschwein wir kriegen dich“ hinterher. Sie waren vermummt und hatten Teleskopschlagstöcke in der Hand.

An einer Säule am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber der NPD-Jugendorganisation, Junge Nationaldemokraten entfernt. Er hatte die Aufschrift „Wer die Wahrheit fürchtet, dem bleiben nur Verbote.“

Durch den Protest vieler Tausender Menschen, wurde die geplante Großdemonstration der Berliner Neonaziszene zum am 1. Mai erheblich verkürzt. Ungefähr 50 Neonazis versuchten am Abend dann eine Demonstration von Schöneweide nach Rudow durchzuführen. Daran wurden sie von der Polizei gehindert und blieben stattdessen an der Kneipe „Zum Henker“.

Während einer Demonstration, die sich gegen die Kneipe „Zum Henker“ richtete, sammelten sich dort ca. 30 Neonazis. Eine dieser Personen zeigte in der Kneipe den Hitlergruß. Beim Einsatz in der Kneipe stellte die Polizei bei einer weiteren Person eine Tätowierung fest, die verbotene Symbole des Nationalsozialismus zeigte. Gegen beide Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

An der Kreuzung Edisonstraße/ Wilhelminenhofstraße bepöbelte ein angetrunkener Mann Gäste oder Mitarbeiter*innen eines Dönerimbisses rassistisch. Nach einigen Minuten stürmte er über die Straße und wollte die Menschen angreifen. Dabei stürzte er und wurde von Zivilpolizisten festgenommen, die sich aufgrund einer Demonstration in Oberschöneweide aufhielten.

In der Hasselwerder Straße wurde ein Aufkleber aus den Kameradschaftsspektrum entdeckt, der die Aufschrift „Umweltschutz ist Heimatschutz“ trägt.

In einer Straßenbahn auf der Wilhelminenhofstraße, bepöbelte ein Mann gegen 18 Uhr mehrfach einen anderen Fahrgast rassistisch aufgrund seiner Hautfarbe. Der pöbelnde Mann führte einen Hund bei sich, den er Adolf nennt.

In der Brückenstraße wurden Flugblätter in die Briefkästen von Anwohner*innen gesteckt. Diese nehmen Bezug auf eine Demonstration, die am 30.04.2010 gegen das rechtsextreme Klientel der Kneipe „Zum Henker“ in Schöneweide stattfinden soll. Auf diesen wird vor „Gewalttätern, Brandstiftern, Chaoten und anderen Kriminellen“ gewarnt, die sich in Schöneweide einfinden, mit der Absicht, den Kiez in „Schutt und Asche“ legen zu wollen. Das Flugblatt stammt angeblich von einem „Zusammenschluss besorgter Bürger". Aufgrund von Formulierungen, die die Gegner des Henkers u.a. als „Abschaum“ und „Kriminelle“ bezeichnen, kann man davon ausgehen, dass das Flugblatt seine Quelle im Publikum oder Personal der Kneipe „Zum Henker“ hat.

In der Brückenstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt, die für die Neonazidemonstration am 1. Mai werben. Ein weiterer Aufkleber aus der Kameradschaftsszene richtet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das am 24.4. von Vertretern der Botschaft der Russischen Föderation in Adlershof auf dem dortigen Platz der Befreiung am Denkmal für die gefallenen Sowjetsoldaten niedergelegte Blumengebinde wurde einen Tag später in einer nahegelegenen Grünanlage ohne die Schleifen entdeckt, das heißt das Denkmal wurde geschändet.

In der Dörpeldstraße werden Aufkleber der NPD entdeckt, die sich gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr richten.

Am Platz des 23. April wurden mehrere Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum gefunden, die die Neonazidemonstration am 1. Mai bewerben.

Im Bohnsdorfer Weg wurden fünf Plakate entdeckt, die zur Neonazidemonstration am 1. Mai aufrufen. Es wurden zudem Aufkleber gelebt und die Parolen „NS jetzt“ und „frei, sozial, national“ geschmiert.

Das Büro der Linkspartei in der Brückenstraße wurde mit Farbe beschmiert.

An einer Friedhofsmauer in Altglienicke wurde die Parole „NS Jetzt“ gesprüht.

Der Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde erneut beschmiert und mit Aufklebern beklebt. Darunter waren einige Hakenkreuze und ca. 15 Aufkleber, die u.a. zu einer Neonazidemonstration am 1. Mai aufrufen.

In der Hasselwerder Straße Ecke Schnellerstraße klebte ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Inländerfreundlich“.

In der Verkaufsstraße des Kosmosviertel wurden ca. 30 Aufkleber des sogenannten Freien Netzes, des Nationalen Widerstands Berlin und des Freien Netzes Siegerland entdeckt. Auf den Aufklebern steht u.a. „Antifaschisten gehen mal gar nicht. Den Linken Konsens angreifen!“.

An der Unterführung am S-Bahnhof Schöneweide, die nach Johannisthal führt, wurden an zwei Werbetafeln Aufkleber entdeckt, die für die Neonazidemonstartion am 1. Mai werben.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden mehrere Hakenkreuze gesprüht, u.a. auf das Graffiti. Außerdem waren die Parolen „Heil Hitler“, „Fuck Antifa“ und „Fuck Silvio Meier einer muss immer der erste sein“ gesprüht. In der Brückenstraße und auf der Brücke zur Edisonstraße war mehrfach auf dem Boden mit roter Farbe die Internetadresse der Neonazi-Demo am 1. Mai gesprüht und am Büro der Partei Die Linke klebten Aufkleber für diese Demo. Auch in der Schnellerstraße Ecke Spreestraße wurden Parolen und Hakenkreuze gesprüht. U.a. war hier die Parole "Nur Hitler" zu lesen und die Adresse der Internetseite, die die Neonazidemo am 1. Mai bewirbt wurde gesprüht.

Im Umfeld des Bahnhofs Grünau wurde auf der Bohnsdorfer Seite mindestens ein Dutzend Aufkleber entdeckt, die eine Neonazisdemonstration am 1. Mai bewerben. Auch Flyer die diese Demonstration bewerben, wurden gefunden.

In der Oberspreestraße an der Haltestelle der TRAM Ecke Grünauer Straße, hat ein neuer Bäcker eröffnet. An der Bäckerei wurde das Schild zerstört und an die Hauswand „Raus mit der Türkenmafia“ gesprüht.

Auf dem Sterndamm, Höhe Rathaus Johannisthal, klebten mehrere Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, die für eine Neonazidemonstration am 1. Mai werben.

In einen Bus der Linie 167 stiegen eine Frau und zwei Männer ein. Sie hatten einen Hund dabei, der auf den Namen „Adolf Hitler“ hört. Angetrunken schrien sie im Bus mehrfach „Wer will mir verbieten meinen Hund Adolf Hitler zu nennen?“ und immer wieder „Adolf“.

In der Florian-Geyer-Straße wurden ca. 5 bis 6 Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine Neonazidemonstration am 1. Mai bewerben. Im Verlauf des Tages wurden weitere vier Aufkleber der gleichen Sorte in Adlershof entdeckt.

Auf dem Katzengrabensteg wurden folgende drei Parolen mit Marker geschrieben: „Kanackendreck weg“, „Frei, sozial, national“ und „Ausländer raus“.

Am Sterndamm klebten mehrere Aufkleber, die einen rechtsextremen Hintergrund haben.

Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Treptow wurde ein Antrag behandelt, in dem es um das Gedenken an den 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus geht. Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD und Verordneter in der BVV, nahm dazu Stellung. In seinem Redebeitrag lobte er deutsche Soldaten, deutsche Wehrmacht, Luftwaffe, Marine und SS. Damit stellte er einen positiven Bezug zum Nationalsozialismus und dessen Verbrechen her. Gegen seinen Redebeitrag wurde Anzeige erstattet.

In der Dörpfeldstraße, der Wassermannstraße, der Stienitzseestraße und der Handjeriestraße klebten Aufkleber der NPD und aus dem Kameradschaftsspektrum.

In der Normannenstraße wurde ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt, der dazu aufruft, „Treffpunkte, Aktivitäten, Personalien und Übergriffe“ von linker Seite zu melden. Dieser Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner.

Im Bürgerhaus Grünau wurde im Gästebuch ein NS-verherrlichender Eintrag gefunden. Darin hat jemand mit dem Kürzel „A.H.“ und u.a. ein Hakenkreuz gemalt. Ein Sinn ist aus dem restlichen Beitrag kaum erkennbar.

Am Bahnhof Schöneweide sind an 2 Metallpfeiler Hakenkreuze gemalt worden.

In der Kneipe „Zum Henker“ fand eine Solidaritätsveranstaltung statt, bei der sich ca. 80 Personen einfanden. Laut einer Internetseite des Kameradschaftsspektrums, soll es sich um eine Informationsveranstaltung zum 1. Mai 2010 gehandelt haben.

An der Kreuzung Hasselwerder Straße/ Michael-Brückner-Straße hing ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, der dazu aufruft, sich an einer Demonastration am 1. Mai zu beteiligen.

In der Dörpfeldstraße in Adlershof hing an einer Laterne ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Gute Heimreise“. Der Aufkleber wurde entfernt.

Am Vormittag wurden an der Bushaltestelle "Rathaus Treptow" neun Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entfernt. Auf drei Aufklebern stand “Kapitalismus bekämpfen”, auf zweien “Feuer und Flamme der neuen Weltordnung”, auf einem “Ihr für uns, wir für euch - Im Gedenken an die gefallenen Helden beider Weltkriege”, auf einem anderen “Der Kampf geht weiter bis ganz Palästina befreit ist”, auf einem weiteren “Nationaler Sozialismus oder Untergang”, und auf dem letzten “Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion”.

An einem Briefkasten in Köpenick wurden die Worte „Hüte Dich“ geschmiert und in den Briefkasten wurde ein Feuerzeug geworfen. Diese Drohung steht im Zusammenhang mit Drohbriefen, die in den vorangegangenen Tagen an demokratische Akteur*innen verschickt wurden, die zu den Protesten gegen die Neonazidemonstration in Dresden aufgerufen haben.

An der Kreuzung Sterndamm/ Michael-Brückner-Straße wurden drei Aufkleber entdeckt, die eine rechtsextreme Demonstration am 1. Mai 2010 bewerben.

In Adlershof erhielt eine Person einen Brief, in welchem dem Empfänger subtil mitgeteilt wurde, dass man sein Haus anzünden könne als Rache für eine verhinderte Neonazidemonstration in Dresden. Auch in anderen Berliner Bezirken sind solche Drohbriefe bei Einrichtungen und Einzelpersonen eingeworfen worden, die zu den Gegenprotesten in Dresden aufgerufen hatten.