Vorfalls-Chronik

Am 11.02. wollten Neonazis und Rassist_innen einen Aufmarsch von der Glienicker Straße bis zum Rathaus Köpenick durchführen. Organisiert wurde dieser von der Facebook-Seite „Cöpenicker Patrioten“. Da nur ca. 30 Personen zum Auftaktort kamen (darunter Vorsitzende der NPD Marzahn-Hellersdorf sowie weitere bekannte Neonazis von der NPD und BÄRGIDA), durfte der Aufmarsch nicht auf der Straße laufen. Daher zog die kleine Gruppe es vor, eine Kundgebung auf Höhe der Glienicker Straße 47 durchzuführen und laut Rechtsrock zu hören.

Auf einem Stromkasten im Müggelschlößchenweg wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift “HKN-KRZ” entdeckt und entfernt. “HKN-KRZ” steht für Hakenkreuz.

In der Seelenbinderstraße, in der Nähe der NPD-Bundeszentrale, wurden mehrere Aufkleber von FSN-TV mit der Aufschrift “HKNKRZ” entdeckt und entfernt.

Vor dem Rathaus Köpenick versammelten sich zum wiederholten Mal verschiedene Rassist_innen und Neonazis für eine rassistische Kundgebung. Als Sprecher trat unter andem Udo Voigt (MdEP für die NPD) auf.

Für eine kurze Zeit versammelten sich ca. 12 Personen für eine rassistische Kundgebung in der Glienicker Straße.

An der Packstation in der Rudower Straße wurden mehrere NPD-Sticker gegen Sinti und Roma entdeckt und entfernt.

In der Unterführung am S-Bhf. Treptower Park wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle “Köpenicker Landstraße/Dammweg” wurde auf einen Sitz “Islam Raus” und ein Hakenkreuz geschmiert.

Rassist_innen und Personen aus der NPD (darunter zwei Verordnete der BVV Treptow-Köpenick) versammelten sich zu einer rassistischen Kundgebung als "Köpenicker Widerstand" vor dem Rathaus Köpenick mit rund 50 Personen. Während der Kundgebung liefen immer wieder kleine Gruppen von Neonazis außerhalb der Kundgebung und verklebten Aufkleber. 150 Menschen, darunter Bezirksbürgermeister Oliver Igel, protestierten auf einer Versammlung des "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gegen die rechte Kundgebung.

In der Nähe des S-Bhf. Köpenick wurden drei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Laut der Antwort des Abgeordnetenhaus Berlin auf eine Anfrage von June Tomiak zu rechten Aufmärschen an historischen Daten fand am 27. Januar (Gedenktag zur Befreiung des KZ Auschwitz) eine extrem rechte Mahnwache in der Alfred-Randt Straße 32 statt. Der thematische Bezug war angeblich die Unterkunft für Geflüchtete im Allende 2. Die Mahnwachen fanden bis Ende 2015 regelmäßig statt, die letzte dokumentierte Zusammenkunft war am 15. Dezember. Dadurch, dass der zeitliche Abstand zur letzten Mahnwache so groß ist, ist davon auszugehen, dass das Datum bewusst provokant gewählt wurde. An der Kundgebung nahmen Laut Drucksache 18 / 10 133 fünf Personen teil.

An der Rückseite des NP-Markts im Salvador-Allende Viertel wurde "hate antifa love gema" gesprüht. Vermutlich wurden die sprühenden dabei unterbrochen und wollten eigentlich "Germany" schreiben.

An der Bushaltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde ein Sitz mit rassistischen Parolen beschmiert.

In der Nähe vom S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein Straßenschild mit einem Hakenkreuz und “no islam” beschmiert.

An die Scheibe des Abgeordnetenbüros von Tom Schreiber ist gespuckt worden. Das Abgeordnetenbüro ist häufig Angriffsziel von extrem rechten Pöbeleien, Bedrohungen und Angriffen.

Im Salvador-Allende Viertel wurden rassistische Flyer des Berliner PEGIDA Ablegers “Bärgida” verteilt.

In Baumschulenweg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Vor dem Rathaus Köpenick haben sich ca. 40 Personen zu einer rassistischen Kundgebung gegen Geflüchtete versammelt. Organisiert wurde die Kundgebung aus dem Umfeld von “Nein zum Heim in Köpenick” sowie der NPD, die mit mehreren Mitgliedern vertreten war. Außerdem waren bekannte Neonazis aus Falkenberg und Friedrichshain anwesend.

Ein Mann versuchte sich Zutritt zum Abgeordnetenbüro von Tom Schreiber zu verschaffen. Als ein Mitarbeiter die Tür einen Spaltbreit öffnete, trat der Mann sehr nahe an ihn heran, drohte und beleidigte ihn und schrie: “Hör mal, du Kommunist, wollte dir nur mal sagen, dass du scheiße bist!”.

Vor dem Rathaus Köpenick haben sich ca. 40 Personen zu einer rassistischen Kundgebung gegen Geflüchtete versammelt. Organisiert wurde die Kundgebung aus dem Umfeld von “Nein zum Heim in Köpenick” sowie der NPD, die mit dem Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf vertreten war. Ein Neonazi versuchte während der Kundgebung Gegendemonstrant_innen anzugreifen.

Am 14.01. veranstalteten Rassist_innen aus dem Umfeld von NPD und „Nein zum Heim in Köpenick“ eine rassistische Kundgebung gegen Geflüchtete in der Glienicker Straße. An der Mahnwache nahmen ca. 20 Personen teil.

Sowohl am Kiezbüro der Piratenpartei in der Brückenstraße als auch am SPD-Büro (ebenfalls Brückenstraße) wurden Aufkleber der extrem rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” an die Scheiben geklebt.

Am Abend des 8. Januar 2016 ist gegen 21:15 Uhr ein offensichtlich betrunkener Neonazi in das Haus der Jugend Köpenick eingedrungen. Er ignorierte das Einlasspersonal und stellte sich zwischen die Besuchenden des im Haus laufenden Konzertes. Eine Mitarbeiterin informierte unverzüglich die Polizei. Noch vor deren Eintreffen gelang es schließlich ehrenamtlichen Helfenden, den Mann mit Worten zum Verlassen des Hauses zu bewegen. Gegen einen der Ehrenamtlichen hob er seine Faust und drohte ihm Schläge an. Vor der Tür beschimpfte er dann die dort Anwesenden, pöbelte gegen Flüchtlinge und bezeichnete sie als „Drecksvölker“. Er ging dann weiter zur ca. 50m entfernten NPD-Bundeszentrale und klopfte dort mehrfach gegen die Tür, die jedoch verschlossen blieb.

Vor dem Rathaus Köpenick haben sich ca. 40 Personen zu einer rassistischen Kundgebung gegen Geflüchtete versammelt. Organisiert wurde die Kundgebung aus dem Umfeld von “Nein zum Heim in Köpenick” sowie der NPD, die mit dem Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf vertreten war. Ausserdem waren bekannte Neonazis aus Falkenberg und Friedrichshain anwesend.

An der Köpenicker Landstraße Ecke Baumschulenstraße sowie am Taxistand in der Glanzstraße wurden mehrere Aufkleber der rassistischen Website “PI-News” sowie “Phalanx Europa” entdeckt und entfernt. “Phalanx Europa” ist ein Online-Versand, der unter anderem Kleidung der “Identitären Bewegung” verkauft.

In der Bölschestraße wurden mehrere Aufkleber des rechten Verschwörungs-Magazins „Compact magazin“ entdeckt und entfernt.

Das Freiwilligenzentrum “Sternfischer” hat eine Mail mit rassistisch bedrohendem Inhalt erhalten.

In den Fußgänger_innentunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Dies wurde kurze Zeit später übermalt.

An einem Glascontainer in der „Neuen Krugallee“ wurde ein extrem rechter Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Im S-Bhf. Schöneweide wurden 6 Aufkleber der extrem rechten Gruppe „Identitäre Bewegung“ und der JN entdeckt und entfernt.

Im Heidekampweg wurden ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

In der Kiefholzstraße Ecke Mörikestraße sowie Ecke Gondenker Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

In und um die Radenzer Straße wurden ca. 15 Sticker der extrem rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“ entdeckt und entfernt.

In Müggelheim wurden eine Vielzahl von Sticker des rechtsextremen Internetprojektes "FSN" entdeckt und entfernt. Der bayerische NPD-Funktionär Patrick Schröder betreibt seit vielen Jahren das rechtsextreme Internetradio „Radio FSN“ (Frei-Sozial-National) sowie seit 2012 auch das Internet-TV „FSN-TV“.

In der Baumschulenstraße wurden drei Aufkleber von „Phalanx Europa“ entdeckt und entfernt. „Phalanx Europa“ ist ein online-shop der unter anderem Artikel der  „Identitären Bewegung“ verkauft.

In der Baumschulenstraße Ecke Köpenicker Landstraße wurde an einer bezirklichen Informations-Wand ein Hakenkreuz geschmiert.

Eine Kirche in Müggelheim wurde großflächig beschmiert mit rassistischen Parolen. An der Tür eines Gasthofs gegenüber wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

An einer Notunterkunft für Geflüchtete in Altglienicke wurden rassistische Schmierereien entdeckt und entfernt.

Das Zentrum für Demokratie hat am Großberliner Damm eine Plakatwand mit antirassistischen Sprüchen bedrucken lassen. Dies wurde nun völlig zerstört.

Das Zentrum für Demokratie hat am Sterndamm (Kaisers) eine Plakatwand mit antirassistischen Sprüchen bedrucken lassen. Dies wurde nun völlig zerstört.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden vier Aufkleber der extrem rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“ entdeckt und entfernt.

In der vergangenen Nacht musste ein Jugendlicher nach einem rassistisch motivierten Angriff in Oberschöneweide mit einer Schnittverletzung ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. Der 17-Jährige war gegen 3 Uhr auf dem Kaisersteg zunächst von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und schließlich mit einem Messer verletzt worden. Zunächst hatte der 17-Jährige den unbekannten Mann zu seiner Beleidigung angesprochen und den Grund erfragt, als der Unbekannte ihn oberhalb des linken Knies eine circa zehn Zentimeter lange Schnittwunde zugefügt hat. Der Täter flüchtete, während sich der Jugendliche zur nahegelegenen Tram-Haltestelle der Wilhelminenhofstraße begab und alarmierte Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr ihn dort versorgen konnten.

Während der BVV-Sitzung stellten ein Verordneter und Sebastian Schmidtke (beide NPD) mehrere rassistische Anfragen im Bezug auf Geflüchtete und deren Unterbringung.

Am 17.12 veranstalteten Rassist_innen und Neonazis aus dem Umfeld von NPD und „Nein zum Heim in Köpenick“ eine rassistische Kundgebung gegen Geflüchtete in der Glienicker Straße. An der Mahnwache nahmen ca. 30 Personen teil. Gegen die Mahnwache hatte Uffmucken zu einer antirassistischen Kundgebung aufgerufen an der ca. 40 Personen teilnahmen und später noch von ca. 20 Geflüchteten aus der Unterkunft unterstützt wurden.