Vorfalls-Chronik

Am Abend wurden an der Bushaltestelle Sterndamm/ Stubenrauchstraße mehrere Aufkleber der NPD, des freien Netzes und des Nationalen Widerstandes Berlin entdeckt. Darunter fanden sich Parolen wie "Das Volk wird kaputtgespart. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" "Gäste kommen, Gäste gehen... Gute Heimreise" und "Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus"

An der Kreuzung Stubenrauchstraße/Springbornstraße wurden mehrere Dutzend Aufkleber mit mit rechtsextremen Inhalten verklebt. Darunter auch Plakate im A2-Format auf denen stand: "Die Erfolge der Demokraten: Arbeitslosigkeit - Wirtschaftskrise - Überfremdung - Kulturverfall - Meinungsunfreiheit - Migrantengewalt - Perspektivlosigkeit - Armut - Schuldkult - Zerstörung der deutschen Sprache – Überwachung. Dies soll Deutschlands Zukunft sein? Wir sagen nein! Wehrt euch endlich! Die Antwort auf dieses Unrecht lautet: Nationaler Sozialismus! [URL] Nationale Sozialisten Zossen". Im Hintergrund ist ein Bettler abgebildet. Auf den Aufklebern fanden sich Parolen wie „Berlin bleibt deutsch“, "Nationaler Sozialismus", „Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus","Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot" und "Die Milliarden gehören dem Volk! ...nicht den Banken! NPD". Nachdem im Verlauf des Nachmittags bereits viel rechtsextreme Propaganda entfernt worden war, sind gegen 21 Uhr wieder neue Aufkleber, diesmal mit rassistischem Inhalt in Johannisthal auf dem Sterndamm entdeckt worden. Es waren z.B. Aufkleber angebracht worden, auf denen ein Minarett auf dem Reichstag zu sehen war. Dazu stand die Parole „"Jetzt reichts - Ausländer raus“. Hinzu kam ein Motiv der NPD auf dem „HartzlV für Westerwelle“ gefordert wird.

An die Villa offensiv in der Hasselwerder Straße wurden mit Hilfe von Sprühschablonen die Parolen „Nationaler Sozialismus ist machbar Herr Nachbar“ und „Anti Antifa Jetzt“ gesprüht. In der Villa offensiv ist der Sitz des Trägervereins des Zentrums für Demokratie.

An der Bushaltestelle Stubenrauchstraße/ Sprinbornstraße wurde ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt. Auf ihm steht: „Augen auf! Meldet uns Treffpunkte, Aktivitäten, Personalien und Übergriffe von Linksextremen“.

An einen Geldautomaten im S-Bahnhof Friedrichshagen wurde das Wort „Transe“ gesprüht. Für transsexuelle Menschen ist „Transe“ ein Schimpfwort, insofern sollten mit dieser Sprüherei transexuelle Menschen beleidigt werden.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“ entdeckt.

An der Bushaltestelle in der Hasselwerderstraße klebte ein Aufkleber der NPD Pankow mit der Forderung „Moschee zurückbauen“.

An der Bushaltestelle des Bus 167 Richtung Schöneweide am S-Bahnhof Plänterwald wurde ein Hakenkreuz gemalt.

Am Sterndamm und an einer Bushaltestelle in der Stubenrauchstraße wurden insgesamt fünf Aufkleber mit den Parolen „Die Lüge lebt vom Schweigen.“ und "Machs Maul auf es geht auch um dich!“ entdeckt und entfernt. Urheber sind kameradschaftsnahe Strukturen.

In der Baumschulenstraße wurden zwei Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Ich stehe zu meinem Land“ entdeckt.

Während im Zentrum für Demokratie eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Demokratieerklärung oder Bespitzelungsklausel“ stattfand, veranstalteten Neonazis aus dem Spektrum der verbotenen Kameradschaft Frontbann24 eine Gegenkundgebung mit ca. 40 Personen. Ihre Veranstaltung musste auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der TRAM-Haltestelle des S-Bahnhofs Schöneweide stattfinden. Nach 40 Minuten, in denen über Megafon gegen die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus gehetzt wurde, beendeten sie ihre Kundgebung.

Auf den Kunststoffsitzen im Bushaltehäuschen am S-Bhf. Plänterwald wurden in der Nacht vom 12. auf den 13.3. vier kleine Hakenkreuze und die Parole „Antifa raus“ gemalt.

Auf das Zentrum für Demokratie wurden Steine und Flaschen geworfen. Eine Jalousie wurde dabei zerstört.

An der Bushaltestelle Frauenlobstraße und am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden ca. 8 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt und entfernt.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag besprühten zwei Neonazis verschiedene Gebäude in Niederschöneweide mit NS-Symbolen und Parolen. Das Bürgeramt, das Zentrum für Demokratie, das Büro der Linkspartei und ein Hotel sind davon betroffen. Die beiden Täter wurden von der Polizei festgenommen.

In den neuen Räumlichkeiten des Zentrums für Demokratie fand eine Veranstaltung statt. Während dieser Veranstaltung wurden aus einem fahrenden Auto heraus eine Flasche und ein Böller auf die Einrichtung geworfen. Dabei wurde eine heruntergelassene Jalousie getroffen und leicht beschädigt. Nach Beendigung der Veranstaltung wurden die Gäste nach eigenen Angaben beim Verlassen der Räumlichkeiten von Neonazis gefilmt.

An ein Gebäude in der Bahnhofstraße wurden neben anderen Kürzeln auch die Buchstaben „ANB“ gesprüht. „ANB“ steht für „Autonome Nationalisten Berlin“ und wird häufig als einzelner Schriftzug verwendet.

An der Bushaltestelle Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurde in großen roten Buchstaben "Frei Sozial National" an die Scheiben gesprüht. Weitere Schmierereien an der selben und der gegenüberliegenden Bushaltestelle wurden mit der gleichen Farbe gesprüht, sind aber nicht mehr lesbar. Ein Hakenkreuz wurde anscheinend übersehen.

An ein Gebäude in der Schnellerstraße 29 wurde mit einer Sprühschablone die Parole „Nationaler Sozialismus ist machbar Herr Nachbar“ angebracht.

Gegen 0:50 Uhr pöbelten Fußballfans am S-Bahnhof Köpenick mehrere PassantInnen an und jagten sie z.T. über den Bahnhof. Die Angreifer meinen in den PassantInnen politische Gegner ausgemacht zu haben. Die Angreifer bepöbelten die PassantInnen am Ostkreuz ein weiteres Mal.

An einem Supermarkt in der Baumschulenstraße wurden zwei Aufkleber entfernt. Auf einem stand: „Organisiert die Anti-Antifa! good night left side“, der andere bewirbt eine rechtsextreme Internetseite.

Im Rathaus Treptow wurde eine Postkarte des Landesverbandes der NPD gefunden, die verschiedene rassistische Klischees bedient. Z.B. steht dort „Millionen Fremde kosten und Milliarden. Ausländer in ihre Heimat zurückführen!“ Abgebildet sind ein schwarzer Mensch, eine Frau mit Kopftuch und ein Mann mit Schnurrbart, Hakennase und Turban, die auf einem fliegenden Teppich sitzen.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde mit roter und schwarzer Farbe gesprüht. Auf dem Graffiti wurde das Wort „bunt“ durch „Braun Rot“ übermalt und um eine stilisierte Hitlerfigur wurde ein Herz gemalt. Weiterhin war die Zahl „88“ gesprüht worden und eine Parole gegen antifaschistisches Engagement. Am Ausgang war ein Hakenkreuz gesprüht worden. Der 23.2. ist der Todestag von Horst Wessel. Er wird seit mehreren Jahren von der rechten Szene Berlins genutzt, um Horst Wessel zu gedenken. Im Rahmen dieses Gedenkens kommt es immer wieder zu Klebe- und Sprühaktionen.

Am Eingang zum Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide am Michael-Brückner-Platz wurden drei Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entfernt. Einer richtet sich gegen Einwanderung, zwei sprechen sich gegen die BRD aus.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden 3 Aufkleber aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Auf einem wurde gegen politische Gegner gehetzt, auf einem anderen wurde die Schweiz als Vorbild gelobt, weil dort „kriminelle Ausländer nach Hause geschickt“ würden. Ein dritter Aufkleber widmete sich dem Thema Umweltschutz.

Am S-Bhf. Schöneweide in der Haupthalle am Ende der Treppe des Bahnsteigs 3-4 wurde auf den Boden die Parole „Dresden 1945 – unvergessen“ gesprüht. Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof war auf das Graffiti die gleiche Parole gesprüht und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Kampf der Rotfront – Anti-Antifa organisieren“ geklebt worden. Der gleiche Aufkleber hing auch an der Rolltreppe im Tunnel zum Michael-Brückner-Platz.

Im Tunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entfernt, der sich gegen Linke richtet. An der Bushaltestelle vor der Villa offensiv in der Hasselwerder Straße, wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Inländerfreundlich“ entfernt.

Die Scheiben des Büros der Partei Die LINKE in der Brückenstraße wurden eingeschlagen. Die Täter werden im rechtsextremen Spektrum vermutet.

An einem Laternenmast auf der Köpenicker Dammbrücke klebte ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit der Aufschrift "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!"

An die Scheiben des Büros der Partei Die LINKE in der Brückenstraße wurde ein Plakat aus dem rechtsextremen Spektrum geklebt, dass an die Bombardierung Dresden im Jahr 1945 erinnert. Es wurde genau über ein Plakat gegen einen Naziaufmarsch in Dresden geklebt, das von innen an die Scheibe angebracht wurde.

In einem Briefkasten in der Hasselwerderstraße wurde eine Postkarte der NPD gefunden, auf der zum einen ein Zitat Sarrazins steht und im Weiteren gefordert wird „Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen“. Auf der Rückseite kann dann ein Mitgliedsantrag der NPD oder Infomaterial angefordert werden. An einem Mast vor den Räumlichkeiten des Zentrums für Demokratie wurde ein Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt, der sich für das Erinnern an den 13. Februar 1945 ausspricht.

In der Kneipe „Zum Henker“ fand eine Veranstaltung mit mehreren Dutzend Teilnehmer/innen statt. Es handelte sich um eine Schulung zum Thema Verhalten bei Demonstrationen. Während er Veranstaltung wurde auch politisches Infomaterial zu politischen Gegnern und zu Dresden verteilt.

In Einkaufszentrum „Forum Köpenick“ warfen Neonazis laut eigenen Angaben kleine Zettel von einer Brüstung, auf denen an den 13. und 14. Februar 1945 in Dresden erinnert wird.

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde auf dem Bahnsteig ein Aufkleber entdeckt, der die deutschen Soldaten, die während des 2. Weltkriegs gekämpft haben als „beste Truppe der Welt“ bezeichnet.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide, am Michael-Brückner-Platz und am Zentrum für Demokratie wurden insgesamt 5 Aufkleber gefunden, die rechtsextreme Inhalte hatten. Einer richtete sich gegen Linke, zwei waren rassistisch motiviert und zwei weitere solidarisieren sich mit einem rechtsextremen Internetradio solidarisieren.

Am Vormittag gegen 11.30 Uhr versuchte eine Frau in der Kiekebuschstraße einzuparken. Sie möchte den letzten freien Parkplatz in Sichtweite nehmen. Als sie einparken möchte wurde sie von einem kräftigen Mann bedroht, der den Parkplatz selbst benutzen möchte. Er drohte der Frau mit der Faust. An seiner Hand ist ein Ring mit einem SS-Totenkopf zu sehen.

In der Baumschulenstraße wurde ein Aufkleber aus der rechtsextremen Szene entfernt, der Bezug auf eine Neonazidemonstration im Februar in Dresden nimmt.

An einem Lidl-Supermarkt in der Kiefholzstraße wurden an die Regenrinnen Aufkleber mit der Aufschrift „Todesstrafe für Kinderschänder“ geklebt.

An einer Telefonzelle auf dem Michael-Brückner-Platz wurde ein Aufkleber des rechtsextremen „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ gefunden, auf dem an den 13. Februar 1945 in Dresden erinnert wird.

An der Kreuzung Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurden 7 bis 8 Aufkleber mit der Aufschrift „Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot“ entdeckt.

Polizisten nahmen in der Nacht einen alkoholisierten Autofahrer in Altglienicke vorläufig fest. Ein Zeuge hatte gegen 23 Uhr 30 beobachtet, wie der 25-Jährige in der Köpenicker Straße aus seinem Auto heraus den rechten Arm hob und laut „Heil Hitler“ rief.

In der Schönefelder Chaussee Ecke Venusstraße wurden an Glascontainern verschiedene rechtsextreme Parolen entdeckt. Eine lautet „NS-Jetzt“, eine andere war antizionistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

An der Kreuzung Baumschulenstr./ Kiefholzstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt die mit der „Anti-Antifa“ sympathisieren.

Am Eingang des Fußgängertunnels am S-Bahnhof Schöneweide, der auf der Seite Michael-Brückner-Platz liegt, wurden zwei Aufkleber aus der rechtsextremen Szene gefunden, die auf den 13. Februar 1945 verweisen. Am 13. Februar 1945 war Dresden von Alliierten aus der Luft bombardiert worden. Jährlich findet in Dresden aus diesem Anlass um den 13. Februar der europaweit größte Aufmarsch von mehreren Tausend Neonazis statt. Am S-Bhf. Schöneweide, auf dem Bahnsteig Richtung stadtauswärts wurden jede Menge Aufkleber der NPD und des sogenannten Freien Widerstands geklebt.

Am Briefkasten vor der Rumbar in der Baumschulenstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift “Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion” entdeckt. In Baumschulenweg klebten an der Volkshochschule zwei Aufkleber mit der Aufschrift “Wir sind sarrazinen" eines islamophoben Internetpotals.