Vorfalls-Chronik

Im Bereich des S-Bhf. Adlershof wurden zwei Aufkleber der Freien Nationalisten Köln entdeckt und entfernt, die auf einen angeblichen "Schuldkult" verweisen. Den Ausdruck "Schuldkult" benutzen Neonazis und Rechtspopulisten als politischen Kampfbegriff im Zuge von Geschichtsrevisionismus.

In der Wilhelminenhofstr. wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt.

Eine Sozialberaterin, die eine Familie rumänischer Herkunft beim Jobcenter begleitete, wurde von der Sachbearbeiterin über die Antragstellenden befragt: "Was machen sie hier in Deutschland, völlig unvorbereitet, ohne Plan?" Die in der Frage enthaltende Unterstellung, die Antragstellenden hätten keine Lebensidee und wären unvorbereitet, entspricht dem antiziganistischem Vorurteil des sorg- und disziplinlosen Lebenswandel.

An der Fußgängerbrücke des S-Bhf. Wuhleide wurde "fck afa" (fuck antifa) sowie ein Eisernes Kreuz gesprüht.

Bei einer Kundgebung gegen den 'Bürgerdialog' der AfD im Rathaus Köpenick spuckte ein Passant auf ein Transparant und schmipfte unverständlich.

Im Rathaus Köpenick fand ein sogenannter "Bürgerdialog" der AfD statt. Laut eigener Aussage sollte der Schwerpunkt der Veranstaltung auf dem Thema Verkehrsinfrastruktur liegen, wozu der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus eingeladen wurde. Bereits am Einlass der Veranstaltung wurden Personen auf Grund ihres Aussehens abgewiesen. Offenbar wollte die AfD so Kritiker_innen ausschließen. Eine Person, die es trotzdem in den Raum schaffte und erst später als potenzielle Kritiker_in identifiziert wurde, musste Einschüchterungsversuche von AfD-Anhängern über sich ergehen lassen. Hierzu setzten sich plötzlich zwei Männer während der Veranstaltung links und rechts neben die Person und beobachteten diese permanent, anstatt der Veranstaltung zu folgen. Thematisch beschäftigte sich die Veranstaltung zu erst mit dem Thema Verkehr, nachdem dieses jedoch besprochen war, nutzten mehrere Gäste das so gebotene Podium für die Äußerung rassistischer Ressentiments.

Unbekannte griffen am Morgen des 26.11. einen Mann in Köpenick an. Gegen 6 Uhr befand sich der 36-Jährige an einer Bushaltestelle in der Erwin-Bock-Straße, als ihn zunächst zwei Unbekannte rassistisch beschimpft und festgehalten haben. Dann sind zwei weitere Täter dazu gekommen und haben auf ihn eingeschlagen. Einer des Quartetts hat ihm zudem in die Schulter gebissen. Nach Schreien des Angegriffenen sind alle Täter geflüchtet. Zuvor hat einer noch seine Sonnenbrille an sich genommen.

Am S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Nachdem ein Mann in der Tramlinie M17 das Kind einer Frau aufgefordert hatte leise zu sein, stieg die Mutter am S-Bhf. Schöneweide mit der Bemerkung, dass der Mann nun seine Ruhe hätte aus. Dieser beschimpfte sie daraufhin rassistisch. Als die Betroffene den Mann nach seinem Namen fragte, um Anzeige zu erstatten, bespuckte er sie.

Am S-Bhf. Köpenick wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer stammte von der IB (Identitäre Bewegung) und richtet sich gegen die EU, ein anderer hetzte gegen sogenannte "Anti-Deutsche".

Das Denkmal der Köpenicker Blutwoche auf dem Platz des 23. April wurde mit dem Schriftzug "Demokratie = Volkstod" beschmiert.

Eine Schülerin (bosnischer Herkunft) aus der 4. Klasse einer Willkommensklasse nahm an einer Klassenfahrt teil. Während der gesamten Fahrt fühlte sich das Mädchen von den Mitschüler_innen ausgeschlossen. Dementsprechend lief die Schülerin beim Ausflug in den Wald, alleine von der Gruppe isoliert und wurde anschließend im Wald zurückgelassen. Niemandem war aufgefallen, dass sie nicht mehr in der Gruppe war. Während der Essenszeiten musste sie alleine an einem separaten Tisch sitzen, da ihre Anwesenheit nicht erwünscht war. Eine Klassenkameradin schenkte ihr ein Spielzeug. Später am Tag wurde sie von einer anderen Klassenkameradin angegriffen, da sie dieses Spielzeug bereits vermisste und behauptete das Mädchen hätte es geklaut. Das Lehrpersonal reagierte weder auf diese Vorkommnisse, noch trugen sie dazu bei, dass das Kind in die Gruppe integriert wird. In diesem Fall wird das antiziganistische Vorurteil des Generalverdachtes des Betruges bemüht. Der Ausschluss aus der Klassengemeinschaft, der sogar vom Lehrpersonal mitgetragen wird, scheint auf diesem Hintergrund antiziganistisch motiviert.

An der Villa Offensiv und der Bushaltestelle davor in der Hasselwerderstraße wurden zwei Hakenkreuze, die Schriftzüge "NO ISLAM", "AfD ZONE" und "NAZIKIEZ" gemalt, sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "NAZIKIEZ" entdeckt. Außerdem wurde auf einem Aufkleber des Projektes 'Demokratie leben' mit der Aufschrift "Hass ist keine Meinung" das "k" herausgestrichen.

In BVV wollte eine Frau, die jedoch nicht erschien, eine Bürgeranfrage zur Infrastruktur in Altglienicke stellen. Mit dieser wollte sie wissen, warum an der dortigen Unterkunft ein Spielplatz gebaut wird, obwohl es angeblich genügend Spielplätze in der Nachbarschaft vorhanden seien. Zudem wollte sie in einer Frage behaupten, dass die Nachbar_innen der Unterkunft „den Lärm und die Belästigungen klaglos ertragen müssten“ und auf ihre Fragen keine Antworten bekommen würden. Dazu passend stellte die AfD ebenfalls drei Kleine Anfragen. Insbesondere der Spielplatz auf dem Gelände der Unterkunft war dabei Thema. Es wurde eine Frage zu dessen Nutzung nach der Beendigung der Unterbringung gestellt sowie ob das Bezirksamt in dessen Planung involviert war. Alle Fragen suggerierten implizit oder explizit, dass von der Unterkunft massive Störungen ausgehen würden und die Anwohner_innen nicht im Austausch mit der Leitung stehen würden. Tatsächlich fanden regelmäßige Treffen zwischen der Anwohner_innen-Initiative und der Unterkunftsleitung statt, bei denen Probleme besprochen und Lösungen gefunden wurden. Die mit den Anfragen aufgestellten Behauptungen erscheinen daher als ein Mittel rassistische Vorurteile weiter zu befeuern. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Köllnische Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, genauso wie an der Ecke Schnellerstr./ Rudower Str. drei weitere rassistische Aufkleber.

Auf dem Platz am Kaisersteg wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nafris not welcome" entdeckt und entfernt.

In der Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Matrix ist BRD" eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der Gehsener Straße wurde eine Mutter mit ihren zwei Kindern von einem Pärchen als "asozialer linker Abschaum" bezeichnet.

Am S-Bhf. Schöneweide weist ein Schild auf das "Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit" hin. Dies wird häufig beschmiert. Dieses Mal wurde der Schriftzug "Wir brauchen keine Lügen mehr!" an das Schild geschmiert.

In der Straße Alter Markt wurde eine rechts Graffiti auf einer Fläche von ca. 1 x 3 m mit dem Inhalt "Fuck Antifa!" entdeckt. An der Ecke Kirchstr./ Freiheit wurde auf einer Fläche von ca. 1 x 1 m "DZ" (vermutlich Abkürzung für Deutsche Zunkft) gesprüht.

Am Mittag betraten zwei Freunde eine Sparkasse in der Nähe des S-Bhf. Baumschulenweg. Während einer Geld abhob wartete sein Freund auf ihn. Mit Verweis auf den Freund, äußerte sich eine ältere Dame am Schalter in rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Form. Die Mitarbeiterin der Sparkasse nahm diese Bemerkungen freundlich zur Kenntnis. Als der Mann sie höflich bat zu bedenken, dass es für Geflüchtete nicht einfach ist, reagierte die ältere Dame lauter mit der Aussage, dass nicht alle einfach "hier her" kommen könnten. Nun schaltete sich ein weiterer Mann ein und warf dem Mann vor die ältere Dame zu bedrängen und brüllte mehrfach "Raus! Raus!". Die Freunde verließen daraufhin genervt die Sparkasse. Als die ältere Dame die Bank verlassen wollte, kam eine weitere Frau auf sie zu und lobte sie für ihre rassistischen Aussagen. In der Aufregung hatte der Betroffene seinen Geldbeutel vergessen. Zurück in der Bank war dieser nicht mehr auffindbar. Er folgte daraufhin dem Mann, der ihn angebrüllt hatte und sprach ihn an. Dieser durchsuchte zu diesem Zeitpunkt seinen Geldbeutel und behauptete überrascht ihn zur Polizei bringen zu wollen. Er händigte ihn aus, hatte jedoch bereits das Kleingeld gestohlen.

Im Süden der Wuhlheide ist der historische Kinderspiel- und Turnplatz verortet. Dieser wurde mit neonazistischen Parolen besprüht: "White pride" und "Sieg Heil".

In der Firlstraße wurden ca. 10 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Firlstraße wurde ein Transporter mit ausländischem Kennzeichen mit ca. 5 extrem rechten Aufklebern versehen, sowie mit schwarzer Farbe besprüht. Dabei wurde das Kennzeichen mit Farbe durchgestrichen.

In der NPD-Bundeszentrale, in der Köpenicker Seelenbinderstraße, fand der 12. Landesparteitag der NPD statt. Laut Angaben der NPD waren mehr als 50 Neonazis anwesend. Der vorherige Landesvorsitzende Uwe Meenen hat den Posten nur ein Jahr lang behalten. Als Nachfolger wurde Andreas Käfer gewählt. Als erster Stellvertreter Sebastian Schmidtke. Im Vorstand befinden sich u.a. Nadine Leonhardt und Jens Irgang. Mit der Wahl dieser Personen wird die Berliner NPD nun durch eine Gruppe geführt, die in den letzten Jahren an allen rassistischen und neonazistischen Protesten im Bezirk maßgeblich beteiligt waren.

Auf einer Bank in der Karl-Kunger-Straße wurde der Schriftzug "LINKE TÖTEN" geschrieben.

Um die Bushaltestelle Hasselwerderstr. wurden mehrere Schriftzüge und ein Hakenkreuz entdeckt. An der Bushaltestelle waren "ISLAM RAUS" und "AfD ZONE" zu lesen, an einem nahem Mülleimer das Hakenkreuz und die Aufschrift "NAZIKIEZ".

Im Zeitraum zwischen 08.11. und 15.11. wurden mehrere rechte Graffitis in Köpenick gemeldet. Es ist auf Grund des Inhaltes und der räumlichen Nähe davon auszugehen, dass es sich um eine Aktion handelte. In der Bahnhofstr. wurden drei rechte Graffitis entdeckt. Unter dem Schaufenster der Volksbank wurde auf einer Fläche von ca. 1 x 3 m "Fuck Antifa", sowie "DZ" (vermutlich als Abkürzung für Deutsche Zukunft) und in einem Kreuz "GNLS" (Good Night Left Side) gesprüht. An der Kreuzung Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. wurde an eine Hauswand ebenfalls auf einer Fläche von ca. 1 x 3 m "Fuck Antifa", sowie zwei mal "DZ" gesprüht. An einen Stromkasten in der Bahnhofstr. wurde "Fuck Antifa" gesprüht. An der Hauswand des Jungendclub "HDJK/Cafe Köpenick" wurde auf einer Fläche von ca. 1 x 1 m GLNS (Good Night Left Side) in einem Kreuz gesprüht. Am Elcknerplatz wurde an zwei Stromkästen "GNLS" und "DZ" gesprüht, an eine Hauswand wurde ebenfalls "GNLS" gesprüht. Im Bellevue Park wurden "DZ" und "GNLS", sowie "Antifa ist kacke" gesprüht.

An einem Info-Häuschen im Volkspark Wuhlheide wurden die Schriftzüge "Sieg Heil" und "White pride!" entdeckt.

An der Bushaltestelle "Schöneweide" wurde ein Aufkleber der Partei "Die Linke" mit Edding beschmiert und daneben ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nazi-Kiez" entdeckt und entfernt.

In der Köpenicker Wendenschloßstraße wurde eine Sprüherei mit der Aufschrift "Nafris raus" entdeckt.

In Niederschöneweide, an der Ecke Hasselwerderstraße/Schnellerstraße, wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am Sicherheitsgitter des Zentrums für Demokratie Treptow-Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber verklebt und mehrere Aufkleber für Vielfalt entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der NPD mit rassistischem Aufdruck entdeckt. Das Logo der NPD war bereits gründlich entfernt, der Inhalt jedoch unangetastet. Der Aufkleber wurde komplett entfernt.

In der Bahnhofstr. Nähe S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber mit rassistischem Aufdruck entdeckt und entfernt. Gedruckt wurde er in einem neonazistischen Versandhandel "Druck18". Die 18 steht bei Neonazis für den 1. (A) und 8. (H) Buchstaben im Alphabet - die Abkürzung für Adolf Hitler.

Am S-Bhf. Schöneweide hat ein bekannter Neonazi aus Schöneweide eine Gruppe von drei Personen transphob beleidigt und als "Zeckenpack" bezeichnet.

Im Allende-Viertel werden 8 Stromkästen entdeckt, die ganzheitlich in Schwarz-Weiß-Rot eingefärbt sind. Diese Farbkombination entspricht der Reichsflagge und wird von Neonazis verwendet, da das Zeigen der eigentlichen Hakenkreuz-Fahne strafbar ist. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisatonen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die Schwarz-Weiß-Rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen oder Hakenkreuzen. Die besprühten Stromkästen befinden sich im Müggelschlößchenweg am DRK Klinikum, in der Pablo-Neruda-Str. am Volkspark und am Allende-Center, an der Ecke Salvadar-Allende-Str./ Azaleenstr., an der Ecke Wendenschloßstr./ Am Schloßberg, an der Ecke Wendenschloßstr./ Am Berg, an der Ecke Müggelheimer Damm/ Salvador-Allende-Str. und an der Ecke Müggelheimer Str./ Pohlestr.

An der Haltestelle Parkstraße und direkte Umgebung in Oberschöneweide wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Bahnhofstr. nähe S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber mit rassistischem Aufdruck entdeckt und entfernt. Gedruckt wurde er in einem neonazistischen Versandhandel "Druck18". Die 18 steht bei Neonazis für den 1. (A) und 8. (H) Buchstaben im Alphabet - die Abkürzung für Adolf Hitler.

Im S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Parkstraße und direkte Umgebung in Oberschöneweide wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein Hakenkreuz mit dem Wort "Jude" geschmiert. Die Schmiererei wurde unkenntlich gemacht.

An einer Packstation in der Baumschulenstraße wurde das Wort "Nazikiez" geschmiert. Es wurde mit einem Aufkleber überklebt.

An der Haltestelle Parkstraße und direkte Umgebung in Oberschöneweide wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Fließstraße/Hasselwerderstraße wurde hinter einem Baugerüst auf der dritten Etage ein großes Graffiti mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt.

An der Haltestelle Parkstraße und direkte Umgebung in Oberschöneweide wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Parkstraße in Oberschöneweide wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.