Vorfalls-Chronik

Ein Mann, der mit zwei Freundinnen an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Friedrichshagener Straße stand, wurde gegen 17.30 Uhr aus einem Kleinbus heraus rassistisch beleidigt. Der Fahrer des Kleinbusses stieg aus und sprühte dem 20-jährigen Mann Reizgas ins Gesicht. Ein zweiter Kleinbus hielt an und dem 20-Jährigen wurde von einer unbekannten Person ins Gesicht geschlagen. Der Mann wurde verletzt.

In der Michael-Brückner-Str. 11/12 wurde mit einer Schablone schwarz u.a. geschrieben: "Nationaler Sozialismus ist machbar, Herr Nachbar." Im Tunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden mindestens 20 NPD Sticker geklebt. Auch im Fahrstuhl am Tunnel klebten rechtsextreme Aufkleber.

In der Kneipe „Zum Henker“ fand eine „Autogrammstunde“ der rechtsextremen Band "Marci & Kapelle" statt, zu der sich 30 Neonazis versammelten.

Am Zentrum für Demokratie klebte an der Jalousie ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Deutschland zuerst! Inländerfreundlich“.

An der Kreuzung Stubenrauchstraße/ Springbornstraße, an den Bushaltestellen und im Wohngebiet wurden Wahlkampfplakate der NPD aufgehängt. Auf allen Plakaten steht „3 Stimmen für die NPD“, darunter dann jeweils unterschiedliche Parolen. Auf einem Plakat wird ein Zusammenhang zwischen brennenden Autos und Linken hergestellt mit den Parolen „Abends werden Faule fleißig“ und sinngemäß „Hart gegen Linkskriminelle vorgehen“. Ein weiteres Plakat thematisiert Bildung: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Mehr Geld in Schulen!“. Ein weiteres beschäftigt sich mit dem Thema Umwelt: „Umweltschutz ist Heimatschutz!“. Die Plakate wurden auch auf der Rudower Seite am Zickauer Damm gehängt.

Am Michael-Brückner-Paltz wurden drei Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Deutschland zuerst! Inländerfreundlich“ entdeckt und entfernt.

Eine Fensterscheibe des Parteibüros der Partei die Linke in der Brückenstraße wurde beschädigt. Hinter der Scheibe war ein Wahlkampfplakat mit der Parole „Das soziale Berlin“ zu lesen.

An ein Fenster des Zentrums für Demokratie am Michael-Brückner-Platz wurde ein Aufkleber der NPD mit der Parole „Kauft deutsche Produkte! Unsere Volkswirtschaft stärken!“ geklebt.

Ein Imbiss in der Wilhelminenhofstraße wurde gegen 3.15 Uhr von einem 18-Jährigen aus rassistischen Motiven mit einem brennenden Gegenstand beworfen. Der 29-jährige Imbissbetreiber löschte das Feuer.

Ein vietnamesischer Anwohner in der Wilhelminenhofstraße wurde am 11. und 12. Juli im Treppenhaus seines Wohnhauses von deutschen Nachbarn geschlagen. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Tunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden mehrere Aufkleber mit extrem rechten Inhalten entdeckt. Die Aufkleber beschäftigten sich mit Soldaten, die im 2. Weltkrieg gestorben sind, mit „Kinderschändern“ und mit Irmela Schramm, die dafür bekannt ist, rechte Symbole in ganz Berlin im öffentlichen Raum zu entfernen.

Ca. 50 Neonazis veranstalteten eine Demonstration vom S-Bahnhof Adlershof zum S-Bahnhof Spindlersfeld. Zeitgleich fand eine Demonstration von Antifagruppen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Parteien durch Schöneweide statt, die sich gegen den Laden „Hexogen“ richtete. Der „Hexogen“ wird von Neonazis betrieben und soll im Juli 2011 eröffnen.

Neonazis hatten verschiedene Transparente in Niederschöneweide an ein Gerüst und an die ehemalige Brauerei gehangen. Sie nahmen darauf Bezug auf die Demonstration gegen das „Hexogen“, die am gleichen Tag stattfindet. Auf den Transparenten in der Spreestraße und der Schnellerstraße ist zu lesen: „Lieber tot als rot“, „hupen gegen links“ und „Deutsche Farbenlehre: braun gehört zu bunt“. Es wurde außerdem eine Reichskriegsflagge an ein Baugerüst angebracht. Es waren zudem in der Flutstraße und der Brückenstraße verschiedene Parolen gesprüht worden wie „White Power“, „NS-Jetzt“ ein Hakenkreuz u.a. Auch das Graffiti gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ ist mit rechtsextremen Parolen übersprüht worden. Im Zusammenhang mit der Demonstration waren am Freitag auch Neonazis beobachtet worden, die T-Shirts anhatten auf denen in Frakturschrift auf der Vorderseite „Unser Kiez“ und hinten „Schöneweide bleibt deutsch-national“ stand.

In der Rudower Chaussee beschimpfte ein betrunkener Mann einen Amerikaner rassistisch und zeigt mehrmals den „deutschen Gruß“. Der Beleidigte flüchtete in einen Supermarkt und rief die Polizei, die Strafanzeige gegen den pöbelnden Mann aufnahm, wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

In der Griechischen Allee wurden Sprühereien entdeckt, die mit Schablone angebracht wurden. Besprüht wurde mindestens ein Stromkasten, der Gehweg und eine Sitzbank. Die Sprüherei bestand aus der Parole „lasst die Kühe im Dorf!! Schöneweide bleibt national!!!“ und einer kleinen Kuh darunter. Hier wurde Bezug genommen auf die Aktion „Schöner weiden ohne Nazis“.

Gegen 19.00 Uhr wurde ein 36-jähriger Mann von einem Unbekannten in der Straßenbahnlinie 61 auf dem Fürstenwalder Damm rassistisch beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt.

Zwei Zivilbeamte der Polizei wurden von Gästen des Lokals „Zum Henker“ verfolgt als sie von der Brückenstraße in die Spreestraße gehen. Dort wollten sie in ihr geparktes Auto einsteigen. Die Gruppe von vier Verfolgern hatte sich vermummt und die Zivilbeamten teilweise massiv bedroht. Erst nachdem die Beamten sich als Polizisten zu erkennen gaben, ließen die Neonazis von ihnen ab. Mit der Unterstützung weiterer hinzugezogener Polizeibeamter konnten die Verfolger, die in den „Henker“ geflüchtet waren, vorläufig festgenommen werden. Im „Henker“ wurden bei einer Begehung „diverse Schlag- und Stichwerkzeuge“ sichergestellt und die Personalien weiterer Gäste aufgenommen.

Am Michael-Brückner-Platz und in der Spreestraße wurden 2 Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einem stand „Nationaler Sozialismus oder Untergang“, auf dem anderen „Wenn Schramm abkratzt, stört uns das wirklich nicht! Kameradschaft Neukölln“. Auf dem zweiten Aufkleber ist eine Frau abgebildet, die Schramm mit Nachnamen heißt. Sie kratzt mit einem Spachtel einen NPD-Aufkleber ab. Seit Jahren ist Schramm bekannt dafür, rechte Propaganda zu entfernen. Sie hat dafür bereits Auszeichnungen erhalten.

An der Bushaltestelle Baumschulenstraße/ Neue Krugallee wurden verschiedene Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN - Jugendorganisation der NPD) geklebt. Darunter befanden sich welche, die sich für die Schaffung „national befreiter Zonen“ einsetzen, andere die das Thema Umweltschutz aufgreifen und welche, die dazu aufrufen sich in der JN zu organisieren.

Die NPD-Fraktion führte eine öffentliche Fraktionsveranstaltung im Rathaus Treptow durch, bei der sie ihre Arbeit in der BVV auswerteten. Die Veranstaltung war schlecht besucht.

An der Bushaltestelle Baumschulenstraße/ Neue Krugallee wurden auf die Sitze mit Edding die Parolen „NSDAP“ und „Haut den Linken auf die Fresse“ und 2 Hakenkreuze geschrieben.

Nach der BVV im Rathaus Treptow holten 5 Neonazis der Verordneten der NPD ab. Beim Rausgehen zerrissen sie demonstrativ ein paar Postkarten der Kampagne "Schöner weiden ohne Nazis".

Eine Gruppe Jugendlicher, die erneut versuchte die Garagenwand gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ zu besprühen, wurde von Neonazis bepöbelt und bedroht. Als sie die Aktion beendeten, wurden sie von Neonazis verfolgt. Sie versuchten unter der Brücke zu fliehen und liefen bis sie an einem Zaun nicht mehr weiterkamen. Dabei wurden sie von den Neonazis verfolgt, die sich dann vermummen. Erst zu diesem Zeitpunkt schritten Zivilbeamte der Polizei ein.

Ein junger Mann wurde im Schwalbenweg aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt. Der Mann, der ihn beleidigte, versuchte ihn mit einem Fahrradschloss zu schlagen. Der Angegriffene konnte unverletzt in seine Wohnung flüchten. Als er dort auf den Balkon trat, wurde er weiterhin von dem Mann beleidigt, zudem zeigte ihm der Angreifer den ausgestreckten rechten Arm. Daraufhin ging der Beleidigte zurück auf die Straße und ahmte Stichbewegungen mit einem Schraubenzieher in der Hand nach. Der Angreifer bekam es daraufhin offenbar mit der Angst zu tun und rief die Polizei.

Am S-Bhf. Baumschulenweg wurden drei Aufkleber gefunden auf denen „Ich kämpfe für nationalen Sozialismus, damit meine Kinder eine Zukunft haben.“ Die Aufkleber stammen aus dem Kameradschaftsspektrum.

Während eines Spaziergangs durch Niederschöneweide, der im Rahmen eines Schulprojekts zu rechten Symbolen mit ca. 15 Schüler_innen stattfand, wurden verschiedene vergilbte und neue Aufkleber aus der rechten Szene entdeckt. In der Fließstraße wurden Parolen wie „NS-Jetzt“ oder „No-Go-Area“ gesehen.

Die Partei Pro Berlin führte am Marktplatz einen Infotisch durch. Dabei verteilten sich ca. 5 Personen auf zwei Straßenseiten der Dörpfeldstraße Flugblätter mit dem Titel "Hauptstadt der Angst".

Die Partei Pro Berlin führte vor dem Kino Astra am Sterndamm in Johannisthal einen Infotisch durch.

Die Partei Pro Berlin führte am S-Bhf. Grünau zwei Infotische durch.

In der Nacht von Sonntag zu Montag wurde die Jalousie an der Eingangstür des Zentrums für Demokratie in Bauchhöhe eingeschlagen, sodass sie nur noch notdürftig hochgefahren werden konnte. Besucher*innen müssen nun bückend in die Einrichtung eintreten.

Beim Köpenicker Sommer erschienen Neonazis, darunter auch ein bekannter Kandidat für die BVV der NPD. Sie bepöbelten dort Gäste des Festes.

In der Nacht wurde die Jalousie an der Eingangstür des Zentrums für Demokratie im unteren Bereich eingetreten.

An die Garagenwand gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ wurde in der Nacht die Parole „Frei Sozial National“ gesprüht.

Jugendliche die gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ eine Garagenwand bemalen wollten, sind dort von Gästen des Lokals belästigt und bedroht worden, sodass sie die Bemalung abbrachen.

Ein Mahnmal in der Griechischen Allee, das an Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus erinnert, ist mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert worden.

An der Kreuzung Bahnhofstraße/ Seelenbinderstraße veranstaltete die NPD einen Infotisch.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide und seinen Ausgängen wurden ca. 15 Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum und von der NPD entdeckt.

An der Kreuzung Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden bis zu 50 Aufkleber an Ampeln, Straßenschildern und Pollern angebracht. Die meisten stammen von der NPD mit Parolen wie "Kauft bei Deutschen!" und "Vorbild Schweiz - Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen". Auch die nahe gelegene Brücke über die A113 und den Teltowkanal wurde mit dutzenden Aufklebern übersät.

Neben dem Angerfest baute die NPD einen Infotisch auf und verteilte Materialien, die die Partei bewarben. Der Stand wurde von sechs Personen betreut.

In der Rinkhartstraße, der Bodelschwingstraße und im Heidekampweg wurden Plakate für eine Neonazidemonstration in Braunschweig entdeckt.

Während der BVV-Sitzung behauptete ein Verordneter der NPD-Fraktion, dass es sich bei dem pädagogischen Begleitmaterial zu der Ausstellung „Kinder im Krieg. Polen 1939-1945“ um Geschichtsfälschung handeln würde, weil darin nur die deutsche Besatzung Polens thematisiert werde. Das Aufwiegen deutscher Verbrechen mit denen der Sowjetunion, ist eine Strategie, um die Verbrechen der Nazis zu relativieren.

Entlang des Sterndamms und der Stubenrauchstraße wurden wiederholt mehrere Aufkleber angebracht, die den "Tag der deutschen Zukunft" bewarben. Dieser findet am 04. Juni in Braunschweig statt und soll ein "Signal gegen Überfremdung sein". Zusätzlich wurden unter anderem an einer Litfaßsäule große Plakate angebracht, die auf den selben Tag hinweisen.

Nach einer Veranstaltung im Zentrum für Demokratie am S-Bhf. Schöneweide wurde an eine Jalousie ein Aufkleber aus dem rechten kameradschaftsspektrum geklebt. Er trägt die Aufschrift „Keinen Fußbreit den Antideutschen!“ Während der Aufkleber von drei jungen Männern geklebt wurde, standen noch Gäste der Veranstaltung am Eingang des Zentrums für Demokratie.

In der Bushaltestelle am S-Bhf. Plänterwald wurden 5 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN - Jugendorganisation der NPD) geklebt.