An der Ecke Baumschulenstraße Ecke Neue Krugallee sowie in der Köpenicker Landstr. wurden insgesamt drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt
In der Wassermannstr. wurden ca. 13 Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung mit teils rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.
Ein 58-jähriger Mann wurde in der S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Wuhlheide von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und bespuckt.
Die NPD führte an frühen Nachmittag einen Infostand an der Ecke Seelenbinder Str./ Bahnhofstr. durch.
Am S-Bhf. Wilhelmshagen wurde ein extrem rechter Flyer gegen den sog. "UN-Migrationspakt" gefunden. Der Flyer enthält falsche Informationen zum Thema und stammt vermutlich aus dem extrem rechten Versandhandel eines ehemaligen Blood & Honour Mitglieds.
In der S 3 wurde ein gemaltes Hakenkreuz auf einem Sitz entdeckt.
Um den S-Bhf. Adlershof wurden ca. 5 antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber der Autonomen Nationalisten entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen politische Gegner_innen aufruft.
An einen Stromkasten in der Baumschulenstr. wurde "FCK AFA" (Fuck Antifa) gemalt.
In der Regattastr. wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Onlineversand eines ehemaligen Blood & Honour Mitglied entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner_innen oder hatten rassistische Inhalte.
Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion an einer Unterkunft für Geflüchtete im Allende Viertel durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.
Anschließend an die Große Anfrage „Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen“ reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Thema ein. In der Begründung führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus, dass sie Fotos einer im Bereich der politischen Bildungsarbeit tätigen Person hätten, die auf einer linken Demonstration ein Banner hielt. Abschließend regte er den Bezirksbürgermeister an darüber nachzudenken, ob er diese Person beim Verfassungsschutz anzeigt. Diese Aussagen der AfD zeigen, was es heißt im „Fokus“ der Partei zu stehen. Die Mitarbeit in unliebsamen Projekten nahm die AfD zum Anlass Persönlichkeitsrechte außer Acht zu lassen. Diese Strategie ähnelt in Teilen der Anti-Antifa-Strategie von Neonazis. Zudem zeigen sie, dass für die AfD bereits die Teilnahme an einer linken Demonstration reicht, um Personen als verfassungsfeindlich darzustellen. Im Zuge einer Großen Anfrage „Antisemitischer Vorfall in Treptow-Köpenick“ versuchte die AfD Antisemitismus als Problem von muslimischen Menschen darzustellen. Dabei wurde behauptet, dass jüdische Menschen vor 2015 in Deutschland keine Anfeindungen erlebt haben und dies nun durch die Anwesenheit geflüchteter Menschen anders sei. Damit folgt sie ihrer Strategie und versucht von eigenen Problemen abzulenken. Die sich unter anderem in einem Wortbeitrag eines Fraktionsmitglieds zeigten: „Auch ich bin erstaunt wie diese Debatte hier geführt wird von relativ jungen Menschen, die in der Geschichte umher kramen und behaupten, dass es schon immer ein Problem mit Antisemitismus gab. Woher sie diese Weisheit haben, weiß ich nicht. Aber […] sich zu beschränken auf den Antisemitismus, wie er 1933 begonnen hat, ist an der Stelle relativ billig. Ja? Antisemitismus gibt‘s wirklich ganz ganz viel“. In dieser Aussage zeigt sich der sehr verkürzte Antisemitismus-Begriff des Verordneten. Eine kurze Beschreibung von Antisemitismus findet sich hier. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
An einen Mülleimer an der Bushaltestelle Neue Krugallee/Baumschulenstraße wurde "Nazi Kiez" geschmiert. Auf die Sitze der Bushaltestelle Neue Krugalle/Dammweg wurde 4 mal "FCK AFA" (Fuck Antifa) geschmiert. Im Plänterwald wurden 2 Symbole der Identitären Bewegung sowie 5 Lebensrunen geschmiert.
An der Bushaltestelle Köpenicker Landstraße/Sportplatz wurde "Kanacken raus" sowie 2 mal "FCK AFA" (Fuck Antifa) auf mehrere Sitze geschmiert. Im Rodelberg Park sowie im Rodelbergweg wurden ca. 7 rassistische Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. An der Haltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde auf 2 Sitze "FCK AFA" (Fuck Antifa) und auf einen weiteren "Ausländerpack raus" sowie "Linke Idioten stoppen" geschmiert. An einen Mülleimer an der Bushaltestelle Neue Krugallee/Baumschulenstraße wurde "Nazi Kiez" geschmiert.
Am Kaisersteg wurden 4 neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese richteten sich zum Teil gegen Antifaschist_innen, zum anderen Teil hatten sie rassistische Inhalte.
In der Edisonstr. saß ein Mann vor einem Imbiss und sang neonazistische Lieder und zeigte den Hitlergruß. Passant_innen riefen die Polizei.
Im Rodelbergpark wurde der Schriftzug "Antifabuden räumen" in Verbindung mit einer Adresse geschmiert.
An der Ecke Altheiderstr./ Anna-Sehgers-Str. wurde ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Wassersportallee wurden vier rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus einem Onlineversand eines ehemalgen Blood & Honour Mitglied und arbeiten mit rassistischen Stereotypen aus den 1930ziger Jahren.
Im S-Bhf. Schöneweide wurden zwei rassistische Aufkleber des neonazistischen Versandhandel FSN entdeckt und entfernt.
In der Wassersportallee wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu einem Boykott der "Lügenpresse" aufruft. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Online-Shop.
An der Ecke Rudower Str./ Köllnischer Platz wurde ein Anti-EU-Aufkleber einer rechten Facebook-Seite entdeckt und entfernt.
In der Schnellerstr. am Baumarkt wurden neun antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Trützschlerstraße wurde auf einen Sitz "Nazi Kiez" geschmiert.
In der Nacht zogen mehrere Personen durch die Dörpfeldstr. und brüllten Parolen. Darunter "Anti-Antifa" und "Wir kämpfen für Deutschland".
An der Köpenicker Landstr. wurden ca. 10 antimuslimische Aufkleber entdeckt.
An der Haltestelle Sowjetisches Ehrenmal wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.
Im Rahmen der NPD Kampagne "Schutzzonen" wurden am Morgen vor der Hauptmann von Köpenick Grundschule in der Borgmannstr. Flyer und Taschalarme verteilt. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.“
In der Regattastr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zur Solidarität mit den rassistischen und extrem rechten Aufmärschen in Chemnitz aufrief.
An einem Fallrohr des Bürgeramtes wurde "Nazi Zone" geschmiert.
In der Nähe des Plänterwald wurden ca. 10 rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Zudem wurden im Plänterwald fünf Bäume mit aufgesprühten Lebensrunen entdeckt.
An der Ecke Müggelheimer Str./ Amtsstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Geflüchtete wendet, entdeckt und entfernt.
Bei Rossmann im Zentrum Schöneweide wurde ein schwarze Person nicht bedient. Erst nachdem sie alle weißen Menschen vorgelassen hatte und als einzige an der Kasse stand, wurde sie bedient.
In der Hermann-Dorner-Allee wurde ein rassistischer Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.
An der Ecke Schnellerstr./ Köllnische Str. wurden drei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Um den S-Bhf. Schöneweide wurden weitere 8 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, insbesondere mit rassistischen Inhalten. An der Bushaltestelle wurde an eine Scheibe "Kanacken raus" geschmiert.
An der Ecke Lohmühlenstr./ Heidelberger Str. wurden zwei antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Rahmen der Nachfragen zur Großen Anfrage „Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen“ legte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD die aktuelle Situation in den Jugendfreizeiteinrichtungen unter anderem mit der zur Zeit des Nationalsozialismus nahe, indem er behauptete die AfD sei bestrebt die „freiheitliche demokratische Grundordnung gegen totalitäre Tendenzen und Ideologien und gegen staatliche Indoktrination von Kindern und Jugendlichen zu verteidigen. Das hatten wir nämlich schon zwei mal in Deutschland und solche Zustände wollen wir nie wieder“. Damit wird nicht nur die Arbeit der Jugendfreizeiteinrichtung des Bezirkes massiv diffamiert, sondern auch die Situation im oder kurz vor dem Nationalsozialismus stark relativiert. Zudem inszeniert sich die AfD hier als Opfer, was ihrer allgemeinen Strategie entspricht. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion in der S 3 durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.
Im Rahmen eines Workshops der Europäischen Senioren-Akademie mit Auszubildenden der Altenpflege im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit sagte eine Teilnehmerin leise, als die Biografie einer jüdischen Zwangsarbeiterin vorgestellt wird: "Scheißjuden". Niemand reagierte darauf. Die Schule wurde über den Vorfall informiert.
Im S-Bhf. Schöneweide wurden drei rassistische Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung und ein Aufkleber des neonazistischen Versandhandel FSN, der zu Gewalt gegen Antifaschist_innen aufruft, entdeckt und entfernt.
An der Ecke Schnellerstr./ Rudower Str. wurden ca. 12 rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Drei Frauen wurden in der Nacht auf dem Heimweg vom Konzert "Bands für bunt" in der Seelenbinderstr. von einem Balkon mit den Worten "Ihr Antifa-Fotzen, verpisst euch!" bepöbelt.
In der Dörpfeldstr. wurden ca. 12 Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung mit rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.
Entlang der Schnellerstr. wurden sieben Aufkleber mit rassistischen und neonazistischen Inhalten entdeckt und entfernt.
Am Abend lief eine Gruppe von sechs jungen Männern durch den Dammweg und die angrenzende Wohnsiedlung. Die Männer hatten alle kurzgeschorene Haare, trugen Sportklamotten und waren mit Quarzsandhandschuhen bewaffnet. Sie liefen durch die Siedlung und riefen mehrfach laut „Ausländer raus! - Wir sind Hooligans“.
Im Parkhaus des Zenters Schöneweide, sowie an der Archenhold Oberschule wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Am Betriebsbahnhof Schöneweide wurde eine große antimuslimische Sprüherei entdeckt.
An der Ecke Minna-Todenhagen-Brücke/ Köpenicker Landstr. wurden drei antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Müggelbergplatz wurde der Gedenkstein für Werner Sylten mit zähflüssiger, übelriechender, blauer Farbe beschmiert. Werner Sylten war evangelischer Pfarrer mit jüdischen Wurzel und verhalf über Tausend "nicht-arischen" Christen zur Flucht.
In der Brückenstr. wurden ca. 13 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter waren Aufkleber der Autonomen Nationalisten und der Identitären Bewegung.
