Vorfalls-Chronik

An der Kasse eines Supermarktes in Oberschöneweide stellte sich ein Mann einfach vor einen jungen Geflüchteten. Als dieser ihn ansprach, dass dies sein Platz wäre, ignorierte ihn der Mann. Nun sprach ihn ein weiterer Mann vor ihm an, warum er sich vordrängeln würde. Darauf reagierte er äußerst aggressiv in dem er auf ihn zuging und mit den Worten "Was mischt du dich da ein, du Spast?" ansprach. Nach einem Wortgefecht stellte sich der Mann an das Ende der Schlange. Es handelt sich hier um eine typische Alltagsdiskriminierung. Zum einen war das gezielte Vordrängeln bei einem Geflüchteten, der Mann hätte sich auch nach ganz vorne stellen können oder das selbe an der weiteren Kasse mit einem älteren Mann machen können, und das anschließende aktive Ignorieren rassistisch motiviert. Zum zweiten versuchte der Täter den Mann, der Zivilcourage zeigte durch das aggressive Auftreten einzuschüchtern und zusätzlich benutzte er hierfür eine behindertenfeindliche Beleidigung.

Nachdem die IB (Identitäre Bewegung) am Sonntag einen Info-Stand am S-Bhf- Köpenick abgehalten hat, wurden in den nächsten Tagen ca. 10 Aufkleber der Gruppierung im Umfeld zwischen S-Bhf. Köpenick und Seelenbinderstr. entdeckt und entfernt.

Am Aschenbecher des Bürgeramtes in Niederschöneweide wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In der City-Toilette am Busbahnhof Schöneweide lag am frühen Morgen ein hilfloser Mann. Anstatt zu helfen schmipfte ein wartender Mann: "Jetzt liegen die Ausländer schon in den Toiletten". Als kurze Zeit später Mitarbeiter des Reinigungsservice dem älteren Mann aus der Toilette halfen, wurde dem Pöbler bewusst, dass er sich wohl geirrt hat und er änderte daraufhin den Tenor: "Ja, für die Ausländer gibts es Heime, für deutsche Obdachlose nicht".

Die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB) führte einen Info-Stand auf dem Elcknerplatz durch.

Anhänger der NPD steckten Flyer im Allende Viertel. Im Anschluss ging einer von ihnen zur nahegelegenen Unterkunft für Geflüchtete und fotografierte dort. Als eine Mitarbeiterin dies bemerkte, ging sie auf ihn zu und forderte ihn auf dies zu unterlassen. In der folgenden Auseinandersetzung ging der NPD-Mann so aggressiv auf die Mitarbeiterin zu, dass sich die Sicherheit der Unterkunft einschaltete und anschließend die Polizei gerufen wurde.

An einer Bushaltestelle in der Hasselwerderstraße wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An einem Briefkasten am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An den Außenwerbeflächen eines asiatischen und eines türkischen Imbisses in der Bahnhofstr. wurden Aufkleber der NPD Treptow-Köpenick entdeckt und entfernt.

In der Seelenbinderstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der Jungen Alternative Berlin mit der Aufschrift "Köln ist überall. Islamisierung? Wir halten dagegen." entdeckt und entfernt.

In der Silvesternacht wurden ca. 30 - 40 Hakenkreuze mit einem Durchmesser von ca. 60 cm an fast allen Fenstern des S-Bhf. Grünau entdeckt. Sie wurden sehr zeitnah entfernt.

In der Schnellerstr. wurden zwei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Auf dem Parkplatz des Dänischen Bettenhaus in der Schnellerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An der Ecke Müggelschlößchenweg/Fliederstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa Untermenschen" eines extrem rechten Medienportal entdeckt und entfernt.

In der Kirchstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einem Werbebildschirm im Einkaufscenter am Treptower Park klebte ein selbstgemachter Aufkleber mit dem Wort "VOLKSTRIBUNAL". Es ist davon auszugehen, dass dies Werbung für einen rechten Blog mit vorranig rassistischen und antisemitischen Inhalten war.

Beim Auszug einer Familie in der Gehsener Str. standen mehrere Nachbar_innen auf der Straße und klatschten. Sie vermuteten, dass es sich um eine geflüchtete, syrische Familie handelte.

Auf dem Bahnsteig des S-Bhf. Wilhelmshagen wurden 7 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Es handelte sich um Aufkleben der NPD, Druck 18 sowie mehrere selbst gestaltete.

Auf dem Müggelheimer Damm fuhr ein Auto mit NS-Sybolik. Auf der Heckscheibe klebte ein großer Aufkleber mit einem Reichsadler und dem typischen Eichenlaubkranz, in dessen Mitte sich statt dem Hakenkreuz ein VW-Zeichen befand.

Auf dem Bahnsteig des S-Bhf. Treptower Park wurde ein Aufkleber des neonazistischen Versandhandel Rebel Records entdeckt und entfernt.

Seit ca. 7 Jahren verkaufte eine rumänische Frau vor dem Aldi/Edeka in der Fürstenwalder Allee eine Straßenzeitung. Sie war an dieser Stelle ein fester Bestandteil des sozialen Lebens und bei den Anwohner_innen beliebt. Kurz vor Weihnachten erhielt sie dann grundlos durch den neuen Hausmeister einen Platzverweis für das Gelände.

Zwei Personen unterhielten sich auf dem Bahnsteig des S-Bhf. Köpenick darüber, dass bei offen gezeigten Hakenkreuen die Polizei gerufen werden sollte, da dies eine Straftat darstellt. Daraufhin mischte sich eine ältere Frau in das Gespräch ein und meinte, dass Hakenkreuze und rechtes Gedankengut nur richtig und logisch seien.

In der Wilhelminenhofstr. wurden 3 Aufkleber der Jungen Alternative mit rassistischem Inhalt, sowie ein Aufkleber der Deutschen Burschenschaft entdeckt und entfernt.

Ein Jugendlicher, der gegen 15.50 Uhr mit seinem Freund in der Tram in der Edisonstraße saß, wurde von zwei Männern und einem Jugendlichem aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation verfolgt, an den Haaren gezogen und geschlagen.

Erneut wurden in der Deulstraße zwei Aufkleber der Jungen Alternative Berlin mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

In der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstr. fand die jährliche Weihnachtsfeier der Berliner NPD und JN (Junge Nationaldemokraten) statt.

In der Seelenbinderstr. wurden ein Aufkleber mit der Aufschrift "Europa für Europäer. Antifa nach Nordkorea." sowie ein weiterer mit der Aufschrift "Kein Volk ist illegal" entdeckt und entfernt. Zudem wurde bei einem Graffiti mit den Worten "bleibt solo #kein Sex mit NAZIS!" das Wort Nazis durchgestrichen und mit "Ausländer" ersetzt.

In der Deulstraße wurden zwei Aufkleber mit rassistischem Inhalt der Jungen Alternative Berlin (Jugendorganisation der AfD) entdeckt und entfernt. Einer befand sich auf einem Spielplatz an einem Spielgerät.

In der Goethestraße in Oberschöneweide wurden an allen Hauseingängen (ca. 25) rassistische Aufkleber der Jungen Alternative Berlin entdeckt.

Im Bereich des S-Bhf. Adlershof wurden zwei Aufkleber der Freien Nationalisten Köln entdeckt und entfernt, die auf einen angeblichen "Schuldkult" verweisen. Den Ausdruck "Schuldkult" benutzen Neonazis und Rechtspopulisten als politischen Kampfbegriff im Zuge von Geschichtsrevisionismus.

In der Wilhelminenhofstr. wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt.

Eine Sozialberaterin, die eine Familie rumänischer Herkunft beim Jobcenter begleitete, wurde von der Sachbearbeiterin über die Antragstellenden befragt: "Was machen sie hier in Deutschland, völlig unvorbereitet, ohne Plan?" Die in der Frage enthaltende Unterstellung, die Antragstellenden hätten keine Lebensidee und wären unvorbereitet, entspricht dem antiziganistischem Vorurteil des sorg- und disziplinlosen Lebenswandel.

An der Fußgängerbrücke des S-Bhf. Wuhleide wurde "fck afa" (fuck antifa) sowie ein Eisernes Kreuz gesprüht.

Bei einer Kundgebung gegen den 'Bürgerdialog' der AfD im Rathaus Köpenick spuckte ein Passant auf ein Transparant und schmipfte unverständlich.

Im Rathaus Köpenick fand ein sogenannter "Bürgerdialog" der AfD statt. Laut eigener Aussage sollte der Schwerpunkt der Veranstaltung auf dem Thema Verkehrsinfrastruktur liegen, wozu der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus eingeladen wurde. Bereits am Einlass der Veranstaltung wurden Personen auf Grund ihres Aussehens abgewiesen. Offenbar wollte die AfD so Kritiker_innen ausschließen. Eine Person, die es trotzdem in den Raum schaffte und erst später als potenzielle Kritiker_in identifiziert wurde, musste Einschüchterungsversuche von AfD-Anhängern über sich ergehen lassen. Hierzu setzten sich plötzlich zwei Männer während der Veranstaltung links und rechts neben die Person und beobachteten diese permanent, anstatt der Veranstaltung zu folgen. Thematisch beschäftigte sich die Veranstaltung zu erst mit dem Thema Verkehr, nachdem dieses jedoch besprochen war, nutzten mehrere Gäste das so gebotene Podium für die Äußerung rassistischer Ressentiments.

Unbekannte griffen am Morgen des 26.11. einen Mann in Köpenick an. Gegen 6 Uhr befand sich der 36-Jährige an einer Bushaltestelle in der Erwin-Bock-Straße, als ihn zunächst zwei Unbekannte rassistisch beschimpft und festgehalten haben. Dann sind zwei weitere Täter dazu gekommen und haben auf ihn eingeschlagen. Einer des Quartetts hat ihm zudem in die Schulter gebissen. Nach Schreien des Angegriffenen sind alle Täter geflüchtet. Zuvor hat einer noch seine Sonnenbrille an sich genommen.

Am S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Nachdem ein Mann in der Tramlinie M17 das Kind einer Frau aufgefordert hatte leise zu sein, stieg die Mutter am S-Bhf. Schöneweide mit der Bemerkung, dass der Mann nun seine Ruhe hätte aus. Dieser beschimpfte sie daraufhin rassistisch. Als die Betroffene den Mann nach seinem Namen fragte, um Anzeige zu erstatten, bespuckte er sie.

Am S-Bhf. Köpenick wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer stammte von der IB (Identitäre Bewegung) und richtet sich gegen die EU, ein anderer hetzte gegen sogenannte "Anti-Deutsche".

Das Denkmal der Köpenicker Blutwoche auf dem Platz des 23. April wurde mit dem Schriftzug "Demokratie = Volkstod" beschmiert.

Eine Schülerin (bosnischer Herkunft) aus der 4. Klasse einer Willkommensklasse nahm an einer Klassenfahrt teil. Während der gesamten Fahrt fühlte sich das Mädchen von den Mitschüler_innen ausgeschlossen. Dementsprechend lief die Schülerin beim Ausflug in den Wald, alleine von der Gruppe isoliert und wurde anschließend im Wald zurückgelassen. Niemandem war aufgefallen, dass sie nicht mehr in der Gruppe war. Während der Essenszeiten musste sie alleine an einem separaten Tisch sitzen, da ihre Anwesenheit nicht erwünscht war. Eine Klassenkameradin schenkte ihr ein Spielzeug. Später am Tag wurde sie von einer anderen Klassenkameradin angegriffen, da sie dieses Spielzeug bereits vermisste und behauptete das Mädchen hätte es geklaut. Das Lehrpersonal reagierte weder auf diese Vorkommnisse, noch trugen sie dazu bei, dass das Kind in die Gruppe integriert wird. In diesem Fall wird das antiziganistische Vorurteil des Generalverdachtes des Betruges bemüht. Der Ausschluss aus der Klassengemeinschaft, der sogar vom Lehrpersonal mitgetragen wird, scheint auf diesem Hintergrund antiziganistisch motiviert.

An der Villa Offensiv und der Bushaltestelle davor in der Hasselwerderstraße wurden zwei Hakenkreuze, die Schriftzüge "NO ISLAM", "AfD ZONE" und "NAZIKIEZ" gemalt, sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "NAZIKIEZ" entdeckt. Außerdem wurde auf einem Aufkleber des Projektes 'Demokratie leben' mit der Aufschrift "Hass ist keine Meinung" das "k" herausgestrichen.

In BVV wollte eine Frau, die jedoch nicht erschien, eine Bürgeranfrage zur Infrastruktur in Altglienicke stellen. Mit dieser wollte sie wissen, warum an der dortigen Unterkunft ein Spielplatz gebaut wird, obwohl es angeblich genügend Spielplätze in der Nachbarschaft vorhanden seien. Zudem wollte sie in einer Frage behaupten, dass die Nachbar_innen der Unterkunft „den Lärm und die Belästigungen klaglos ertragen müssten“ und auf ihre Fragen keine Antworten bekommen würden. Dazu passend stellte die AfD ebenfalls drei Kleine Anfragen. Insbesondere der Spielplatz auf dem Gelände der Unterkunft war dabei Thema. Es wurde eine Frage zu dessen Nutzung nach der Beendigung der Unterbringung gestellt sowie ob das Bezirksamt in dessen Planung involviert war. Alle Fragen suggerierten implizit oder explizit, dass von der Unterkunft massive Störungen ausgehen würden und die Anwohner_innen nicht im Austausch mit der Leitung stehen würden. Tatsächlich fanden regelmäßige Treffen zwischen der Anwohner_innen-Initiative und der Unterkunftsleitung statt, bei denen Probleme besprochen und Lösungen gefunden wurden. Die mit den Anfragen aufgestellten Behauptungen erscheinen daher als ein Mittel rassistische Vorurteile weiter zu befeuern. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Köllnische Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, genauso wie an der Ecke Schnellerstr./ Rudower Str. drei weitere rassistische Aufkleber.

Auf dem Platz am Kaisersteg wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nafris not welcome" entdeckt und entfernt.

In der Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Matrix ist BRD" eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.