Vorfalls-Chronik

Erneut wurde der Antrag der SPD „Entwicklung zu gesellschaftlicher Vielfalt angemessen würdigen“ besprochen. Erneut folgte die AfD ihrer Strategie einer rassistischen Feindkonstruktion mit den inhaltlich selben Reden (s. Vorfall vom 01.03.) Des weiteren wurde ein Antrag der SPD und den Grünen „Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Inklusionspädagogik und der Jugendarbeit“ besprochen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD begann seine Rede mit den Worten: „[…] Sehr geehrte Frau Trasnea oder vielleicht heute auch Herr Trasnea, ich weiß ja nicht wie sie sich fühlen [...]“. Mit dieser Aussage spielte er auf die sexuelle Identität einer Abgeordneten an, wofür er eine Rüge bekam. Relevanter ist jedoch der Inhalt der Aussage. Durch die Unterstellung Menschen würden sich ihre sexuelle Identität je nach Tagesform aussuchen, relativierte er massiv die schwierige Situation von transsexuellen Menschen und versuchte diese in die Lächerlichkeit zu ziehen, womit er transsexuellen-feindlich agierte. In der folgenden Rede erklärte er, dass Homosexualität nicht Bestandteil einer fachlichen Auseinandersetzung in der Pädagogik sein sollte, da Homosexuelle beispielsweise nichts zum Fortbestand der Gesellschaft beitragen würden. Diese Aussage zeigt zum einen, was die AfD unter einer Gesellschaft versteht und dass Homosexuelle in dieser zwar existieren, aber wertlos sind. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf dem "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage"-Schild der Archenhold-Oberschule wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am Abend wurde ein Busfahrer an der Odernheimer Straße/ Raumbacher Straße von einem Mann rassistisch beleidigt. Während die alarmierte Polizei den Sachverhalt aufnahm, kam ein Pärchen hinzu, dass ebenfalls von diesem Mann rassistisch beleidigt wurde.

Am Zentrum für Demokratie klebte ein Aufkleber der Jungen Alternative mit der Aufschrift "Generation Deutschland: Hol dir dein Land zurück". Die Aussage, sich ein Land zurück holen zu müssen, impliziert, dass dieses 'verlohren' sein müsste. Hiermit wurde vermutlich auf eine imaginierte und auch durch die Identitäre Bewegung verbreitete Verschwöhrungstheorie von einer sog. "Umvolkung" abgezielt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt. Unter dem Motto "Merkel muss weg" fanden in Berlin bereits mehrfach extrem rechte Aufmärsche statt.

Bei der Fahrscheinkontrolle eines Mannes an der Haltestelle Lindenstraße beschimpfte dieser die Kontrolleure antisemitisch.

An der Haltestelle wurde ein Aufkleber mit Werbung für ein extrem rechtes Kampfsport-Event entdeckt und entfernt. In der Fließstr. wurde ein Aufkleber der Jungen Alternative mit der Aufschrift "Generation Deutschland: Hol dir dein Land zurück" entdeckt und entfernt.

In der Borgmannstr. wurden zwei Aufkleber der NPD mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

In der Nähe des S-Bahnhofs Treptower Park wurde ein mit Edding gemaltes Keltenkreuz und die Parole „White Pride“ entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Freiheit wurde ein rechter Aufkleber gegen die EU entdeckt und entfernt.

Auf dem Elcknerplatz am S-Bhf. Köpenick wurden ca. 5 Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Tram 17 wurde eine Frau rassistisch und sexistisch beleidigt. Während seiner Hass-Tirade sagte der Mann auch mehrfach "Heil Hitler" und verwendete sexualisierte Bedrohungen zur Einschüchterung. Auch die Begleiterin des Mannes unterstützte dessen Aussagen durch Bemerkungen. Diese zogen sich über Dauer von mehreren Haltestellen. Als der Mann drohte "Dann können wir ja zusammen bis zur Endhaltestelle fahren und dann nehme ich dich in die Mangel", ergriff die Frau die Flucht und stieg an der nächsten Haltestelle aus.

Im S-Bhf. Schöneweide wurde an der Tür eines Fahrstuhls ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Am Luisenhain in der Altstadt Köpenick wurden mehrere selbst gemachte Aufkleber an Mülleimern und Laternen entdeckt, die für eine rassistische und anti-feministische Internetseite werben.

In der Kaulsdorfer Str. wurden 2 Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Altstadt wurde an eine Wand neben einem Hotel "Fuck Antifa" gesprüht. Vor drei Wochen kam es an der selben Stelle zu einem rassistisch motiviertem Angriff.

Am Rand einer antifaschistischen Demonstration wurde eine Teilnehmerin von einem Passanten angegriffen. Dieser rammte ihr im Vorbeigehen den Ellenbogen in die Rippen. Anschließend beschwerte er sich noch lautstark am Telefon über die "Scheiß Zecken".

Auf dem Sterndamm in Höhe der Winckelmannstr. wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Fennstr. wurde ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt und nur wenige Schritte später am Kaisersteg ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung.

In der Salvador-Allende-Straße wurde ein Glascontainer mit der Schmiererei "GNLS" in einem Kreuz entdeckt. "GNLS" steht dabei für "Good Night Left Side". Auf Aufklebern wird dieser Spruch gegen Antifaschist*innen oft mit Gewaltdarstellungen verbunden.

In der Anna-Seghers-Straße wurde an einem Glascontainer die Schmiererei "Nazikiez" sowie ein Hakenkreuz entdeckt.

Anwohnende des Allende-Viertel 2 entdeckten in ihren Briefkästen Werbeflyer der extrem rechten "Identitären Bewegung".

Entlang des Sterndamm wurden ca. 20 selbst gemalte "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt. In Berlin kam es in letzten Monaten zu mehreren extrem rechten Aufmärschen mit diesem Titel.

Im Grillhaus Schöneweide wurde auf der Herrentoilette eine Schmiererei mit Hakenkreuz und "Heil Hitler" entdeckt. Nach einer Information an die Mitarbeitenden wurde sie entfernt.

In der Brückenstr. wurden mehrere selbst gemalte "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt. In Berlin kam es in letzten Monaten zu mehreren extrem rechten Aufmärschen mit diesem Titel.

An einem Mülleimer in der Wilhelminenhofstr. wurde "Fck Afa" (Fuck Antifa) geschmiert. Engagierte Anwohner_innen entfernten den Schriftzug.

In der Müggelheimer Straße wurde ein Stromkasten entdeckt, der ganzheitlich in Schwarz-Weiß-Rot eingefärbt wurde. Diese Farbkombination entspricht der Reichsflagge und wird von Neonazis verwendet, da das Zeigen der eigentlichen Hakenkreuz-Fahne strafbar ist. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisationen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die Schwarz-Weiß-Rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen oder Hakenkreuzen.

Auf eine Tischkante im Jobcenter Treptow-Köpenick wurde "NS" geschmiert.

An der Ecke Rudower Str./ Köllnische Str. wurden an einem Briefkasten, einer Bushaltestelle und mehreren Fallrohren ein Sammelsurium an extrem rechten Aufklebern entdeckt. Diese enthielten sowohl rassistische wie auch NS-relativierende Inhalte, einige waren von der NPD. Insgesamt handelte es sich um ca. 10 Aufkleber.

Eine Mutter und ihre jugendliche Tochter wurden in der Albert-Einstein-Straße von einem Mann aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt. Der Mann parkte daraufhin sein Auto und verfolgte die beiden bis in ein Ärztehaus. Dabei beschimpfte er die beiden weiter rassistisch und mit extrem rechten Aussagen. Aus Entsetzen über die massive Beleidigung und Bedrohung durch die Verfolgung bis in die Räume des Ärztehaus, begaben sie die beiden Betroffenen zurück zu ihrem Auto und verließen Adlershof, um anschließend Anzeige zu erstatten.

In und um den S-Bhf. Schöneweide wurden 7 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren von NPD, JN (Jugendorganisation der NPD) und Identitärer Bewegung und richteten sich gegen politische Gegner_innen und geflüchtete Menschen.

Im Bahnhof Schöneweide wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Rathaus Köpenick in der Altstadt wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Abend wurden drei Personen, die der Identitären Bewegung zugerecht werden können, dabei entdeckt, wie sie an der Tür des Zentrum für Demokratie nestelten. Von den Beobachtenden aufgeschreckt, entfernten sich die drei jungen Männer schnell auf die andere Seite der Michael-Brückner-Straße. Als die Beobachtenden ihren Weg weiter fortsetzten, wurden sie von den jungen Männern verfolgt, die ihnen unverständliche Dinge hinterher brüllten.

An der Tür des Zentrum für Demokratie in der Michael-Brückner-Straße wurde ein rassistischer NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Kiez-Büro der Grünen in der Schnellerstr. fand eine Veranstaltung mit dem Register Treptow-Köpenick im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Während des Vortrags pöbelten zwei Männer vor der Tür lautstark Unverständliches und machten dabei provozierende Gesten. Die Anwesenden ließen sich nicht irritieren und die beiden Männer zogen weiter.

An der Bushaltestelle Köpenicker Landstr./ Baumschulenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der Identitären Bewegung, sowie mehrere "AfD" und "AfD Zone" Schmierereien entdeckt.

An der Ecke Brückenstr./ Michael-Brückner-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In der Nacht wurden die Scheiben des Linken-Büro in der Brückenstr. durch einen Flaschenwurf beschädigt.

In der NPD-Bundeszentrale fand eine Schulungsveranstaltung der JN (Junge Nationaldemokraten) statt.

Erneut wurde eine rassistisch bedruckter Flyer für ein Integrationsberatungsangebot der Stephanus Stiftung in der Bölsche-Schule in Friedrichshagen entdeckt; diesmal im Eigangsbereich der Schule.

In der Nähe der Ecke Bahnhofstr./ Lindenstr. wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An der Ecke Kottmeierstr./Firlstr. wurde ein Aufkleber des Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber warb für ein Gasthaus in Thüringen, welches von einem bekannten Neonazi geführt wird und wo auch schon "Hitler Schnitzel" angeboten wurden. Der Zahlencode 18 steht in der Neonaziszene für "Adolf Hitler", entsprechend der Anzahl der Buchstaben im Alphabet (1 = A, 8 = H).

Eine Lehrerin der Bölsche-Oberschule entdeckte einen Flyer für ein Integrationsberatungsangebot der Stephanus Stiftung, der mit der Aufschrift "Wir wollen sie nicht!!!" bedruckt wurde und hinter das Schild "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" gesteckt wurde.

An der Bushaltestelle Köpenicker Landstr./ Baumschulenstr. wurde ein NPD-Aufkleber mit rassistischem Inhalt, ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zum Heim!", sowie 4 "AfD Zone"-Schmierereien entdeckt und entfernt.

Ein junger Mann wurde in der Straße Alter Markt von einem Mann aus einer Dreier-Gruppe heraus rassistisch beschimpft. Als sich der Betroffene daraufhin in einen benachbarten Durchgang stellte, warf der Mann eine Flache in seine Richtung, die ihn glücklicher Weise nicht traf. Anschließend flüchtete der Täter.

In der BVV stellte die AfD einen Änderungsantrag zu einem Antrag der SPD mit dem Titel „Entwicklung zu gesellschaftlicher Vielfalt angemessen würdigen“. Die SPD schlug vor im Rahmen der „Pride Week“ den „50. Jahrestag der "Stonewall Proteste", den 40. Jahrestag des CSD Berlin, das 25. Jahr der Abschaffung des Paragrafen 175 StGB und den ersten Jahrestag der Einführung der "Ehe für alle" öffentlich zu würdigen.“ Im Änderungsantrag der AfD fielen nicht nur die verschiedenen Anlässe weg, sondern sie wurden ersetzt durch die Forderung „Veranstaltungen zu "Respekt und Vielfalt" im Hinblick auf geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung in den bezirklichen Flüchtlingsunterkünften anregen und aktiv unterstützen“. Empfohlen wurde hierzu eine Broschüre des Senats zu Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ* in verschiedene arabische Sprachen zu übersetzen und in Unterkünften zu verteilen. In der Begründung behauptete sie jedoch, dass entgegen ihrer Empfehlung Informationsmaterial zur Geschichte queerer Kämpfe die Situation von Frauen und LGBTIQ* verbessern würde. Bereits das Entfernen der Jubliäen zeigt, dass diese von der AfD nicht mitgetragen werden. Stattdessen bemühten sie eine rassistische Feindkonstruktion, nach der insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum sexistisch wären. Dabei empfahl sie jedoch eine Broschüre, die Sozialarbeitende, Ehrenamtliche und Leitungen von Unterkünften als Zielgruppe hat und nicht die Bewohner*innen. In der Broschüre werden verschiedene Präventionsformen, der Umgang mit Betroffenen u. ä. beschrieben. Damit ist diese Empfehlung für die von der AfD intendierte Zielgruppe sinnlos, was ebenfalls darauf hindeutet, dass hier lediglich einer Strategie gefolgt wurde.Zudem kam es in der BVV zur Neuwahl mehrerer Kiezpaten der AfD, da diese Mitglieder der Fraktion ersetzen musste. In der Aussprache zu einem neuen Kiezpaten der AfD wurde über dessen Verhalten als Bürgerdeputierter berichtet. Dort verhielt sich das neue AfD-Fraktionsmitglied oft aggressiv und bedrohte einen Abgeordneten der SPD mit der Aufforderung einen entstandenen Konflikt „draußen“ zu lösen. (Später bestätigte auch eine Abgeordnete der Grünen die Darstellung.) Daraufhin stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende dieses Verhalten als „scharfzügig und ironisch“ dar. Der zur Wahl stehende Abgeordnete der AfD behauptete sogar, dass es sich um eine „Falschdarstellung“ handeln würde. Zudem lobte er sein Verhalten mit den Worten „ein guter Ruf ist viel wert“. Hier handelt es sich um eine Bedrohung und Einschüchterung von politischen Gegner*innen durch den Abgeordneten der AfD-Fraktion.Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.