Vorfalls-Chronik

Im Rathaus Köpenick fand ein Bürgerdialog der AfD statt. Unter anderen war auch Beatrix von Storch, die durch ihre rassistischen Aussagen, für die sie bereits von der Polizei Köln angezeigt wurde, auf dem Podium vertreten. Neben weiteren PolitikerInnen sprach auch der Fraktionsvorsitzende aus Treptow-Köpenick. In seiner Rede diffamierte er das bezirkliche Zentrum für Demokratie in dem er behauptete dieses würde "linksextreme Strukturen" fördern. Zudem behauptete er, dass der Antrag der SPD „Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Inklusionspädagogik und der Jugendarbeit“ in der BVV gleichbedeutend mit der "Frühsexualisierung von 0 bis 6 Jährigen" wäre. Damit wurde zum einen demokratiefördernde Arbeit diffamiert und generell infrage gestellt und zum anderen wurde das Geschehen in der BVV massiv umgedeutet, um so politische Gegner_innen zu diffamieren. Dieses Vorgehen entspricht der Strategie der AfD.Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Rahnsdorfer Stadtwald wurden 4 gesprühte Hakenkreuze an Bäumen entdeckt und nach Anzeige von der Polizei unkenntlich gemacht.

Die Initiative "Uffmucken" protestierte gegen einen sogenannten "Bürgerdialog" der AfD im Rathaus Köpenick. Als ein Auto an der Kundgebung vorbei fuhr, zeigte der Fahrer den Hitlergruß und schrie "Heil". Eine weitere Autofahrerin bezeichnete die Protestierenden als "Inzuchtpack".

An einer bilingualen Kita in der Baumschulenstr. wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In der Rudower Chaussee in der Nähe des S-Bhf. Adlershof wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten Michael-Brückner-Str./ Sterndamm wurde ein selbst gemalter Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" entdeckt und entfernt. Unter dem Motto "Merkel muss weg" fanden in Berlin mehrere extrem rechte Aufmärsche statt.

An der Ecke Kaulsdorfer Str./ Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD), der für einen "Europa-Kongress" warb, entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstr. wurde ein antimuslimischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Außerdem wurden ebenfalls in der Schnellerstr. zwei selbst gemalte Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss immer noch weg!" und "Merkel muss weg! und zwar sofort!" entdeckt und entfernt. Unter dem Motto "Merkel muss weg" fanden in Berlin mehrere extrem rechte Aufmärsche statt.

An der Ecke Salvador-Allende-Str./ Friedrichshagener Str. wurden ca. fünf extrem rechte Aufkleber, die sich gegen Antifaschist_innen wenden, entdeckt und entfernt.

Nachdem eine Antifaschistin an der NPD-Zentrale vorbei lief, in der offenbar eine Veranstaltung stattfand, lösten sich zwei Neonazis aus einer Gruppe, die vor der Zentrale stand und verfolgten sie über mehrere Minuten durch den Bezirk.

Im Piepertswinkel wurde ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Brückenstr. wurde ein Mann mit den Worten "Scheiß Zecke" bepöbelt.

Am S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NAZI KIEZ" entdeckt und entfernt. Dieser klebte über einem israel-solidarischem Aufkleber.

An der Ecke Köpenicker Landstr./ Minna-Todenhagen-Brücke wurde ein Aufkleber mit antimuslimischem Inhalt entdeckt und entfernt.

In der Kietzer Str. in der Altstadt Köpenick wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Zentrum für Demokratie klebte ein Aufkleber der Jungen Alternative mit der Aufschrift "Generation Deutschland: Hol dir dein Land zurück". Die Aussage, sich ein Land zurück holen zu müssen, impliziert, dass dieses 'verloren' sein müsste. Hiermit wurde vermutlich auf eine imaginierte und auch durch die Identitäre Bewegung verbreitete Verschwöhrungstheorie von einer sog. "Umvolkung" abgezielt.

In der Baumschulenstraße in der Nähe des S-Bhf. wurden zwei Aufkleber der "Konservativen Aktion" mit der Aufschrift "Socialism sucks" (Sozialismus stinkt) entdeckt und entfernt.

Am Nebenweg des Rahnsdorfer Stadtwaldes in Richtung des S-Bahnhofes wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Dieses wurde in einen Baum eingeritzt und durch Anwohner*innen (ohne den Baum weiter zu beschädigen) unkenntlich gemacht.

An einem Mülleimer auf dem Platz am Kaisersteg wurde "Fck Afa" (Fuck Antifa) geschmiert. Engagierte Anwohner*innen entfernten den Schriftzug.

Erneut wurde der Antrag der SPD „Entwicklung zu gesellschaftlicher Vielfalt angemessen würdigen“ besprochen. Erneut folgte die AfD ihrer Strategie einer rassistischen Feindkonstruktion mit den inhaltlich selben Reden (s. Vorfall vom 01.03.) Des weiteren wurde ein Antrag der SPD und den Grünen „Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Inklusionspädagogik und der Jugendarbeit“ besprochen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD begann seine Rede mit den Worten: „[…] Sehr geehrte Frau Trasnea oder vielleicht heute auch Herr Trasnea, ich weiß ja nicht wie sie sich fühlen [...]“. Mit dieser Aussage spielte er auf die sexuelle Identität einer Abgeordneten an, wofür er eine Rüge bekam. Relevanter ist jedoch der Inhalt der Aussage. Durch die Unterstellung Menschen würden sich ihre sexuelle Identität je nach Tagesform aussuchen, relativierte er massiv die schwierige Situation von transsexuellen Menschen und versuchte diese in die Lächerlichkeit zu ziehen, womit er transsexuellen-feindlich agierte. In der folgenden Rede erklärte er, dass Homosexualität nicht Bestandteil einer fachlichen Auseinandersetzung in der Pädagogik sein sollte, da Homosexuelle beispielsweise nichts zum Fortbestand der Gesellschaft beitragen würden. Diese Aussage zeigt zum einen, was die AfD unter einer Gesellschaft versteht und dass Homosexuelle in dieser zwar existieren, aber wertlos sind. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf dem "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage"-Schild der Archenhold-Oberschule wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am Abend wurde ein Busfahrer an der Odernheimer Straße/ Raumbacher Straße von einem Mann rassistisch beleidigt. Während die alarmierte Polizei den Sachverhalt aufnahm, kam ein Pärchen hinzu, dass ebenfalls von diesem Mann rassistisch beleidigt wurde.

Am Zentrum für Demokratie klebte ein Aufkleber der Jungen Alternative mit der Aufschrift "Generation Deutschland: Hol dir dein Land zurück". Die Aussage, sich ein Land zurück holen zu müssen, impliziert, dass dieses 'verlohren' sein müsste. Hiermit wurde vermutlich auf eine imaginierte und auch durch die Identitäre Bewegung verbreitete Verschwöhrungstheorie von einer sog. "Umvolkung" abgezielt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt. Unter dem Motto "Merkel muss weg" fanden in Berlin bereits mehrfach extrem rechte Aufmärsche statt.

Bei der Fahrscheinkontrolle eines Mannes an der Haltestelle Lindenstraße beschimpfte dieser die Kontrolleure antisemitisch.

An der Haltestelle wurde ein Aufkleber mit Werbung für ein extrem rechtes Kampfsport-Event entdeckt und entfernt. In der Fließstr. wurde ein Aufkleber der Jungen Alternative mit der Aufschrift "Generation Deutschland: Hol dir dein Land zurück" entdeckt und entfernt.

In der Borgmannstr. wurden zwei Aufkleber der NPD mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

In der Nähe des S-Bahnhofs Treptower Park wurde ein mit Edding gemaltes Keltenkreuz und die Parole „White Pride“ entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Freiheit wurde ein rechter Aufkleber gegen die EU entdeckt und entfernt.

Auf dem Elcknerplatz am S-Bhf. Köpenick wurden ca. 5 Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Tram 17 wurde eine Frau rassistisch und sexistisch beleidigt. Während seiner Hass-Tirade sagte der Mann auch mehrfach "Heil Hitler" und verwendete sexualisierte Bedrohungen zur Einschüchterung. Auch die Begleiterin des Mannes unterstützte dessen Aussagen durch Bemerkungen. Diese zogen sich über Dauer von mehreren Haltestellen. Als der Mann drohte "Dann können wir ja zusammen bis zur Endhaltestelle fahren und dann nehme ich dich in die Mangel", ergriff die Frau die Flucht und stieg an der nächsten Haltestelle aus.

Im S-Bhf. Schöneweide wurde an der Tür eines Fahrstuhls ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Am Luisenhain in der Altstadt Köpenick wurden mehrere selbst gemachte Aufkleber an Mülleimern und Laternen entdeckt, die für eine rassistische und anti-feministische Internetseite werben.

In der Kaulsdorfer Str. wurden 2 Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Altstadt wurde an eine Wand neben einem Hotel "Fuck Antifa" gesprüht. Vor drei Wochen kam es an der selben Stelle zu einem rassistisch motiviertem Angriff.

Am Rand einer antifaschistischen Demonstration wurde eine Teilnehmerin von einem Passanten angegriffen. Dieser rammte ihr im Vorbeigehen den Ellenbogen in die Rippen. Anschließend beschwerte er sich noch lautstark am Telefon über die "Scheiß Zecken".

Auf dem Sterndamm in Höhe der Winckelmannstr. wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Fennstr. wurde ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt und nur wenige Schritte später am Kaisersteg ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung.

In der Salvador-Allende-Straße wurde ein Glascontainer mit der Schmiererei "GNLS" in einem Kreuz entdeckt. "GNLS" steht dabei für "Good Night Left Side". Auf Aufklebern wird dieser Spruch gegen Antifaschist*innen oft mit Gewaltdarstellungen verbunden.

In der Anna-Seghers-Straße wurde an einem Glascontainer die Schmiererei "Nazikiez" sowie ein Hakenkreuz entdeckt.

Anwohnende des Allende-Viertel 2 entdeckten in ihren Briefkästen Werbeflyer der extrem rechten "Identitären Bewegung".

Entlang des Sterndamm wurden ca. 20 selbst gemalte "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt. In Berlin kam es in letzten Monaten zu mehreren extrem rechten Aufmärschen mit diesem Titel.

Im Grillhaus Schöneweide wurde auf der Herrentoilette eine Schmiererei mit Hakenkreuz und "Heil Hitler" entdeckt. Nach einer Information an die Mitarbeitenden wurde sie entfernt.

In der Brückenstr. wurden mehrere selbst gemalte "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt. In Berlin kam es in letzten Monaten zu mehreren extrem rechten Aufmärschen mit diesem Titel.

An einem Mülleimer in der Wilhelminenhofstr. wurde "Fck Afa" (Fuck Antifa) geschmiert. Engagierte Anwohner_innen entfernten den Schriftzug.

In der Müggelheimer Straße wurde ein Stromkasten entdeckt, der ganzheitlich in Schwarz-Weiß-Rot eingefärbt wurde. Diese Farbkombination entspricht der Reichsflagge und wird von Neonazis verwendet, da das Zeigen der eigentlichen Hakenkreuz-Fahne strafbar ist. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisationen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die Schwarz-Weiß-Rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen oder Hakenkreuzen.