Vorfalls-Chronik

Vor dem Jobcenter Treptow-Köpenick sammelt die NPD Unterschriften für ihren Wahlantritt im Abgeordnetenhaus.

Im Zeitraum vom 20. Mai bis zum 12. Juni wurden in Oberschöneweide mehrere Autos angezündet. Das einzige was die Autos gemeinsam hatten waren ihre ausländischen Kennzeichen, weshalb die Polizei von einem rassistischen Motiv ausgeht: Am 30. Mai wurde in der Straße „An der Wuhlheide“ ein Auto mit französischem Kennzeichen angezündet.

In der Seelenbinderstraße, in der Nähe der NPD-Zentrale, wurde ein Aufkleber der neonazistischen Website FSN-TV entdeckt und entfernt.

Im Zeitraum vom 20. Mai bis zum 12. Juni wurden in Oberschöneweide mehrere Autos angezündet. Das einzige was die Autos gemeinsam hatten waren ihre ausländischen Kennzeichen, weshalb die Polizei von einem rassistischen Motiv ausgeht: Am 29. Mai wurde in der Firlstr. ein Auto mit niederländischem Kennzeichen angezündet.

Im Zeitraum vom 20. Mai bis zum 12. Juni wurden in Oberschöneweide mehrere Autos angezündet. Das einzige was die Autos gemeinsam hatten waren ihre ausländischen Kennzeichen, weshalb die Polizei von einem rassistischen Motiv ausgeht: Am 28. Mai wurde in der Treskowstr. ein Auto mit polnischem Kennzeichen angezündet.

In der Michael-Brückner-Straße wird ein 42-Jähriger Mann gegen 13:30 Uhr von zwei NPD-Mitgliedern im Alter von 26 und 29 Jahren, die einen Infostand betrieben, angegriffen.

Am S-Bhf. Schöneweide führte die NPD einen Wahlkampfstand durch. Mit dabei war unter anderem der Bundesvorsitzende Frank Franz. Gegen den Wahlkampfstand protestierten spontan mehrere Jugendliche.

Die NPD sammelt vor dem Jobcenter Treptow-Köpenick Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl.

Ein BVV-Verordneter (Parteilos für die NPD) stellt in der 46. öffentlichen Sitzung der BVV eine rassistisch motivierte mündliche Anfrage zum Thema Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten.

Am frühen Morgen des 25. Mai wurde ein Plastikstandfuß eines Bauzauns angezündet. Der Bauzaun sichert die Baustelle für eine geplante Unterkunft für Geflüchtete, gegen die es regelmäßig Protest gibt.

Am S-Bhf. Köpenick führte die extrem rechte Kleinstpartei „Pro Deutschland“ einen Wahlkampfstand durch.

Am Abend des 23. Mai fand zum zweiten Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu zu errichtende Unterkunft statt. An der Kundgebung nahmen ca. 250 Personen teil, unter anderem bekannte Neonazis aus Schöneweide sowie NPD-Politiker. Eine Person, die laut Medienberichten die Anlage für die Kundgebung mitbrachte, ist ebenfalls der neonazistischen Szene zuzuordnen. Gegen die Versammlung organisierte Uffmucken eine Kundgebung und sammelte dabei Spendengelder für die Unterstützung von Geflüchteten.

Im Zeitraum vom 20. Mai bis zum 12. Juni wurden in Oberschöneweide mehrere Autos angezündet. Das einzige was die Autos gemeinsam hatten waren ihre ausländischen Kennzeichen, weshalb die Polizei von einem rassistischen Motiv ausgeht: Am 23. Mai wurde in der Parkstraße ein Auto mit polnischem Kennzeichen angezündet.

An die Bushaltestelle “Köpenicker Landstraße/Baumschulenstr.” wurden Hakenkreuze und rassistische Parolen geschmiert, sowie extrem rechte Aufkleber verklebt.

In der Nacht zum Sonntag wurde eine alternativ aussehende Frau von 3 männlichen Neonazis bepöbelt und bedroht. Unter anderem wurde „scheiß Zecke, verpiss dich!“ gesagt. Als die Frau dies verneinte, sagten die Neonazis, dass sie sich schon darum kümmern würden.

Vor dem Center-Schöneweide wird eine junge Frau durch mehrere Männer rassistisch beleidigt.

Am Rande des Fests für Demokratie auf dem Michael-Brückner-Platz werden zwei alternative Jugendlich von einer Gruppe von drei Neonazis bedrängt, geschubst und beleidigt.

Auf dem Kaisersteg wurden 5 Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Im Zeitraum vom 20. Mai bis zum 12. Juni wurden in Oberschöneweide mehrere Autos angezündet. Das einzige was die Autos gemeinsam hatten waren ihre ausländischen Kennzeichen, weshalb die Polizei von einem rassistischen Motiv ausgeht: Am 20. Mai wurde in der Keplerstraße ein Auto mit deutschem, sowie ein Auto mit polnischem Kennzeichen angezündet.

An der Tramhaltestelle „Brückenstraße“ wurde ein Aufkleber der „Autonomen Nationalisten“ entdeckt und entfernt.

In der Berliner Bank am Michael-Brückner-Platz verklebte die extrem rechte Gruppierung „Identitäre Bewegung“ Aufkleber auf Werbeplakate, die in der Bank hängen. Die Aufkleber wurden durch die Bank entfernt.

An die Bushaltestelle „Am Berg“ wurde „No Asylanten“ geschmiert.

In Niederschöneweide wurden sechs extrem rechte Aufkleber von diversen Organisationen entdeckt und entfernt.

Die Jugendinitiative Uffmucken führte eine Kundgebung in der Glienicker Straße durch, um für Solidarität mit Geflüchteten zu werben. Kundgebungsteilnehmer_innen wurden auf dem Weg nach Hause von 8 - 10 Neonazis beleidigt und beschimpft.

In der Glienicker Straße versammelte sich für ca. eine Stunde eine kleine Gruppe Neonazis und Rassist_innen für eine Kundgebung gegen Geflüchtete.

In der Schnellerstraße wurde „MERKEL MUSS WEG“ an eine Wand geschmiert. Der Spruch ist in der extremen Rechten sehr beliebt und ein häufiges Motto für Sprechchöre und Demonstrationen.

An der Tramhaltestelle „Bahnhofstraße/Lindenstraße“ wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am Montagabend, 9. Mai, fand in Altglienicke eine Kundgebung mit ca. 170 Teilnehmenden statt. Aufgerufen hatte dazu die „Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße“. Unter anderem wurde im Aufruf klassisches Vokabular der rechten Szene verwendet und von „Asylanten“ gesprochen. An der Kundgebung nahmen neben direkten Anwohner_innen ebenfalls stadtbekannte Neonazis teil, die von anderen Orten angereist waren. Unter anderem waren dort Neonazis vertreten, die seit November in der Glienicker Straße den rassistischen Protest organisieren, sowie der NPD-Vorsitzende aus Marzahn-Hellersdorf. Als eine Rednerin von der Spendenbereitschaft für Geflüchtete berichtete, wurde sie von einigen ausgebuht. Gemeinsam klatschten jedoch alle Anwesenden, als ein Redner dazu aufrief, notfalls die Baustelle für die geplante Unterkunft zu blockieren. Die Veranstaltenden haben mit dieser Kundgebung, der Ankündigung sie zu wiederholen sowie dem Aufruf zu Blockaden eine rassistische Stimmung im Stadtteil angeheizt und den anwesenden Neonazis den Raum für Gespräche mit Anwohner_innen gelassen. So konnte ein Neonazi mit „White Power“ (Weiße Vorherrschaft) T-Shirt mit Anwesenden ins Gespräch kommen, ohne dabei wegen seiner Kleidung und der darin enthaltenen Hass-Botschaft kritisiert zu werden.

An der Tramhaltestelle am S-Bhf. Adlershof wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Laut Eigenangaben der NPD fand ein Info-Tisch für Unterstützungsunterschriften am S-Bhf. Köpenick statt. Mit dabei waren der NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke, ein Bezirksverodneter sowie der EU-Abgeordnete für die NPD Udo Voigt.

Am heutigen Freitagmorgen, den 6. Mai 2016, wartete ein offensichtlich gehbehinderter Geflüchteter aus Syrien an der Haltestelle Nieberstraße in Johannisthal auf den Bus 265, der laut Plan 7.45 Uhr abfährt. Um 7.47 kam der Bus, der Fahrer hielt jedoch die Türen verschlossen, musterte den Wartenden, schüttelte den Kopf und fuhr - ohne den Fahrgast aufzunehmen - weiter.

Bei einem Antrag auf Leistungen nach SGB II, der von einem unverheirateten Paar aus Rumänien mit einem gemeinsamen Kind gestellt wurde, wurde nur die Teilbedarfsgemeinschaft durch das Jobcenter Treptow-Köpenick anerkannt. Die Frau wurde dabei als Arbeitsuchende eingestuft und wurde vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine systematische Diskriminierung bei der Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach SGB II die von unverheirateten Paaren aus Rumänien und Bulgarien gestellt werden. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass die unverheirateten Antragssteller aus Rumänien und Bulgarien nicht als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, obwohl in einer ähnlichen Fallkonstellation Inländer zweifellos als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden würden. Die Frau, die wirtschaftlich nicht aktiv ist, wurde als Arbeitsuchende eingestuft, und ist als solche ohne jegliche sozialrechtlichen Ansprüche geblieben.

An der Tramhaltestelle „Bahnstraße/Lindenstraße“ zeigt am späten Abend ein Mann den Hitlergruß zur Verabschiedung seiner Kameraden.

In der Glienicker Straße versammelte sich für ca. eine Stunde eine kleine Gruppe Neonazis und Rassist_innen für eine Kundgebung gegen Geflüchtete.

An der Haltestelle „Gelnitzstraße“ wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Landkarte der Bundesrepublik abgebildet mit Standorten von Unterkünften für Geflüchtete.

Nachdem die NPD ihre Kundgebungstour durch Ost-Berlin durchgeführt hat, versammelten sie sich in der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße für eine kleine Feier.

Die NPD führte am 1. Mai eine Kundgebungstour durch Ost-Berlin durch. Die letzte Station der Kundgebung war der S-Bhf. Schöneweide. Dort versammelten sich ca. 40 Neonazis, um den selben Reden wie bei den vorherigen Kundgebungen zu lauschen. Gegenüber demonstrierten ca. 400 Personen gegen Rassismus.

Laut Polizeiangaben hat ein Mann gegen 19 Uhr eine leere Bierflasche auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Altglienicke geworfen.

Gäste des „Bistro Bahn“ am S-Bhf. Schöneweide riefen „Sieg Heil“ als sie eine alternativ aussehende Frau sahen.

In der Glienicker Straße versammelte sich eine kleine Gruppe Neonazis und Rassist_innen für eine Kundgebung gegen Geflüchtete. Auf der anderen Straßenseite versammelten sich Aktivist_innen von Uffmucken sowie Anwohner_innen der Unterkunft um gemeinsam gegen Rassismus zu demonstrieren.

Ein BVV-Verodneter (Parteilos für die NPD) und Sebastian Schmidtke (NPD) stellten in der 45. öffentlichen Sitzung der BVV mehrere rassistisch motivierte mündliche Anfragen. Unter anderen ging es um vermeintliche Kriminalität von Geflüchteten und um eine erfundene "Islamisierung" von Treptow-Köpenick.

Eine Frau saß im Nachtbus in der Nähe des S-Bhf. Köpenick. Auf ihrem Nebensitz lag ihr Beutel mit einem antirassistischen Aufdruck. Kurze Zeit später stiegen drei Männer in den Bus, wegen ihrer Kleidung klar als Neonazis zu erkennen. Die Neonazis bepöbelten die Frau und stießen mehrmals mit dem Fuß gegen ihren Sitz. Als die Frau aussteigen wollte, wurde ihr nur widerwillig Platz gemacht und letztendlich noch ans Bein getreten.

Laut Eigenangaben der NPD verteilte diese Mobilisierungsflyer für ihre Kundgebungstour am 1. Mai.

Laut Polizeiangaben traten zwei Männer den Zaun der Unterkunft für Geflüchtete im Schwalbenweg ein und warfen anschließend eine Flasche auf das Gebäude.

In einen antifaschistischen Sticker wurde ein Hakenkreuz geritzt.

An die Bushaltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde „Islam Raus“ geschmiert und ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ verklebt.

In der Umgebung vom S-Bhf. Schöneweide sind mehrere Aufkleber der NPD sowie der extrem rechten „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt worden.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden sieben Aufkleber der extrem rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“ entdeckt und entfernt.