Vorfalls-Chronik

Bei einer anarchistischen Kundgebung an der belarussischen Botschaft tauchte ein ehemaliges Mitglied der NPD auf und machte Bilder von den anwesenden Teilnehmer*innen. Das ehemalige NPD-Mitglied ist dafür bekannt, diese auf einem Blog zu veröffentlichen. Dieses Verhalten ist Teil der Anti-Antifa-Methoden von Neonazis und eine Bedrohung der anwesenden Demonstrant*innen. Die Polizei nahm seine Personalien auf und verwies ihn des Platzes.

Am Nachmittag wurde ein Mann von drei Männern im Treptower Park erst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Dem Betroffenem wurde dabei mit einem Schlagring ins Gesicht geschlagen.

Am Nachmittag taucht ein aggressiver, betrunkener Mann am Zentrum für Demokratie auf. Er stellte sein Fahrrad direkt gegen die Fensterfront und zeigte auf die Mitarbeiter*innen im Raum. Als diese die Tür öffnen, wollte er zuerst nur mit dem Mann reden. Er fragte, ob sie zu einer Partei gehören und noch Mitglieder wollen. Das wurde verneint und die Tür wieder geschlossen. Erneut zeigte der Mann auf die anwesenden Mitarbeiter*innen. Als diese wieder die Tür öffneten, versuchte der Mann gewaltsam mit seinem Fahrrad durch die Tür zu kommen, was abgewehrt werden konnte. Er rief daraufhin, dass er vom Finanzamt käme und wissen wolle, wo die Gelder herkommen. Die Mitarbeiter*innen schließen die Rollläden.

An einem Mülleimer am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wurde ein Antrag „Kopftuchverbot bis einschließlich Klasse 6“ eingebracht. In der Begründung wurde das Kopftuch pauschal (also nicht nur im Bezug auf Mädchen unter 12 – 13 Jahre) als „oftmals ein Ausdruck von Zwang und Unterdrückung“ dargestellt und nicht als bewusste Entscheidung für ein religiöses Symbol, was an anti-muslimische Rassismen anknüpft. Zudem wurde in der Begründung insbesondere darauf hingewiesen,dass „hunderttausende junge Männer aus islamischen Ländern in unser Land geströmt sind und ihre archaischen Verhaltensweisen gegenüber Frauen importiert haben“. Diese Darstellung bedient ebenfalls anti-muslimische Rassismen und unterstützt eine rassistische Darstellung der Aufnahme von geflüchteten Menschen.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt.

An der Ecke Normannenstr./ Cimbernstr. wurden zwei Hakenkreuze auf der Rückseite eines Straßenschilds entdeckt. An der Ecke Salierstr./ Germanenstr. wurde ein Hakenkreuz auf dem Pfahl eines Straßenschilds entdeckt.

In der Wendenschloßstr. und der Salvador-Allende-Str. wurden insgesamt vier rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

An einem Stand auf einem Weihnachtsmarkt am Elcknerplatz wurden mehrere Schilder mit Reichskriegsflaggen und Eisernen Kreuzen, teils mit Aufschriften wie "Deutsches Schutzgebiet" und "Deutsches Reichsgebiet - Betreten verboten" zum Verkauf angeboten. Bereits im letzten Jahr wurde dieses Sortiment an der selben Stelle angeboten.

In den Briefkästen im Allende-Viertel 1 wurden rassistische Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt. Zudem wurden ca. 10 rassistische Aufkleber, u.a. die der Partei, im Kiez, bspw. an der Baustelle der neuen Unterkunft für geflüchtete Menschen, entdeckt und entfernt.

Auf dem Marktplatz Adlershof führte die NPD einen Wahlkampfstand durch. Sie sammelte Unterschriften für die Berlin-Wahl 2021. Anwesend war auch der Europa-Abgeordnete der NPD.

In der Seelenbinderstr. wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die für die Reichsbürgerbewegung warben.

In der Mosischstr. wurden zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, der sich gegen politische Gegner*innen richtete, entdeckt und entfernt

An mehreren Schildern und einem Lichtmast in der Besenbinderstr., Werderstr., Grünauer Str. und an der Haltestelle Altglienicke Kirche wurden insgesamt vier Hakenkreuze entdeckt.

An der Haltestelle Keltensteig wurden an einem Mülleimer einer Hakenkreuz sowie die Schmiererei "Antifa entsorgen!" entdeckt.

In der Erich-Lodemann-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für die Reichsbürgerbewegung warb.

In der S-Bahn Richtung Spandau entdeckte ein Fahrgast in Adlershof ein Werbeplakat, auf dem den abgebildeten Personen ein Hitlerbart gemalt wurde sowie eine auf das Plakat gemalte SS-Rune.

An der Scheibe einer bereits bekannten rechten Kneipe am Sterndamm wurde vom Wirt ein rassistischer Flyer angebracht. Auf diesem klagt er Angela Merkel wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dessen Würde", "Verbrechen gegen das deutsche Volk" und "Hochverrat" an. Dies begründet er in rassistischer Weise mit den angeblichen "Opfer(n) ihrer wahnwitzigen Willkommenskultur" und den Corona-Maßnahmen.

Nachdem der ehemalige stellvertretende Amtsarzt von Treptow-Köpenick rassistische Äußerungen des Stadtrates für Gesundheit und die damit vermutlich damit verbundene Ablehnung seiner Bewerbung öffentlich gemacht hat, wurde er nun von seinen Aufgaben entbunden und von seiner Leitungsposition herabgestuft.

An der Ecke Brückenstr./ Michael-Brückner-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für ein extrem rechtes Magazin aus der Schweiz warb. Auf dem Aufkleber war die Titelseite des Magazins abgebildet. In der entsprechenden Ausgabe gibt es sowohl NS-relativierende Inhalte als auch solche die dem Mythos der sog. Reichsbürger entsprechen.

In den Briefkästen des Allende-Viertels 2 wurden extrem rechte Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt.

Auf dem Außengelände der Waldschule am Teufelssee trafen sich AnhängerInnen der völkisch, rassistischen Anastasia-Bewegung. Der Betreiber der Schule wusste nichts von dem Treffen.

Am Allende-Center führte die NPD einen Wahlkampfstand durch. Sie sammelte Unterschriften für die Berlin-Wahl 2021. Anwesend war auch der Europa-Verordnete der NPD.

In der Hoernlestr. wurde erneut ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Im Bruno-Bürgel-Weg wurde die Parole "FGHT Antifa" (Fight Antifa) entdeckt.

In Hoernlestr. wurden sechs rassistische Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An einen Stromkasten in der Dörpfeldstr. wurde zwei mal "Fuck Antifa" und ein mal "Zecken Raus" geschmiert.

Im Umkreis der Haltestelle Altglienicke Kirche wurden zwei Hakenkreuze, sowie ein NS-relativierender Aufkleber entdeckt.

An der Bushaltestelle Heidelbergerstr. wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Str. bis in die Bahnhofstr. wurden ca. 20 trans-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf der Friedhof an der Rudower Str. wurden mehrere Gestecke gefunden, die den "gefallenen Helden" des 1. und 2. Weltkrieges gewidmet waren. Darunter auch ein Kranz mit einem Spruchband mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre den deutschen Helden". Im Zuge des Volkstrauertags fanden in mehreren Bezirken sog. "Heldengedenken" von neonazistischen Gruppen statt.

Auf dem Elcknerplatz fand eine Aktion der extrem rechten Identitären Bewegung gegen Impfungen statt.

In der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstr. führte die JN (Jugendorganisation der NPD) eine Schulung für Interessierte und Mitglieder durch.

Am Allendecenter führte die NPD einen Wahlkampfstand durch. Sie sammelte Unterschriften für die Berlin-Wahl 2021. Anwesend war auch der Europa-Verordnete der NPD.

An den Fahrplan der Bushaltestelle Mengerzeile wurde zweimal "Fuck Antifa" geschmiert.

Nachdem einen Tag zuvor die angezeigten Hakenkreuze durch die Polizei unkenntlich gemacht wurden, wurde erneut ein Hakenkreuz an den Stromkasten auf dem Vorplatz des S-Bhf. Schöneweide geschmiert.

An der Ecke Rudower Chaussee /Franz-Ehrlich-Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versand mit Werbung für eine neonazistische Band entdeckt und entfernt.

Der Stolperstein für Manfred Stargardter in der Schillerpromenade wurde mit einer zähflüssigen Substanz beschmutzt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden am Ausgang sowie an einem Stromkasten auf dem Vorplatz jeweils ein Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.

In der Bölschestr. wurde ein anti-Schwarzer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Alte Försterei wurde auf das dortige Schild des 1. FC Union eine "18" geschmiert.

Um den S-Bhf. Schöneweide wurden fünf extrem rechte Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt und entfernt. Inhaltlich beschäftigten sich sich mit dem neonazistischen Mythos des "Volkstod".

An eine Ampel an der Haltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. wurde eine "18" geschmiert.

In der Grünauer Str. wurden an einem Verkehrsschild drei Hakenkreuze und ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt.

An einen Stromkasten am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Im Treppenaufgang des S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz geschmiert.