Vorfalls-Chronik

In der BVV wurde der Antrag „Rückkehrberatung im Bezirk installieren“ der AfD besprochen. Dabei sprachen Verordnete der AfD-Fraktion in rassistischer Manier Menschen ihren Fluchtgrund ab, wenn sie in Deutschland Asyl beantragen und unterstellten Geflüchteten, sie würden nach Deutschland kommen um hier „Sozialhilfe abzuholen“. Damit bedienten die Verordneten rassistische Unterstellungen. Als sie dafür kritisiert wurden, reagierte eine Verordnete mit der Aussage, dass die Leute dieses ewige „Rassismus-Geplärre“ nicht mehr hören könnten.

An der Bushaltestelle Heidelbergerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

An das Schild der Bushaltestelle Glanzstr. wurde die "88" geschmiert. Die 8 steht für den achten Buchstaben im Alphabet; H(eil) H(itler).

In der Hoernlestr. wurden zwei Hakenkreuze an eine Wand geschmiert, sowie ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Unter dem Label "Jugend packt an" hat die NPD einen Spielplatz in der Mahlower Str. gereinigt. Die Kampagne "Jugend packt an" kommt aus Sachsen und dient der Imagepflege der NPD als Kümmerer. Mit den Reinigungen wird unverfänglich der Kontakt zu Bürger*innen gesucht, um diese an die NPD zu binden.

Während eines Angebotes des Frauentreffs äußerte sich eine Besucherin mehrfach rassistisch. Die anwesende Mitarbeiterin reagierte mit Gegenargumenten. Es befanden sich zu diesem Zeitpunkt keine Betroffenen in der Einrichtung.

An der Bushaltestelle Heidelbergerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

In der Nähe des S-Bhf. Schöneweide wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich geschichtsrevisionistisch auf die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus bezogen.

Bei einem Einsatz in einer Privatwohnung in der Lehmusstraße wegen Ruhestörung wurde ein Polizeibeamter nach der Durchführung von Zwangsmaßnahmen rassistisch beleidigt.

An den Eingang der Willi-Sänger-Sportanlage an der Bundesstr. 96a wurde eine Lebensrune gesprüht.

Auf den Sitz einer Bushaltestelle an der Ecke Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein Hakenkreuz gemalt, sowie der rassistische Spruch "Ausländer raus".

Am Marktplatz Adlershof wurden vier "88" geschmiert.

An einen Baum im Bellevuepark wurde "QAnon" gesprüht. Dieses Kürzel steht für einen extrem rechten und teils antisemitischen Verschwörungsmythos aus den USA.

In der Grabowstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Im Treptower Park wurden zwei antimuslimische Aufkleber der aufgelösten Kleinstpartei "Pro-Deutschland" entdeckt und entfernt.

In der Lohmühlenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

In der Nähe des S-Bhf. Schöneweide wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich geschichtsrevisionistisch auf die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus bezog.

An einer Hauswand an der Ecke Anna-Seghers-Str./ Dörpfeldstr. wurden mehrere "88" geschmiert.

Auf dem Vorplatz des S-Bhf. Schöneweide wurde ein antiziganistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An die Fassade eines Einzelhandelsunternehmens in der Seelenbinderstr. wurde auf einer Fläche von ca. 120 × 110 cm der Schriftzug "Heil Hitler" geschmiert.

Mehrere Neonazis der NPD führten in der Altstadt und der Köpenicker Dammvorstadt eine weitere "Schutzzonen"-Aktion durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Am Spielplatzschild an der Ecke Griechische Allee/ Fontanestraße wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich insbesondere gegen Geflüchtete richtete, entdeckt und entfernt.

An der Rudower Chaussee Höhe S-Bhf. Adlershof wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 'Identitären Bewegung' entdeckt und entfernt.

Am Abend beleidigten drei Männer an der Haltestelle Bahnhofstr. /Seelenbinderstr. lauthals eine Person auf der anderen Straßenseite aus rassistischer Motivation. Dabei kam es zu rassistischen Äußerungen und Drohungen wie "geh wieder nach Hause".

An der Bushaltestelle Bergaustr./ Eichbuschallee wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1%-Kampagne entdeckt und entfernt.

An einem Stand auf einem Weihnachtsmarkt am Elcknerplatz wurden mehrere Schilder mit Reichskriegsflaggen und Eisernen Kreuzen, teils mit Aufschriften wie "Deutsches Schutzgebiet" und "Deutsches Reichsgebiet - Betreten verboten" zum Verkauf angeboten.

Am S-Bhf. Rahnsdorf wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Adolf" in eine Schwingtür eingeritzt.

An der Haushaltestelle Hörnlestr. wurde ein antimuslimischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der NPD-Bundeszentrale fand der Berliner Landesparteitag statt, an dem auch ein neuer Vorstand gewählt wurde.

In der Mahlsdorfer Str. fand ein rechtes Oi-Konzert statt. Mehrere Bands sind dem rechten Spektrum der Szene zuzuordnen und es gibt personelle Überschneidungen zu extrem rechten Bands. Das Konzert wurde von ca. 100 Personen besucht.

Am Abend verließ die Betroffene mit einer Begleitung das Allende Center. Als ihnen eine Gruppe junger Männer entgegangen kam, sagte einer von ihnen "ching chong" zu den beiden Frauen. Als die Betroffene auf diese rassistische Anspielung empört regierte, machte einer der Männer sie nach und die ganze Gruppe lachte sie aus. Die Betroffene erlebt regelmäßig ähnliche rassistische Aussagen.

In der Heidelberger Str. wurde ein antimuslimischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Auf dem Lohmühlenplatz wurde ein antimuslimischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Das Jobcenter verweigerte die Annahme eines ALG II Antrags von einer rumänischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Das Datum des Vorfalls ist zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Im Landschaftspark Johannisthal wurden zwei rassistische Aufkleber der Kleinstpartei 'Die Rechte' entdeckt und entfernt.

An einen Laternenmast im Treptower Park wurden "SS"-Runen geschmiert.

Am Abend kam es in einem Bus in Köpenick-Nord zu einer rassistischen Beleidigung und Gewaltandrohung. Ein Mann wurde von einem Paar aus anti-schwarzer Motivation angesprochen. Der Betroffene reagierte darauf nicht. Einer Mitfahrenden, die sich mit Gesten mit dem Mann solidarisierte, wurde von dem Paar Gewalt angedroht. Die Täter_innen stiegen zwei Stationen später aus.

Am Treppenaufgang zu den Zügen wurde "NS Area" gesprüht.

An das Schild des Grünenbüros in der Schnellerstr. wurde ein Keltenkreuz (strafbar, Verwendung durch die White Power Bewegung) geschmiert.

Am Nachmittag wurde ein Kontrolleur eines überwachten Parkplatzes an der Siemensstr. am Kragen gepackt, ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt.

In der Regattastr. wurden zwei Symbole der extrem rechten Identitären Bewegung mit Edding an eine Hauswand geschmiert.

In der Müggelheimer Str. an der Haltestelle am Allende-Center wurden sechs Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren teils rassistisch und stammten u.a. von der extrem rechten Identitären Bewegung.

In der S 8 sagte ein ca. 50 jähriger Mann mit Fahrrad und Bierflasche laut "Sieg Heil" und beschimpfte andere Fahrgäste frauenfeindlich. Daraufhin wurden eine Sicherheitsmitarbeiterin und ihr Kollege, die sich im gleichen Wagen befanden, von anderen Fahrgästen darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine Straftat handelt. Die beiden Bahnmitarbeiter*innen stellten sich zu dem pöbelndem Mann und baten diesen seine Beschimpfungen zu unterlassen und am S-Bhf. Adlershof auszusteigen. Dem kam der Mann nach. Die Polizei wurde nicht gerufen.

An einem Jugendclub in der Seelenbinderstr. wurde das Schild der Aktion "Noteingang" mit einem Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung überklebt.

Am Nachmittag rief ein Mann in der Schneckenburgerstraße "Sieg Heil". Ein Zeuge sprach einen Bundespolizisten auf die Situation an. Als die beiden Männer auf den Täter zugingen, schlug dieser mit einer Glasflasche in Richtung der Beiden.

In der Heidelberger Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. An der Ecke Elsenstr./ Karl-Kunger-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Geflüchtete richtet, entdeckt und entfernt.