Vorfalls-Chronik

In der Hasselwerder Straße wurden zwei Aufkleber des Nationalen Widerstands Berlin entdeckt. Darauf steht folgender Text: "Umweltschutz ist Heimatschutz. Setzen wir uns für eine Volksbewegung ein, die sich einer Umwelt und ihre Rolle als das ganze bewusst ist. Werde aktiv und benutzte die Plattform xxx (geändert; Internetseite des Nationalen Widerstands Berlin).“ Ideologisch steht dahinter die Forderung nach einem sauberen Deutschland. Umweltschutz ist hier nicht als Übernahme linker Forderungen zu verstehen, sondern ist kompatibel mit rechtsextremer Ideologie und ein Anknüpfungspunkt zu demokratischen Akteuren.

Die NPD verteilte Flugblätter in die Briefkästen von Anwohner*innen der Friedrichshagener Straße. Auf den Flugblättern ruft die Partei zu einer Kundgebung am 23.4. um 18 Uhr am Mandrellaplatz unter dem Motto "Besetzt, nicht befreit" und "Stolpersteine gegen das Vergessen" auf. Diese Kundgebung ist eine Gegenveranstaltung zu einer Gedenkkundgebung zur Befreiung Köpenicks und der Uraufführung eines Theaterstücks, das sich kritisch mit der deutschen Geschichte und Rechtsextremismus heute auseinandersetzt.

Im Park Johannisthal wurden an einem Pavillion verschiedene rechtsextreme bzw. nazistische Symbole wie Hakenkreuze, SS-Runen und die Chiffre "1488" entdeckt. Diese wurden der Polizei gemeldet, welche sie entfernen ließ und eine Anzeige aufgenommen hat. An der Kreuzung Sterndamm/Waldstraße wurde an eine Litfaßsäule großflächig "nw-berlin.net" geschrieben. Es handelt sich dabei um die Homepage von Aktivist/innen aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum. Die Kürzel "nw" steht für "Nationaler Widerstand". An der Straßenbahnhaltestelle Sterndamm/Königsheideweg sind mehrere Aufkleber mit "Kamerad Wessel, wir rächen dich!" verklebt worden.

An das Denkmal zur Befreiung Köpenicks am Platz des 23. April wurde mit grüner Farbe eine "53!" gesprüht. Die "53" ist bisher nicht als rechtsextremes Symbol in Erscheinung getreten, sie kann aber ideologisch interpretiert werden. Am 17. Juni 1953 fanden in der DDR Proteste gegen eine Normerhöhung (längere Arbeitszeiten zu gleichbleibenden Löhnen) statt. Das Eingreifen des Militärs zur Niederschlagung der Proteste, wurde im historischen Rückblick auf verschiedene Weise gedeutet. Während die DDR-Führung die Proteste als Putschversuch des Westens interpretierten, stand der 17. Juni in Westdeutschland als Beweis für die demokratische Gesinnung aller Deutschen. Die Partei die Republikaner nahm den 17. Juni als Anlass um Gedenkkundgebungen durchzuführen, bei denen der 17. Juni als Symbol für den politischen Willen der Deutschen gegen Unterdrückung und Willkürherrschaft einzustehen, gefeiert wurde. Auch die NPD beteiligt sich in den letzten Jahren an Gedenkfeiern zum 17. Juni 1953. Er ist Sinnbild der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und steht für das Begehren nach Freiheit aller Deutschen. Für den 23.4.2008 plante die NPD eine Kundgebung in Köpenick die als Gegenveranstaltung zu einer Gedenkaktion eines linken Bündnisses anlässlich der Befreiung Köpenicks angelegt war. Diese Kundgebung stand unter dem Motto „Besetzt, nicht befreit“, bei der die sowjetischen Soldaten als Kriegsverbrecher dargestellt werden sollten. In diesem Zusammenhang kann die gesprühte „53“ als Gegengeschichtsbild zur Befreiung Köpenicks interpretiert werden.

Im Umkreis des S-Bahnhofs Altglienicke, in der Germanenstraße, im Bohnsdorfer Weg, an der Grünbergalle und im gesamten Kosmosviertel wurden mehrere Hundert Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten verklebt.

In Adlershof zeigte ein 44-Jähriger Mann nach einem Fußballspiel den „Hitlergruß“ und rief Naziparolen. Es spielten die Vereine Adlershofer BC und TuS Makkabi gegeneinander. Letzterer ist ein jüdischer Fußballverein, dessen Spieler immer wieder antisemitisch beschimpft werden. Laut Polizeiangaben wurde weiterhin eine Betreuerin des TuS Makkabi rechtsradikal beleidigt.

Am S-Bahnhof Plänterwald und in der Umgebung wurden Aufkleber der NPD mit den Parolen "Gute Heimreise", "Inländerfeundlich" und "Boykott Israel" geklebt.

Ein Aufkleber mit dem Text "Nationaler Sozialismus jetzt!" wurde im Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide geklebt.

Am Wochenende wurden an der Mohnwegschule, dem angrenzenden Sportplatz, und in den Wegen herum, ca. 200 bis 300 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten und des Freien Widerstands geklebt.

In der Schnellerstraße in Schöneweide wurde ein Aufkleber zu Ehren Horst Wessels entdeckt. Ein Aufkleber der sich "für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" ausspricht, wurde in der Schnellerstraße entdeckt.

Der Schriftzug "Nationaler Sozialismus jetzt" wurde mit einem Marker im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide an die Wand angebracht. Ebenfalls in den Tunnel geschmiert wurde ein durchgestrichener Davidstern.

Die Pegasus-Grundschule und das Anne-Frank-Gymnasium in Altglienicke wurden mit Aufklebern der "Jungen Nationaldemokraten" und des "Freien Widerstandes" beklebt.

Mehrere Aufkleber zu Ehren Horst Wessels waren vom S-Bahnhof Treptower Park und bis zum Kino (Cinestar Filmpalast) geklebt worden.

Ein Aufkleber zu Ehren Horst Wessels wurde am S-Bahnhof Plänterwald verklebt.

Ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Nicht nur Bäume haben Wurzeln. Auch Menschen brauchen Heimat." wurde an die Villa Offensiv geklebt. Inhaltlich steht hinter dieser Formel die Betonung der deutschen Nation und der deutschen "Volksgemeinschaft". In der Ideologie der NPD steht der "Heimat" und der "Volksgemeinschaft" die "Globalisierung" mit dem "Multikulturalismus" gegenüber. Diesen Entwurf von Gesellschaft vertraten die Nationalsozialisten. Insofern kann der starke Bezug auf "Heimat" und "Volksgemeinschaft" als Verharmlosung des Nationalsozialismus interpretiert werden.

Der Gedenkstein für den Antifaschisten Alfred Grünberg wurde mit einem Marker mit dem Spruch "Lüge" beschmiert.

In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurden in der Coloniaallee Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt.

Am Schmollerplatz wurde ein Bewohner des Wagendorfs Lohmühle von drei Männern mit den Worten "Linke Sau" und "Kommunisten-Schwein" beschimpft. Die drei Männer folgten dem Betroffenen und versuchten ihm den Weg zu versperren. Der Betroffene reagierte nicht darauf. Als er die belebtere Karl-Kunger-Straße erreichte, ließen die drei von ihm ab. Die Pöbler sind ihrem Äußeren nach, der rechten Szene zuzuordnen.

Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale wurden 50 CDs mit volksverhetzendem Inhalt gefunden.

Folgendes war in der Bürgerfragestunde der 15. BVV-Sitzung von Treptow-Köpenick zu vernehmen: In einer Frage (BF 44/VI) einer Bürgerin bzgl. der Streichung von Finanzmitteln für Projekte für geistig Behinderte durch den Bezirk erwähnte die Fragestellerin fast beiläufig, dass beispielsweise der Spatzennest e.V. in Altglienicke von Rechtsextremen bedroht würde. So seien Personen aus dem Verein angepöbelt worden. Es war sogar von Steinwürfen die Rede.

In der NPD-Zentrale fand eine rechtsextreme Veranstaltung statt. Diesmal handelte es sich um einen "Zeitzeugenvortrag zum 30.01.1933". Laut "Jungen Nationaldemokraten" nahmen 30 Personen daran teil.

In der Post der Partei Die Linke in der Brückenstraße befand sich ein Flugblatt auf dem Zitate zu finden waren, die den Nationalsozialismus glorifizieren. Ein Hakenkreuz und ein Bild Adolf Hitlers sind ebenfalls abgebildet.

Eine 6-köpfige Gruppe Neonazis versuchte gegen 23.30 Uhr vor einem Konzert in dem Jugendclub "Café" in der Seelenbinderstraße zu provozieren. Sie zogen z.T. mit Hitlergrüßen und grölend die Seelenbinderstraße entlang.

An der Schmausstraße wurde ein 30x30 cm großes Schild mit der Aufschrift "An dieser Stelle wurden am 21. Juni 1933 die Hilfspolizisten Robert Gleuel, Wilhelm Klein und Walter Apel im Alter von 23 Jahren kaltblütig niedergeschossen und erlagen ihren Verletzungen wenige Tage danach." angebracht. Bei den drei aufgeführten Personen handelt es sich um Angehörige der SA, die Anton Schmaus den Sozialdemokraten verhaften wollten. Schmaus schoss sich den Weg frei und flüchtete. Er stellte sich selbst und verstarb Januar 1934 an Verletzungen, die ihm während der Haft zugefügt wurden. In dieser symbolischen Aktion werden Helden- und Täterrollen entgegengesetzt verwendet. Ein Vorgehen, das für die Verharmlosung des Nationalsozialismus spricht.

Ein Paketbote wurde in der Klara-Straße von zwei Männern rassistisch beschimpft. Als er sich in sein Fahrzeug begab, versuchten die beiden Männer mehrfach dieses mit Gewalt zu öffnen. Die Polizei konnte beide Täter festnehmen.

An einem Mülleimer im Dorf Altglienicke hing ein NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Nein zur Gentechnik".

In der NPD-Bundeszentrale in Seelenbinderstr. fand eine Veranstaltung mit Eckard Bräuniger als Referent zum Thema "Volk und Staat - Die Gestaltung der deutschen Schicksalsgemeinschaft" statt. 20 Teilnehmer kamen, größtenteils aus dem Kameradschaftsspektrum.

Im Wahlkreisbüro der Partei Die Linke in der Brückenstraße wurden zwei Fensterscheiben eingeworfen und ein Handzettel aus der Neonaziszene hinterlassen.

Am S-Bahnhof Köpenick auf dem Markt stand ein Verkaufsstand der rechten Bekleidungsmarke Thor Steinar. Rechte Jugendliche machten Werbung für den Stand und sprachen Passant*innen an.

Beamte der Bundespolizei kontrollierten am S-Bahnhof Treptower Park die Pässe von zwei Tourist*innen mit schwarzer Hautfarbe ohne Anlaß. Sie suchten die Betroffenen aus einer Vielzahl von Menschen gezielt aus. Es handelte sich damit um racial profiling und damit strukturelle rassistische Benachteiligung.

Auf die Plätze einer Abgeordneten der Linkspartei und eines Abgeordneten der SPD wurde je ein Flugblatt mit verschwörungsideologischem Inhalt zum Schulsystem gelegt. In dem Flugblatt wird behauptet, alle Lehrer an deutschen Schulen seien Kommunisten, die die Funktion hätten die „deutsche Jugend“ umzuerziehen.

In der Südostallee und im Sterndamm wurden ein altes Heß-Plakat und ein Aufkleber entdeckt.

An der Schule für Erzieher im Ellernweg wurde vom Lehrerkollegium eine Veranstaltung des Antifaschistischen Pressearchivs (Apabiz) zum Thema Rechtsextremismus abgebrochen. Der Referent hatte den Berliner Vorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (Jugendorganisation der NPD), der Schüler der Schule ist, erkannt und sich geweigert vor ihm die Veranstaltung zu halten. Die Schulleitung weigerte sich den Schüler des Raumes zu verweisen. In einer Diskussion wurde deutlich gemacht, dass es anderen Jugendlichen schwer fallen würde ihre Meinung zu sagen, wenn ein aktiver Rechtsextremist im Publikum sitzt. Zudem gehöre der JN-Vorsitzende nicht zu den Schülern, die durch die Vermittlung von Inhalten vom Rechtsextremismus abkommen würde. Dem Angebot alternativ über das Thema "Neonazis bei Veranstaltungen" und die Rolle der Berliner JN zu diskutieren, wurde mit Abbrechen der geplanten Veranstaltung entgegnet.

Auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demonstration in Rudow, trafen sich am S-Bahnhof Schöneweide und in Schönefeld insgesamt ca. 300 Neonazis. Von Schönefeld aus liefen sie gemeinsam bis zum U-Bahnhof Rudow.

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der BVV Treptow-Köpenick zu politisch motivierter Kriminalität 2007 an den Polizeipräsidenten von Berlin, wurden 10 verschiedene Gewaltdelikte aufgelistet. Demnach hat am 25.11.2007 in Friedrichshagen in der Scharnweberstraße eine Körperverletzung stattgefunden, von der ein Mensch bosnischer Herkunft betroffen war.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurden Flugblätter für die rechtsextreme Demonstration unter dem Motto: „Jugend braucht Perspektiven, für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums“ verteilt.

Ein Abgeordneter der Linkspartei wurde nach der BVV-Sitzung bedroht, er solle etwas mehr aufpassen. Bei der Sitzung hatte er den Aufruf zu den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 1.12.2007 vorgestellt. An seinem Auto befand sich eine Schlüsselschramme.

In einer Debatte um einen Antrag der NPD-Fraktion in der BVV, in dem sie ein Denkmal für die Deutsche Einheit forderte, verwendete Udo Voigt Begriffe wie „Mitteldeutschland“, „deutsche Befreiungskriege“, die andauernde „Besetzung Deutschlands“, „Blockparteien“ und „Kriegsverbrecher Churchill“. Die Verwendung der Begriffe zeugt von einem Geschichtsbild, in dem die Grenzen Deutschlands und die Kapitulation Deutschlands nicht anerkannt werden.