Vorfalls-Chronik

In der Hasselwerder Straße wurde in einem Briefkasten ein Faltblatt der NPD gefunden. Darin enthalten war eine leere Unterschriftenliste, auf der man für ein Minarettverbot in ganz Deutschland unterschreiben kann.

An einer Holztafel in der Haupthalle des S-Bahnhofs Schöneweide wurde die Parole „Juden raus“ mit einem Edding geschrieben. Auch die Parole „NS-Jetzt“ war zu lesen. In der Nähe eines Backstandes in der Halle wurden diverse Aufkleber des Freien Netzes Sieger Land geklebt.

An der Bushaltestelle „Kirche Johannisthal“ am Sterndamm klebte ein Aufkleber, der einen solidarischen Bezug auf Hausdurchsuchungen bei österreichischen Neonazis nimmt. Verantwortlich für den Aufkleber zeichnet sich U. Meenen, der derzeitige Landesvorsitzende der NPD.

An der Bushaltestelle in der Hasselwerder Straße klebte ein Aufkleber aus dem Kameradschaftspektrum mit der Aufschrift „Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus“.

An einem Döner-Imbiss an der Ecke Kiefholzstraße/ Rinkartstraße kratzten zwei Jugendliche Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten ab. Auf den Aufklebern wurde „Nationaler Sozialismus“ gefordert. Nachdem sie die Aufkleber entfernt hatten, wurden die Jugendlichen von einem Man angepöbelt und angegriffen. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, verließen die beiden Jugendlichen den Imbiss. Weitere Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten waren in der Rinkartstraße, der Kiefholzstraße und im Heidekampweg entdeckt worden.

Anlässlich des 72. Jahrestages der Pogromnacht haben einige Akteur*innen des Bezirks einen Stadtspaziergang durch Oberschöneweide organisiert. Während des Spaziergangs sollte an die von den Nazis deportierten und ermordeten Jüd*innen aus Oberschöneweide erinnert werden. An der Route des Spaziergangs, der am Peter-Behrens-Bau Ostendstr./Wilhelminenhofstr. startete, waren zwischen 15 und 20 Parolen gesprüht worden, die direkte Bezüge zur antisemitische Hetze im Nationalsozialismus herstellten. So waren großflächig u.a. folgende Parolen zu lesen: „Gas und Stein dem Judasschwein“, „Baut mehr KZ's“, „6 Mio waren nicht genug“, „happy holocaust“, „Juden raus“, „Judas verrecke“ und vieles mehr. Die Parolen wurden von engagierten Bürger*innen wieder entfernt.

Es fand ein "Stammtisch" der rechtsextremen Partei DVU (Deutsche Volksunion) in der Lokalität "Destille" am Treptower Park statt.

An der Kreuzung Ortolfstraße/Venusstraße wurden an den Glascontainern Sprühereien entdeckt. u.a. befand sich ein ca. 50x50 cm großes Hakenkreuz darunter.

In der Hasselwerder Straße wurde drei NPD-Aufkleber entdeckt.

Unter der Allendebrücke wurden mehrere Sprühereien entdeckt. Ein Hakenkreuz, SS-Runen und die Parole „Ausländer raus“ befanden sich dort.

Am S-Bahnhof Schöneweide und an der Kreuzung Sterndamm/Königsheideweg wurden Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten gefunden. Auf einem steht die Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“.

In der Spreestraße wurden rechtsextreme Parolen geschmiert. Darunter befand sich auch ein Hakenkreuz. Laut Polizeiangaben wurden die Schmierereien bereits übertüncht und ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet.

An der Kreuzung Ortolfstraße/Venusstraße befindet sich ein kleiner Weg, der zu einem Spielplatz führt. Auf diesem Weg wurden auf den Boden Hakenkreuze gesprüht. An Hauseingängen in direkter Nähe waren weitere Hakenkreuze gesprüht worden.

Vor dem Kino "Union" an der Bölschestraße Ecke Fürstenwalder Damm klebten u.a. an einer Telefonzelle mehrere Aufkleber von NPD und JN. Sie trugen u.a. Folgende Aufschriften: "Sarrazin hat Recht." (NPD) und "20 Jahre friedliche Revolution in Mitteldeutschland" (aktion-widerstand.de, JN).

Am Platz vor dem ehemaligen Rathaus Johannisthal wurden verschiedene Aufkleber der NPD und aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt.

Am Bürgerhaus am Michael-Brückner-Platz gegenüber des S-Bahnhofs Schöneweide wurden diverse Aufkleber von Pro Deutschland entdeckt, die die Aufschrift “Werde aktiv gegen Islamismus” trugen. Weiterhin wurde handschriftlich die Parole “Werde aktiv im Widerstand” geschmiert.

An der Bushaltestelle des M11 Stubenrauchstraße/Springbornstraße, in der Nähe des Globus-Baumarkt wurde mit einer Sprühdose auf den Boden „Anti-Antifa-Area“ geschrieben.

Während der langen Nacht der Politik, einer Art „Tag der offenen Tür“ der Fraktionen der BVV Treptow-Köpenick waren auch ca. 10 Neonazis anwesend. Sie liefen durch die Flure und sammelten Material anderer Parteien, das sich gegen Rechts richtete ein. Entweder wurden die Prospekte in Mülleimer geworfen oder zerrissen und auf die Treppe geworfen.

In der Unterführung am S-Bhf. Schöneweide sowie auf dem Michael-Brückner-Platz klebten vereinzelt NPD-Aufkleber ("Deutschland über alles!") sowie ein Aufkleber von "nw-berlin.net" mit der Aufschrift "Wir würden niemals behaupten, daß Rudolf Heß ermordet wurde...". In der Unterführung wurde außerdem mit Sprühschablone ein Anti-Antifa-Slogan gesprüht sowie über den Graffiti irgendwas mit "Organisiert den Widerstand" o.ä.

An einem Zigarettenautomaten neben der Post am Sterndamm hing ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum mit der Aufschrift „Berlin bleibt deutsch“.

In Baumschulenweg wurden fünf Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum geklebt, auf denen die Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“ stand.

In der Hackenbergstraße, der Stienitzseestraße und der Wassermannstraße klebten diverse Aufkleber der NPD und aus dem Kameradschaftsspektrum. Darunter fanden sich welche mit der Aufschrift „Sarrazin hat Recht“ und Aufkleber, die sich auf den 8. Mai bezogen.

In der Borgmannstraße (Nähe S-Bhf. Köpenick) klebten mehrere rechtsextreme Aufkleber von der NPD ("Sarrazin hat Recht") und von "aktion-widerstand.de" ("Freiheit statt BRD!").

Am S-Bahnhof Adlershof klebten Überreste von Plakaten, die einen rechtsextremen Sternmarsch in Leipzig am 16.10.2010 bewarben. Die „Freien Kräfte Berlin Südost“ haben sich auf ihrer Internetseite für eine Mobilisierung nach Leipzig stark gemacht.

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden im Fahrstuhl ein Aufkleber mit der Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“ und einer mit „Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion“ geklebt.

Am Busbahnhof Schöneweide hing ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Gute Heimreise“, sowie ein weiterer Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, der dazu aufruft, Aktivitäten von sogenannten Linksextremen zu melden.

An einem Kleidercontainer vor dem Heimatmuseum Treptow klebte ein Aufkleber der NPD mit der vermeintlich antikapitalistischen Aufschrift „Die Millionen gehören dem Volk! … nicht den Banken!“.

Am S-Bahnhof Treptower Park am Bäckerimbiss wurden Menschen mit Schwarzer Hautfarbe rassistisch beschimpft. Unter Anderem waren Parolen wie „Ein N[-Wort]skalp 2 Euro“, „Geht nach Hause, Ihr habt hier nichts zu suchen“ zu hören.

In der Winckelmannstraße hing an einem Mast für ein Verkehrsschild ein Aufkleber, der an den Kriegsverbrecher Rudolf Heß erinnert.

An zwei Werbetafeln am Zugang zum Busbahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt. Einer wirbt für „nationalen Sozialismus“, der andere ruft dazu auf, „Linksextreme“ zu beobachten und deren Aktivitäten und die gesammelten Informationen an Neonazis weiterzugeben.

Vor der Kita am Marktplatz wurden NPD-Aufkleber mit der Aufschrift „Unsern Kindern eine Zukunft“ verklebt.

Im Bereich zwischen Kaisersteg und Jugendschiff wurden mit Hilfe von Sprühschablonen zwei Parolen gesprüht. Eine lautet „Nationaler Sozialismus ist machbar Herr Nachbar“, die andere „Anti-Antifa Jetzt“. Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide, wurden 10 Aufkleber mit den Parolen „Berlin bleibt deutsch“ und „8. Mai wir feiern nicht“ entdeckt und entfernt. Außerdem wurde mit der gleichen Sprühschablone, wie am Kaisersteg die Parole „Anti Antifa jetzt“ gesprüht.

Auf einem Spielplatz in der Odernheimer Straße und in einer Grünanlage hinter der Feuerwehr an der Großen Krampe wurden insgesamt ca. 15 bereits vergilbte und 15 frisch geklebte Aufkleber der NPD mit 10 unterschiedlichen Motiven entdeckt.

Am S-Bahnhof Schöneweide an der Unterführung zum Busbahnhof wurde an einem Zigarettenautomaten ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt, der sich für den „Kampf“ für einen „Nationalen Sozialismus“ ausspricht. An einem Stromverteilerkasten auf dem Gelände des Busbahnhofs war ein weiterer Aufkleber der NPD angebracht auf dem die Parole „Kauft deutsche Produkte“ steht. An einer Werbetafel klebte außerdem ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum mit der Parole „Berlin bleibt Deutsch“. „Berlin bleibt Deutsch“ ist ein indiziertes Album der verbotenen Band Landser, das 1996 herausgegeben wurde. Auf diesem Album befindet sich auch ein Lied, das häufig im Zusammenhang mit rassistischen Morden zitiert wurde. Täter hatten vor ihren Angriffen, die auch tödlich endeten das Album angehört.

In der Ludwig-Klapp-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Für einen echten Sozialismus! Hasta la vista Antifascista“ entfernt. Verantwortlich für den Aufkleber ist das Freie Netz Sieger-Land (FNSI).

Auf der Friedrichshagener Seite des Spreetunnels wurde an eine Steinbrüstung ein Hakenkreuz gemalt. Mit einer anderen Farbe und dünnerer Linie wurde das Hakenkreuz umrahmt und durchgestrichen.

Im Lobitzweg wurde in einem Briefkasten eine Postkarte der NPD gefunden. Auf der Postkarte wurde ein Verbot für Minarette gefordert und die Abschiebung von „Ausländern“. Damit gemeint sind nicht nur Muslime, sondern auch alle anderen Menschen, die die NPD als „Ausländer“ ansieht.

In der Kiefholzstraße und der Baumschulenstraße wurden fünf Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Auf ihnen standen folgende Parolen „Todesstrafe für Kinderschänder“, „Israel zeigt sein wahres Gesicht“, „Kommunismus nein danke“ und „Organisiert die Anti-Antifa“.

An einer Hauswand in der Schnellerstraße Höhe Spreestraße wurde die Parole „NS-Jetzt“ gesprüht. „NS“ steht für „Nationalen Sozialismus“.

Am Platz der Befreiung in Adlershof (gegenüber des S-Bahnhofs am Adlergestell), wurde die Stele, die an die Befreiung Adlershofs durchs die Rote Armee erinnert mit einem Hakenkreuz und den Buchstaben „HH“ beschschmiert. „HH“ steht für „Heil Hitler“.

In der Dörpfeldstraße klebten rund um den Kaisers-Supermarkt mindestens 15 Aufkleber der NPD, auf denen die Parole „Alle wissen: Sarrazin hat Recht!“ stand.

In der Schnellerstraße hing an einer Haustür direkt neben der Geschäftsstelle der Partei Die Grünen ein Aufkleber der NPD auf dem „Gute Heimreise – Gäste kommen und gehen“ steht.

Am Busbahnhof Schöneweide fand eine Kundgebung und ein Rechtsrockkonzert der NPD mit ca. 250 TeilnehmerInnen statt.

Um den Busbahnhof Schöneweide herum und am Sterndamm wurden ca. 5 Aufkleber der NPD verklebt.

Bei einem Fussballspiel im FC-Union Stadion wurde ein schwarzer Spieler durch Besucher*innen als „Bimbo“ beschimpft.

Am Sterndamm vorm Rathaus Johannisthal und im gegenüberliegenden Park klebten ca. 20 Aufkleber der NPD und aus dem Kameradschaftsspektrum. Auf vielen stand „HartzlV für Westerwelle“, auf einem anderen dagegen „Alle wissen: Sarrazin hat Recht!“. Ob damit Sarrazins Aussagen zur Einschränkung von Unterstützung für HartzlV-Empfänger*innen gemeint ist oder seine rassistischen Thesen, bleibt offen.

Am Sterndamm auf Höhe der Haltestelle Kirche Johannisthal, klebte an einem Mülleimer ein vermeintlich antikapitalistischer Aufkleber des FNSI (Freies Netz Sieger Land).

Wie bereits eine Woche zuvor, wurden vor der Bölsche-Oberschule in der Aßmannstraße/Ahornalle und Aßmannstraße/Peter-Hille-Straße Aufkleber der NPD und der JN verklebt. An einem Mülleimer direkt vor dem Haupteingang der Schule waren allein sechs Aufkleber verklebt.