Vorfalls-Chronik

Die Evangelische Kirchengemeinde Berlin-Treptow erhielt am 28. Dezember einen Brief eines Reichsbürgers. Auf zwei Seiten werden verschiedene Gesetze zitiert (teilweise von 1891), um die Kirche darauf hinzuweisen, dass sie sich auf falsche Glaubensgrundsätze berufe und kein Ausübungsrecht habe.

Vor der Unterkunft in der Wassersportallee sind gegen 23 Uhr vier Personen erschienen und riefen Drohungen in Richtung der Unterkunft. Einer der Personen hielt dabei in jeder Hand ein Messer.

Die Bushaltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde mit einem Hakenkreuz und einem Anti-Antifa Aufkleber beschmiert.

Rund um den S-Bhf. Schöneweide (Halle, Vorplatz, Unterführung) wurden Aufkleber der AN-Berlin, der NPD und der extrem rechten Gruppierung Identitäre Bewegung entdeckt und teilweise entfernt.

In der NPD-Bundeszentrale fand eine Veranstaltung der NPD statt. Eingeladen war Thorsten Heise, u.a. stellvertretender Vorsitzender der NPD Thüringen. Thosten Heise ist auch auf der Liste der 129 Neonazis, die im Rahmen der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verdächtigt werden, Kontakte zur Terrororganisation gepflegt zu haben.

An der Ecke Kiefholzstraße/Baumschulenstraße wurde ein Aufkleber von AN_Berlin entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ruft dazu auf, Antifaschist_innen anzugreifen.

Im Gebiet zwischen Firlstr./Wilhelminenhofstr./Ostendstr./Kottmeierstr. wurden ca. 25 Aufkleber der ANB (Autonome Nationalisten Berlin), sowie 3 der AfD und 5 von pi-News (ein rassistisches, antisemitsches Internetforum) entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Schöneweide sind mehrere Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt worden.

In der Slabystr. wurden ca. 15 Aufkleber der ANB (Autonome Nationalisten Berlin) entdeckt und entfernt. Sie hatten unterschiedliche Inhalte, unter anderem die Wiedereinführung des Nationalsozialismus und das Gedenken an Rudolf Heß (Stellvertreter Hitlers). Von den selben Aufklebern wurden ca. 20 im Wohngebiet zwischen Plönzeile und Kottmeierstr. entdeckt und entfernt. Zusätzlich befand sich hier noch ein gemaltes Hakenkreuz (ca. 10 cm Durchmesser) an einem Straßenschild.

An der Fassade einer ehemaligen Schule in der Keplerstraße (heute befinden sich dort ein Kinderclub, verschiedene andere soziale Projekte und Vereine) wurde auf einer Fläche von ca. 0,5 x 1,5 m der Schriftzug "NSDAP" sowie auf einer Fläche von ca. 2 x 3 m der Schriftzug "KILL Refugees" (Übersetzung: Tötet Geflüchtete) gesprüht. Einige Meter weiter wurde an eine Kleiderspendenbox auf einer Fläche von ca. 1 x 1,5 m der Schriftzug "Mord an Hess" (das doppel-s war als SS-Runen gezeichnet) gesprüht. Die Sprühereien an der Schule werden laut Angaben des Kinderclubs schnellstmöglich entfernt.

Ein derzeit Unbekannter hat einen Fahrgast in einem Linienbus der BVG rassistisch beleidigt und geschlagen. Der Täter hat an der Bushaltestelle in der Mahlsdorfer Straße beim Einsteigen in den Bus der Linie X69 einen 21-jährigen Mann zunächst geschubst. Bei dem anschließenden verbalen Streit schlug der Unbekannte den 21-Jährigen und beleidigte ihn rassistisch. Noch vor dem Eintreffen der alarmierten Polizisten entfernte sich der offensichtlich alkoholisierte Schläger aus dem Bus in Richtung Gehsener Straße. Der 21-Jährige blieb unverletzt.

Einer Familie aus Rumänien wurde die Antragsannahme verweigert, mit der Begründung, dass ein Kontoauszug fehlt. Die Sachbearbeiterin weigerte sich den Begleitbrief zu lesen. Dabei handelt es sich um einen Verstoß gegen SGB X, § 20 Abs. 3, wonach die Antragsannahme von inkompletten Anträgen nicht verweigert werden darf. Das ist wiederum eine systematische diskriminierende behördliche Praxis die massenhaft gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden stattfindet.

In der Mathildenstr. wurden wieder ca. 10 Aufkleber der ANB (Autonome Nationalisten Berlin) entdeckt und entfernt.

Der Antrag auf Leistungen nach SGB II einer Familie aus Rumänien wurde unrechtmäßig zurück geschickt, mit der Begründung, dass es unvollständig sei. Es handelt sich dabei um einen Verstoß gegen SGB X, § 20 Abs. 3, wonach die Antragsannahme von inkompletten Anträgen nicht verweigert werden darf. Das ist wiederum eine systematische diskriminierende behördliche Praxis die massenhaft gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, stattfindet.

In der Seelenbinder Str. wurden 3 Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten von der NPD und den ANB (Autonome Nationalisten Berlin).

In Johannisthal fand ein sogenanntes "Kennenlern-Treffen" des Bezirksverband der AfD statt. Gegen dieses Treffen protestierte die Initiative "Uffmucken". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Gebiet zwischen Firlstr./Plönzeile/Rathenowstr. wurden über 100 rassistische, NS-verherrlichende und neonazistsiche Aufkleber der ANB (Autonome Nationalisten Berlin) entdeckt und entfernt.

In der Mathildenstraße in Oberschöneweide ist wieder eine große Menge Neonazi-Propaganda entdeckt worden. Unter anderem bilden die Aufkleber Bedrohungen gegen Antifaschist_innen ab und verehren den Nationalsozialismus. Die gesamte Propaganda wurde durch ein selbstorganisierten Putzspaziergang entfernt.

Am Wochenende fand eine Vortragsveranstaltung in der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße zum Thema "Die Präsidentschaftswahl in den USA und ihre Auswirkungen auf Deutschland. Eine Analyse aus nationaldemokratischer Sicht" statt. Laut den Fotos auf der Facebookseite der NPD Berlin waren ca. 12 Personen anwesend, darunter der neue Berliner Landesvorsitzender Uwe Meenen.

Im Bellevue-Park wurde ein junger Geflüchteter aus rassistischen Motiven heraus verprügelt. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet.

Im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Tom Schreiber gingen zwei Anrufe mit antisemitischem Inhalt ein. Unter anderem wurden Juden massiv beschimpft sowie Tom Schreiber bzw. die SPD als Jüdisch bezeichnet.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden 3 gesprühte Hakenkreuze entdeckt und übermalt.

Ein junger Mann ist am Abend im Schlesischen Busch aus (bisherige Erkentnissen zufolge) rassistischen Motiven mit einem Messer angegriffen worden. Der Angegriffene hatte Schnittwunden im Gesicht und an der Hand.

Einer Familie aus Rumänien wurde der Antrag auf Leistungen nach SGB II zurück geschickt, mit der Begründung, dass einige Unterlagen fehlen. Es handelt sich dabei um einen Verstoß gegen SGB X, § 20 Abs. 3, wonach die Antragsannahme von inkompletten Anträgen nicht verweigert werden darf. Das ist wiederum eine systematische diskriminierende behördliche Praxis die massenhaft gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, stattfindet.

Ein Jugendlicher (unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter) ist zusammen mit seinem Paten mit dem Fahrrad im Bellevuepark als ihm ein Mann, aus rassistischen Motiven, eine Flasche ins Fahrrad wirft.

In der Hoernlestr. wird eine aufgebrochene Ruine entdeckt, in der sich mehrere Hakenkreuze befinden, sowie verschiedene Schriftzüge mit extrem rechtem Inhalt.

In der Hoernlestr. und der näheren Umgebung wurden 6 Aufkleber der NPD, 5 Anti-Antifa-Aufkleber, ein Nein-zum-Heim Aufkleber und ein Aufkleber einer "Identitäre Bewegung"-nahen Internetseite entdeckt und entfernt.

Um den 10. oder 11. November wurde ein junger Geflüchteter am S-Bhf. Köpenick von einer Gruppe aus rassistischer Motivation auf die Gleise geschubst. Als er wieder aus dem Gleisbett kletterte und nach Hause lief, wurde ihm von der selben Gruppe aufgelauert, er wurde verprügelt und ausgeraubt. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet.

In unmittelbarer Nähe zu einem Fußballplatz im Landschaftspark, auf dem häufig Geflüchtete aus der Unterkunft am Großberliner Damm ihre Zeit verbringen, wurde auf den Gehweg die Beleidigung "Scheiß Flüchtlinge" gesprüht. Der Spruch wurde inzwischen in "Scheiß ANTI-FlüchtlingSHETZE" umgewandelt.

In einem Getränkemarkt am Sterndamm kam ein Kunde mit einem äußerst rassistischen T-Shirt und führte mit dem Verkäufer ein Gespräch, das für einen in der Nähe stehenden Bürger als eindeutig rassistisch einzuordnen war. Als dieser Bürger dann einschritt und sich gegen Rassismus positionierte, wurde er kaum beachtet. Auch seine Ankündigung in dem Markt nicht mehr einkaufen zu gehen, interessierte den Verkäufer nicht.

Die Bushaltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde mit der Parole "Islam raus" und "Kanacken raus" beschmiert.

Zwei Jugendliche (unbegleitete minderjährige Geflüchtete) sind gemeinsam mit einem Freund unterwegs. Diesem wird aus einer Gruppe ein Hitler-Gruß gezeigt.

Gegen Mitternacht stehen zwei Jugendliche (unbegleitete minderjährige Geflüchtete) am S-Bhf. Köpenick hinter zwei Männern und einer Frau. Als einer der Jugendlichen Kaffee auf den Boden verschüttet, fangen die Männer an rassistisch zu pöbeln und aggressiv auf die Jungen einzureden. Die Frau zieht einer der Männer zurück und verhindert so dass es zur gewaltsamen Auseinandersetzung kommt.

In Oberschöneweide wurde wieder Neonazi-Propaganda entdeckt und entfernt. Schwerpunktstraßen waren Kottmeierstraße, Firlstraße und Rathenaustraße. Unter anderem wurden Aufkleber mit der Aufschrift "NAZIKIEZ Lichtenberg" oder "Antifascum your time has come"

Ähnlich wie in der Nacht zuvor, wurde ein Bewohner der Unterkunft im Quittenweg von vier jungen Männern, in direkter Umgebung der Unterkunft, aus rassistischem Motiv angegriffen. Erst fragten sie den Bewohner nach Geld und Zigaretten. Als dieser beides verneinte, verprügelten sie ihn und zerschlugen eine Flasche auf seinem Kopf. Der Betroffene musste nach dem Angriff mehrmals im Krankenhaus behandelt werden. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Mehrere junge Männer griffen, in direkter Umgebung der Unterkunft, aus rassistischem Motiv einen Bewohner der Unterkunft im Quittenweg an. Sie fragten den Mann erst nach Zigaretten und Geld, als er beides verneinte, verprügelten sie ihn, unter anderem, indem sie ihm eine Flasche auf dem Kopf zerschlugen. Der Betroffene musste ins Krankenhaus und wurde dort behandelt. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet.

Ein Paar hat versucht aus rassistischen Motiven zwei Tourist_innen den Zutritt zur S-Bahn am S-Bhf. Schöneweide zu verweigern. Glücklicherweise kam es zu keiner Tätlichkeit.

Ein israelischer Tourist wurde am S-Bhf. Treptower-Park von zwei Kontrolleuren antisemitisch beleidigt ("Hau ab du jüdisches Schwein"), nachdem der Tourist wegen einem abgelaufenen Fahrschein seinen Ausweis vorzeigen mussten.

Zwei Jugendliche (unbegleitete minderjährige Geflüchtete) joggen im Wohngebiet zwischen Friedrichshagener Str. und Müggelspree. Im Grünstreifen am Wasser sitzen ca. 15 Personen, trinken und rauchen. Die Jugendlichen werden aus der Gruppe heraus rassistisch angepöbelt, ihnen wird hinterhergerufen, „Schwarzköpfe, was wollt ihr hier?“, „Verpisst euch aus Deutschland!“.

In der Tram 60 zeigte ein junger Mann gegen 17.45 Uhr zwischen den Haltestellen Ostendstr. und HTW/Rathenowstr. den "Hitler-Gruß". Angesprochen von Mitfahrenden reagierte er mit Beleidigungen und Bedrohungen. Als er an der Haltestelle HTW/Rathenowstr. ausstieg, bepöbelte er die einsteigenden Studierenden als "Dreckszeug" und drohte nochmals gestikulierend mit Gewalt.

Am S-Bhf. Schöneweide hängt ein Schild, was zum "Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit" weist. Daneben wurde der Schriftzug "Hohlkopfcaust" geschmiert.

In der Hainstraße in Niederschöneweide wurde eine Aufkleber mit der Aufschrift "Nazi-Kiez Lichtenberg" entdeckt und entfernt.