Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden mit Kugelschreiber an eine Wand an der Plakate hängen, verschiedene Parolen geschrieben, die sich gegen die Flüchtlingspolitik, gegen Angela Merkel und "Linke" richten. Neben Sätzen wie "Märkel ist ganz allein in Europa - nur die Scheiß Deutschen wollen Flüchtlinge" steht dort auch, dass Flühtlinge "nach Hause" zurückkehren sollen, "Linke" werden beleidigt und es steht dort "AFD".

Es wurden fünf Aufkleber mit einer antisemitischen Karrikatur und mit der Aufschrift "Please send money" in der Bismarckstraße an Pollern und Laternen entdeckt und entfernt.

Unbekannte Täterinnen oder Täter besprühten ein Klassenzimmer mit drei Hakenkreuzen. Die Klassenlehrerin hat eine dunkle Hautfarbe und vermutet als Tatverdächtige Eltern, mit denen sie bereits Auseinandersetzungen mit rassistischem Hintergrund hatte.

Auf der Straße Unter den Eichen, ungefähr auf Höhe der Fabeckstraße und in der Fabeckstraße werden 8 Aufkleber der "Identitären Bewegung" auf denen Angela Merkel mit Kopftuch abgebildet ist und ein Aufkleber des rechten Internetportals PI-News entdeckt und entfernt.

In der Grunewaldstraße wurde ein Aufkleber entdeckt auf dem ein Strichmännchen gemalt wurde. Über dem Männchen steht "Mohammed". Der Aufkleber enthält sonst keine Informationen. Man kann annehmen, dass es sich um eine Darstellung Mohammeds handelt, von der sich Muslime_a beleidigt fühlen sollen.

In der Rothenburger Straße, in der Nähe der Fichtenbergschule wurden drei handgeschriebene Zettel gefunden. Auf einem wird Medien, Meinungsforschungsinstituten und Parteien unterstellt, durchweg zu lügen. Am Ende steht die Forderung "Merkel muß weg!" (Original). Auf einem zweiten Zettel wird Frau Merkel als "krank" bezeichnet, weil sie den U.N. gegenüber Zusagen über die weitere Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Bundesrepublik gemacht hat. Auf einem dritten Zettel erwähnt der Autor, dass der Senat Unterkünfte für Geflüchtete in Berliner Parks errichten lassen will, beispielsweise im Steglitzer Stadtpark oder der Düppelstraße. Er schlägt vor stattdessen eine Unterkunft auf dem Steglitzer Markusplatz zu errichten.

Mit Kugelschreiber angefertigte Graffitis werden auf dem Bahnsteig Steglitz gefunden. Es sind Hassparolen verschiedenster Art, sowie Propaganda: "Euer Gott-Eure Mutter is fucking the Terrorist","Was wollt Ihr CSU SPD Kacke-schwach, Grüne Linke?", mehrfach trat die Parolen "AfD-Power" auf und "Islam-Terror-Schweine von Brüssel Belgien- fuck of Islam-Terror".

In Berlin-Zehlendorf wurden zwei Aufkleber der AfD und von Pro Deutschland entdeckt. Der Pro Deutschland Aufkleber sprach sich gegen Islamisierung aus. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Aufkleber mit dem Schriftzug:"Die Demokraten bringen uns den Volkstod" wurden wiederholt im U-Bhf. Onkel Toms Hütte in Berlin Zehlendorf gefunden.

An der Stirner Str./Bismarckstraße wurde ein Aufkleber entdeckt auf dem ein Strichmännchen gemalt wurde. Über dem Männchen steht "Mohammed". Der Aufkleber enthält sonst keine Informationen. Man kann annehmen, dass es sich um eine Darstellung Mohammeds handelt, von der sich Muslime_a beleidigt fühlen sollen. An der Kreuzung Kuhligkhofstraße/ Albrechtstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Südende und am S-Bahnhof Lankwitz wurde auf je einer Werbetafel großflächig ein Plakat der "Identitären Bewegung" angebracht. Auf dem Bild sind die Farben Schwarz, Rot und Gelb wie auf einer Fahne abgebildet. Die schwarze Fläche, auf der arabische Schrift zu sehen ist, verläuft in die Rote. Am unteren Ende des roten Teils steht "Deutschland bleib stark!". Der untere Teil des Bildes ist ein gelber Streifen auf dem zu lesen ist "Stoppt den großen Austausch - Identitäre Bewegung". Das Plakat, das verfremdet wurde, ist Teil einer Plakatkampagne von "Gesichtzeigen!".

Am Abend werden in der Südendstraße zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein Mann, der bereits am 23.3. um 7:30 Uhr von einem Unbekannten in der Bismarckstraße rassistisch beleidigt wurde, wurde am 30.03. vom gleichen Unbekannten gegen 7:30 Uhr in der Bismarckstraße mit einem Fahrradschloss ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene konnte dem Angreifer das Fahrradschloss entreißen. Der Angreifer floh daraufhin. Es wurde Anzeige erstattet.

An der Kreuzung Steinstraße Ecke Lauenburger Straße wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Das Boot ist voll" entdeckt und entfernt, in der Südendstraße Ecke Elisenstraße ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heute tolerant morgen fremd im eigenen Land" und ebenfalls in der Südendstraße drei Aufkleber der "Identitären Bewegung".

In der Walsroder Straße, der Worpsweder Straße und auf dem Steglitzer Damm werden fünf antisemitische Aufkleber mit der Aufschirft "Please send the money" entdeckt und entfernt.

Im Wohngebiet zwischen Baselerstraße und Weddingenweg werden ca. 30 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Am Hindenburgdamm Ecke Schloßstraße werden mehrere Schmierereien mit der Parole "Fuck Arabs" entdeckt und entfernt.

In der Steglitzer Siemensstraße werden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Es wurde außerdem die Parole "Islam stoppen" gesprüht.

In der gesamten Birkbuschstraße und am Steglitzer Kreisel werden Aufkleber der "Identäten Bewegung" und einer von "PI-News" entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand wird mit Edding die Parole "Fuck" geschrieben und daneben ein Davidstern gemalt.

In der Südendstraße Ecke Elisenstraße werden neue Aufkleber der "Unabhängigen Nachrichten" in der Nähe einer Unterkunft für geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Am Steglitzer Damm werden mehrere Aufkleber des rechten Internetportals "PI-News" gefunden.

Auf der Bismarckstraße in Höhe des Friedhofs zwischen Selerweg und Bergstraße werden sechs Aufkleber mit einer antisemitischen Karikatur und der Aufschrift "Please send the money" entdeckt und entfernt.

In der Rothenburger Straße, in der Nähe der Fichtenbergschule wurden handgemalte Zettel gefunden, die unterstellen, dass Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und die "Willkommenskultur" für die Selbstmordanschläge in Brüssel verantwortlich seien. Sie hätten den "Terror" nach Europa gebracht. Problematisch an dieser Position ist die Unterstellung, dass geflüchtete Menschen potentielle Terroristen seien.

In der S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Grunewald und Nikolassee wird eine Frau von einem 33-Jährigen rassistisch beleidigt und mit einem Messer bedroht. Die Betroffene verlässt die Bahn am S-Bahnhof Nikolassee, der Täter wird am S-Bahnhof Wannsee von der Polizei festgenommen.

In der Kantstraße Ecke Wuthenowstraße werden drei Aufkleber mit der Aufschrift "Heute sind wir tolerant morgen fremd im eigenen Land!" des Internetportals "unabhängige Nachrichten" entdeckt und entfernt. Zwei weitere Aufkleber der gleichen Art sind an der Kantstraße Ecke Lessingstraße geklebt worden. In der Elisenstraße und der Südendstraße werden zudem dutzende Aufkleber der "Identitären Bewegung" aufgefunden und entfernt. Sie klebten in der Nähe einer Unterkunft für geflüchtete Menschen. Die Aufkleber der "Unabhängigen Nachrichten" und der "Identitären Bewegung" gehen in der Filandastraße Ecke Südendstraße ineinander über.

In der Bismarckstraße wird ein Mann gegen 7:30 Uhr von einem anderen Mann in einen Streit verwickelt und rassistisch beleidigt. Der Täter entfernt sich unerkannt.

In der Steglitzer Lessingstraße werden direkt an der Unterkunft für Geflüchtete Menschen Aufkleber der NPD und einer Internetseite für Burschenschaften entdeckt und entfernt.

In der Steglitzer Lepsiusstraße werden ca. 15 Aufkleber mit den Aufschriften "Merkel ist die Rache der DDR" und "Der Gutmensch ist der neue Nazi" entdeckt und entfernt. Vermutlich gleiche Urheberschaft haben handschriftliche Texte und Parolen, die rings um die Fichtebergschule geschrieben werden. Dabei nimmt die Anzahl und die Häufigkeit der Parolen weiter zu und der Ton wird immer rauher.

Im Dahlemer Weg werden drei Aufkleber des rechten Internetportals "PI-News" entdeckt und entfernt.

In der Wrangelstraße, der Lepsiusstraße, der Schmidt-Ott-Straße und der Rothenburgstraße werden ca. 20 selbstgebastelte Aufkleber und Schmiereren entdeckt, die sich gegen Menschen aus dem arabischen Raum und Albanien richten. Unter anderem sind die Parolen "Fuck Arabs," "Arabs get löst" und "Geh doch nach Albanien Scumback" zu finden. An einer weiteren Stelle wurde der Spruch "Gutmenschen sind die wahren Faschisten" geschrieben.

In der Lauenburger Straße in Steglitz werden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung", der "Jungen Nationalen" und Aufkleber einer Internetseite, die Burschenschaften bewerben mit der Aufschrift "Ehre Freiheit Vaterland" aufgefunden und entfernt. Auf der Bismarckstraße zwischen Selerweg und Bergstraße werden zusätzlich ca. 20 Aufkleber mit einer antisemitischen Karikatur und der Aufschrift "Please send the money" entdeckt und entfernt. In der Bergstraße und der Wuthenowstraße werden in der Nähe einer Unterkunft für geflüchtete Menschen sechs Aufkleber mit der Aufschrift "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" gesehen und entfernt.

Es wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Für Bildung und gegen Islamisierung" von Pro Deutschland in Berlin-Zehlendorf gefunden.

Eine 52-jährige Frau und ein 18-jähriger Jugendlicher wurden gegen 15.50 Uhr auf dem S-Bahnhof Nikolassee von einem 67-jährigen Mann, der wiederholt den Arm zum sogenannten "Hitlergruß" hob, rassistisch beleidigte und er versuchte sie zu schlagen.

Auf einem handgeschriebenen Zettel, der am Steglitzer Damm geklebt wurde, steht die These, dass eine Integration von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland nicht möglich sei, weil sie die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht anerkennen würden.

In Berlin-Zehlendorf wurden drei Aufkleber gefunden "Bitte flüchten sie weiter" und "Für Bildung und gegen Islamisierung " (von Pro Deutschland) gefunden.

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde auf ein Plakat auf dem eine schwarze Frau abgebildet ist, der Spruch "Last die Frauen in Ruhe" (Fehler im Original) geschrieben. An anderer Stelle steht "Merkel ist allein in Europa Linke Schweine". In der Lepsiusstraße, der Schmidt-ott-Straße und der Rothenburger Straße wurden ca. ein Dutzend Aufkleber und weitere Schmierereien entdeckt und entfernt.

Gegen 7 Uhr morgens wurden an der Kreuzung Haydnstraße/ Birkbuschstraße mehrere Aufkleber des rechtspopulistischen Internetportals PI-News und der "Identitären Bewegung" an einer Bushaltestelle entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Schüler_innen der Fichtebergschule berichten von mehreren Vorfällen aus den vergangenen Monaten. Im Park hinter der Schwartzschen Villa wurde ein Hakenkreuz an einen Baum gesprüht. Es werden Sprüche gegen Frau Merkel und gegen Geflüchtete auf Zettel geschrieben und um Umkreis der Schule aufgehängt, z.T. in Englisch und Französisch, sodass sie auch von Schüler_innen dr Willkommensklassen verstanden werden. In den letzten zwei Wochen wurden in einem Umkreis von 50m und direkt an der Schultür über 10 Plakate und Schmierereien angebracht. Darunter mehrfch die Parole "Fuck Arabs" oder "Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Muslim".

In der Nacht zum 5. März 2016 kippte eine unbekannte Person die Blumenkästen vor dem Abgeordnetenbüro der SPD in der Lepsiusstraße in Steglitz um. Die Blumenkästen wurden auf die Eingangsrampe gekippt. An die Tür wurde ein Zettel mit einer Parole, die die Partei Alternative für Deutschland befürwortete, geklebt. Der Vorfall richtete sich in erster Linie gegen die politische Gegnerin.

Im Treppenhaus der Silberlaube an der Freien Universität in Dahlem wird ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

Ein Aufkleber mit herausgeschnittenem NPD-Logo, mit dem Schriftzug:"Kriminalität stoppen" wurde in Berlin-Zehlendorf entdeckt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

In der Steglitzer Wrangelstraße werden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Überfremdung ist Verrat am eigenen Volk, an der eigenen Kultur" entdeckt und entfernt.

Gegen 19.00 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lankwitz von einer 33-jährigen Frau und einem 42-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen. 


In einem Fußgängertunnel unter dem Autobahnkreuz nahe Dreilinden wurden zwei Graffitis, die ca. 40 x 1,50 cm groß waren, mit der Parole "Merkel muss weg", entdeckt und unkenntlich gemacht. Am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wurde außerdem ein Aufkleber von "Blickfang Nord" entdeckt, auf dem das Schiller-Zitat „Was auch draus werde – steh zu deinem Volk! Es ist dein angeborener Platz.“ stand.

In der Schloßstraße, um das Geschäft "Globetrotter" und an den Holzfassaden und Baugerüsten am "Kreisel" werden ca. 20 selbstgedruckte Poster mit der Aufschrift "Rapefugess" entdeckt und entfernt. In der Schmidt-Ott-Straße und der Lepsiusstraße wird ähnliche Propaganda entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf werden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtet sich gegen den "Volkstod", der andere ruft mit einem Schiller-Zitat dazu auf, zu seinem "Volk" zu stehen. Verfasser des zweiten Aufkleber ist "Blickfang Nord", ein Blog, auf dem extrem rechte Inhalte verbreitet werden.

In der Schmidt-Ott-Straße und der Lepsiusstraße werden mehrere Schmierereien und angeklebte Zettel entdeckt, die sich gegen Araber_innen richten und auf denen diejenigen beleidigt werden, die in der Region regelmäßig rechte Propaganda entfernen. Es wird außerdem ein Zusammenhang zwischen Muslima_en und Terrorismus hergestellt.

An der Schützallee und am Dahlemer Weg werden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt auf denen das rechtspopulistische Internetportal PI-News beworben wird.

Am 22. Februar 2016 wurde an einer Bushaltestelle in Zehlendorf auf einem Sitz des Bushaltestellenhäuschens das Graffiti "Islam raus. NPD wählen" entdeckt. Es handelt sich dabei um eine antimuslimisch-rassistische Ausgrenzung, die mit einem bedrohlichen Appell verbunden wird.

In der Hackerstraße und der Guthmutstraße in Steglitz wurden am Morgen 14 Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".