Vorfalls-Chronik

Vier “Merkel muss weg” Aufkleber mit Aufforderung zur Demonstration am 07.05./30.07.zu gehen und ein Dutzend “FCK Antifa” Aufkleber wurden in der Schildornstr./Schlossstr. in Steglitz enteckt und entfernt. Desweiteren wurden zwei Aufkleber der Identitären Bewegung am Rathaus Steglitz neutralisiert.

Ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Lügenpresse Abschalten", wurde in der Albrechtstr./Presselstr. gefunden. Gezeigt wird ein umgekehrter Daumen, der auf einer Fernbedienung den Aus-Knopf betätigt.

In der Schlossstr. in Steglitz wurden jeweils zwei “Merkel muss weg”, “FCK Antifa” Aufkleber und ein Aufkleber der Identitären Bewegung gefunden. Sie waren alle frisch geklebt und wurden entfernt. Am selben Tag wurden gegen Abend am selben Standort erneut 6 Aufkleber gefunden. Diesmal warben sie für eine “Merkel muss weg-Demo”, welche am 07.05. stattfinden sollte. Auch diese wurden beseitigt.

In Berlin-Wannsee wurde ein Pegida Aufkleber gefunden mit dem Schriftzug:"Wehrt Euch, es ist unser Land".

Am Munsterdamm in Berlin-Steglitz wurde wiederholt ein antisemitischer Aufkleber mit dem Aufdruck "Please send the money" gefunden.

Einige Mobiaufkleber die zu einem extrem rechten Aufmarsch am 07.05.2016 aufrufen, wurden auf der Schloßstr. in Steglitz entdeckt und entfernt.

Im östlichen Bereich des Stadtpark Steglitz wurden zwei antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "Please send the money" gefunden.

In der Hackerstraße in Steglitz wurden vier weitere Sticker entdeckt, die zu einem rechten Aufmarsch am 07.05.2016 aufrufen.

In Steglitz wurden an verschiedenen Stellen rassistische Schriftzüge an Bäumen und Wänden gefunden, u.a. in der Neuen Finlandstraße. Zudem wurden zwei NPD Sticker in der Lauenburgerstraße in Steglitz entdeckt.

Nahe der Volksbank in Berlin-Zehlendorf wurde ein islamfeindlicher Schriftzug mit den Worten"Islamisierung in Berlin stoppen!" entdeckt.

Zwei mit dem Schriftzug "Please send the money" betitelte Aufkleber wurden an der Worpsweder Str. und auf einer Parkbank Munsterdamm/ Prellerweg in Steglitz gefunden. Die auf dem Aufkleber abgebildete Karrikatur bedient antisemitische Sereotype.

Im Harry-Breslau-Park und der Schildhornstraße werden sechs Aufkleber endeckt und entfernt, die für eine extrem rechte Demontration am 7. Mai 2016 in Berlin aufrufen.

An der Kreuzung Plantagenstraße/ Südendstraße werden zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Zwei Aufkleber des extrem rechten Internetportals "PI-News" wurden in Berlin-Zehlendorf gefunden.

In der Zehlendorfer Limonenstraße werden am Nachmittag zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" und zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Land, unsere Grenzen, unsere Regeln" in den Farben Schwarz, Rot und Gold entdeckt und entfernt.

Am Morgen werden in der Steglitzer Bergstraße und der Filandastraße mehrere Sticker der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. In der Bergstraße werden am Nachmittag weitere drei Aufkleber der "Identitären Bewegung" in der Nähe einer Unterkunft für Geflüchtete entfernt.

Zwei Dutzend Aufkleber die zu einer rechten Demonstration am 07.05. in Berlin aufrufen, fünf Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa" und sechs Aufkleber des rechten Magazins "Blaue Narzisse", die einen Adler zeigen, werden rund um den Harry-Bresslau-Park und Nebenstraßen der Hackerstr in Steglitz entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße werden 2 Aufkleber des Berlin Pegida-Ablegers "Bärgida" entdeckt und entfernt.

Ein AfD-Politiker vom Kreisverband Steglitz-Zehlendorf reagierte auf einen demokratischen Gegenprotest mit einer Trivialisierung von NS-Verbrechen. Er bezeichnete die Protestierenden als "SA" und sich selber als "Jude".

In der Linie U3 wurde ein frisch geklebter Aufkleber von "Compact" mit dem Schriftzug "Ami go home" gefunden.

Ein Busfahrer der Linie X83 wird in der Leonorenstraße am S-Bahnhof Lankwitz von zwei Fahrgästen (44 und 49 Jahre alt) rassistisch beleidigt und angegriffen. Nachdem die beiden Männer den Busfahrer rassistisch beleidigen, fordert er sie auf, den Bus zu verlassen. Die Männer greiffen ihn daraufhin an und schubsen ihn gegen die Frontscheibe. Sie beleidgen auch andere Fahrgäste und rufen zudem "Sieg Heil". Andere Fahrgäste greifen ein und alarmieren die Polizei. gegen die beiden Täter wird nun wegen Körperverletzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Am S-Bahnhof Lichterfelde werden mit Kugelschreiber geschriebene Parolen entdeckt, die sich gegen Geflüchtete, gegen Linke und gegen die PKK richten. Befürwortet werden u.a. die AFD und die Grauen Wölfe.

Auf einem Umleitungsschild in Berlin Wannsee wurde ein Aufkleber entdeckt. Dieser zeigt ein Schwein, dass über einem brennenden Koran einen aufgespießten Mohamedaner dreht.

Gegen 23:45 Uhr wird in der Bergstr./Ecke Bismarckstr. in Steglitz ein junger Mann von vier anderen jungen Männern mit Rufen wie "Scheiße Zecke" durch die Straße gejagt. Die Person kann den Verfolgern entkommen. Die vier Verfolger klebten vorher Sticker der Identitären Bewegung in der Bergstraße.

In der Fabeckstraße um die Freie Universiät herum werden 6 Aufkleber und zwei geklebte Handzettel der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Es wurden drei Aufkleber von Pro Deutschland mit dem Aufdruck "Halt! Asylbetrüger Raus!" in Berlin-Zehlendorf gefunden. Diese suggerieren, dass Flüchtlinge als "Asylbetrüger" zu sehen seien und sollen Flüchtlingsfeindlichkeit und Rassismus fördern.

Auf einem Altkleidercontainer im Wasgensteig werden Aufkleber entdeckt und entfernt, die folgende Aufschriften tragen: "Wir wollen das gar nicht schaffen!" (weiße Schrift auf blauem Grund), "Unser Land, unsere Regeln, unsere Grenzen" (in schwarz, rot, gelb), "Unser Land, unsere Regeln" (schwarzer Hintergrund, rot, gelbe Schrift). Diese Aufkleber beziehen sich auf den Satz von Angela Merkel, den sie zur Aufnahme Geflüchteter in Deutschland im Sommer 2015 gesagt hat ("Wir schaffen das!"). Außerdem unterstellen die Aufkleber, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, Regeln nicht anerkennen würden. Welche Reglen gemeint sind, geht aus den Aufklebern nicht hervor.

Im Stadtpark Steglitz, nahe der Brücke über den Ententeichen werden drei Aufkleber mit einer antisemitischen Karrikatur und der Aufschrift "Please send the money" entdeckt und entfernt.

Im Harry-Breslau-Park und der Umgebung werden Aufkleber des rechten Magazins "Blaue Narzisse", Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" und Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An einer Haltestelle im Wasgensteig werden zwei Aufkleber der NPD und der sogenannten extrem rechten Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Nahe des Rathauses wurde ein Aufkleber von Pro Deutschland entdeckt.

Im Wiesenweg werden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Islamists not welcome" im Stil der "Refugees Welcome" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber suggeriert, dass unter den Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, eine erhebliche Anzahl Islamist_innen sei.

Ein Aufkleber des rechten Magazins "Blaue Narzisse" auf dem der Kopf eines Adlers abgebildet ist, hing in der Schloßstraße an einem Wegweiserschild vor einem Einkaufszentrum.

Im Hünensteig wird ein Aufkleber mit einer knieenden antisemitischen Karrikatur entdeckt und entfernt auf dem "Please sent the money" steht.

In Zehlendorf wurde ein islamfeindlicher Aufkleber gefunden des extrem rechten Internetportals "pi-news", der sich gegen den Islam und Allah richtet entdeckt und entfernt.

Im Harry-Bresslau-Park und in der Hackerstraße werden mehrere Aufkleber mit rechten Inhalten entdeckt. Zwei Motive bewerben einen Online-Versands (phalanx-europa.com), der der "Identitären Bewegung" Nahe steht. Auf einem der Sticker sind vier Köpfe von extrem rechten oder rechtspopulistischen Politiker_innen abgebildet, u.a. Björn Höcke oder Viktor Orban. Darüber steht "Join the patriotic". Auf dem zweiten Aufkleber des rechten Online-Shops steht "Grenzen dicht". Auf einem weiteren Aufkleber ist der Kopf eines Adlers zu sehen und die Worte "Einigkeit Recht Freiheit". Bei diesem Aufkleber handelt es sich um Werbung für eine Zeitschrift der Neuen Rechten, die "Blaue Narzisse".

In der Steglitzer Albrechtstraße wurden zwei antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "please send the money" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden mit Kugelschreiber an eine Wand an der Plakate hängen, verschiedene Parolen geschrieben, die sich gegen die Flüchtlingspolitik, gegen Angela Merkel und "Linke" richten. Neben Sätzen wie "Märkel ist ganz allein in Europa - nur die Scheiß Deutschen wollen Flüchtlinge" steht dort auch, dass Flühtlinge "nach Hause" zurückkehren sollen, "Linke" werden beleidigt und es steht dort "AFD".

Es wurden fünf Aufkleber mit einer antisemitischen Karrikatur und mit der Aufschrift "Please send money" in der Bismarckstraße an Pollern und Laternen entdeckt und entfernt.

Unbekannte Täterinnen oder Täter besprühten ein Klassenzimmer mit drei Hakenkreuzen. Die Klassenlehrerin hat eine dunkle Hautfarbe und vermutet als Tatverdächtige Eltern, mit denen sie bereits Auseinandersetzungen mit rassistischem Hintergrund hatte.

Auf der Straße Unter den Eichen, ungefähr auf Höhe der Fabeckstraße und in der Fabeckstraße werden 8 Aufkleber der "Identitären Bewegung" auf denen Angela Merkel mit Kopftuch abgebildet ist und ein Aufkleber des rechten Internetportals PI-News entdeckt und entfernt.

In der Grunewaldstraße wurde ein Aufkleber entdeckt auf dem ein Strichmännchen gemalt wurde. Über dem Männchen steht "Mohammed". Der Aufkleber enthält sonst keine Informationen. Man kann annehmen, dass es sich um eine Darstellung Mohammeds handelt, von der sich Muslime_a beleidigt fühlen sollen.

In der Rothenburger Straße, in der Nähe der Fichtenbergschule wurden drei handgeschriebene Zettel gefunden. Auf einem wird Medien, Meinungsforschungsinstituten und Parteien unterstellt, durchweg zu lügen. Am Ende steht die Forderung "Merkel muß weg!" (Original). Auf einem zweiten Zettel wird Frau Merkel als "krank" bezeichnet, weil sie den U.N. gegenüber Zusagen über die weitere Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Bundesrepublik gemacht hat. Auf einem dritten Zettel erwähnt der Autor, dass der Senat Unterkünfte für Geflüchtete in Berliner Parks errichten lassen will, beispielsweise im Steglitzer Stadtpark oder der Düppelstraße. Er schlägt vor stattdessen eine Unterkunft auf dem Steglitzer Markusplatz zu errichten.

Mit Kugelschreiber angefertigte Graffitis werden auf dem Bahnsteig Steglitz gefunden. Es sind Hassparolen verschiedenster Art, sowie Propaganda: "Euer Gott-Eure Mutter is fucking the Terrorist","Was wollt Ihr CSU SPD Kacke-schwach, Grüne Linke?", mehrfach trat die Parolen "AfD-Power" auf und "Islam-Terror-Schweine von Brüssel Belgien- fuck of Islam-Terror".

In Berlin-Zehlendorf wurden zwei Aufkleber der AfD und von Pro Deutschland entdeckt. Der Pro Deutschland Aufkleber sprach sich gegen Islamisierung aus. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Aufkleber mit dem Schriftzug:"Die Demokraten bringen uns den Volkstod" wurden wiederholt im U-Bhf. Onkel Toms Hütte in Berlin Zehlendorf gefunden.

An der Stirner Str./Bismarckstraße wurde ein Aufkleber entdeckt auf dem ein Strichmännchen gemalt wurde. Über dem Männchen steht "Mohammed". Der Aufkleber enthält sonst keine Informationen. Man kann annehmen, dass es sich um eine Darstellung Mohammeds handelt, von der sich Muslime_a beleidigt fühlen sollen. An der Kreuzung Kuhligkhofstraße/ Albrechtstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Südende und am S-Bahnhof Lankwitz wurde auf je einer Werbetafel großflächig ein Plakat der "Identitären Bewegung" angebracht. Auf dem Bild sind die Farben Schwarz, Rot und Gelb wie auf einer Fahne abgebildet. Die schwarze Fläche, auf der arabische Schrift zu sehen ist, verläuft in die Rote. Am unteren Ende des roten Teils steht "Deutschland bleib stark!". Der untere Teil des Bildes ist ein gelber Streifen auf dem zu lesen ist "Stoppt den großen Austausch - Identitäre Bewegung". Das Plakat, das verfremdet wurde, ist Teil einer Plakatkampagne von "Gesichtzeigen!".

Am Abend werden in der Südendstraße zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein Mann, der bereits am 23.3. um 7:30 Uhr von einem Unbekannten in der Bismarckstraße rassistisch beleidigt wurde, wurde am 30.03. vom gleichen Unbekannten gegen 7:30 Uhr in der Bismarckstraße mit einem Fahrradschloss ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene konnte dem Angreifer das Fahrradschloss entreißen. Der Angreifer floh daraufhin. Es wurde Anzeige erstattet.