Vorfalls-Chronik

Insgesamt drei Aufkleber entdeckt und entfernt: zwei davon als Aufruf zur Teilnahme an der "Merkel-muss-weg"-Demo und ein von der Bärgida

Ab dem 30.7 hat die NPD mehrere Strassenzüge im Bezirk voll plakatiert. Die Wahlplakate "Deutschland uns Deutschen" waren vor allem in der Leonorenstraße in Lankwitz verstärkt zu sehen, Mitte August auch am Teltower Damm in Zehlendorf, weniger in Lichterfelde-Süd.

Auf der Steglitzer Schloßstraße wird ein Paar von einem Mann angegriffen. Der Angreifer ruft dabei die Sätze "Du brauchst einen Stich in den Hals Du Fotze" und "Ich schlag Euch die Fresse kaputt." Der Angreifer hatte mehrere Tattoos, die darauf hindeuten, dass er aus dem Hooliganmilieu stammt (z.B. Schlagring, ACAB).

In der Steglitzer Schloßstraße, der Muthessiusstraße und der Hackerstraße werden mehrere Dutzend Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "FCK-Antifa" und Aufkleber, die für eine extrem rechte Demonstration am 30.7. unter dem Motto "Wir für berlin" werben, entdeckt und entfernt.

Auf der Steglitzer Schloßstraße werden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei Pro Deutschland und Aufkleber, die für eine rechte Demonstration am 30.7. unter dem Motto "Wir für Deutschland" werben, entdeckt und entfernt.

Zwischen Lepsius- und Hackerstraße werden 22 Aufkleber entdeckt und entfernt. Unter ihnen sind welche, die zu einer rechten Demonstration mit dem Motto "Merkel muss weg" am 30.07.2016 aufrufen, welche auf denen nur "Merkel muss weg" steht und eine Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Abschiebeflug". Auf einer Betonbank wird außerdem ein kleines verblasstes Graffito mit dem Schriftzug "FN" ("FN" steht für Freie Nationalisten) entdeckt.

In Zehlendorf werden sechs Aufkleber entdeckt und entfernt, die zu einer rechten Demonstration unter dem Motto das Motto "Merkel muss weg" am 30.07.2016 aufrufen. Auf einigen steht "Willkommens-Diktatur".

Im Harry-Breslau-Park werden neun Aufkleber mir der Aufschrift "Wir für Deutschland" entdeckt und entfernt. In der Gutsmuthstraße werden zusätzlich mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung", der extrem rechten Partei Pro Deutschland und des Magazins Blaue Narzisse entdeckt und entfernt.

Während eines NachbarInnenstreits wurde eine Frau homophob beleidigt, von einem Nachbarn mehrmals mit Wasser übergossen und von einer weiteren Nachbarin angegriffen.

In Zehlendorf werden sieben Aufkleber entdeckt, einige davon sind von Pro Deutschland und tragen die Aufschrift "Halt - Abschieben", auf anderen wird zu einer rechten Demonstration am 30.07.2016 aufgerufen, die unter dem Motto "Merkel muss weg" stattfinden soll.

In Steglitz wurde einer Frau aus Rumänien die Antragsannahme am Schalter des Jobcenters verweigert, da sie nicht ausreichende Deutschkenntnisse hat, obwohl gemäß §20 Abs. 3 SGB X die Antragsannahme nicht verweigert werden darf. Die Frau wurde schriftlich aufgefordert, mit einem Sprachmittler wieder zu kommen, um den Antrag am Schalter abzugeben.

An einem Kleidercontainer in der Hackerstraße werden 4 Sticker der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Zwischen 11 und 13 Uhr führt die AfD einen Infostand an der Schloßstraße Ecke Deitmerstraße durch. Ein Mann in Thor-Steinar-Bekleidung scheint laut Augenzeugen als "Security" den Stand zu bewachen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am frühen Abend des 15. Juli wurde ein Mann der antisemitische Kommentare auf dem U-Bahnhof Rathaus Steglitz kritisiert hatte, mit einem Messer bedroht. Gegen 19:40 Uhr äußerte sich ein Mann zunächst wiederholt antisemitisch: „Scheiß Juden“, „die Juden sind an allem Schuld“. Als er von einem Passanten aufgefordert wurde, die antisemitischen Kommentare einzustellen, drohte er diesem, dass bei ihrer nächsten Begegnung etwas passieren würde. Als der Passant in die einfahrende U-Bahn einstieg zog der Täter erneut über „die Juden“, „die Amerikaner“ und „die Bundesregierung“ her. Schließlich zückte er auf dem Bahnsteig stehend, ein Messer, machte Stichbewegungen in die Richtung des Betroffenen und schrie, dass er ihm beim nächsten Mal sein Tattoo herausschneiden würde. Der betroffene Zeuge rief die Polizei. Bei einer Gegenüberstellung konnte der Täter eindeutig identifiziert werden.

In der Gutsmuthsstraße und der Hackerstraße in Steglitz werden diverse Sticker von ProDeutschland und der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf der Martin-Buber-Straße zwischen der Gottfried-Benn-Bibliothek und dem Finanzamt werden 11 Aufkleber mit extrem rechten Inhalten entdeckt und entfernt. Ein Teil der Aufkleber stammt von Pro Deutschand und trägt die Aufschrift "Freiheit statt Islamismus", die anderen sind von der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Wehr Dich". Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte werden Reste von zwei Aufklebern mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" entdeckt und entfernt.

In der Steglitzer Schloßstraße werden vier Aufkleber der extrem rechten Partei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

In der Baseler Straße Ecke Weddigenweg in Steglitz werden diverse Sticker von Pro Deutschland entdeckt und entfernt. Außerdem wird an der Kreuzung Weddigenweg/ Drakestraße ein Aufkleber entdeckt und entfernt auf dem ein Schwein mit Kochmütze einen Menschen muslimischen Glaubens an einem Drehspieß über Feuer grillt.

An der Haltestelle der Buslinie 181 Selerweg Richtung U-Bhf. Walther-Schreiber-Platz werden mit blauem Edding geschriebene Parolen entdeckt, die sich gegen Menschen muslimischen Glaubens richten. Dort steht "No Islam" und "Moslem Go Home" über zwei Sitzplätze geschrieben. Auf einem weiteren Sitz klebt ein Aufkleber, der bereits teilweise entfernt wurde und der sich gegen Menschen richtet, die Asyl beantragen.

In der Bismarckstraße, ungefähr auf Höhe der Hausnummer 46 wird an einem Laternenpfahl ein Aufkleber mit einer antisemitischen Karikatur und der Aufschrift "Please send the money" entdeckt.

In der Steglitzer Hackerstraße werden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung" und des extrem rechten Magazins "Blaue Narzisse" entdeckt und entfernt.

Am Stadtbad am Insulaner werden zwei eingeritzte Hakenkreuze an der Innenseite einer Kabine der Herrentoilette in der Nähe der Babybecken entdeckt. Die Bäderbetriebe werden informiert.

Die extrem rechte Partei Pro Deutschland führt am Hermann-Ehlers-Platz einen Informationsstand durch.

In Steglitz berichtet eine Familie aus Rumänien mit dem kleinen autistischem Kind über die dauerhafte Belästigung durch einen Nachbarn von dem unterem Stock, der von den Geräuschen des Kindes sich gestört fühlt. Dabei wird die Familie ständig im Treppenhaus bedroht und angeschrienen.Das autistische Kind wird dadurch traumatisiert. Die Familie lebt in Angst.

In Schlachtensee wird ein Graffito mit der Aufschrift "Merkel muß weg" entdeckt.

In Lichterfelde West werden mit Edding geschriebene Parolen entdeckt. Darunter mehrfach "AfD", "lieber Diktatur", "Raus aus Europa" und "Europa ist rassistisch".

Ein 67-Jähriger Mann zeigt an einem Badestrand im Paul-Ernst-Park am Schlachtensee den Hitlergruß und greift einen 16-Jährigen Jugendlichen mit einer Flasche an. Die Polizei leitet gegen den Mann ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole ein.

Am Teltower Damm und an der Clayallee werden verschiedene Aufkleber mit extrem rechten Inhalten entdeckt und entfernt. Unter den Aufklebern waren welche der "Identitären Bewegung", des extrem rechten Internetportals PI-News und von Pro Deutschland, die sich gegen geflüchtete Menschen richten und für deren Abschiebung plädieren. Es wird außerdem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt.

Eine Glasscheibe auf dem S-Bahnsteig am Bahnhof Zehlendorf, hinter der ein Spendenaufruf für geflüchtete Kinder hängt, wurde übermalt.

In der Südendstraße Ecke Robert-Lück-Straße werden 8 Aufkleber der "Identitären Bewegung" und zwei rassistische Parolen, die sich gegen Menschen muslimischen Glaubens richten endeckt und entfernt.

Auf dem SPD-Schaukasten an der Bushaltestelle Lankwitz Kirche wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" entdeckt und von Parteimitglieder entfernt.

Auf der Steglitzer Goerzallee werden acht Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Mehrere Aufkleber des rechten Magazins "Blaue Narzisse" und Aufkleber, die eine extrem rechte Demonstration am 30.7.2016 in Berlin bewerben werden in der Steglitzer Markelstraße entdeckt und entfernt.

In der Schloßstraße in Steglitz werden 6 Aufkelber des Magazins "Blaue Narzisse" (inhaltlich der Neuen Rechten zuzuordnen) und Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. An einem Altkleidercontainer in der Hackerstraße werden weitere 6 Aufkleber der "Blauen Narzisse", zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" und ca. 20 Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFA" (steht für "Fuck Antifa") entdeckt.

In der Steglitzer Hackerstraße werden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung" und Aufkleber, die eine extrem rechte Demonstration am 30.7.2016 bewerben, entdeckt und entfernt.

Mehrere Aufkleber der Partei pro Deutschland, einer rechtspopulistischen Kampagne, die sich gegen Angela Merkel richtet und Aufkleber, die eine extrem rechte Demonstration am 30.7. in Berlin bewerben, weden in der Baseler Straße und am Bahnhf Lichterfelde West entdeckt und entfernt.

In Berlin-Wannsee wurde ein Sticker mit dem Schriftzug „Gestern beklatscht - heute begrabscht“ entfernt. Diese Parole ist seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 in Köln auf Demonstrationen von Pegida zu lesen. Sie unterstellt, dass geflüchtete Menschen per se sexuelle Übergriffe begehen würden.

Mehrere antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "Please send the money" werden entdeckt und entfernt im Stadtpark Steglitz, an einer der Sitzbänke am Brunnen in der Mitte des Parks und am Munsterdamm, entlang eines Fahrrad-/Joggingpfades, der parallel zur Straße verläuft, auf der ganzen Länge zwischen Prellerweg und Kottesteig an Mülleimern, Masten von Straßenschildern e.t.c.

Mit Edding geschriebene Tags, die sich gegen Menschen muslimischen Glaubens, gegen Türk_innen und Kurd_innen richten, wurden in Zehlendorf-Mitte entdeckt und entfernt.

Durch einen Mitarbeiter der Flüchtlingsnotunterkunft in der Lessingstraße wurde in den frühen Morgenstunden ein Zettel mit rassistischem Inhalt aufgefunden.

Ungefähr ein Dutzend Aufkleber der Partei Pro Deutschland werden in der Baseler Straße ab S-Bahnhof Lichterfelde entdeckt und entfernt. Auf dem Bahnsteig Lichterfeld West werden außerdem handschriftlich verfasste Parolen, die sich für die AfD und gegen "Linke Schweine"richten, entdeckt.

Nähe S-Bahnhof Zehlendorf wurden an zwei Straßenlaternen zwei NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

Nahe U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wurde ein Aufkleber von Pro Deutschland entfernt mit der Aufschrift „Freiheit vs. Islamismus“.

Zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" und Aufkleber mit der Aufschrift "Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eigenen Land" werden in der Steglitzer Elisenstraße entdeckt und entfernt.

Im Stadtpark-Steglitz wurde auf einem Spielplatz ein Hakenkreuz gefunden, welches nachträglich übermalt wurde.

Ein mit „Die Demokratie bringt uns den Volkstod“ beschrifteter Aufkleber wurde nahe der Station Onkel Toms Hütte entfernt.

Entlang der Fischerhüttenstraße in Zehlendorf wurden, auf Laternen verteilt, sechs Aufkleber der Partei Pro Deutschland gefunden. Diese Hetzen gegen den Islam und geflüchtete Menschen.

Am Reichensteiner Weg in Steglitz wurden vier Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.