Vorfalls-Chronik

In Wannsee wurde ein „Merkel muss weg“-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Potsdamer Chaussee, Ecke Spanische Allee wurde ein „Merkel muss weg“-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung und von Pro Deutschland wurden in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lichterfelde entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden mit einem Edding „Fuck Israel“ und „Ausländer Raus“ geschrieben.

Schildhornstraße sowie unter den Eichen werden diverse Wahlplakate u.a. von der SPD mit einem Überkleber auf dem steht „Islamisierung? Mit uns gerne!“ entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Habelschwerdter-Allee wurde eine antisemitische Schmiererei, die den Schriftzug "Hurensöhne. Fuck Juden. Fuck Germans." zeigte, an einem Busfahrplan entdeckt.

Vor einem Supermarkt am Steglitzer Damm veranstaltete die Partei Bürgerbewegung Solidarität (BüSo) einen Wahlkampfstand. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern.

Auf der Schloßstraße in Steglitz wird ein SPD-Wahlplakat entdeckt auf das "Heil Hitler" mit Edding geschrieben wurde.

An der Filanda Ecke Bergstraße werden an einem Briefkasten die Parolen "Nazikiez" und "No Islam" entdeckt.

Im August und September 2017 hingen anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Bezirk Steglitz-Zehlendorf in allen Ortsteilen Wahlplakate rechter Parteien. Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) wurden flächendeckend angebracht. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Thematisch gab es Plakate zur Abschottung des Sozialstaats gegen Ausländer "Sozialstaat braucht Grenzen" und zur heteronormativen Familienpolitik ("Traditionell? Uns gefällt's"). Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Neonazistische Parteien wie NPD, Die Rechte oder Dritter Weg traten in Steglitz-Zehlendorf im Kontext der Wahlen nicht in Erscheinung.

Um das Forum Steglitz, in der Muthesiusstraße, der Hackerstraße und im Harry-Breslau-Park werden diverse Aufkleber der Identitären Bewegung, der NPD und ihrer Jugendorganisation JN, der Unabhängigen Nachrichten und des extrem rechten Radio FSN entdeckt und entfernt.

In der Schloßstraße veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Steglitzer Grunewaldstraße werden ca. 10 Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Am Abend fand im Rathaus Zehlendorf eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit einem Repräsentanten der Bundes-AfD statt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Bei der Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland im Rathaus Zehlendorf wurden ein Mann und eine Frau gewaltsam aus dem Raum entfernt. Dies erfolgte nach einem kritischen Zwischenruf der Frau einige Minuten zuvor. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat Strafanzeige erstattet.

In der Chausseestraße und Königstraße wurden fast alle Wahlplakate mit einem breiten Klebestreifen mit der Aufschrift „Islamisierung gerne mit uns“ überklebt.

In der Muthesiusstraße, der Lepsiusstr, Am Fichteberg und in der Rothenburgstraße wurden mehr als 50 Aufkleber der Identitären Bewegung, der 1-Prozent-Kampagne und von Pro Deutschland entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hingen überall, auch an den Türen eines internationalen Kindergartens.

Erneut wurde in Schlachtensee ein „Merkel-muss weg!“ Graffiti gesprüht.

Vor der S-Bahnstation Nikolassee wurde ein Edding-Schriftzug „Nazikiez“ entdeckt und entfernt

In der Schildhornstraße wurde mit Edding die Parole „Es steht an jeder Ecke, SPD verrecke“. Auch Aufkleber, die aus einem Spektrum stammen, das mit Falschmeldungen versucht Stimmung gegen die Angela Merkel oder Geflüchtete zu machen, wurden entdeckt und entfernt.

In der Rothenburgstraße werden 24 rechte Aufkleber, u.a. von der extrem rechten Kampagne „1-Prozent“ und "Merkel-muss-weg", entdeckt und entfernt

In Zehlendorf-Mitte wurden drei Aufkleber der „1-PROZENT-Kampagne“ sowie der Burschenschaft „Gothia“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kampagne „1-Prozent“ entdeckt und entfernt.

Auf der Schloßstraße, der Lepsiusstraße und deren Umgebung wurden auf mehreren Dutzend Wahlplakaten der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken Überkleber angebracht mit den Aufschriften „Volksverräter“, "Arbeiterverräter", „Linker Terror“ und „Kinderficker“. Die Polizei ist informiert.

An der Bushaltestelle Selerweg sind die Parolen „Islam stoppen!“ und „AfD wählen“ mit Edding auf Sitze geschrieben.

Auf der Schloßstraße veranstaltete die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Lichterfelde West wurde ein linkes Graffiti „Refugees welcome“ mit Edding umgeschrieben in „Rapefugees not Welcome“.

In der Altensteinstraße werden mehrere Aufkleber von "Merkel-muss-weg" entdeckt.

Zwischen Scharfestr. und dem U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wurden 29 Aufkleber der Identitären Bewegung, von der Burschenschaft Gothia, der 1-Prozent-Kampagne und von „Merkel-muss-weg“ entdeckt und entfernt.

Am Kranoldplatz veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Umgebung des Teltower Damms werden 20 Aufkleber, mit den Aufschriften “orange-weiß-schwarz ist bunt genug“ und „Keine Mensur ist illegal“ in altdeutscher Schrift, der Burschenschaft ‚Gothia’ entdeckt und entfernt. Die Burschenschaft Gothia gehört zum rechten Rand der Burschenschaften und fällt immer wieder mit Äußerungen sowie der Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen auf.

In Berlin Wannsee werden drei Aufkleber der rechten Jugendorganisation „Identitäre Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Schloßstraße werden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Auf einem Wahlplakat der CDU in Lankwitz wird die Parole „Volksverräter“ entdeckt.

In Zehlendorf werden 8 Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Teilweise trugen sie die Aufschrift „Islamists not welcome“ oder klebten auf Wahlplakaten von FDP und SPD.

Am U-Bahnhof Schloßstraße an der Rolltreppe aufwärts am Ausgang Franz-Amrehn-Platz klebten zwei flüchtlingsfeindliche Sticker der extrem rechten Kleinpartei ProDeutschland. Am unteren Ende ist folgender Satz ergänzt worden: "Früher hätten sie sie erschiessen lassen.“ Beide Aufkleber werden entfernt.

An der Haltstelle Wannseebrücke in Richtung Zehlendorf wird ein ca. 4 cm großes Hakenkreuz, welches mit Edding gemalt wurde, entdeckt.

Auf seiner Facebookseite postete ein AfD-Abgeordneter aus dem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf den sog. „Wolfsgruß“. Der Wolfsgruß ist eine Grußgeste, die Graue Wölfe - türkische Faschist*innen -, untereinander und in der Öffentlichkeit verwenden. Anders als beispielsweise der Hitlergruß ist es nicht verboten den Wolfsgruß auszuführen.

In der Busseallee, Ecke Potsdamer Straße werden diverse Aufkleber der „Identitären“ entdeckt.

In einem Wagen der U-Bahnlinie U9 Richtung Steglitz auf einer Glaswand mit Tesafilm ein DIN A4-Blatt mit verschwörungsmythologischen Inhalten angebracht. Unter anderem wurde dazu aufgefordert, Begriffe wie "Ernst Zündel", "6000000" oder "Protokolle der Weisen von Zion" in die Google- und YouTube-Suchen einzugeben, wohl mit dem Wissen, dass auf diese Weise antisemitische verschwörungstheoretische und Shoa-leugnende Inhalte gefunden werden.

In Zehlendorf wird ein „Merkel muss weg“-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf werden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Am Abend fand eine Demonstration von Bärgida statt.

In der Schloßstraße veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im U-Bhf. Schloßstraße werden Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern steht in arabisch und deutsch „Geht nach Hause“.

In Zehlendorf wird ein Aufkleber von pi-news mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Auf der Schloßstraße werden Dutzende Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf wird ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.