Vorfalls-Chronik

In der Birkbuschstraße kam es im Rahmen von Streitigkeiten zwischen zwei Männern zunächst zu einer antisemitischen Beleidigung. Daraufhin kehrte der Täter zurück und soll den Mann mit einem Messer angegriffen haben. Die Polizei ermittelt.

Es kam zu einer rassistischen Bedrohung. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Details veröffentlicht.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden zwei Edding-Schmierereien, die sich gegen politische Gegner*innen richteten, entdeckt und entfernt.

Auf der AfD Steglitz-Zehlendorf Facebookseite wurden erneut rassistische Inhalte verbreitet. Dazu wurde u.a. die Willkommenskultur in Deutschland im Kontext von Silvester (und den sexistischen Übergriffen) gesetzt und tendenziöse Beiträge wie "wie rassistisch ist black friday" geteilt. Die Abschaffung des N-Wortes in einem Namen wurde von ihnen als "Luxusproblem" betitelt. Des weiteren war in anderen Beiträgen von Ökodiktatur und einem Vertrauensverlust in öffentlich-rechtliche Medien die Rede.

In der Weihnachtsausgabe des Trendmagazins ging es erneut um Heimat und Identität. Es wurde sich u.a. für ein "Europa der Völker" ausgesprochen und Trumps "heimatorientierte Politik" als positiv herausgestellt. Bereits in der Vergangenheit ist der Herausgeber, Andreas Wild, zu Kontakten in die extreme Rechte sowie völkisch-rassistisches Gedankengut wie bspw. der "Umvolkungsidee" aufgefallen.

An einem Briefkasten vor dem Rathaus Wannsee wurde ein ca. 5cm großes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Sundgauerstraße wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Islamistische Gefährder abschieben" entdeckt und entfernt.

Gegen 20.35 Uhr wird ein 34-jähriger Mann in der Breisgauer Straße von einem 17-jährigen Jugendlichen aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, von hinten angegriffen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der Staatsreparatur (Internet-Auftritt von Andreas Wild) wurde eine "alternative" Nachrichtensendung veranstaltet. Dort bezeichnete Wild den "Lockdown als Kriegserklärung an das eigene Volk". Des Weiteren vertrat er die Idee des Bevölkerungsaustausch während er über konstante Geburten sprach, die nur durch Migrant*innen, die "von Merkel ins Land geholt" wurden, garantiert würden. Im Kontext seiner Ausführung zur Geburtenpolitik sprach er über die Opferbereitschaft der Frauen* zur Erhaltung des Staates und des Volkes. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen auf, wie das Tragen eine blauen Kornblume, dem Symbol der Nazis im Untergrund.

In Alt-Lankwitz feierte die NPD in einer Kneipe eine Anti-Corona-Feier.

In einer Schule in Steglitz-Zehlendorf mobbte ein Junge ein anderes Kind rassistisch und ging ihn körperlich an.

Im Rahmen eines Seminars an der FU verwendeten mehrere Studierende das N*-Wort. Kritik daran wurde nicht zugelassen, was zum weiteren Gebrauch von diskriminierenden Äußerungen führte.

In der Wochenrundschau von Andreas Wild uns Dr. Robert Leonhardt wurde über angebliche Halbwahrheiten der Öffentlich-Rechtlichen gesprochen und diese als "Propagandaapparat" und "Feindsender" betitelt. Ebenso wurde die politische Seriösität angezweifelt. Des Weiteren wurde über Corona gesprochen und die Übersterblichkeit angezweifelt. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen auf.

In der Wochenrundschau aus der Staatsreparatur mit Andreas Wild und Dr. Robert Leonhardt wurde u.a. über den AfD-Parteitag und die Verfassungskonformität der AfD im Kontext der Auseinandersetzung mit der Rede von Jörg Meuthen gesprochen. Ebenso wurden die Querdenken-Demos diskutiert und Andreas Wild berichtete von seiner Teilnahme. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aut.

In Zehlendorf wurde ein Fake-Aufkleber, der sich gegen die SPD richtete, entdeckt. Schon in der Vergangenheit gab es aus der extremen Rechten solche Druckerzeugnisse.

In einem Seminar an der FU kam es zur Reproduktion rassistischer Vorstellungen. Während im Seminar insgesamt versucht wurde, zu differenzieren (bspw. durch gendern), traf dies nicht auf Migrant*innen zu, indem ihnen bspw. kulturelle Eigenschaften zugeschrieben wurden. Kritik daran wurde damit gekontert, dass man „bald nichts mehr sagen dürfe". Nicht nur die fehlende Annahme von Kritik an diesen Umständen sowie der Vorstellung einer homogenen Masse gegenüberzustehen, währenddessen andere Gruppen differenziert betrachtet wurden, ist eine Form der Entpersonalisierung auf Grundlage rassistischer Stereotype. Ebenso die Vorstellung, dass einem durch die Regierung, „Political-Correctness", die versucht mit diskriminierender Sprache zu sprechen, aufgezwungen würde oder gar „die Migrant*innen" selbst dafür verantwortlich wären, dass man angeblich nichts mehr sagen dürfe, ist problematisch und wird häufig als Argumentationsmuster von (extremen) Rechten genutzt.

Auf der Facebookseite der AfD Steglitz-Zehlendorf wurde ein tendenziöser Beitrag zu George Soros geteilt. Soros wird von Antisemit*innen weltweit als Feindbild genutzt. Des Weiteren gab es einen anti-muslimischen Beitrag von Gottfried Curio, der geteilt wurde. Außerdem gab es weitere rassistische Posts.

In der Straße am Beelitzhof wurden ca. 10 an Laternenpfählen angebrachte rassistische Sticker von "Politaufkleber" entdeckt und entfernt. Motiv war durchgehend antimuslimischer Rassismus, wahrscheinlich als Kommentar auf die gegenüberliegende Gemeinschaftsunterkunft.

Im Bereich der Potsdamer Chaussee / Lissabonallee / Lindenthaler Allee wurden Flyer der extrem Rechten "Identitären Bewegung" in die Briefkästen verteilt.

In einem Seminar an der FU kam es zur Reproduktion rassistischer Stereotype. Die Studierenden wurden aufgefordert sich Kulturen zuzuordnen. Bereits die Vorstellung man könne sich in eine Kultur einordnen, ist einer gewissen Vorstellung des „Otherings" unterlegen, die einen Unterschied zwischen "wir" (der „deutschen" Kultur") und „die" aufmacht. Vernachlässigt wird hierbei, dass es auch innerhalb eines Landes wie Deutschland verschiedene Kulturen gibt und man nicht von einer Homogenität (sog. „deutschen Leitkultur") ausgehen kann.

Am Parteibüro der Linkspartei im Bezirk wurde eine Drohung mit der Aufschrift "SPD KPD DKP ANTIFA SOLID GRÜNE DIE LINKE (SED 2.0) Wir kriegen euch alle" geklebt. Die Polizei ermittelt.

In der Staatsreparatur fand eine Veranstaltung, organisiert von Andreas Wild, zum Thema "Kriminalisierte Maskenlosigkeit - AfD zwischen Staatstreue und beschnittenen Bürgerrechten" statt. Unter den Teilnehmenden waren u.a. Sibylle Schmidt und Gunnar Lindemann. Die Veranstaltung wurde live gestreamt. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") auf.

In einem Online-Format veranstaltete Andreas Wild eine Veranstaltung zum Thema "Japan - Selbsterhaltung im Sturm von Demographie und Wanderungsdruck" mit einem. Referenten waren Dr. Robert Leonhardt und Ichiro Fukuda. Auch hier kam es zur Verbreitung rassistischer Stereotype u.a. in Bezug auf eine vermeintliche illegale Migration in das deutsche Sozialsystem. Die Veranstaltung wurde live aus der Staatsreparatur gestreamt. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") auf.

In der Schloßstraße/Grunewaldstraße kam es gegen 23.30, während einer Busfahrt zu einer rassistischen Beleidigung im Rahmen eines Streits zweier Männer. Der Staatschutz ermittelt.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber von Q-Anon entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber, der sich gegen Migrant*innen richtete entdeckt und entfernt

In der Oktoberausgabe des Trendmagazins war ein zentrales Thema Identität. Diese war allerdings völkisch konnotiert da sie stets in Zusammenhang u.a. mit Religion und Ethnie diskutiert wurde. Des Weiteren war Antikommunismus ein Thema. Der Herausgeber, Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") auf.

In Wannsee wurden vier Aufkleber der Identitären Bewegung mit dem Slogan "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund."

An der Baustelle im U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden drei Schmierereien gegen politische Gegner*innen sowie ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Nähe der Nibelungenstraße in Wannsee wurden sechs Aufkleber der Identitären Bewegung sowie der Ein-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

In der sog. Staatsreparatur gab es einen Blauen Dialog zum Thema"100 Jahre Groß-Berlin" mit Matthias Bath. Bei dieser Veranstaltung wurden u.a. rassistische Ideen gegenüber Araber*innen, Türk*innen und Geflüchtete verbreitet. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") auf.

Am Rathaus Steglitz wurde eine Qanon-Schmiererei entdeckt.

In der sog. Staatsreparatur fand erneut ein Blauer Dialog statt. Das Thema war Gesundheit und es wurde von Carsten Ubbelohde (MdA) referiert. Der Titel war "Arzttermine, Klinken, Pflege, Zwangsimpfungen, Arzneimittelengpässe". Der Veranstalter, Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel, in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") auf.

Auf der Facebookseite der AfD Stegkitz-Zehlendorf werden rassistische Stereotype bedient und stets ein Zusammenhang zwischen Geflüchteten und Kriminalität hergestellt. Des Weiteren war von "Krieg in Schöneberg" die Rede, die auf "Clan-Kriminalität" in Berlin anspielt. Ebenso wurden Umvolkungsphantasien bedient und ein rassistischer Antisexismus verbreitet.

In der Ausgabe des Trendmagazins August/September, herausgegeben von Andreas Wild werden u.a. an rechte und Verschwörungstheorien anschlussfähige Aussagen getätigt, bspw. im Bezug auf die Presse und Corona. Des Weiteren wurde Andreas Geisel in NS-Uniform auf der am Kragen Spritzen zu sehen sind, abgebildet.

Am S-Bahnhof Wannsee wurden fünf Aufkleber von der Identitären Bewegung im Tunnel zum Ausgang Nibelungenstraße sowie mehrere verschwörungstheoretische Schriftzüge, bei denen es sich um die Qanon-Verschwörung handelte, entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf fand eine antisemitisch motivierte Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Rund um "das Schloss" in Steglitz wurden diverse IB-Aufkleber entdeckt.

An der Bushaltestelle Lindenthaler Allee wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Im Kronprinzessinenweg wurden mehrere Aufkleber mit der Parole "Antifaterror verbieten", der Jungen Freiheit sowie selbstgemachte rechte Aufkleber, entdeckt und entfernt.

Auf dem Weg von einer Schule in Steglitz-Zehlendorf zur nahegelengenden Bushaltestelle lagen Flyer mit anti-muslimischen Inhalten verteilt.

Gegen 14.50 Uhr wird eine 38-jährige Frau auf der Schloßstraße von einer Frau rassistisch beleidigt und die Unbekannte versucht, sie zu treten.

Am S-Bahnhof Wannsee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa-Terror verbieten" entdeckt und entfernt.

Auf der AfD Facebookseite wurden rassistische Stereotype verbreitet, u.a. in dem stets ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt wurde, mitunter unter dem im letzten Jahr bereits benutzten Schlagwort "Multi-Kulti-Reallife".

In der sog. Staatsreparatur veranstaltete Andreas Wild ein Rhetorik-Seminar mit Peter Feist. Andreas Wild (fraktionslos im Abgeordnetenhaus für die AfD) fiel in der Vergangenheit bereits durch extrem rechte Äußerungen und Provokationen (wie dem Tragen eines Symbols der Nazis im Untergrund/" Blaue Kornblume") aufsehen erregt hat.

Auf der Schloßstraße wurde eine Frau, die einen Niquab trug, rassistisch bedroht. Eine Frau, die mit einem Auto an ihr vorbei fuhr, formte mit ihrer Hand eine Pistole und tat so als würde sie auf die Frau schießen.

An einem Baum im Grunewald nahe des Hüttenwegs wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt. Es wurde Anzeige erstattet.

In Steglitz wurde eine Frau aufgrund ihres "Kopftuchs" angeschrien. Als eine weitere Frau, die auch ein "Kopftuch" trug, einschritt, versuchte sie die Aggressorin in eine Diskussion darüber zu verwickeln.

In einer Arztpraxis in Steglitz wurde eine muslimische Frau rassistisch bepöbelt. Der Arzt wurde übergriffig und fragte wi eviele Kinder die Frau hätte. Als ihm die Antwort nicht gefiel, fragte er ob die Frau wisse wie Verhütung funktioniere.

Während einer Busfahrt in Steglitz wurden migrantische Jugendliche rassistisch bepöbelt.