Vorfalls-Chronik

In der Freien Universität Berlin (FU) in Dahlem wurden mehrere Plakate gegen Antisemitismus abgerissen. Die Plakate zeigten auf deutsch und englisch den Slogan "Antisemitismus ohne mich". Kurz nach Aufhängen der Plakate wurden diese gezielt zer- und abgerissen. Andere Plakate an den Wänden waren nicht betroffen.

Im Bismarckviertel in Steglitz wurden erneut queerfeindliche Sticker entdeckt und entfernt. In der Göttinger Straße klebte ein Aufkleber auf einem Wahlplakat der SPD. Ein weiterer Aufkleber wurde in der Kniephofstraße entdeckt. Außerdem wurde ein Sticker auf einem Altkleidercontainer in der Friedrichsruher Straße entdeckt. Auf allen Stickern war eine heteronormative Kleinfamilie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm mit einem christlichen Kreuz vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Progress Pride Regenbogenflagge „schützt“.

Auf dem Wasgensteig in Nikolassee wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Daneben hing außerdem ein Sticker der "AfD".

Auf dem Wartehäuschen der Bushaltestelle "Schloßparktheater" in Steglitz stand ein großer Schriftzug, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

An der Ecke Berliner Straße und Sundgauer Straße in Zehlendorf wurden mehrere Sticker aus einem extrem rechten Versandshop gefunden. Zwei Sticker zeigten eine heteronormative Kleinfamilie, die sich mit einem Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Progress Pride Regenbogenflagge „schützt“. Andere Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen, u.a. mit der herabwürdigenden Bezeichnung "Zecke". Die Aufkleber wurden entfernt.

Entlang der Bergstraße in Steglitz wurden zehn queerfeindliche Sticker entdeckt und entfernt. Die Aufkleber klebten teilweise auf Wahlplakaten. Sie hatten alle das gleiche Motiv: eine heteronormative Kleinfamilie, die sich mit einem schwarzen Regenschirm mit einem christlichen Kreuz vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Progress Pride Regenbogenflagge „schützt“.

Außerdem wurde an der Bushaltestelle "Insulaner" ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Aufkleber wurde ebenfalls entfernt.

In Lichterfelde-West wurden mehrere Propaganda-Vorfälle entdeckt. Auf dem Glas der Bushaltestelle "Krahmerstraße/Stockweg" wurde erneut ein Spruch geschmiert, der sich gegen Antifaschist*innen richtete. Auf einem Bauzaun am Hindenburgdamm, nahe der Bushaltestelle wurde ebenfalls ein Graffiti gegen Antifaschist*innen gesprüht, in welchem sich Fans des Fußballvereins Hertha BSC gegen Antifaschismus richteten. Bereits Ende Juli gab es dort ähnliche Schmierereien.

An der Ecke von Holbeinstraße und Ringstraße wurde ein Sticker entdeckt, der aus einem ehemaligen extrem rechten Versandshop stammte. Der Sticker benutzte in seiner Darstellung eine Vielzahl rassistischer Stereotype gegen Schwarze Menschen, u.a. eine Übersexualisierung. Zusätzlich stand auf dem Sticker der herabwürdigende, kontroverse Begriff "Nafri" (usprünglich polizeiintern genutzt, Abkz. für "Nordafrikanischer Intensivtäter"). Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.

An der Bushaltestelle "Haynauer Straße" in Lankwitz klebte ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandshop. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und wurde entfernt.

Auf einem Wahlplakat der Partei Die Linke in der Malteserstraße in Lankwitz, wurden mehrere Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Außerdem wurde dort "NRJ" hingeschrieben. Dies ist die Abkürzung der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" des "III. Wegs".

In der Siemensstraße an der Ecke zur Nicolaistraße wurden mehrere Schmierereien gegen Antifaschist*innen entdeckt. Antifaschistisch Engagierte wurden dort u.a. herabwürdigend als Ungeziefer bezeichnet.

Vor einem Supermarkt in Steglitz wurde ein Lokalpolitiker aus Steglitz-Zehlendorf erst beschimpft und dann angegriffen. Der Politiker hatte vor dem Supermarkt im Rahmen des Wahlkampfes Flyer verteilt. Dabei kam ein Mann auf ihn zu, der erst allgemein Unmut über die derzeitige Politik äußerte. Dann schimpfte er über Jüdinnen*Juden. Als der Politiker den Mann aufforderte, dies zu unterlassen und erwähnte, dass er selbst Jude sei, schlug der Mann in Richtung seines Gesichts, verfehlte den Politiker aber. Dabei beschimpfte er ihn, u.a. als "Scheiß Jude".

Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

An der Bushaltestelle "Rathaus Steglitz" wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Er richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Sticker war so hoch angebracht worden, dass er nicht entfernt werden konnte.

Am Teltower Damm Ecke Potsdamer Straße in Zehlendorf wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich mit seinem Slogan gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und war in seiner Darstellung zudem antifeministisch.

In der Nähe des Gemeindeparks, gegenüber der Bushaltestelle Havensteinstraße, wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels auf ein Wahlplakat der CDU geklebt. Der Sticker wurde entfernt.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße in Zehlendorf wurde an einem Pfosten ein Sticker mit der Aufschrift „White Lives Matter“ entdeckt. Die rassistische Parole wird von der extremen Rechten als Gegenposition zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ verwendet. Der Sticker stammte von einem extrem rechten Versandhandel und wurde entfernt.

An der Bushaltestelle "Winfriedstraße" wurden zwei Sticker entdeckt und entfernt. Einer trug die Aufschrift „FCK LGBTQ“ und richtete sich gegen queere Menschen. Der andere Sticker richtete sich gegen politisch links und grün verortete Personen. Beide Aufkleber stammten aus extrem rechten Versandshops.

Am Wasgensteig in Nikolassee wurden an einem Pfosten drei Sticker entdeckt. Zwei davon stammten aus einem extrem rechten Versandhandel. Einer der Sticker machte Werbung für den Versandshop, der andere Aufkleber richtete sich gegen den Kommunismus. Direkt daneben hing ein Sticker der Partei "AfD". Die Aufkleber wurden entfernt.

In einem Imbiss in Steglitz wurden zwei Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Die Sticker zeigten Motive mit Bezug zu Deutschland und Nationalstolz. Die Aufschrift eines Stickers bezeichnete politische Gegner*innen herabwürdigend als Ungeziefer. Die Sticker wurden entfernt.

In der Hans-Sachs-Straße in Lichterfelde wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke geklebt. Der Sticker konnte nicht entfernt werden. Ein Wahlplakat der SPD unweit der Hans-Sachs-Straße war ebenfalls mit einem Sticker beklebt.

Am Munsterdamm gegenüber dem Freibad am Insulaner wurden zwei rassistische Schmierereien entdeckt. Auf einem Stromkasten stand der Schriftzug „Remigration“. Auf einem Wahlplakat der Partei "Die Linke" wurde mit Edding „Überfremdung stoppen“ geschrieben.

An der Bushaltestelle „Altmarkstraße“ an der Bergstraße wurde am Mast der Haltestelle ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt. Der Sticker propagierte das rassistische Konzept der sogenannten „Remigration“.

Am Teltowkanal hinter dem Campus Benjamin Franklin, bei der Unterführung zum Hubschrauberlandeplatz, wurden eine Vielzahl an Schmierereien entdeckt. Mit Slogans wie „Fuck Antifa“, „Linke Ratten“ oder „Linke Zecken“ richteten sich die Schmierereien u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Außerdem waren die Inhalte teilweise queerfeindlich.

Auf Spielgeräten auf einem Spielplatz im Stadtpark Steglitz wurden zwei gesprühte Hakenkreuze entdeckt. Die Hakenkreuze wurden von den Geräten entfernt.

Am Wasgensteig Ecke Quendelsteig wurden erneut extrem rechte Sticker entdeckt. Ein Sticker mit der Aufschrift „Gegen linke Ideologien" stellt eine Person dar, die Symbole verschiedener politischer Bewegungen in einen Mülleimer wirft. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Versandhandel. Dabei klebten zwei Sticker mit "AfD"-Bezug. Die Sticker wurden entfernt.

An der Bushaltestelle „Insulaner“ in der Thorwaldsenstraße wurden zwei extrem rechte Sticker am Fahrplan der Haltestelle entdeckt. Einer trug die Aufschrift „Remigration Airlines. Für die Gäste nur das Beste“ und stammte aus einem extrem rechten Versandhandel. Der zweite Sticker trug die Aufschrift „Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land". Die Sticker wurden entfernt.

An der Goerzallee gegenüber der Kreuzung zur Lausanner Straße und vor einem Discounter in der Wismarer Straße wurden an Stromkästen mehrere geschmierte Parolen entdeckt. In diesen wurden politische Gegner*innen der extremen Rechten u.a. herabwürdigend als Ungeziefer bezeichnet.

Am U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim in Dahlem wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Die Aufschrift „Schweigen heißt zustimmen. Es ist Dein Land! Hol es dir zurück!“ kann als rassistisch gelesen werden.

An einem Altkleidercontainer an der Friedrichsruher Straße Ecke Göttinger Straße wurden erneut mehrere Sticker entdeckt. Darunter befand sich ein queerfeindlicher Sticker mit dem Motiv einer heteronormativen Kleinfamilie, die sich mit einem Regenschirm vor bunten Tropfen der Progress-Pride Flagge "schützt". Außerdem wurde mehrfach der Sticker mit der Aufschrift „Wer heute der Antifa applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert“ gefunden. Die Sticker wurden unkenntlich gemacht.

In der Ringstraße in Lichterfelde-West wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich inhaltlich gegen den Islam.

An einem Altkleidercontainer an der Friedrichsruher Straße, Ecke Göttinger Straße wurde erneut ein NS-verharmlosender Sticker gegen Antifaschist*innen entdeckt. Der Sticker trug die Aufschrift „Wer heute der Antifa applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert“. Bereits Ende Juli war an derselben Stelle der gleiche Sticker gemeldet worden. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.

An der Kreuzung Leonorenstraße Ecke Siemensstraße in Lankwitz wurden an einem Ampelpfeiler Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Antifaschist*innen wurden u.a. herabwürdigend mit Ungeziefer verglichen.

Im Bereich der Tischtennisplatten an der Fregestraße in Steglitz wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht.

Auf einen Briefkasten am Teltower Damm in Zehlendorf wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Die Schmiererei wurde dem Ordnungsamt gemeldet.

An einem Altkleidercontainer in der Frobenstraße in Lankwitz wurden mehrere Schmierereien entdeckt. Neben dem rassistischen Spruch: „Ausländer machen Deutschland kaputt“, stand dort der Zahlencode 1161. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Außerdem war dort ein Herz mit der Aufschrift „AfD“ gemalt.

An der Goerzallee auf Höhe der Lausanner Straße wurde auf einem Stromkasten eine Schmiererei entdeckt, die politische Gegner*innen herabwürdigend als Ungeziefer bezeichnete. Außerdem wurden politische Gegner*innen "Reichstagsverräter" genannt.

An der Walter-Linse-Straße Ecke Drakestraße in Lichterfelde West wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift „(damals wie heute) Islamisten töten“ gemeldet. Darunter befand sich ein weiterer Sticker mit der Aufschrift „White Lives Matter“. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte, rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung. Beide Sticker wurden entfernt.

An der Friedrichsruher Straße Ecke Göttinger Straße wurden drei Sticker mit einer durchgestrichenen Antifa-Flagge und dem Spruch „Wer heute der Antifa applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert“ entdeckt. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandshop. Sie wurden entfernt.

Am Kranoldplatz in Lichterfelde Ost wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe „Ein Prozent“ auf einem Briefkasten entdeckt und entfernt. Der Sticker hatte den Slogan „Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt. Unsere Heimat ist nicht verhandelbar“ und richtete sich damit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Südende wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt. Einer trug den Slogan „Remigration schützt Frauen“ und vermittelte das rassistische Narrativ, dass Gewalt gegen Frauen insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte ausgehe. Der Begriff der sog. „Remigration“ steht im extrem rechten Diskurs für die Forderung nach der massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Daneben wurden zwei weitere Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Einer trug die Parole „Schweigen heißt zustimmen, Dein Land! Hol es dir zurück!“, ein weiterer hatte das Motiv „Better dead than red“ mit einem durchgestrichenen kommunistischen Symbol.

Die Sticker wurden entfernt.

An der Friedrichsruher Straße Ecke Göttinger Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt. Auf dem Motiv war eine heteronormative Kleinfamilie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm mit einem christlichen Kreuz vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Progress Pride Regenbogenflagge „schützt“.

An der Haltestelle Dillgesstraße in Lankwitz wurden mehrere Aufkleber und Schriftzüge entdeckt. Darunter befanden sich Aufschriften wie „Islam raus“, „Linke stoppen“ und ein „AfD“-Schriftzug. Außerdem klebten dort mehrere gegen die Antifa gerichtete Sticker. Einige der Aufkleber waren bereits abgekratzt.

Im Wasgensteig Ecke Quendelsteig wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen „linke Ideologien“ richtete. Darauf war eine Person zu sehen, die unter anderem eine LGBTIQ*-Flagge und kommunistische Symbole in einen Mülleimer wirft. Der Sticker trug den Slogan „Good night left side“ und wurde entfernt.

An der Bushaltestelle Preysingstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop mit der Aufschrift „Antifa verbieten“ entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte und wurde nicht entfernt.

Wie in einem Tagesspiegel-Artikel beschrieben, wurde die Besatzung eines jüdischen Kulturschiffs antisemitisch bepöbelt. Das Schiff lag den Sommer über an einer Anlegestelle am Wannsee und präsentierte verschiedene Kulturveranstaltungen. Eine Person auf einem vorbeifahrenden Motorboot pöbelte gegen das Schiff und die Besatzung, u.a. soll er laut Augenzeug*innen gesagt haben, Hitler hätte „zu wenig Juden vergast“. Gegen die Person auf dem Motorboot wurde ermittelt.

In der Schorlemerallee wurden mit einem Stift angebrachte Schriftzüge mit den Aufschriften „AntiFack“ und „1161“ entdeckt.

An der Ecke Faradayweg/Brümmerstraße, wurde die Schmiererei „Israhell“ entdeckt. Mit der Parole „Israhell“ wird Israel als Staat nicht lediglich kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

An einer Grünanlage in der Hildburghauser Straße wurde der Zahlencode „1161“ auf eine Parkbank geschmiert. Dieser gegen die Antifa gerichtete Code wird von extremen Rechten auch zur Gebietsmarkierung genutzt.

An einem Straßenschild an der Ecke Lutherstraße und Schalloppstraße klebte ein Sticker der extrem rechten Frauengruppe Lukreta. Der rassistische Sticker hatte den Slogan "Remigration schützt Frauen". Er verbreitete damit das Narrativ, das Gewalt gegen Frauen nur von Menschen mit Migrationsgeschichte ausginge. Der Aufkleber wurde entfernt.

An einer Baustellenbarke in der Rothenburgstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Dieses wurde bei der Polizei gemeldet, die es anschließend entfernt hat.

In der Martin-Buber Straße in Zehlendorf wurden mehrere Sticker einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und teilweise unkenntlich gemacht. Einige der Sticker richteten sich mit ihrem Inhalt gegen LGBTIQA* und verwiesen auf die Webseite der Gruppe.

Entlang des Teltower Damms, an der Ecke zum Dorfanger, wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Überklebt, du Zecke!“ entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiv waren ein durchgestrichenes Anarchie-Symbol, eine durchgestrichene Flagge der „Antifaschistischen Aktion“ und ein durchgestrichenes Symbol des Kommunismus abgebildet.