In Spandau fand eine rassistische Diskriminierung im Bereich Wohnen/ Vermietung statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einem Chat der "Engelsburg-Spandau", einem regionalen Ableger der neu-rechten, verschwörungsideologischen Akademie Engelsburg-Chatgruppen wurden Reichsbürger-Inhalte verbreitet ("BRD-Besatzungsverwaltung").
Vor dem Staaken-Center in der Obstallee kam es gegen 19 Uhr zu rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Beleidigungen sowie einer Attacke gegen Wahlkampfhelfer der Partei die LINKE durch einen bisher unbekannten Passanten. Als zunächst einer der beiden Wahlkampfhelfer ein Wahlplakat an einer Laterne anbringen wollte, wurde dieser aggressiv von einem unbekanntem Mann angepöbelt, an der Schulter gefasst und lautstark mit den Worten "Transgender-Schwuchteln" und „Linke Zecken!" beleidigt. Der zweite Wahlkampfhelfer eilte dem anderen zur Hilfe und versuchte, die zunehmend bedrohlich werdende Situation durch ein Gespräch zu entschärfen. Der Mann äußerte sich jedoch weiter rassistisch über Migrant*innen und beschuldigte sie, in seinem Umfeld Vergewaltigungen begangen zu haben. Er machte deutlich, dass er die AfD wähle. Dann attackierte er den zweiten Wahlkämpfer und riss ein Wahlplakat der Linken ab. Im Beisein der Wahlkampfhelfers rief der Mann seine Bekannten übers Telefon an, um diese aufzufordern, dazu zu kommen und „Zecken zu klatschen". Er verschwand dann aber in ein Restaurant auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die von den Wahlkampfhelfern gerufene Polizei traf erst 20 Minuten nach dem getätigten Notruf ein und hinterließ bei den Betroffenen den Eindruck allgemeinen Desinteresses am Vorfall. Als die Einsatzkräfte den Unbekannten schließlich im Restaurant aufsuchen wollten, war dieser bereits verschwunden.
Beim Aufhängen eines Wahlplakates vor einem Wohnhaus in der Gartenfelder Straße wurden zwei Wahlhelferinnen von Bündnis 90/ Die Grünen von einer Anwohnerin als "grüne Faschisten" beschimpft, deren "Schmutz" sie nicht vor ihrer Wohnung hängen haben wolle.
Im Bereich Wohnungssuche/ Vermietung wurde eine Frau mit Behinderung rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Familie mit Migrationsgeschichte saß mit ihren kleinen Kindern an einem Cafè-Tisch auf dem Marktplatz Spandau. Eine Gruppe älterer Frauen und Männer fühlte sich von den Kindern gestört und machte laut Bemerkungen, die Familie solle ihre "Gören" erziehen. Daraufhin brach ein Streit aus, in dessen Verlauf von Mitgliedern der Gruppe mehrfach rassistische Äußerungen gemacht wurden, die sich gegen Sint*izze und Rom*nja richteten (Z-Wort). Daraufhin rief die Familie die Polizei. Beide Seiten stellten Strafanzeige.
Gegen 12:15 Uhr bestiegen zwei Frauen mit ihren beiden Kindern den Bus der Linie M32 auf Höhe der Nauener Straße. Sie bestiegen ihn durch den hinteren Eingang und besaßen Fahrscheine, die sie im Bus entwerten wollten. Als sie jedoch feststellten, dass der hintere Automat defekt war, ging eine der beiden Frauen in den vorderen Bereich des Busses, um die Fahrscheine dort zu entwerten. Die andere Frau blieb bei den Kindern. Bevor erstere mit dem Fahrschein zurückkehren konnte, erschien ein Kontrolleur bei letzterer hinten im Bus. Als die Freundin ihm das entwertete Ticket zeigen konnte, weigerte er sich, es anzuerkennen. Er stellte einen Zettel für das Bußgeld aus. Die Betroffenen fühlten sich durch das Verhalten des Kontrolleurs rassistisch diskriminiert.
Ein Mann wurde im Bereich Wohnungssuche/ Vermietung rassistisch diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Juni 2021 veröffentlichte der Kreisverband NPD Spandau insgesamt 28 Beiträge. Inhaltlich beschäftigen sich diese mit rassistischen und antimuslimischen Themen. Mehrmals forderte die Partei mit dem Hashtag „#UnserVolkZuerst“: „Europa den Europäern“ und „Masseneinwanderung stoppen!“. Die Messerattacke eines Mannes somalischer Herkunft in Würzburg vom 25. Juni 2021 instrumentalisierte die NPD Spandau für ihre Zwecke und veröffentlichte zu diesem Anlass auf ihrer Facebookseite mehrfach einen rassistischen Beitrag. Gewarnt wurde mit dem Slogan „Gut integriert bis etwas passiert“ vor der vermeintlichen Gefahr durch Menschen mit Migrationshintergrund. „Falsch verstandene 'Buntheit'“, "Toleranz und Weltoffenheit“ seien nicht die Lösung, sondern das Problem selbst. In einem anderen rassistischen Beitrag zum Thema Familienpolitik, der wöchentlich gepostet wurde, forderte die Partei u.a. kostenlose Kindergartenplätze, mehr Kindergeld und Steuervergünstigungen für Eltern - wobei diese Leistungen ausschließlich für deutsche Kinder und Familien gelten sollen. Die Beiträge dieses Monats erzielten in der Regel kaum Reaktionen und wurden lediglich vereinzelt geliked oder kommentiert.
Eine Schwarze junge Frau erfuhr beim Termin im Jugendamt Rassismus.
An Laternenpfählen an der Adamstraße und am Földerichplatz wurden Sticker entdeckt, die sich gegen die Antifa richteten.
Zu einer muslimischen Frau in der U7 machte ein Mann die antimuslimische, rassistische Bemerkung: "Hier ist Deutschland und nicht Kopftuchland."
In der ersten Juniwoche fanden Nachbar*innen der Jagowstraße ein Stellungsschreiben einer Person von der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“ im Briefkasten. In diesem äußert sie sich zu einem durch Unbekannte verteilten Flyer, in dem unter der Überschrift „Achtung Neonazi-Rentnerin in Ihrer Nachbarschaft!“ vor ihr und der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gewarnt wird. Außerdem schließen die anonymen Verfasser*innen eine Beteiligung der Person an den Brandstiftungen gegen das alternative Hausprojekt „Jagow 15“ vom 9. und 18. April (siehe Chronik) nicht aus. In dem Stellungsschreiben dazu dementierte die Person die Beteiligung an den Brandstiftungen, bestätigt aber ihre Unterstützung der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“, warb um Mitstreiter und lud die Nachbarschaft ein, sich bei einem „Kaffee oder Bier“ über Unklarheiten und Fragen auszutauschen. Das gleiche Stellungsschreiben wurde zuvor am 25. Mai 2021 in der Mönchstraße verteilt.
Einige Akteur*innen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" zogen mit Bollerwagen über den Markt, vor das Rathaus und anschließend durch die Altstadt in Spandau und verteilten Flyer. Außerdem wurden von ihnen antifaschistische Plakate entfernt. Auf der Website des "III. Weg" spricht die neonazistischen Kleinstpartei davon, die Straßen von "antideutscher Propaganda gesäubert " und "geistige Umweltverschmutzung" entfernt zu haben. Anschließend warfen sie Flyer in Briefkästen in der Neustadt.
Das Büro der Spandauer Integrationslots*innen in der Mönchstraße wurde gegen 12 Uhr durch ein bekennendes Mitglied der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ aufgesucht. Die Frau verteilte eine Stellungnahme, in der sie sich zu einem durch Unbekannte verteilten Flugblatt äußerte, in dem unter der Überschrift „Achtung Neonazi-Rentnerin in Ihrer Nachbarschaft!“ vor ihr und der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gewarnt wurde. Außerdem hatten die anonymen Verfasser*innen eine Beteiligung der Person an den Brandstiftungen gegen das alternative Hausprojekt „Jagow 15“ vom 9. und 18. April (siehe Chronik) nicht ausgeschlossen. In der Stellungnahme dementierte die Person die Beteiligung an den Brandstiftungen, bestätigte aber ihre Unterstützung der extrem rechten Kleinstpartei „III. Weg“, warb um Mitstreiter und lud die Nachbarschaft ein, sich bei einem „Kaffee oder Bier“ über Unklarheiten und Fragen auszutauschen.
Im Kiez um den Lutherplatz in der Neustadt (Ortsteil Spandau) wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Briefkästen entdeckt. In einem Flyer wurden Frauen direkt angesprochen, "Sicherheitstipps" gegeben und und es wurde unterstellt, dass Frauen in der Umgebung von Unterkünften für Geflüchtete sexuelle Gewalt durch Asylbewerber drohe. Im zweiten Flyer wurde ein Zusammenhang von erhöhter Kriminalität und der Gewährung von Asyl hergestellt und zur Einrichtung von Bürgerwehren aufgerufen.
Anwohner*innen der Schützenstraße in Hakenfelde fanden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" im Briefkasten und meldeten diesen Vorfall beim Register Spandau. Die Partei, die eine extrem rechte Mobilisierung vor Ort anstrebt, warnt auf dem Flyer explizit Frauen vor "exotisch aussehenden, fremden Männern" und "trinkenden Asylanten, die Angst und Schrecken" verbreiten.
Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei gefunden, in denen sie einen "Ausländerbonus" bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei Kontrollen zur Einhaltung von Pandemiemaßnahmen unterstellten. Außerem wurde behauptet, Gottesdienste würden bezüglich der Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert, Moscheen jedoch nicht. Darüber hinaus fordern sie die Bevölkerung auf, ihnen solche Beobachtungen zu melden.
Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, die für die 1. Mai-Demonstration mobilisierten bzw. sich für einen Systemwechsel aussprachen und Menschen mit Fluchtgeschichte kriminalisierten.
Im öffentlich zugänglichen Briefkasten der Integrationslots*innen wurden verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, die für die 1. Mai-Demonstration mobilisierten, die nationalistischen Werte der Partei bewarben und Menschen mit Fluchtgeschichte kriminalisierten.
Vier Tage nach dem ersten, mutmaßlich rechten Brandanschlag, am 9. April 2021, auf das alternative Wohnprojekt „Jagow15“ in der Spandauer Neustadt wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" an die Haustür der „Jagow15“ geklebt.
Zwei Tage nach der schweren Brandstiftung, am 9.04.2021, im alternativen Hausprojekt "Jagow 15" in der Spandauer Neustadt wurden Briefe an die Mieter*innen im Hausflur zerrissen und antirassistische Plakate und linke Symbole an der Hausfassade, dem Ladenfenster und der Eingangstür mit goldener Graffiti-Farbe übersprüht. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:00 Uhr.
Auf der Querdenker-Demo mit Captain Future, die von einem Mitglied von Elter-stehen-auf Kladow angeführt wurde, zeigten Teilnehmer*innen NS-verharmlosende Plakate und verglichen die Corona-Pandemie-Maßnahmen mit der Judenverfolgung in der NS-Diktatur. Auch die Regierung wurde auf Plakaten als Diktatur bezeichnet und Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen mit dem Recht auf Widerstand gegen Diktaturen begründet. Auf dem Demonstrationszug wurde eine Originalaufnahme der NS-Zeit per Tonband zitiert, in der von der "Ausmerzung aus dem Volkskörper" gesprochen wurde, was offenbar einen Vergleich von der Judenverfolgung und Menschen, die gegen die Pandemie-Maßnahmen und ungeimpft sind, darstellen sollte. Auf der Demo wurden außerdem Ausgaben der extrem rechten Zeitung "Demokratischer Widerstand" verteilt.
Erneut wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in Staaken (Maulbeerallee) entdeckt, in der Menschen mit Migrationshintergrund kriminalisiert werden.
Einer rumänischen Familie mit zwei Kindern wurde die Unterbringung nach ASOG bei der Sozialen Wohnhilfe mit Verweis auf den ausstehenden ALG II-Bescheid verweigert.
Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", die für eine Demo am 1. Mai mobilisierten, wurden an Mülleimern an der Heerstraße entdeckt, entfernt oder überklebt.
In einem Bus der Linie 137 wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf die Scheiben des Bürgerbüros von Franziska Leschewitz (Die Linke) wurden Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" geklebt. Vor dem Büro wurden Böller gezündet, außerdem war rote Farbe verprüht. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt.
Ein Junge (BIPoC) drängelte sich im vollen Bus an einigen anderen Fahrgästen vorbei. EIn Mann reagierte verärgert und machte eine rassistische Bemerkung. Der Junge wehrte sich, woraufhin der Mann ihn mit: "Du kleiner, frecher (N-Wort)." Andere Fahrgäste schreiten ein, so dass die Situation nicht eskalierte.
Am Ende der Auftaktveranstaltung der Internationalen Wochen gegen Rassismus versuchte eine
Aktivistin der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", die sich vorher wie eine Teilnehmerin verhalten hatte, die Veranstaltung zu stören. Sie trat plötzlich in die Mitte der Kundgebung und warf dort einen Stapel rassistischer Flyer vom "III. Weg" in die Luft. Die Flyer wurden vom Veranstalter aufgesammelt und die Person wurde gebeten, das Material zurückzunehmen und zu entsorgen sowie die Kundgebung zu verlassen.Dieser Bitte kam die Person nicht nach. Ein weiterer Teilnehmer, der einen Flyer zurückgeben wollte, wurde mit einer abwehrend schlagenden Armbewegung bedroht. Die anwesende Polizei wurde auf den Vorfall hingewiesen und machte eine Personalienfeststellung. Bei der Veranstaltung waren Personen mit Fluchterfahrung, Erwachsene wie Kinder. Die Flyer enthielten rassistische Zuschreibungen, u.a. stellten sie Asylsuchende als kriminell dar.
Eine Frau forderte einen anderen Kunden beim Bäcker auf, Maske zu tragen. Daraufhin wurde sie LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Als sie ihn noch einmal etwas energischer dazu aufforderte, drohte er ihr mit körperlicher Gewahlt. Als die Bedienung einschritt, erledigte der Mann seinen Einkauf und verließ den Laden. (Datum anonymisiert)
An der Hauswand des BDP-Mädchen*ladens in der Spandauer Neustadt wurden ein Hakenkreuz, die Odal-Rune und weitere Symbole der extremen Rechten entdeckt. Außerdem war die Botschaft "EVIL EMPIRE END '45-'17" an die Hauswand gesprüht. Es wurde Anzeige erstattet. Im nahe gelegenen Koeltzepark und am Lutherplatz fanden sich die gleichen Symbole sowie ein weiteres Hakenkreuz.
