Vorfalls-Chronik

Erneut wurde das Türschild am Eingang des interkulturellen Trägers GIZ gGmbH, der auch Träger der Registerstelle Spandau ist, mit einer rassistischen Beleidigung beschmiert. Auch diesmal wurde außerdem der interkulturelle Ansatz des Trägers als "Multikulti" und als "Tod jeder Kultur" abgewertet.

Das Türschild am Eingang des interkulturellen Trägers GIZ gGmbH, der auch Träger der Registerstelle Spandau ist, wurde mit einer rassistischen Beleidigung beschmiert, die sich auf den interkulturellen Ansatz des Trägers bezog und ihn als "Tod jeder Kultur" bezeichnete.

Ein Mann trug in einem Supermarkt in der Adamstraße (Ortsteil Wilhelmstadt) ein T-Shirt mit einem rassistischen Aufdruck, der Geflüchteten unterstellt, Vergewaltiger zu sein. Zwei Kundinnen widersprachen lautstark und hielten dem Spruch ein "Refugees are welcome here" entgegen!

An den Stromkästen Burscheider Weg 21 und 31 wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt, welche die neonazistische Verschwörungstheorie von der Ermordung des verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Heß verbreiteten.

Kurz vor Mitternacht wurde in der Westerwaldstraße im Falkenhagener Feld eine Frau von einem unbekannten Mann LGBTIQ*-feindlich beleidigt, geschlagen und getreten.

Ein Aufkleber der AfD ("Migrationspakt stoppen") auf einem Mülleimer wendete sich gegen Migration. Mit der Aussage "ganz Deutschland protestiert [gegen Migration]", kann der falsche Eindruck entstehen, diese Haltung gegenüber Migration sei Konsens in Deutschland.

Im U-Bahnhof Haselhorst (Ausgang Daumstraße) klebte ein Aufkleber mit Codes der Neuen Rechten, mit denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird.

Zwei ältere Männer wollten auf eine Verkaufsanzeige hin den Wagen eines Mannes in Haselhorst besichtigen. Als sie den Dreißigjährigen sahen, der einen schwarzen Bart trug, kam es zur Äußerung: "Sie sind ja gar nicht deutsch!", was offenbar auf Grund des Namens erwartet worden war. Als sie dem Wagenbesitzer im Verlauf des Gesprächs auch noch unterstellten, er wolle sie betrügen, brach dieser das Gespräch ab.

Ein junger Mann (PoC) kaufte gegen 16:00 Uhr im Supermarkt in der Galenstraße ein. Ein ihm unbekannter junger Mann lief an ihm vorbei, wandte sich ihm zu und zeigte ihm den Mittelfinger.

Erneut wurde an eine Hauswand in der Adamstraße eine Beleidigung gesprüht, die sich gegen die Antifa richtete.

Ein "Merkel muss weg" Aufkleber wurde in der Pichelsdorfer Straße gesichtet und entfernt.

Eine Frau mit Migrationshintergrund, die von Obdachlosigkeit bedroht war und deshalb im Sozialamt um einen Termin zur Wohnungsvermittlung bat, bekam die Antwort, es gäbe keine Termine, sie seien keine Makler. Über das Sozialamt ("Amt für Soziales") werden Wohnungen im geschützten Marktsegment vergeben. Als die Begleitperson der Frau (ohne Migrationshintergrund) neben diese trat und noch einmal nach einem Termin fragte, bekam die Frau einen Termin. (Das Datum wurde anonymisiert.)

Bei einer Beratung zur Wohnsituation wurden einer Frau die Bedingungen beschrieben, unter denen sie ein Zimmer in einer Trägerwohnung bekommen kann. Als die Frau nachfragte, weil sie die Bedingungen nicht nachvollziehbar fand, erhielt sie den Bescheid: "Wenn Ihnen das nicht passt, dann gehen Sie doch wieder nach Mazedonien zurück oder wo Sie herkommen."

Aus Gründen des Datenschutzes dokumentieren wir lediglich, dass der antisemitische Vorfall in Berlin stattgefunden hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des eigentlichen Vorfalls, um Betroffene zu schützen. Informationen liegen uns vor.

Ein einschlägig bekannter Mann (Usama Z.) zeigte um 12:15 Plakate mit antizionistischem Inhalt. Polizei und Marktleitung wurden informiert.

Im Bus der Linie 134 kam es zu einem Streit zwischen einem Paar mit Kind und einer Frau, die ebenfalls in Begleitung ihres Kindes war. Der Mann fühlte sich gestört durch das Kind und äußerte dies auch, woraufhin die Mutter ihn beleidigte. Nach einigem Hin und Her äußerte der Mann, sie solle dahin gehen, wo sie hergekommen sei. Die Frau machte deutlich, dass sie in Deutschland geboren sei und sie seine Bemerkung für rassistisch halte.

Während einer Veranstaltung zu 100 Jahre Frauenwahlrecht der Gleichstellungsbeauftragten Spandau warfen Mitglieder der neonazistischen Organisation "Der III. Weg" Flyer von der Empore ins Foyer des Rathauses. Sie wurden nicht bemerkt, dokumentierten aber ihre Aktion im Internet.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Siemensstadt wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt ("Refugees not welcome"), der Geflüchtete zur Rückkehr nach Afrika auffordert. Die schematische Darstellung zeigt eine rennende Familie in einem Zug (!) mit der Aufschrift "destination africa".

Die Registerstelle Spandau erhielt über ihre durch Flyer und Website bekannte Mailadresse eine Mail mit rassistischer Hetze. Einige Passagen enthielten Beleidigungen der Mitarbeiter_innen. Es wurde Strafanzeige gestellt, der Täter konnte ermittelt werden.

Ein ehemaliger Teilnehmer eines Sprachkurses kam mit seinem Hund zu einer Prüfungsberatung in die Einrichtung, die den Sprachkurs angeboten hatte. Die Beraterin bat ihn, den Hund ihrer Allergie wegen draußen anzubinden. Er verließ mit lautem Türknallen das Büro. Am nächsten Tag erschien er ohne Hund zur Beratung bei der gleichen Beraterin. Er wurde von ihr darüber informiert, dass er die Prüfung nicht wiederholen könne, ohne den entsprechenden Sprachkurs zu besuchen. Daraufhin stand der Teilnehmer auf, warf der Beraterin einen Kugelschreiber ins Gesicht und sagte sehr laut: "Ich habe eine Allergie gegen dein Kopftuch."

Auf dem Parkplatz eines Baumarktes am Brunsbütteler Damm wurde ein rassistischer Aufkleber der Identitären Bewegung über angebliche Islamisierung, der versucht, durch Aufzählung von Daten historischer Ereignisse Glaubwürdigkeit zu vermitteln.

Von seinem Balkon aus rief ein 51-jähriger Mann am Nachmittag des 24. Oktober einem 33-Jährigen und seiner 59-jährigen Mutter, die sich auf ihrem Balkon befanden, eine rassistische Beleidigung zu. Diese verständigten die Polizei. Der Täter begründete die Beleidigung der Polizei gegenüber mit seiner nationalsozialistischen Überzeugung. Es wurde Strafanzeige gestellt.

An einer Laterne an der Wilhelmstraße wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An eine Hauswand an der Romy-Schneider-Straße wurde mit Kreide ein Hakenkreuz gemalt.

Zwei Bekannte, ein Mann und eine Frau, die sich zufällig in der Fußgängerzone (Carl-Schurz-Straße) getroffen hatten, unterhielten sich über Migrant_innen: "Ich kann die nicht mehr sehen, die Kopftücher" sagte der Mann, Die Frau: "Die Merkel, die spinnt, ich will nicht mehr in Deutschland leben." Als eine Famile vorbeiging, eine Frau mit Kopftuch und mehrere Kinder, fiel die Bemerkung: "Was wollen wir mit diesen Kindern?"

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes am Brunsbütteler Damm wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An die Wand im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses in Staaken wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Eine 67-Jährige wurde gegen 11:30 Uhr am Kladower Damm beim Aussteigen aus dem Bus der Linie 134 von einer 53-Jährigen rassistisch beleidigt und geschlagen. Die Frau floh auf die andere Straßenseite, wo sie von Zeug_innen unterstützt wurde.

Am Rathaus Spandau stiegen zwei Männer in einen Bus der Linie 45. Der erste Mann wurde vom Busfahrer beim Einsteigen kontrolliert, der zweite nicht. Darauf der zuerst Eingestiegene: "Bei den Kanaken kontrollieren sie nicht, die lassen sie so rein."

Eine muslimische Frau mit Kopftuch stand an der Kasse eines Drogeriemarktes am Spandauer Marktplatz. Hinter ihr stand eine ältere Frau. Die Schlange war sehr lang und es wurde eine weitere Kasse geöffnet, zu der viele der Wartenden wechselten. Daraufhin die ältere Frau: "Immer die Ausländer... Sie waren noch ganz hinten und jetzt sind sie schneller dran....." Eine andere Frau dazu: "Das sind auch Menschen", woraufhin die erste wieder: "Die Ausländer gehen und sind schon fertig und ich warte immer noch". Die muslimische Frau forderte die beiden Frauen auf, mit diesen nervigen Bemerkungen aufzuhören.

Drei junge Frauen unterhielten sich laut über einen (abwesenden) Mitschüler. Sie äußerten sich abwertend über sein Aussehen und eine fügte abschließend hinzu: "Igitt, der sieht ja aus wie ein Zigeuner.“ Die anderen stimmten dieser Äußerung zu.

An einem PKW in Haselhorst wurde auf der Fahrerseite der Aufkleber: "Führerhaus - Fahrer spricht Deutsch" in Frakturschrift entdeckt.

In den Fahrstuhl der Spandauer Arkaden stieg eine muslimische Frau mit Kopftuch ein. Sie hatte ein Kind an der Hand und ein weiteres im Kinderwagen. Dies wurde von einer älteren Dame mit einer rassistischen Bemerkung kommentiert, die der Familie unterstellte, ihre Kinder wegen des Kindergeldes bekomen zu haben.

In einem voll besetzten Wagen der U7 hat ein Mann die "Jüdische Allgemeine" gelesen. Ein Fahrgast hat ihm an der U-Bahnstation Haselhorst gegen die Zeitung geschlagen und ist ausgestiegen.

Am Tag des angekündigten (und verhinderten) rechten Aufmarsches zum Gedenken an den verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß wurden vor der Unterkunft für Geflüchtete an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße zwei Hakenkreuze entdeckt, die an den Zaunpfeiler gesprüht waren.

50 Neonazis folgten dem europaweit verbreiteten Aufruf von NPD und anderen rechten Gruppen, am 18. August in Spandau dem verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß zu gedenken, und kamen zum angemeldeten Treffpunkt am Bahnhof Spandau. Der Aufmarsch war allerdings inzwischen nach Friedrichshain verlegt worden, so dass sie wieder zurück in den Bahnhof gingen.

Am Laternenpfahl gegenüber dem Büro der Spandauer Integrationslots*innen klebte am 17. August (der Tag vor dem geplanten rechten Aufmarsch zum Todestag des verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf-Heß) ein Aufkleber, der zwei Personen schematisch abbildet, von denen eine Burka trägt, die andere eine Kopfbedeckung und ein Maschinengewehr. Daneben steht "Wir müssen draußen bleiben". Hier wird bildlich ein Zusammenhang von Islam und Terrorismus unterstellt. Außerdem wird mit diesem Aufkleber mit Text und Design ein allgemein bekannter Aufkleber zitiert, der vor Geschäften u.ä. zu sehen ist: Das Schema eines Hundes ist abgebildet, daneben steht der Text "Wir müssen leider draußen bleiben". Dadurch wird eine Parallele hergestellt zwischen Muslim*innen und Hunden, die eine Gleichsetzung nahelegt. Der Aufkleber war bereits teilweise zerstört worden und wurde überklebt.

An einer Trafostation in einem Wohngebiet am Magistratsweg klebte ein Plakat, das sich auf die Veranstaltung rechter Gruppen zum Tod des verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Heß bezog und die rechte Verschwörungstheorie vom Mordkomplott unterstützte.

Eine Schülerin aus der Oberschule in Spandau hat angefangen Kopftuch zu tragen. Ein Kommentar von einem Lehrer dazu: " Hast du dir auch einen Verlobten an geschleppt"?

Eine Kita mit interkulturellem Konzept im Falkenhagener Feld erhielt auf ihrer Website eine Rezension, für die als Absender ein rassistischer Ausdruck benutzt wurde. Der Träger der Kita distanzierte sich sofort mit einen Kommentar unterhalb der Rezension von diesem Eintrag und beantragte die Löschung des EIntrages bei Google (ohne Erfolg).

In der Münsinger Straße in Spandau wurde in einem Hausdurchgang Propaganda gesprüht, die sich gegen antifaschistisch aktive Gruppen richtete.

Ein 36-jähriger Mann wurde gegen 21:00 Uhr auf dem Bahnhof Spandau von einem Unbekannten rassistisch beleidigt, bespuckt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der Breiten Straße wurde ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 03. August wurde ein Aufkleber "Merkel muss weg" an einem BSR-Mülleimer mit der Aufschrift "Gib's mir" in der Carl-Schurz-Str. entdeckt und entfernt.

Einer bulgarischen Arbeitnehmerin wurde im Sozialamt Spandau die Ausstellung einer Zuweisung für Unterbringungskosten verweigert, mit der Begründung, dass sie keine ausreichende Deutschkenntnisse habe. Dabei wurde ihr keine schriftliche Erklärung ausgehändigt.

Gegenüber dem Omnibushof Spandau war am Balkon eines Hauses eine Reichskriegsflagge angebracht. Am nächsten Tag war sie verschwunden.

Beim Besuch des Joan-Baez-Konzertes auf der Zitadelle Spandau wurde Rollstuhlfahrern der Zugang zur erhöhten Zuschauertribüne für Rollstuhlfahrer ohne Begründung von der Security verwehrt, auch gab es keine Auskunft über barrierefreie Toiletten, obwohl beides bei Buchung des Konzerttickets explizit nachgefragt wurde. Da das Sicherheitspersonal keine Information über Alternativen hatte, musste ein Betroffener beschwerliche Umwege auf geschotterten Wegen befahren, bis er mit seiner Begleitperson den für Rollstuhlfahrer ausgewiesenen (ebenerdigen) Platz finden konnte. In der Antwort auf den Beschwerdebrief des Betroffenen wurde ihm vom Veranstalter erklärt, dass bei Sitzkonzerten diese Tribüne "anderweitig" genutzt werde.

Für die Bearbeitung eines Antrags auf aufstockende Leistungen nach SGB II wurde ein Arbeitnehmer rumänischer Herkunft aufgefordert, eine Erklärung zu dem Grund, warum er sich in Deutschland aufhält, abzugeben. Obwohl der Antragsteller Arbeitnehmer war und somit Anrecht auf ergänzende Leistungen hatte, wurde ihm vom Jobcenter Spandau Folgendes schriftlich mitgeteilt: "Da Sie weder über genug Einkommen noch über eine Wohnung verfügen, ist davon auszugehen, dass Sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten." Somit wurde seine Arbeitnehmerfreizügigkeit in Frage gestellt.

In der Fußgängerzone (Carl-Schurz-Straße) wurden mehrere Aufkleber der Antifa, die zur Anti-Heß-Demonstration am 18. August aufriefen, mit Aufklebern überklebt, die Heimatverbundenheit propagieren.