Vorfalls-Chronik

Am Schäfersee in Reinickendorf-Ost wurden extrem rechte Schmierereien mit schwarzem Marker bemerkt und unkenntlich gemacht. Neben Beschimpfungen der "Antifa" wurde "Zecken ab zur (sic) Soros!!!" geschrieben. George Soros wird in extrem rechten, teils antisemitischen, Verschwörungsmythen unter anderem dafür verantwortlich gemacht, Migration nach Europa zu fördern, um so die vorherige Bevölkerung auszutauschen.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde an einem Pfahl ein rassistischer Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" mit der Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit; Kriminelle Ausländer raus" bemerkt.

An der Bushaltestelle Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist auch Heimatschutz" angebracht.

In Reinickendorf fand ein Autokorso mit LGBTIQ*-feindlichen Inhalten und extrem rechter Beteiligung statt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder" beteiligten sich etwa ein Dutzend Fahrzeuge. Sie fuhren vormittags mit mehreren Zwischenkundgebungen vom Märkischen Viertel bis zum Kurt-Schumacher-Platz. Der Begriff „Frühsexualisierung“ ist eine extrem rechte Falscherzählung, die darauf abzielt, Sexualpädagogik und eine Pädagogik der Vielfalt zu delegitimieren. Damit geht die Verwendung der extrem rechten Falscherzählung einher, es gäbe eine sogenannte „Homolobby“, die zum Ziel habe, traditionelle Familienmodelle abzuschaffen. Oft ist die Falscherzählung in einen verallgemeinernden Pädophilievorwurf eingebettet. Am Lautsprecherwagen hing unter anderem eine Fahne mit der Aufschrift "FCK GRT RST". Dies steht für den Verschwörungsmythos The Great Reset (auf Deutsch: „der Große Neustart“). Veranstaltet wurde der Korso von "Team OHV".

An der Ecke von Dannenwalder Straße und Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde an einer Laterne ein Zettel bemerkt und entfernt, der für einen LGBTIQ*-feindlichen Autokorso am 12. Oktober Werbung machte. Weitere Zettel, teils mit anderem Design, wurden am Wilhelmsruher Damm gefunden.

Im Bezirk Reinickendorf kam es zu einem Vorfall von anti-muslimischer und anti-asiatischer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine geflüchtete Person mit Schwerbehinderung berichtete von Diskriminierung bei der Unterbringung in Reinickendorf. Ihm sei trotz mehrfacher Bitte keine barrierefreie Unterkunft zugewiesen worden. Stattdessen sei von der zuständigen Landesbehörde Druck auf ihn ausgeübt worden.

Beim Skatepark im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurden rassistische und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" bemerkt und entfernt. Ein Aufkleber unterstellte Migrant*innen pauschal Kriminalität. Andere richteten sich gegen politische Gegner*innen, darunter Antifaschist*innen, queere Personen, Kommunist*innen, Fridays for Future und Drogennutzer*innen. Mit dem Slogan "Jugend raus aus dem Mainstream" wurde die Nutzer*innen des Skateparks direkt adressiert.

In der Oranienburger Straße in Wittenau malten Unbekannte mit einer Flüssigkeit ein Hakenkreuz auf den Gehweg. Gegen 14:00 Uhr stellte ein Passant das Symbol fest und entfernte es mit einem Eimer Wasser, den er von einem Imbiss bekam.

Das Kulturzentrum der „Freien kurdischen Gemeinde“ in Reinickendorf-Ost wurde Ziel eines versuchten Brandanschlags. Eine Person im Gebäude bemerkte am Nachmittag, dass jemand die Fassade mit einer Flüssigkeit übergoss, die nach Benzin roch. Nachdem Anwesende auf die Straße gerannt waren, bemerkten sie, dass die Fenster und Eingänge des Gebäudes betroffen waren. Bei einem Brand wären alle Fluchtwege versperrt gewesen. Zur Tatzeit waren 40 Personen, darunter Kinder und Babys, im Haus versammelt. Die Täter*innen konnten fliehen. Der Vorstand des kurdischen Vereins vermutete türkische Nationalist*innen hinter der Tat. In der Vergangenheit war das Vereinslokal von Anhänger*innen der extrem rechten „Grauen Wölfe“ bedroht worden. Diese vertreten ultranationalistische Positionen und rassistischen Hass gegenüber Kurd*innen, Armenier*innen und Griech*innen sowie gegen Alevit*innen.

Ein Mitglied der Grünen-Fraktion in der BVV Reinickendorf erhielt erneut einen Drohbrief mit Beleidigungen, Drohungen und extrem rechten Verschwörungserzählungen. Der Verfasser attackierte den Politiker für seine öffentliche Kritik an der AfD und bezeichnete ihn als Teil einer „unrechtmäßigen politischen Elite“, die angeblich Medien manipuliere und Migrant*innen auf Kosten des „Volkes“ unterstütze.

Besonders bedrohlich war die offene Gewaltandrohung: Der Brief kündigte eine „baldige Machtübernahme“ an, nach der politische Gegner in „Straflagern“ inhaftiert würden. Die Wortwahl und die Drohungen zeigen eine extrem rechte Ideologie, die auf Einschüchterung und die Delegitimierung demokratischer Akteure abzielt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Drohungen gegen demokratische Politiker*innen ein. Der Drohbrief wurde zur Anzeige gebracht.

In einer Oberschule in Wittenau kam es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen innerhalb der Schülerschaft.

Nach einigen Monaten Pause veröffentlichte "Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) im September wieder mehrere Posts auf Social Media. Darunter waren Beiträge in denen Berichte über eine Schießerei und eine Wohnungsdurchsuchung im Bezirk mit rassistischen Narrativen verknüpft wurden. Shisha-Bars wurden als "Brutstätten der Kriminalität" bezeichnet. Weitere Beiträge kritisierten Asyl für Menschen aus Syrien oder forderten "Remigration". Neben den rassistischen Beiträgen befassten sich weitere Post mit aktuellen politischen Themen. Ein Beitrag kommentierte die Gründung einer neuen grünen Jugendorganisation mit den Worten "Eine weitere linksextreme Jugend brauchen wir so dringend wie einen zweiten Blinddarm".

Eine ehemals wohnungslose Person wurde in Reinickendorf von einer Behördenmitarbeiterin herabwürdigend behandelt. Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

An einer Raststätte in Reinickendorf äußerte sich eine Person rassistisch gegen Romnja. Sie riet einer anderen Person alle Wertsachen aus dem Auto zunehmen, da „hier immer so viele Romafrauen rumlaufen“.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Reinickendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Laut eines Zeugen habe ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor einem Stand der Partei Bündnis 90 / Die Grünen beim Tag des offenen Rathauses in Wittenau gesagt: "Oh Gott, die Vaterlandsverräter". Mit dem Begriff "Vaterlandsverräter" bezeichnen extrem rechte Akteure regelmäßig Gruppen, die sich für eine plurale Gesellschaft und für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Hintergrund ist ein völkisches Verständnis von Nation. Diese werde durch Zuwanderung bedroht, weshalb diejenigen, die sich für Zuwanderung einsetzen, als Verräter wahrgenommen werden.

Am Packereigraben im Märkischen Viertel wurden an verschiedenen Laternen antimuslimisch rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Auf einzelnen Aufkleber stand "Islamisierung stoppen" und "Heimat Schützen: Familie -Volk- Identität" Die Aufkleber stammten unter anderem vom Neonaziversandhandel "aktivde".

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einem Vortrag mit dem Titel "Nachkriegsverbrechen der Alliierten" ein.

In einem Supermarkt in der Berliner Straße in Tegel wurden Flyer mit antifeministischen Inhalten entdeckt, die Unbekannte ausgelegt und an Pinnwände gehängt hatten. Die Flugblätter von dem "Bundesverband Lebensrecht" machten Werbung für die antifeministische Demonstration "Marsch für das Leben".

Am Wildtiergehege im Ehrenpfortensteig in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt bzw. überklebt. Sie richteten sich unter anderem gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen, der "Volksverrat" vorgeworfen wurde.

An der Bushaltestelle Ollenhauerstraße / Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt und entfernt.

An der Bushaltestelle an der Ecke Ollenhauer Straße und Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber entfernt, der für einen extrem rechten Kleidungsversand warb.

In der Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West fand eine rassistische Sachbeschädigung statt. Am Eingang des Mehrgenerationenhauses wurden Schilder gestohlen, die den Weg zu den "Integrationslots*innen" und zur "Partnerschaft für Demokratie" wiesen. Diese Schilder und ein weiteres mehrsprachiges Schildes mit Bezug zu den Lots*innen wurden gezielt ausgewählt. Andere Schilder daneben waren nicht betroffen. Daher liegt eine Ablehnung von nicht-deutschsprachigen Personen und von Demokratieförderung als Motiv nahe. Zuvor waren Blumen, die vor dem benachbarten Mädchentreff gepflanzt worden waren, zertrampelt worden.

In der Oranienburger Straße in Wittenau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und unkenntlich gemacht. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.

Am S-Bahnhof Tegel lagen kleine Karten mit Werbung für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" aus, auf denen neben dem Logo auch ein QR-Code abgebildet war.

Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde auf einem Schaukasten der Partei Die Linke ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gesehen und entfernt. Er trug im Design des antirassistischen Slogans "Kein Mensch ist illegal" die Aufschrift "sozialstaat und offene grenzen schließen sich aus". Der Aufkleber ist als Versuch zu verstehen, Migrant*innen pauschal als Belastung für die Sozialsysteme darzustellen. Der Aufkleber war über den Hinweis geklebt, dass das Büro eine Anlaufstelle des Registers ist und richtete sich somit auch gegen das Register Reinickendorf.

Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Auf einem Aufkleber stand "White Lives Matter". Der Slogan wurde von rassistischen Organisationen in den USA als Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung geprägt.

In der Gorkistraße in Tegel wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" trug die Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen!".

An der Station General-Woyna-Straße in Reinickendorf-West wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gesehen. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.

Am Konzer Platz in Frohnau wurden rassistische und andere extrem rechte Aufkleber auf einem Verkehrsschild und einem Briefkasten bemerkt und entfernt. Sie stellten Flüchtlinge als Bedrohung dar und riefen dazu, aktiv zu werden. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Nähe des Schäfersees im Ortsteil Reinickendorf wurden antisemitische und extrem rechte Schmierereien auf einem Geländer bemerkt und überklebt bzw. überschrieben. Linke Personen wurden als "Zecken" und "Antifa Dreck" beschimpft. Mit der Aussage "Alles gekaufte Zecken (Soros)" wurde Bezug auf antisemitische Verschwörungserzählung rund um den US-amerikanischen Milliardär George Soros genommen.

Der 22-jährige Mann, der schon vor drei Tagen aufgrund von antischwarzem Rassismus angegriffen worden war, wurde in der Nacht gegen 3:00 Uhr in seinem Bett von fünf Männern überfallen und mit Tränengas besprüht. Er erstattete Anzeige bei der Polizei.

Ein 22-jähriger Mann traf gegen 15:00 Uhr vor seiner Haustür auf eine Gruppe von drei Männern. Einer der Männer beleidigte ihn antischwarz-rassistisch. Zwei Männer schlugen ihn mit einem Besen. Der Betroffene erstattete Anzeige.

Ein Schüler einer Reinickendorfer Schule klebte einem Mitschüler im Unterricht einen Aufkleber mit einem NS-verharmlosenden Spruch auf die Kleidung. Das Datum wurde auf Wunsch anonymisiert.

Eine Schwarze Person mit Kindern wurde in einer Sammelunterkunft in Reinickendorf aus antischwarz-rassistischer Motivation diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Senftenberger Ring und am Staupitzer Steig im Märkischen Viertel wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Die Aufkleber waren von dem extrem rechten Onlineversandhandel "Aktivde". Auf einem Sticker stand auf gelben Untergrund mit Stacheldrahtzaun "Defend Europe". Dieser Slogan verweist auf eine Aktion der extrem rechten "Identitären Bewegung", bei der versucht wurde, im Mittelmeer Schiffe an der Rettung von Geflüchteten zu hindern. Weitere Aufkleber richteten sich gegen Antifaschismus, queere Bewegung und die Fridays for Future-Bewegung.

An einer Bushaltestelle vor einer Unterkunft für Geflüchtete im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" bemerkt und entfernt.

Im Eichborndamm in Wittenau wurden antisemitische Schmierereien mit Bezug zum Nahostkonflikt bemerkt. Sie waren auf das Schaufenster und die Eingangstür des Büros einer Abgeordneten der Partei Bündnis 90 / Die Grünen geschrieben worden.

Am Packereigraben im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber des Neonaziversandhandels "aktivde" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Antifaschismus.

Mitarbeitende eines Kinder- und Jugendzentrums in der Auguste-Viktoria-Allee im Ortsteil Reinickendorf bemerkten, dass ein antirassistisches Banner, das am Eingang zum Gelände hing, abgeschnitten worden war. Auf dem Banner stand: "AVA-Kiez stark gegen Rassismus" sowie "Yallah Solidarity! Yallah Community!".

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" und "Division Odin". Am Kolpingplatz wurden bereits mehrfach extrem rechte Aufkleber gemeldet.

In einem Bus beim Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West beschimpfte ein weißer Mann eine Schwarze Frau aggressiv rassistisch. Der ältere Mann setzte sich im Bus hinter die Frau, die wie viele andere Fahrgäste ihre Tasche auf den Sitz neben sich gelegt hatte. Unter dem Vorwand, sich darüber zu beschweren, beleidigte der Mann die Frau u. a. als "Wilde". Die Betroffene antwortete nicht auf seine Beleidigungen. Der Mann fuhr fort und wurde lauter. Eine Zeugin griff ein und forderte den Mann auf aufzuhören, da sie sonst die Polizei rufen würde. Weitere Fahrgäste äußerten daraufhin Unterstützung. Der Mann fuhr laut mit den rassistischen Beleidigungen fort, bis die Betroffene den Bus verließ.

Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde in einem Hausflur ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Abschieben schafft Wohnraum".

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden wieder rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" und "Division Odin".

Bei einem Kinder- und Jugendlager der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" auf einem Zeltplatz in Heiligensee wurden Teilnehmende von Unbekannten beleidigt und bedroht. An dem Camp nahmen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 17 Jahren teil sowie volljährige Betreuende. Drei angetrunkene Männer liefen gegen 18:30 Uhr mit einem Bollerwagen am Gelände vorbei, beleidigten Anwesende als "Antifa-Fotzen" und zeigten den Hitlergruß. Sie machten sich über Teamende lustig, die sich schützend vor die Minderjährigen stellten, und drohten, nachts wiederzukommen. Als sie sich entfernten, filmten sie das Camp, was von den Teilnehmenden als bedrohlich wahrgenommen wurde. Die Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei.

An der Badestelle an der Sandhauser Straße in Konradshöhe wurden Lieder der verbotenen Neonazi-Band "Landser" gesungen. Drei junge Männer hielten sich an der Badestelle auf und sangen Lieder der Band, einer von ihnen trug auch ein T-Shirt der Band.

In der JVA Tegel wurden Insassen aufgrund ihrer Namen diskriminiert. Nach Angaben eines Insassen würden bei der Entscheidung darüber, ob Insassen zum offenen Vollzug zugelassen wurden, Verbindungen zu organisierter Kriminalität geprüft. Häufig werde die Zugehörigkeit zu Strukturen der organisierten Kriminalität an Nachnamen festgemacht. Dadurch seien Menschen mit türkischen, arabischen oder kurdischen Familiennamen besonders häufig von dem Ausschluss vom offenen Vollzug betroffen.

Eine Frau in Reinickendorf wurde auf dem Wohnungsmarkt strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Am S-Frohnau wurde wieder ein rassistischer Aufkleber dokumentiert, der sich gegen Geflüchtete richtete.