Vorfalls-Chronik

Im April veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf Facebook 30 Beiträge. Unter anderem hetzte sie in rassistischer Weise gegen die Unterbringung von Geflüchteten am Waidmannsluster Damm. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, wertete sie als „Asylforderer“ ab. Sie verband das Thema mit allgemeineren sozialen Problemen wie Altersarmut und forderte, dass „die eigenen Leute wieder Vorrang vor den Fremden genießen“ sollten. Auch im Zusammenhang mit der geplanten Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel versuchte die NPD Reinickendorf rassistische Hetze (mit der sozialen Frage zu verbinden, indem sie „Zuwanderer“ afrikanischer Herkunft für die Verdrängung verantwortlich machte. Wieder bettete die NPD Reinickendorf auch zahlreiche Berichte über Straftaten in das rassistische Narrativ vom vermeintlich besonders kriminellen „Ausländer“ ein. Unter anderem teilte sie einen Beitrag der Berliner NPD mit einem antiziganistischen Titel. Die Tatverdächtigen bezeichnete die NPD Reinickendorf ironisch mit Begriffen wie „Bereicherer“ oder „Fachkräfte“. Damit suggerierte sie, dass Migration generell als Belastung zu verstehen sei. Den Abriss eines Seniorenheims kommentierte die NPD Reinickendorf mit dem antisemitischen Begriff „raffendes Kapital“. Darüber hinaus wurde eine „Ostpreußenfahrt“ des Kreisverbands Reinickendorf, also in die vor dem Zweiten Weltkrieg zum deutschen Reich gehörigen Gebiete, ausführlich mit Fotos dokumentiert.

Mehrere Kindern beschimpften, bedrängten und vertrieben schließlich eine Gruppe von Geschwisterkindern vom Spielplatz auf dem Letteplatz. Nach Angaben eines erwachsenen Zeugen, der mehrfach intervenierte, wollten die etwa 12-jährigen Kinder aus dem Kiez die Geschwister, die kein Deutsch sprachen, aus antiziganistischen Motiven vom Spielplatz ausschließen.

In Tegel-Süd äußerten sich Fahrgäste rassistisch über einen Busfahrer. Ein Mann und eine Frau, beide etwa 50 Jahre alt, stiegen um 19 Uhr an der Haltestelle „Kamener Weg“ in den Bus 133 Richtung Heiligensee. Sie standen im Mittelteil des Buses und machten laut rassistische Bemerkungen über den Busfahrer, der schwarzhaarig war und einen längeren Bart trug. Unter anderem äußerten sie: „Guck dir doch an, was das für ein Muselmane ist! Die werden noch alle ihr Fett wegkriegen, wenn wieder einer von denen in einen Weihnachtsmarkt fährt, sehen sie, was sie davon haben.“ Die übrigen Fahrgäste reagierten nicht auf diese Äußerungen.

Eine rumänische Roma-Familie wollte in einer Filiale der Berliner Sparkasse am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West ein Konto eröffnen und wurde von einem vom Bezirk beauftragten Dolmetscher begleitet. Die Mitarbeiterin am Informationsschalter der Berliner Sparkasse verweigerte der Familie die Eröffnung eines Kontos mit der unsinnigen Begründung, dass nur solche Personen als Dolmetscher bei einer Kontoeröffnung zugelassen seien, die auch selbst ein Konto bei der Berliner Sparkasse haben, was in diesem Fall nicht zutraf. Es handelt sich hierbei um eine rechtswidrige Verweigerung von Leistungen aus antiziganistischen Motiven. Banken dürfen nur in sehr genau definierten Ausnahmefällen die Eröffnung eines Kontos verweigern.

In der S-Bahn zwischen Hermsdorf und Hohen Neuendorf wurde gegen 15 Uhr ein etwa 35-jähriger Mann mit einem Tattoo der Ku-Klux-Klan-Initialen auf dem Oberarm gesehen. Der Mann trug ein Shirt des Regionalliga-Fußballvereins BFC Dynamo aus Hohenschönhausen, der eine teilweise extrem rechte Hooligan-Fanszene hat. Das Tattoo zeigte ein gleichschenkliges Kreuz im Kreis umgeben von Buchstaben oder Symbolen und darunter die Abkürzung des Klans „KKK“. Der rassistische und antisemitische Ku-Klux-Klan will die Vorherrschaft der „weißen Rasse“ widerherstellen und war seit den 1860er Jahren in den USA für zahlreiche Morde an Schwarzen verantwortlich. In Deutschland gibt es seit Langem mehrere Ableger.

Am Waidmannsluster Damm in Tegel verteilten NPD-Anhänger_innen auf der Höhe Zieckowstraße die Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Die Aktion hatte einen flüchtlingsfeindlichen Hintergrund. Sie fand dort statt, weil sich in der Nähe ein Grundstück befindet, das als Standort für eine Unterkunft für Geflüchtete im Gespräch war.

In einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in Reinickendorf-Ost wurden schwarze Kinder von anderen Kindern mit dem N-Wort beleidigt.

In 16 Facebook-Beiträgen verbreitete die NPD Reinickendorf im März hauptsächlich die rassistische Vorstellung, Nicht-Weiße seien besonders kriminell. Dieser Eindruck wurde nicht nur durch Berichte aus Berlin, sondern auch mittels einer Statistik über Gewalt unter Schwarzen US-Amerikaner_innen erweckt. Die NPD Reinickendorf bewarb auch einen Taschenalarm, der die „Frauen“ der - anscheinend ausschließlich männlichen - Adressaten vor den „paarungswilligen und messerschwingenden Gestalten“ schützen soll. Syrischen Geflüchteten unterstellte sie, nur wegen der „Sozialleistungen“ nach Deutschland zu kommen. Die NPD Reinickendorf teilte außerdem Beiträge, in denen Kindergeld nur für „deutsche Familien“, und die Schließung “linkextremer Kriminalitätsschwerpunkte“ gefordert und die Forderung nach geschlechtergerechter Sprache in der Nationalhymne als „Irsinn“ verunglimpft wurde. Der Bezirk Reinickendorf tauchte nur im Zusammenhang mit der Warnung vor Giftködern für Hunde und einer Polizeifahndung auf.

Im Vierwaldstätter Weg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der mit seiner Aufschrift „CDU wählen heißt KRIEG POLIZEISTAAT wählen!!! Merkel = IG Farben“ den Nationalsozialismus und den Holocaust relativierte.

Im März ließ das Reinickendorfer Bezirksamt mehrere Sitzbänke am Schäfersee in Reinickendorf-Ost entfernen. Diese Aktion richtete sich nach Angaben des Bezirksamts gegen Personen, „die sich auf den Bänken dauerhaft aufhielten“, wie der Tagesspiegel berichtete. Durch den Abbau der Bänke sollten diese Personen offenbar vertrieben werden. Es handelt sich hierbei um eine typische Vertreibungsstrategie gegen soziale Randgruppen wie Obdachlose oder Alkohol- und Drogenabhängige.

Der oder die Administrator_in der Facebook-Gruppe "Wir in Heiligensee" postete einen Text, der sich positiv auf die sogenannten "Reichsbürger" bezog. Darin wurde führenden Politikern Zitate mit Thesen der "Reichsbürger" in den Mund gelegt (20. März). In anderen Beiträgen wurde gegen Geflüchtete gehetzt, indem beispielsweise Zuwanderungszahlen völlig übertrieben wurden, Geflüchtete als "Kulturfremde (sic!) junge, männliche Ausländer" bezeichnet und die Aufnahme von Geflüchteten als "Ausrottung" des deutschen Volkes bezeichnet wurde (10. März).

Die AfD-Bezirksverbände Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg veranstalteten im Stammlokal der AfD Reinickendorf in Wittenau einen „Bürgerdialog“, zu der zwei Bundestagsabgeordnete der AfD geladen waren. Hauptredner war Albrecht Glaser, der in der Vergangenheit Muslim_innen ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit absprach.

Die AfD Reinickendorf hetzte im März auf Facebook gegen den Neubau einer Unterkunft im Märkischen Viertel, indem sie Geflüchtete gegen den Rest der Bevölkerung ausspielte. Sie postete ein Foto des Neubaus und behauptete, wenn der Bezirk mehr Geflüchtete abschieben würde, „hätte hier preiswerter Wohnraum für alle entstehen können“. In Wirklichkeit ist der Bezirk überhaupt nicht für Abschiebungen zuständig. Zuvor hatte sie erneut Inhalte des extrem rechten AfD-Politikers Björn Höcke geteilt.

AfD und CDU schürten mit verschiedenen Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Stimmung gegen den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag mit dem Titel „Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen“ (Drucks. 0908/XX). Darin forderte sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat und beim Landesamt für Flüchtlinge dafür einzusetzen, „dass keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.“ Indem die AfD die Unterbringung von geflüchteten Menschen an äußere Faktoren knüpfte, stellte sie ihre grundsätzlich geltenden Rechtsansprüche auf Schutz und Unterbringung infrage. Die CDU-Fraktion brachte mittels Einstufung als dringlich noch in die gleiche Sitzung eine thematisch sehr ähnliche Empfehlung mit dem Titel „Ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abschieben“ (Drucks. 0954/XX), ein. Die CDU übernahm in dem Antrag die Argumentation der AfD aus der Januarsitzung, deutlich mehr Abschiebungen wären möglich und würden dazu führen, dass im Bezirk weniger Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden müssten.

Im Einkaufszentrum im Märkischen Viertel wurden mehrere Männer von einer Frau rassistisch angepöbelt. Die Männer, die von der Melderin als türkisch oder arabisch aussehend beschrieben wurden, saßen um den Brunnen im Einkaufszentrum, als eine ältere Dame auf diese zuging und lautstark schimpfte: „Ihr nehmt uns alles weg!“. Sie äußerte noch weitere Kommentare und entfernte sich dann. Niemand reagierte auf ihre Äußerungen.

Ein Jugendlicher machte in einem Jugendzentrum im Märkischen Viertel eine rassistische Bemerkung gegenüber zwei schwarzen Jugendlichen. Die beiden planten, zu einem Supermarkt zu gehen und verwendeten den Werbeslogan der Kette. Im Vorbeigehen sagte der dritte Jugendliche in Abwandlung dieses Slogans: „Ja, dann geh doch zum SCHWARZmarkt!“ Dieses Wortspiel wertet die Jugendlichen aufgrund ihrer Hautfarbe ab. Eine anwesende Sozialarbeiterin positionierte sich und intervenierte gegen die rassistische Äußerung. Die beiden Betroffenen sind häufig rassistischen Beleidigungen im öffentlichen Nahverkehr und öffentlichen Straßenland ausgesetzt.

Am Vormittag gegen 10 Uhr wurde eine 20-jährige Frau, die in der U-Bahn Linie 6 von Alt-Tegel nach Süden fuhr, von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt. Die Täterin versuchte außerdem mehrfach der 20-jährigen das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Die Betroffene konnte sich dagegen wehren und drohte, die Polizei zu rufen, worauf die Täterin flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Eine Leiharbeiterin rumänischer Herkunft wurde auf ihrer Arbeitsstelle in Tegel nach der Mittagspause in Anwesenheit ihrer Kollegen von der Schichtleiterin beschuldigt, Gegenstände in der Toilette auf den Boden geworfen zu haben. Als sie sich beschwerte, dass von mehreren Kolleginen nur sie beschuldigt wurde, wurde ihr gesagt: "Hau ab. Wenn du Lust hast zu quatschen, geh ins Büro."

Im Februar bestand etwa ein Drittel der 17 Beiträge auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf in rassistischer Hetze gegen Migrant_innen. Sie teilte Polizeimeldungen und Zeitungsartikel über Straftäter mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund, die durch die Verbindung mit standardisierten Bildern auch visuell in den NPD-Deutungsrahmen „Ausländer-Gewalt“ gesetzt wurden. Dadurch wurden Migrant_innen pauschal als gefährlich abgewertet. In anderen Beiträgen wurde die „Bevorzugung von Deutschen“ verteidigt, Türkischunterricht in Berliner Schulen kritisiert und ein Austritt aus der EU gefordert. Einige Posts dokumentierten Aktivitäten der Reinickendorfer und Berliner NPD. In zwei Beiträgen forderte die NPD Reinickendorf außerdem ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche „Linksextremisten“. Dazu zählte sie Pro Asyl und die Berliner Register (28. Februar). Im gleichen Atemzug positionierte sie sich “ebenso“ wie vermeintlich „linkskriminelle Straftäter“ gegen „Gentrifizierung“, wofür sie allerdings den antisemitisch aufgeladenen Begriff „Mietwucher“ verwandte.

Im Februar teilte der AfD-Bezirksverband Reinickendorf auf Facebook mehrfach rassistische Beiträge des AfD-Stadtrats Maack, in denen sexuelle Gewalt mit Islam und Migration verbunden wurden, darunter ein Aufruf zum sogenannten „Frauenmarsch“, der die Umrisse einer Moscheen zeigte, und ein Video der Kampagne der Identitären Bewegung „Frauen wehr euch! 120 Dezibel“. Außerdem postete sie einen Beitrag des extrem rechten AfD-Politikers Björn Höcke über soziale Gerechtigkeit als Diskussionslage für ihren Stammtisch.

In einem Familienzentrum im Ortsteil Reinickendorf fand eine Beratung statt. Als die Sozialarbeiterin ankam, die die Beratung durchführen sollte, stand die Tür zum Raum weit auf. Ein 29-jähriger Klient saß bereits mit seiner Mutter, die mit Kopftuch und langem Rock gekleidet war, am Tisch. Auf der anderen Seite des Tisches stand eine Handtasche. Kurz nach Beginn der Beratung kam eine Lehrerin, die zuvor im Raum unterrichtet hatte, herein, um die Handtasche zu holen, die sie dort vergessen hatte. Sie fragte die Sozialarbeiterin laut, ob sie vor den Klient*innen im Raum gewesen sein. Als diese antwortete, dass sie nach ihnen eingetroffen sei, die Tür aber offen gestanden habe, durchsuchte die Lehrerin demonstrativ mit Blick auf die Klient*innen ihre Handtasche, öffnete ihren Geldbeutel und verkündete dann, dass noch alles da sei. Die Sozialarbeiterin interpretierte die Unterstellung von Diebstahl im Zusammenhang mit ablehnenden Blicken der Lehrerin als Diskriminierung aus antiziganistischen Motiven.

Ein 36-jähriger Mann aus Reinickendorf hatte Hetzvideos auf Youtube gestellt und wurde deswegen nun wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. In seinen Videos hatte er allgemein gegen Juden und Jüdinnen gehetzt, eine Art Hitlergruß gezeigt und einzelne Personen beleidigt.

In der Facebook-Gruppe "Wir in Heiligensee" wurde die Verschwörungtheorie verbreitet, Migration diene einem geplanten "Völkeraustausch" in Europa.

In einem Wohnhaus im Märkischen Viertel wurde eine Frau mit türkischen Wurzeln von einem Nachbarn aus rassistischer Motivation bedroht. Die Frau lief gegen 15 Uhr mit mehreren Freundinnen durch das Treppenhaus zu ihrer Wohnung und unterhielt sich dabei mit ihnen. Ihrem Nachbar war das offenbar zu laut. Er schimpfte laut und schlug immer wieder mit einem Gegenstand gegen das Treppengeländer. Bei ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit hatte er mit einem Baseballschläger gegen das Geländer geschlagen. Diesmal schrie er unter anderem: "Euch sollte man vergasen!" Die betroffene Frau erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei.

Der Reinickendorfer Politiker der Partei Die LINKE, Hakan Taş, erhielt eine E-Mail mit rassistischem Inhalt. Der oder die Autor_in nahm darin Bezug auf die Proteste gegen den AfD-nahen sogenannten "Frauenmarsch" zwei Tage zuvor, für die er oder sie den Politiker verantwortlich machte. In der E-Mail wurde Taş unter anderem als Bolschewist und "Kümmeltürke" beschimpft. Türk_innen wurde pauschal unterstellt, dass bei ihnen "die frau (sic!) nichts taugt". Abschließend wurde er aufgefordert Deutschland zu verlassen, wenn ihm die Position des oder der Absender_in nicht gefalle.

NPD-Anhänger_innen verteilten nach Einbruch der Dunkelheit in der Nähe des S-Bahnhof Tegel Werbeflyer für die Partei in Briefkästen. Darauf war eine als „Tierschützerin“ bezeichnete junge blonde NPD-Anhängerin mit einem Hund abgebildet.

NPD-Anhänger_innen hängten an einem U-Bahnhof in Reinickendorf ein rassistisches Plakat der Partei mit dem Slogan „Deutschland uns Deutschen. Türkiye türklerindir (Türkei den Türken)“ auf.

In der Namslaustraße in Tegel-Süd wurde ein schwarz-gelber Aufkleber, der mit dem Slogan "Jugend an die Macht!" Werbung für die Identitäre Bewegung machte, entdeckt und überklebt.

In Reinickendorf sprachen Kolleg_innen während der Arbeit über den Kölner Karneval. Eine stellte fest, sie könne dort nicht mehr unbeschwert feiern. Auf Nachfrage erklärte sie, früher – vor den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln – habe es keine sexuelle Belästigung gegeben. Diese gingen nur von ausländischen Männern aus.

In Reinickendorf fand ein sogenannter "Kameradschaftsabend" des NPD-Kreisverbands Mitte-Reinickendorf statt. Mitglieder der JN, der Jugendorganisation der NPD, hielten dort einen Vortrag mit Power-Point-Präsentation, in dem sie ihre Aktivitäten und mögliche Aktionsformen vorstellten.

Eine ältere Frau mit Kopftuch war mit ihrer fünfjährigen Enkelin in einem Supermarkt an der Ollenhauer Straße in Reinickendorf-West einkaufen, als sie zwei Personen hinter sich unverblümt auf Deutsch über die Enkelin sprechen hörte. Sie spekulierten darüber, dass das „arme Mädchen bestimmt auch bald Kopftuch tragen muss“. Die Frau drehte sich daraufhin um und klärte sie in fließendem Deutsch darüber auf, wie in ihrer Familie mit Kopftüchern umgegangen werde. Die beiden Personen nahmen aufgrund des Kopftuchs nicht nur automatisch an, dass die Frau kein Deutsch verstünde, sondern auch, dass sie sich abwertend in der Öffentlichkeit über private Entscheidungen der Frau und ihrer Enkelin äußern dürften.

Im Januar war Kriminalität wieder das Hauptthema auf der Facebook-Seite der NPD-Reinickendorf. Die NPD Reinickendorf teilte ausschließlich Berichte über Straftaten von Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte. Nur in einem Fall wurde auch ein Boulevardartikel mit Bezug auf Tegel geteilt, in dem die Herkunft der Täter_innen nicht genannt wurde. Das wurde dann jedoch als verdächtig herausgestellt und damit suggeriert, es habe sich erneut um Personen mit Migrationshintergrund gehandelt. Verbunden mit Slogans wie „Ausländer-Gewalt“ und „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“ erzeugten diese Posts das rassistische Bild, vermeintliche „Ausländer“ seien besonders kriminell, bedrohlich und gewalttätig. Die islamfeindlichen und rassistischen Vorstellungen der Reinickendorfer NPD davon, wer „deutsch“ ist, wurden in einem geteilten Beitrag deutlich, in dem unter der Überschrift „Wir sind bunt – ohne euch“ Fotos von weißen Frauen mit langen blonden, braunen und roten Haaren Bildern von verhüllten muslimischen Frauen gegenübergestellt wurden (29. Januar). Die NPD Reinickendorf teilte außerdem eine Karte mit Unterkünften von Geflüchteten in Berlin und rief dazu auf gegen die „ungebetenen Gäste“ und „Überfremdung“ aktiv zu werden (18. Januar).

Erneut wurde ein Briefkasten der Deutschen Post in Tegel islamfeindlich beschmiert. Nachdem eine ähnliche Schmiererei am Postkasten nahe der U6-Station Borsigwerke im Vorjahr überklebt wurde, ergänzten Unbekannte daneben mit schwarzem Edding den Schriftzug "FUCK ISLAM".

An der Bushaltestelle am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost wurden zwei Hakenkreuze und das Wort „NAZIKIEZ“ entdeckt, die mit einem Edding auf einem Sitzplatz geschrieben worden waren.

In der Sparkassen-Filiale in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost verweigerte eine Mitarbeiterin erneut rechtswidrig die Eröffnung eines Kontos. Sie begründeten dies mit den fehlenden Deutschkenntnissen der rumänischen Kundin. Damit habe man bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Dabei war die Frau in Begleitung eines Dolmetschers erschienen. Als dieser jedoch dolmetschen wollte, untersagte die Mitarbeiterin ihm dies. Gemäß geltendem Recht sind Banken zur Eröffnung von Konten verpflichtet. Ausnahmen gibt es nur in extremen Spezialfällen.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Als Gastredner war der AfD-Politiker Nicolaus Fest geladen. Fest hatte sich in der Vergangenheit rassistisch islamfeindlich geäußert.

Gegen 13.30 Uhr gingen eine 33-jährige Frau und ein 29-jähriger Mann an einer Bushaltestelle am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West an einer Gruppe Jugendlicher vorbei. Dabei beleidigten sie einen 15-jährigen Jugendlichen rassistisch. Es entwickelte sich ein Streit zwischen den Erwachsenen und der Gruppe, der schließlich gewaltsam ausgetragen wurde. Der 29-jährige Mann und ein 16-jähriger Jugendlicher wurden verletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

In der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hetzte die AfD-Fraktion gegen Geflüchtete. In einer großen Anfrage hatte sie im Zusammenhang mit einer im Bau befindlichen Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel nach dem Stand verschiedener Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur im Ortsteil gefragt. Wie die rhetorische Frage im Titel der Anfrage („Das Märkische Viertel – wirklich fit für den Zuzug weiterer Asylbewerber?“) bereits nahelegte, vertrat die AfD-Fraktion in der Debatte die Auffassung, Reinickendorf und das Märkische Viertel seien nicht bereit für den Zuzug von Geflüchteten. Zwei Vertreter der AfD stellten die zukünftigen Bewohner_innen pauschal als Bedrohung und Belastung dar. Sie seien „kulturfremde Zuwanderer“, würden die „sozialen Spannungen verschärfen“, Kriminalität verursachen und durch ihre Anwesenheit das Viertel insgesamt als Wohngebiet abwerten. Ein AfD-Vertreter behauptete außerdem, neue Unterkünfte wären nicht nötig, wenn der Senat konsequent abschieben würde. Diese Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht als menschenverachtend zu bewerten. Sie ignoriert zum einen, dass viele Menschen, die offiziell ausreisepflichtig sind, nicht abgeschoben werden dürfen, weil sie eine Ausbildung machen, krank sind oder ihnen in den Herkunftsländern Folter oder Tod droht. Sie ignoriert zum anderen, dass immer noch Geflüchtete in unhaltbaren Zuständen in Notunterkünften leben müssen, und nimmt damit in Kauf, dass ohne den Bau neuer Unterkünfte mit einem menschenwürdigen Mindeststandart, diese Zustände weiter andauern werden.

In der Nacht zum 10. Januar wurde eine 51-jährige Frau in der Klixstraße in Reinickendorf-West aus einem stehenden Auto heraus von einem 36-jährigen Mann homofeindlich beleidigt und bedroht. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Die AfD Reinickendorf teilte auf ihrem Facebook-Profil ein Foto von zwei turbantragenden Männern mit weißen Bärten, die in einem begleitenden Text als "Ali 15 Jahre (links) und sein Kumpel Mustafa 14 Jahre (rechts)" bezeichnet wurde. In ihrem Kommentar zu dem Bild betonte die AfD Reinickendorf die Notwendigkeit von Altersgutachten bei unbegleiteten jugendlichen Asylbewerbern. So wurde insgesamt suggeriert, insbesondere muslimische Männer würden auf dreiste Weise falsche Altersangaben machen, um sich einen Aufenthaltsstatus zu erschleichen. Die AfD schürte damit Hass gegen minderjährige Geflüchtete.

Laut Polizeiangaben beleidigte ein 45-jähriger BVG-Mitarbeiter einen Mann auf einem U-Bahnhof in Wittenau gegen 10.45 Uhr rassistisch, nachdem dieser ihn vor die Brust gestoßen hatte. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Eine Lehrerin der Bettina-von-Arnim Oberschule im Märkischen Viertel äußerte sich im Jahr 2017 mehrfach anlasslos im naturwissenschaftlichen Unterricht abwertend über den Islam. Eine muslimische Schülerin stellte sie vor der Klasse bloß, indem sie ihr mitteilte, sie verstehe nicht, warum sie Kopftuch trage.

Die NPD Reinickendorf veröffentlichte im Dezember 32 Beiträge, die in der Regel nicht kommentiert und nur wenig geteilt wurden. Dabei wurden meist ohne große eigene Kommentierung Artikel aus der Boulevardpresse (meist BZ Berlin) oder Beiträge des NPD Landesverbands oder der NPD Pankow geteilt. Die größte Aufmerksamkeit erhielt ein Foto eines schwarzen Mannes auf dem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz. Es wurde 32 Mal geteilt. Rassismus durchzieht die Mehrheit der Beiträge. Thematisch befassten sich die allermeisten Beiträge mit Gewalttaten durch männliche Täter mit Migrationshintergrund, insbesondere durch Geflüchtete. Kurz vor Silvester warb die NPD Reinickendorf mit Bezug auf die sexuellen Übergriffe in Köln für eine kostenlose Pfefferspray-Verteilung „lediglich für weibliche Deutsche aus Berlin“ sowie Kampfsportkurse für deutsche Männer bei der JN. Dem lag die rassistische Unterstellung zugrunde, sexuelle Gewalt gehe ausschließlich von „männlichen Ausländern“ aus. Die NPD Reinickendorf mobilisierte auch zur Gedenkveranstaltung am Breitscheidplatz und forderte in dem Zusammenhang Grenzschließungen und ein Ende der vermeintlichen „kulturellen Überfremdung“. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt lag auf dem angeblich zu laschen Justiz- und Haftsystem. Mehrere Posts befassten sich mit einer NPD-Kundgebung vor dem Landgericht in Moabit unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“. Anlässlich weiblicher Weihnachtsfrauen hetzte die NPD Reinickendorf am 7. Dezember außerdem in transfeindlicher Weise gegen Lesben und Schwule: „Schon bald werden sich Schwule und Lesben diskriminiert fühlen. Sie werden auch "ihren" "Weihnachts-Etwas" fordern.“ Mit Bezug auf das Buch von Sarrazin wurde daraus gefolgert: „Deutschland und seine Kultur schafft sich selber ab!“ Stattdessen bezog sich die NPD Reinickendorf auf nationalsozialistische Feiertraditionen, die das christliche Weihnachtsfest ersetzen sollten, wie das Heldengedenken und die Sonnenwendefeier. Nach dem Kältetod einer Obdachlosen warb die NPD Reinickendorf am 23. Dezember schließlich für die rassistische NPD-Winterhilfe "Deutsche helfen Deutschen". Dabei bezog sie sich in einem eigenen Beitrag positiv auf die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“.

Am Bahnhof Frohnau hing auf einem Bahnsteig ein Plakat der Jugendorganisation der NPD (JN), das für den Eintritt in die JN warb. Zu sehen war das Plakat auf einem Foto, das die NPD Reinickendorf auf Facebook postete.

Der Reinickendorfer Politiker der LINKEN, Hakan Taş, erhielt eine beleidigende E-Mail mit dem Betreff „Remigration“. Neben Beschimpfungen enthielt die E-Mail die Aufforderung, Taş solle Deutschland verlassen. Es wurde Anzeige erstattet.

In einem Mehrfamilienhaus in Reinickendorf-Ost wurde eine neu zugezogene geflüchtete syrische Familie zunächst von verschiedenen Nachbar_innen feindselig behandelt. Unter anderem wurde die Wohnungstür der Familie mit Kaugummi verklebt.

In der Berenhorststraße in Reinickendorf-West wurde auf Höhe der Ecke Zobelitzstraße auf einem Verteilerkasten erneut ein Aufkleber der sogenannten "Reichsbürger" entdeckt, der die bundesrepublikanischen Wahlen für illegal erklärt.

Das Bezirksamt Reinickendorf informierte auf seiner Facebook-Seite über den geplanten Ausbau einer Unterkunft. In den Kommentaren äußerten sich verschiedene Personen daraufhin pauschal abwertend über die zukünftigen Bewohner_innen der Unterkunft.

Nach einer Rede im Bundestag, in der Katina Schubert (Die LINKE) die Sinnhaftigkeit von Abschiebung von sogenannten "Gefährdern" in Frage stellte, teilte die AfD Reinickendorf entmenschlichende Beleidigungen gegen sie auf Facebook. Unter anderem wurde sie in dem Beitrag als "Virus" bezeichnet.