Vorfalls-Chronik

Im April gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.

In der Buslinie 125 wurde in Reinickendorf-Ost ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" bemerkt. In dieser Gruppe agieren extrem rechte Personen und in ihren Texten werden der Nationalsozialismus und die Shoa relativiert.

Vor einem Supermarkt in der Provinzstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Darauf wurde die Aufschrift "Deutsch" mit Bildern verknüpft, die die 'Ästhetik des Nationalsozialismus' aufgriffen.

Die extrem rechte NPD Reinickendorf (heute "Die Heimat") warb auf Social Media für einen "Osterstammtisch" am heutigen Tag.

Ein Aufkleber von staatenlos.info wurde in der Mittelbruchzeile im Ortsteil Reinickendorf gesehen und entfernt. Die Gruppe staatenlos.info ist der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Der Sticker zeigte nationalistische, NS-verharmlosende und kriegsverherrlichende Symbolik.

Am U-Bahnhof Otisstraße an der Grenze von Tegel und Reinickendorf wurden mehrere Hakenkreuze bemerkt, die teilweise bereits übermalt worden waren. Dort und an mehreren Garagen zwischen Zobeltitzstraße und Autobahn hatten Unbekannte außerdem rassistische Begriffe gegen Schwarze geschmiert. An dem zweiten Standort hatten sie außerdem ein weiteres rassistisches Graffito angebracht. Neben eine muskulöse Figur mit Teufelskopf hatten sie die Aufforderung "Affen raus!" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die extrem rechte NPD Reinickendorf postete im Februar zahlreiche Beiträge auf Facebook. Neben wahlbezogenen Beiträgen hatten viele Beiträge rassistische Inhalte und richteten sich gegen Geflüchtete und als muslimisch markierte Menschen. Ein Slogan lautete z.B. "Die Partei ohne Kopftuch; Islamisierung stoppen". Zwei Post richteten sich gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsus-Bad. Weitere Posts bezogen sich u. a. auf den Ukrainekrieg, den Ostseebrunnen vorm Reinickendorfer Rathaus, Klimaaktivismus und eine extrem rechte Gedenkdemo in Dresden.

Im Wahlkampf zur Wiederholung der Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus wurden in Reinickendorf von mehreren Parteien Plakate mit rassistischen Inhalten aufgehängt. Sowohl Republikaner als auch die AfD stellten Migrant*innen mit Forderungen wie "Armutszuwanderung STOPP" (Republikaner), "Null Toleranz für Asylbetrug" (AfD) und "Weniger abschleppen. Mehr abschieben" (AfD) ausschließlich als Bedrohung dar. Ein Plakat der Republikaner mit der Aufschrift "Unser Land für unsere Kinder - blau wählen" zeigte weiße Kinder mit blonden Haaren beim Seilspringen. Diese Verbindung von Text und Bild lässt auf ein völkisches Verständnis von Nation schließen. Menschen, die anders aussehen, sind demnach in Deutschland unerwünscht und können nicht Teil der deutschen Gesellschaft sein. Die AfD positionierte sich außerdem mit einem Plakat mit der Aufschrift "Wir schießen den Gender*Stern zum Mond" gegen eine geschlechtergerechte Sprache.

Die nationalistische und rechtspopulistische Partei Die Republikaner trat berlinweit nur in Reinickendorf an. Ihre Plakate hingen u. a. in Alt-Tegel und am Rathaus und trugen außerdem Slogans wie "Rentenraub stoppen", "Fahrverbote für Motorräder verhindern!", "Griechenland, Irland, Portugal und so weiter ... Unser Geld für die Welt? NEIN!", "Abflug für Steuergeldverschwender" und "Bezahlbarer Wohnraum statt Luxustempel".

Die AfD verteilte außerdem Flyer eines Kandidaten. Darauf wurde u. a. eine Verschwörung der Eliten mit Tendenz zum Diktatorischen unterstellt: „Was uns heute als Toleranz, Diversität und Demokratie verkauft wird, ist das genaue Gegenteil: Es wird nur noch eine Einheitsmeinung zugelassen.“ „Eine Fortsetzung dieser Entwicklung“ führe „in einen totalitären Sozialismus“. Die offiziellen Kriminalitätsstatistiken seien manipuliert, um die verschlechterte Sicherheitslage zu verschleiern. Die aktuelle Migration nach Deutschland wurde als „unkontrolliert und chaotisch“ beschrieben und als Gefahr für „unsere Sicherheit, unsere Kultur und unseren Wohlstand“ bezeichnet. Es wurde unterstellt, es würden nur diejenigen einwandern, die sich Schlepper leisten können. Dies seien jedoch nicht die „wirklichen Flüchtlinge“. Geflüchtete sollten grundsätzlich „in der Nähe ihrer Heimat“ versorgt werden. Insgesamt wurden Geflüchtete so pauschal als Bedrohung abgewertet.

Zahlreiche Wahlplakate demokratischer Parteien wurden beschädigt und beschmiert. Unter anderem schrieben Unbekannte behinderten- und frauenfeindliche Beleidigungen auf Plakate der SPD.

An einer Oberschule in Tegel wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt oder überklebt. Darunter waren mehrere Aufkleber von "Studenten stehen auf". In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend raus aus dem Mainstream" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, die durch durchgestrichene Antifa- und Fridays-for-Future-Logo, eine LGBTIQ*-Flagge und Drogen symbolisiert wurden.

An einer Bushaltestelle in der Markstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein gesprühtes Hakenkreuz bemerkt.

Häftlinge der Justizvollzugsanstalt protestierten in einem Video gegen rassistische Diskriminierung und schlechte Haftbedingungen. Ein Häftling kritisierte "ausländische Gefangene werden diskriminiert" und erhielten keine Dolmetscher. Außerdem gebe es zahlreiche Regelverstöße. Es gebe keine Entlassungsvorbereitung, ärztliche Anordnungen würden von Beamten ignoriert und Beschlüsse von Gerichten nicht eingehalten. Es gebe eine „kollektive Bestrafung für Nichtigkeiten“. Unter anderem sei die Versorgung mit Lebensmitteln drastisch reduziert worden.

Es wurde eine anti-asiatische rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Auf Wunsch der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Bushaltestelle am Paracelsus-Bad in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands bemerkt und überklebt, der sich gegen Rot-Grün und Antifaschismus richtete.

Beim Hintereingang der Albrecht-Haushofer-Schule im Silberhammerweg in Heiligensee wurden im Schnee ein Hakenkreuz und eine Odal-Rune gesehen.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Familienvater rassistisch beleidigt und angegriffen. Gegen 17.00 Uhr setzte ein 32-Jähriger in der Residenzstraße sein Kind in den Autositz, als sich ein 50-jähriger Radfahrer näherte, dem Vater rassistische Worte zurief und ihm anschließend noch mit der Faust einen Schlag in die Rippen verpasste. Daraufhin verlor der Radfahrer die Kontrolle über sein Rad und kollidierte mit einem geparkten Auto. Anschließend soll der Vater den Radfahrer bedroht haben. Der Angegriffene erlitt Schmerzen im Rippenbereich, die er jedoch zunächst nicht behandeln lassen wollte. Der Angreifer, der deutlich alkoholisiert war, blieb unverletzt. Er wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.

In der Tegeler Innenstadt wurden Protestierende von Passant*innen rassistisch beleidigt. Etwa 200 Personen hatten sich ab 13.00 Uhr zu einer Kundgebung des "Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung" in der Gorkistraße in Alt-Tegel versammelt, um gegen die geplante Bundesgeschäftsstelle der AfD in Wittenau zu demonstrieren. Ein älterer Mann und eine ältere Frau beschimpften zunächst die Partei Die LINKE. Als einige Kundgebungs-Teilnehmende widersprachen, beleidigten die beiden diese Gruppe als "Kanacken", die Autos anzündenden würden und keine Schulbildung hätten. Sie behaupteten außerdem, "die Afrikaner kommen alle her" und bezogen sich damit indirekt auf den Verschwörungsmythos des Großen Austausch. Aufgrund von verbalem Gegenwind seitens der Demonstrierenden verließen die beiden Personen nach wenigen Minuten den Kundgebungsort.

Am frühen Morgen wurden Gäste einer Bar im Ortsteil Reinickendorf aus einer Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen heraus rassistisch beleidigt und anschließend geschlagen. Acht französische Staatsbürger*innen verließen gegen 0.30 Uhr eine Bar am Ritterlandweg an der Grenze zum Wedding. Der Umstand, dass sie sich auf Französisch unterhielten war für die größere Gruppe, die sich vor der Bar befand, Anlass sie zu beleidigen. Bei dem anschließenden Gerangel schlug einer der Täter einem 22-Jährigen mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Auch dessen gleichaltriger Begleiter sowie eine 35-jährige Frau wurden geschlagen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die drei Leichtverletzten mussten vor Ort ambulant behandelt werden.

In einer rechten Tegeler Chatgruppe wurde zur Teilnahme an einer Online-Veranstaltung von "Stop World Control" aufgerufen. Dabei sollten "die dunklen Geheimnisse der UNO enthüllt" werden. Auf der Website von "Stop World Control" wurde ein verschwörungsgläubiges Weltbild gezeichnet, das u.a. queerfeindliche und antisemitische Inhalte beinhaltete. Eine "LGBTQ+ Agenda" wolle Kinder "indoktrinieren", die Gesellschaft "verkrüppeln" und Kindesmissbrauch und Sex mit Tieren normalisieren. Den "Rothschilds" wurde vorgeworfen, den weltweiten Einfluss des Christentums zu zerstören.

In einer Biomarkt-Filiale am Oraniendamm in Waidmannslust lag eine Broschüre des christlich-fundamentalistischen Vereins "Mandelzweig" aus. Die Broschüre „Wissenswertes zur Corona-Impfung – Bilanz nach zwei Jahren“ enthielt unter anderem Falschinformationen zu Covid-19 und Warnungen gegen öffentlich-rechtliche Medien. Bereits vorher wurden ähnliche Broschüren in den Filialen des Marktes gefunden. Der Leiter des Vereins fiel in der Vergangenheit durch antisemitische Verschwörungserzählungen, antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und NS-Verharmlosung auf.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Reinickendorf. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die "AfD"-Fraktion Reinickendorf verbreitete auf Telegram einen Post mit dem Titel "Die Zahl der Asylsuchenden steigt und steigt, Wie (sic!) müssen unser Sozialsystem schützen" Die Zahl von Asylanträgen wurde in den Zusammenhang mit einer Bedrohung des Sozialsystems gestellt. Probleme auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen sowie die Gewaltvorfälle an Sylvester in Berlin wurden als direkte Folge von Migration beschrieben. Geflüchtete wurden außerdem als "illegale Migranten" bezeichnet, die durch Grenzschließungen abgewehrt werden müssten. Der Text stellte Geflüchtete pauschal als Bedrohung dar und kann daher als rassistisch bewertet werden.

Die AfD platzierte ein flüchtlingsfeindliches Großplakat vor dem Berliner Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Reinickendorf. Das Plakat, das auf dem Mittelstreifen der Oranienburger Straße vor dem Eingang zum Gelände, wo sich neben dem Ankunftszentrum auch eine temporäre Unterkunft für Flüchtlinge befindet, zeigt die Spitzenkandidatin der Berliner AfD Kristin Brinker und den Slogan "Innere Sicherheit / Abschieben statt abschleppen. / Hart. Aber gerecht." Flüchtlinge und andere Migrant*innen werden dadurch pauschal abgewertet, indem ihnen unterstellt wird, sie würden Frauen belästigen und stellten eine Bedrohung dar. Dass die Berliner AfD ausgerechnet diesen Standort für dieses Motiv wählte, legt die Vermutung nahe, dass damit den vorbeifahrenden Autofahrer*innen signalisiert werden soll, dass Geflüchtete hier nicht willkommen sind.

Am Schaukasten der evangelischen Waldkirche im Stolpmünder Weg in Heiligensee wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei bemerkt.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Kontext des Wahlwiederholungs-Wahlkampfs veröffentlichte die "AfD" Reinickendorf im Dezember auf ihrem Telegram-Kanal vermehrt flüchtlingsfeindliche Beiträge. Geflüchtete Menschen werden darin als Belastung für die Sozialsysteme und als Kriminelle dargestellt.

Ende Dezember verteilten Aktivist*innen der Neonazikleinstpartei Der III. Weg in verschiedenen Wohngebieten, u. a. in Tegel, Flugblätter.

Im Dezember gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.

Vor Weihnachten dokumentierten die Sozialarbeiter*innen einer Reinickendorfer Grundschule mindestens sieben rassistische Vorfälle, von denen fünf Schwarze Schüler*innen betroffen waren. Sie wurden in Bezug auf ihr Äußeres als dumm und dreckig sowie mit dem N-Wort beschimpft.

Bei Dialogveranstaltungen im Auguste-Viktoria-Kiez im Ortsteil Reinickendorf äußerten sich Anwohner*innen mehrfach rassistisch. Im Laufe des Jahres 2022 hatten sich Konflikte zwischen Anwohner*innen und Nutzer*innen der "Klixarena", einem neu eröffneten Spiel- und Bolzplatz in an der Zobelitzstraße, gehäuft. Am 10. Oktober und 12. Dezember fanden Dialogveranstaltungen statt, an denen auch Vertreter*innen von Jugend- und Ordnungsamt teilnahmen. Anwohner*innen äußerten sich dabei mehrfach rassistisch, insbesondere antiziganistisch über Nutzer*innen des Platzes. Auch Teilnehmende der Treffen wurden rassistisch diskriminiert. So sprach ein Teilnehmer gegenüber einer Frau, die sich als "deutsche Staatsangehörige" beschrieb, diese ab. Er behauptete, sie habe eine andere, türkische Kultur. Das sehe man ihr an. Solchen Äußerungen liegt ein völkischer Nationalismus zugrunde.

In der Hausotterstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden Aushänge bemerkt, die die Polizei auf der Suche nach Zeug*innen einer Gewalttat aufgehängt hatte. Die jugendlichen Tatverdächtigen wurden darin als "südländisch" beschrieben. Dabei handelt es sich um eine rassistische Zuschreibungen.

An einer Grundschule im Ortsteil Reinickendorf äußern sich viele Lehrkräfte im Lehrer*innenzimmer abwertend über Schüler*innen mit Migrationsgeschichte. Sie behandeln diese Kinder als fremd und nicht-zugehörig, indem sie über schwer auszusprechende Nachnamen lästern ("ist ja auch egal wie sie alle heißen") oder anstelle des Namens der Kinder ihre vermeintliche Nationalität nennen ("die kleine Vietnamesin"). Außerdem schreiben sie Kindern aufgrund ihrer Herkunft pauschal Charakteristika zu. Nach Einschätzung einer Pädagogin bekräftigen sich die Lehrkräfte so gegenseitig in ihren Vorurteilen und diskriminierendem Sprachgebrauch. Kinder mit wahrgenommener Migrationsgeschichte werden so weniger als Individuen betrachtet und gefördert und haben somit schlechtere Bildungschancen als vermeintlich deutsche Kinder.

An einer Oberschule in Reinickendorf äußerten sich Schüler*innen regelmäßig anti-muslimisch und frauenfeindlich.

In Reinickendorf-Ost wurde eine Person aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt.

Am Eingang zum U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels aus Steglitz-Zehlendorf bemerkt und überklebt.

Sozialarbeiter*innen einer Grundschule im Märkischen Viertel berichteten, dass sich die Schüler*innen mindestens seit dem Sommer regelmäßig rassistisch beleidigten. Betroffen waren Kinder mit arabischer Muttersprache und Schwarze Kinder. Schwarze Kinder wurden von anderen Kindern mit dem N-Wort und auf ihr Aussehen anspielende Gesten beleidigt. Diese Beleidigungen fangen ab der 3. Jahrgangsstufe an.

Ein afrodeutscher Mann, der an einer Bushaltestelle in Borsigwalde wartete, wurde von einem Unbekannten rassistisch angepöbelt. Ein Fahrradfahrer machte im Vorbeifahren den Hitlergruß und spuckte in seine Richtung.

Quer über eine Privatstraße durch die Siemens Siedlung HoKa IV im Süden Tegels wurde ein neuer Zaun errichtet. Der Zaun ist durch einen engen Durchgang für Fußgänger*innen passierbar, jedoch nicht für Personen, die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Gehbeeinträchtigte Personen werden somit diskriminiert.

Die Mitarbeiterin eines freien Trägers in Tegel verweigerte einem frisch aus der Haft entlassenen Schwarzen Mann aus flüchtlingsfeindlichen Motiven die notwendige Unterstützung. Aufgrund eines Absprachefehlers zwischen Gefängnis und der Übergangsbegleitung von Entlassenen zuständigen Trägers, hatte der Betroffene im Anschluss an seine Entlassung keinen Termin bei dem Träger. Da er körperlich eingeschränkt ist, konnte er seinen Aufenthaltsstatus bei der Ausländerbehörde nicht alleine klären, was Folgen für seine Ansprüche auf Krankenversicherung und Unterbringung nach sich zog. Er ist dringend auf Medikamente angewiesen. Die zuständige Mitarbeiterin weigerte sich, den Fall kurzfristig zu übernehmen. Am Telefon äußerte sie sich pauschal abwertend über Migrant*innen und unterstellte dem Betroffenen, zu faul zu sein, um selbständig zu den Behörden zu gehen. Auf die Vorhaltung einer ehrenamtlichen Unterstützerin, der Betroffene sei jetzt ohne Unterkunft, antwortete sie: "Dann rutscht der dann halt in die Obdachlosigkeit ab".

An einer Grundschule im Ortsteil Reinickendorf werden besonders Schwarze Kinder von anderen Schüler*innen beleidigt, wie eine Lehrerin berichtet. Andere Gruppen sind auch von Diskriminierung betroffen, ihnen fehlen nach Einschätzung der Pädagogin jedoch die Begriffe, um ihre Erfahrungen in Worte zu fassen und den Pädagog*innen mitzuteilen.

Aktivist*innen der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg legten am Volkstrauertag auf verschiedenen Friedhöfen in Berlin und Brandenburg Blumen ab und stellten Grabkerzen mit ihrem Logo auf. In Reinickendorf betraf das einen Gedenkstein, der an die Toten des Zweiten Weltkriegs erinnert.

Während der Bezirksverordnetenversammlung schürten AfD-Politiker Ressentiments gegen muslimische Männer und Geflüchtete. Die AfD-Fraktion brachte einen Beschlussvorschlag ein, in dem "steigende Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes" festgestellt wurde. Außerdem wurde gefordert, die "Tätergruppen und die Ursachen" müssten "schonungslos aufgeklärt" werden. In der Debatte verortete ein AfD-Mitglied die Ursache v.a. bei muslimischen Männern. Er reproduzierte damit die Zuschreibungen von Polizist*innen, mit denen er angeblich gesprochen habe. In der Diskussion um eine Unterkunft für Geflüchtete (MUF) am Paracelsusbad, erkundigte sich ein anderes Mitglied der AfD-Fraktion, ob sich das Bezirksamt mit aller Kraft dagegen wehren werde, dass dort eine Unterkunft für Flüchtlinge entstehe. In den vorangegangenen Jahren hatte sich die AfD Reinickendorf immer wieder gegen den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk ausgesprochen. Die Frage kann in diesem Zusammenhang also als Ausdruck der generellen Ablehnung einer Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk verstanden werden.

In einer Schule im Ortsteil Reinickendorf äußerten sich mehrere Lehrkräfte transfeindlich gegenüber Schüler*innen.

An der Ecke von Tegernauer Zeile und Titiseestraße in Waidmannslust wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Neonazikleinstpartei Der III. Weg mit der Parole "Homopropaganda stoppen!" bemerkt.

Eine Lehrerin einer Grundschule im Märkischen Viertel wurde von einer Gruppe Schüler*innen beleidigt, weil sie humpelte. Das Datum des Vorfalls ist unbekannt. Wie Mitarbeiter*innen der Schule, die auch von vielen Kindern mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen besucht wird, berichten, beschimpfen sich Schüler*innen dort regelmäßig auch untereinander behindertenfeindlich.

Ein Schwarzes Kind, das die zweite Klasse einer Grundschule im Märkischen Viertel besucht, berichtete gegenüber Sozialarbeiter*innen, dass andere Kinder auf dem Spielplatz nicht mit ihm spielen dürften. Der genaue Tag des Vorfalls ist nicht bekannt.

Ein 29-jähriger ukrainischer Flüchtling wurde am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf schwulenfeindlich beleidigt und angegriffen. Beim Einkaufen in einer Drogerie bemerkte der junge Mann, der eine Mütze mit ukrainischem Wappen trug, zunächst, wie ihm zwei russisch-sprachige Männer folgten und ihn als „Schwuchtel aus der Ukraine” beschimpften. Als er das Duo konfrontierte, beleidigten sie ihn weiter schwulenfeindlich und anti-ukrainisch. Auch Morddrohungen sollen gefallen sein. Schließlich griff der hauseigene Sicherheitsdienst ein und bat die aggressiven Männer, den Laden zu verlassen. Hinter der Kasse warteten die beiden Männer jedoch auf den Betroffenen. Als er die beiden versuchte zu filmen, schlugen sie ihn mit Faustschlägen zu Boden, so dass er kurzzeitig bewusstlos wurde. Er erlitt Prellungen im Gesicht und eine Verletzung an einem Finger. Die Täter flüchteten und der 29-Jährige musste im Krankenhaus behandelt werden.