Vorfalls-Chronik

Ein Schüler der zweiten Klasse wird vom Klassenlehrer antimuslimisch beleidigt. Unter anderem tätigt der Lehrer die Aussagen, "türkische und arabische Leute" seien "alle Mafiosi" und "ihre Kinder sind alle schlecht erzogen".

Am letzten Wochenende vor Weihnachten veranstaltete der NPD Kreisverband Mitte-Reinickendorf in einer Kneipe in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost ein Weihnachtsessen und in nationalsozialistischer Tradition ein sogenanntes "Julfest". Die NPD-Jugendorganisation JN nahm mit einem Info-Stand teil.

An einem Stromkasten gegenüber der Rödernalle 118 in Wittenau wurden erneut homofeindliche Schmierereien bemerkt, die von Unbekannten auf zwei Stromkästen angebracht worden waren. In weißer Farbe auf blauem Grund stand dort das Wort "Homos". Wie bereits im April und November waren die Schmierereien offenbar angebracht worden, um Hertha-Anhänger_innen zu beleidigen.

Gegen 17:30 Uhr wurden zwei Frauen im Alter von 22 und 46 Jahren in der Quickborner Straße im Märkischen Viertel von einem 59-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Eine der Frauen konnte ausweichen, als der 59-Jährige versuchte, sie zu stoßen.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete eine Weihnachtsfeier. Dort hielt Gottfried Curio, der für die AfD im Bundestag sitzt, eine rassistische Rede. Er äußerte sich durchgehend abwertend über Migrant_innen und machte sie pauschal für eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme wie Bildungserfolge, Arbeitslosigkeit und hohe Steuern verantwortlich. Menschen mit Migrationsgeschichte definierte er als nicht-deutsch. Er behauptete, dass vor allem Familien mit Migrationsgeschichte die Sozialsysteme belasteten und wegen der hohen Kinderzahl und vererbbaren Bildungsferne zukünftig noch stärker belasten würden. Im Zusammenhang mit der Verhinderung von Abschiebungen durch zivilgesellschaftliche Initiativen, die er als „Anti-Abschiebeindustrie“ zog er das Fazit: „Wer den Rechtsstaat nicht durchsetzt, der macht ihn zum Unrechtsstaat“. Damit stellte er das aktuelle Gesellschafssystem auf eine Stufe mit Diktaturen. Er vertrat außerdem den Verschwörungsmythos, dass die politische Elite Migrant_innen in Deutschland ansiedeln und die deutsche Kultur zerstören wolle und dass die Medien die negativen Konsequenzen der Migration vertuschen würden. Als besondere Gefahr stellte er den Islam dar. Gewalttaten würden häufig „aus islamischem Ehr- und Religionsverständnis“ geschehen, was jedoch als medial als „Beziehungstaten entpolitisiert“ werde, „um die Zuwanderungspolitik bedingungslos fortsetzten zu können“. Darüber hinaus äußerte er sich transfeindlich.

Die AfD Reinickendorf stellte in einem Artikel auf ihrer Website die Junge Freiheit, ein wichtiges Medium der Neuen Rechten vor und verlinkte auf Artikel aus der Zeitung.

Am Stammtisch der AfD Reinickendorf in Wittenau nahmen mehrere Mitglieder der extrem rechten Parteijugend Junge Alternative teil.

Die AfD Reinickendorf schürte auf ihrer Website eine flüchtlingsfeindliche Stimmung, indem sie die Ankündigung des Innensenators, geduldeten Personen zukünftig leichter eine Arbeitserlaubnis zu geben, als Rechtsbruch darstellte. Zudem verbreitete sie Falschinformationen über die Zahlen derjenigen, die nach geltendem Recht das Land verlassen müssten, indem sie die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber_innen mit der deutlich niedrigeren Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen gleichsetzte. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist jedoch äußerst komplex und sieht zahlreiche Ausnahmen vor, die dazu führen, dass Personen nicht abgeschoben werden dürfen. Die AfD Reinickendorf wiederholte außerdem ihre Forderung aus dem Vorjahr, der Bezirk solle sich dafür einsetzen, dass "keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben". Sie warf den "Altparteien" in Reinickendorf, die damals gegen den Antrag gestimmt hatten, ebenfalls Rechtsbruch vor und veröffentlichte die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung. Begleitet wurde der Text von einer Abbildung, auf der bedrohlich wirkende schwarze Schemen von Personen, teils offenbar mit Kopftuch oder Umhang zu erkennen waren.

In einem Fahrstuhl eines Hauses am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein halb zerkratzter Neonazi-Aufkleber bemerkt. Im Hintergrund war das Symbol der Schwarzen Sonne zu erkennen, das aus mehreren übereinandergelegten Hakenkreuzen im Kreis besteht.

An zwei Stromkästen am Nordgraben Ecke Schorfheidestraße in Wittenau wurden homofeindliche Schmierereien bemerkt, die von Unbekannten angebracht worden waren. In weißer Farbe auf blauem Grund stand dort "Homos". Wie bereits im April waren die Schmierereien offenbar angebracht worden, um Hertha-Anhänger_innen zu beleidigen.

Am Freitag nachmittag griff ein unbekannter Mann in der U-Bahnlinie 6 aus rassistischer Motivation Fahrgäste an. Ein 31-jähriger Zeuge beobachtete gegen 16 Uhr, wie der Mann mehrere Fahrgäste rassistisch beschimpfte und anspuckte. Als der Zeuge intervenierte, beleidigte der Mann ihn und schlug ihm ins Gesicht. Am Bahnhof Otisstraße verließen beide die U-Bahn. Der Unbekannte schlug auf dem Bahnsteig weiter auf den Zeugen ein und schubste ihn ins Gleisbett. Ein weiterer 37-jähriger Fahrgast, der dem Zeugen zu Hilfe kommen wollte, wurde ebenfalls von dem Mann geschlagen und setzte schließlich Reizgas ein. Der 31-Jährige erlitt Kopf- und Schulterverletzungen und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Der zweite Helfer erlitt leichte Kopfverletzungen. Die Polizei ermittelt.

In Hermsdorf wurde eine Werbe-Postkarte der „Vereinigung der Freien Medien“ verteilt, die auf ihrer Website neurechte Blogs und Websites z. B. der Jungen Freiheit verlinkt. Auf der Postkarte wurde die Verschwörungstheorie verbreitet, die Leitmedien würden Nachrichten verfälschen. Migrant_innen wurden als eine der größten Bedrohung der deutschen Gesellschaft dargestellt.

Ein halbes Dutzend Anhänger der NPD und ihrer Jugendorganisation JN inszenierte auf dem Friedhof Reinickendorf I im Freiheitsweg 64 in Alt-Reinickendorf anlässlich des Volkstrauertags ein Gedenken an die deutschen Toten des Zweiten Weltkriegs. Sie reinigten die Kriegsgräberstätte und stellten nach Einbruch der Dunkelheit Kerzen Grabkerzen mit dem Slogan „Der Befehl des Gewissens“ und dem Logo der JN auf. An der Tür der Friedhofskapelle brachten sie einen Zettel mit dem Text des Soldatenlieds „Der gute Kamerad“ an. Im Bericht über die Aktion auf der Website der Berliner NPD wurde die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg geleugnet und so der Nationalsozialismus verherrlicht. Während die Alliierten als Mörder bezeichnet wurden, wurden Wehrmachtssoldaten als „tapferer Soldaten“ gelobt, „die genau wie wir heute sich schützend vor unser Volk stellten“.

An der Haltestelle des Bus 122 am S-Bahnhof Wilmelmsruh in Reinickendorf-Ost wurde auf beiden Seiten der Fahrplanauskunft der Slogan „NO ISLAM“ bemerkt, den Unbekannte mit schwarzem Edding geschrieben hatten. Eine pauschale Ablehnung des Islams ist als antimuslimischer Rassismus einzustufen.

Eine Zeugin beobachtete, wie eine wohnungslose Frau am U-Bahnhof Alt-Tegel auf einer Bank saß und laut brüllte, dass es an den Ausländern liege, die ins Land gelassen würden, dass sie seit vier Jahren auf Wohnungssuche sei. Als die Zeugin mit Gegenargumenten intervenierte, wurde sie beleidigt.

Eine Familie, bestehend aus einer 44-jährigen Frau, dem 47-jährigen Mann und der 16-jährigen Tochter, wurden gegen 14:10 Uhr auf dem Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel von einem 45-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Der Täter versuchte, einer der Frauen das Kopftuch herunterzureißen.

Gegen 23:45 Uhr wurde ein 29-jähriger Mann, als er die U-Bahn an der Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau verließ, aus einer Gruppe von fünf Personen heraus aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem Unbekannten in den Rücken getreten.

Im Rahmen der Debatte über eine Großen Anfrage der Grünen zum "Klimaschutz in Reinickendorf" gab es einen rassistischen Redebeitrag. Ein BVV-Abgeordneter der AfD stellte einen Zusammenhang zwischen Überbevölkerung, verschwindendem Naturraum in deutschen Städten und dem Zuzug aus "Afrika und Asien" her. Die Äußerungen blieben nicht unwidersprochen. Ein Verordneter der FDP kritisierte den Beitrag als widerlich und menschenverachtend. In der Sitzung wurde außerdem über einen älteren Antrag diskutiert, in dem die AfD forderte, weitere MUFs im Bezirk zu verhindern und notfalls einen Standort in Frohnau zu prüfen.

An mehreren Laternen an der Gotthardstraße im Ortsteil Reinickendorf-Ost wurden selbstgebastelte, flüchtlingsfeindliche Aufkleber bemerkt und überklebt. Auf selbstklebenden Notizzetteln mit Kindermotiven hatte eine Person mit Filzstift rassistische Parolen wie "Fck Refugees", eine frauenfeindliche Beschimpfung der Kapitänin Carola Rackete sowie "AfD" und "NPD" geschrieben.

Eine Frau berichtet, dass ihre schwer behinderte Mutter immer in einem Geschäft einkaufen gehe und dass an der Kasse bei jedem Einkauf ihre Handtasche durch die Kassierer_innen durchsucht werde. Offenbar unterstellten sie der Frau, Waren zu stehlen. Auf die Frage der Frau, aus welchem Grund dies geschehe, habe die Kassiererin sofort begonnen, sie antiziganistisch zu beschimpfen. Das Durchsuchen der Handtasche stellt in dem Zusammenhang eine diskriminierende Ungleichbehandlung aus antiziganistischer Motivation dar.

Die extrem rechte Junge Alternative (JA) veröffentlichte ein Video auf Youtube, in dem der Reinickendorfer AfD-Stadtrat Sebastian Maack ausführlich interviewt wurde.

In Reinickendorf-Ost kam es zu einem rassistischen Angriff durch einen Busfahrer. Als eine 22-Jährige am Montagmorgen gegen 6:45 Uhr an der Septimerstraße Ecke Holländerstraße in einen Bus der Linie 128 stieg, kam es nach ihren Angaben zwischen ihr und dem Busfahrer zu Streitigkeiten. In deren Folge beschimpfte der Fahrer die junge Frau rassistisch und schubste sie. Die 22-Jährige verließ daraufhin den Bus und stellte später Anzeige.

In einem stark inszenierten, professionell produzierten Video der extrem rechten Jungen Alternative Berlin traten mehrere Reinickendorfer AfD-Politiker auf. Im Zentrum steht das Interview eines jungen Mannes mit dem Reinickendorfer AfD-Fraktionsvorsitzenden. Im Vorspann sind weitere Reinickendorfer AfD-Politiker, darunter auch der Stadtrat der AfD zu sehen.

Anhänger_innen der NPD veranstalteten in Reinickendorf eine Art Zeitzeugengespräch. Nach einem Vortrag zum Thema: "Flüchtlinge - damals und heute" erzählte ein älterer Mann von seinen Erfahrungen in der Nachkriegszeit. Im Bericht über die Veranstaltung, an der nach eigenen Angaben etwa 20 Personen teilnahmen, wurde der Mann als "ein ehemaliger Angehöriger der HJ" bezeichnet, was in diesem Kontext als positive Bezugnahme auf nationalsozialistische Organisationen verstanden werden muss.

Ein Sozialarbeiter, seine Klientin und deren kleine Tochter standen vor der Hermann-Schulz-Grundschule (Kienhorststraße Nr. 57) in Reinickendorf-West und unterhielten sich auf Rumänisch, als sie rassistisch angepöbelt wurden. Plötzlich fuhr eine Frau mittleren Alters auf dem Fahrrad an ihnen vorbei und brüllte: "Redet gefälligst Deutsch!"

Gegen 18 Uhr wurde ein 33-jähriger Mann in der Kopenhagener Straße in Alt-Reinickendorf von einem gleichaltrigen Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Im AfD-Stammlokal in Wittenau fand ein Treffen des völkischen "Flügels" der AfD statt. Auf dem Podium saßen mehrere AfD-Politiker_innen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Unter den mehr als 50 Gästen befand sich eine Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete.

Ein Mitarbeiter einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in Reinickendorf-Ost berichtet, dass sich eine Nachbarin in der Vergangenheit darüber beschwerte, die schwarzen Kinder, die die Einrichtung besuchten, seien zu laut und eine schwarze Mitarbeiterin sei besonders frech. Dabei benutzte sie mehrfach das rassistische N-Wort. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In der Nacht vom 12. auf den 13. September drang eine Gruppe von Polizist_innen in Reinickendorf in die Wohnung einer Frau serbischer Herkunft ein und beschimpfte sie antiziganistisch. Die Frau kehrte gerade von einer kurzen Besorgung zu ihrer Wohnung zurück, wo zwei kleine Kinder und drei Jugendliche schliefen, und traf im Hausflur auf eine Gruppe zehn bis 15 Polizist_innen. Als sie die Wohnungstür öffnete, drangen nach ihren Angaben einige der Beamt_innen ohne Zustimmung in die Wohnung beschimpften sie als schlechte Mutter und öffneten ihren Kühlschrank. Laut Aussage der Betroffenen wurde die Kommunikation sehr schnell sehr laut. Der wortführende Polizist habe die Frau dann antiziganistisch beleidigt: „Ihr Zigeuner seid ja alle gleich und lügt, wenn ihr den Mund aufmacht.“ Schließlich gelang es der Betroffenen, die Beamt_innen der Wohnung zu verweisen. Zu keinem Zeitpunkt habe sie den Grund des Polizeieinsatzes erfahren.

In der Sitzung der BVV Reinickendorf veranstaltete die sogenannte „Bürgerinitiative KaboN-Park: Unser Amazonas in Reinickendorf i. G.“ eine Protestaktion. Zu Beginn der Sitzung hielten zwei Frauen ein Transparent hoch. Vorab hatte die Initiative im Sitzungssaal Flyer verteilt. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert, die im Zusammenhang mit Bauarbeiten für eine neue Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik befürchteten Baumfällungen zu verhindern. Die Initiative forderte außerdem mehr Bürger_innenbeteiligung und eine Würdigung der historischen Bedeutung des Geländes. Außerdem wurde gefordert: „Umsiedlung des LAF’s und des Ankunftszentrums IN das Flughafengebäude Tempelhof binnen eines Jahres.“ Das Ankunftszentrum ist bisher in einem Bestandsgebäude untergebracht. Diese Forderung macht deutlich, dass es den Autor_innen des Forderungskatalogs jedoch nicht in erster Linie darum ging, wie Unterkünfte für Geflüchtete im Einklang mit anderen Interessen wie Natur- und Denkmalschutz gebaut werden können, sondern dass Geflüchtete insgesamt vom Gelände verschwinden sollten. Der Text der Bürger_inneninitiative wurde ausschließlich auf der Website der AfD Reinickendorf veröffentlicht.

Am Brunowplatz in Alt-Tegel wurde an einem Straßenschild zum Medebacher Weg ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber mit dem Slogan "Wir wollen das gar nicht schaffen" bemerkt. Der Aufkleber zitiert eine Aussage des AfD-Vorsitzenden Gauland aus dem Jahr 2015. Aufkleber mit gleichlautendem Text werden von einem rassistischen Onlineversand vertrieben.

Das AfD-Mitglied im Abgeordnetenhaus Thorsten Weiß stellte eine Schriftliche Anfrage zu geplanten Unterkünften für Geflüchtete in Wittenau, insbesondere auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Darin fragte er u.a. ob die forensische Psychiatrie ausgelagert werden solle, ob der Gedenkort für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gefährdet sei und ob der Umweltschutz bei der Planung vernachlässigt worden sei. Er unterstellte außerdem, der Ortsteil werde durch "die fortschreitende ,Ballung' von Flüchtlingsunterkünften" belastet. Thorsten Weiß gilt als Koordinator des völkischen "Flügels" in Berlin. Seine Anfrage erweckt den Anschein, die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Unterkünften sei durch Sachargumente begründet, die jeweils auf einen bestimmten Standort bezogen seien. Dies muss als politische Taktik gewertet werden, die generelle rassistische Politik der AfD gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk anschlussfähig zu machen.

Zum Jahrestag des Todestages des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß veröffentlichten Berliner Neonazis Fotos eines improvisierten Gedenkens, das an dem Tag in Reinickendorf stattgefunden haben soll. Unbekannte hatten zu diesem Zweck zwei Aufkleber mit dem Konterfei des Nationalsozialisten an eine Mauer geklebt und einige Blumensträuße davor abgelegt. Die Sträuße waren zuvor vom Gedenkort für Beate Fischer gestohlen worden, was daraufhin deutet, dass die Neonaziaktion in Wirklichkeit bereits Ende Juli stattfand.

Die NPD Reinickendorf warb im Vorfeld für ein Sommerfest in Reinickendorf am 17. August. Ob das Fest an diesem Tag, an dem von Neonazis an den Tod von Rudolf Heß gedacht wird, tatsächlich stattfand, ist unklar.

Gegen 21 Uhr wurden zwei Frauen im Alter von 28 und 37 Jahren im S-Bahnhof Wittenau von einem alkoholisierten 37-jährigen Mann aus rassistischer Motivation angegriffen. Die beiden Frauen saßen, in Begleitung zweier Säuglinge im Kinderwagen, auf einer Bank und unterhielten sich auf Türkisch. Die 28-Jährige wurde von dem Mann grob an der Schulter gefasst, geschüttelt und aufgefordert, sich auf Deutsch zu unterhalten. Als sie ihn aufforderte, ihn loszulassen, drohte er den beiden Frauen, nahm eine Metallratsche von seinem Gürtel und holte zum Schlag aus. Die Frauen flüchteten in eine S-Bahn. Zeug_innen nahmen dem Angreifer das Werkzeug ab und hielten ihn fest bis die Polizei kam.

An einem Check-In-Schalter am Flughafen Tegel kam es gegen 8:40 Uhr morgens zu Streitigkeiten zwischen einem Fluggast und einer Mitarbeiterin der Abfertigung. Während des verbalen Streits soll die Mitarbeiterin den 50-jährigen Reisenden in englischer und arabischer Sprache antisemitisch beschimpft und letztendlich vom Flug ausgeschlossen haben. Die Bundespolizei erstattete Anzeige und der Staatsschutz ermittelt.

Eine Frau berichtet, dass ein Kind in einem Reinickendorfer Kindergarten von anderen Kindern als "Scheiß-Araber" beschimpft wurde.

An einem ungenutzten Kiosk-Gebäude auf dem Buddeplatz gegenüber dem S-Bahnhof Tegel wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Unbekannte hatten auf die mit Graffiti bemalte Wand, wahrscheinlich mit Edding geschrieben: "EUROPA = mordjuden U.S.A.". Daneben war "USA morde" geschrieben sowie ein Auge im Dreieck gezeichnet worden, ein Symbol, das in antisemitischen Verschwörungsmythen für die angebliche Weltherrschaft der Illuminati steht.

Anfang August fand erneut ein Neonazi-Stammtisch in einem Lokal in der Nähe des S-Bahnhofs Tegel statt. Der Stammtisch wird seit Jahren aus Aktivisten aus dem Umfeld des Neonazi-Magazins "Recht und Wahrheit" organisiert.

Am Eingang zum U-Bahnhof Residenzstraße in Reinickendorf-Ost brachte mindestens ein oder eine NPD-Anhänger_in rassistische Propaganda an. In einer Klarsichtfolie war ein bedruckter DIN-A4-Zettel an eine der Mauern neben der Treppe geklebt worden. Der Text "In stiller Trauer um das junge Opfer des Mordes am Frankfurter HBF" zusammen mit dem Foto einer Engelstatue verwies auf den Mord an einem 8-jährigen Jungen in Frankfurt am Main Ende Juli. Auf dem Zettel war das Logo der rassistischen "Schutzzonen"-Kampagne der NPD (ein S mit Werkzeugcharakter) gedruckt, die zu einer bundesweiten Schweigeminute aufgerufen hatte. Über den Bezug zur Schutzzonen-Kampagne wurde die Verbindung zu einem rassistisches Narrativ geschaffen, wonach das "deutsche Volk" von vermeintlich besonders gewalttätigen Zuwanderer_innen bedroht sei. Auf der Mauer darüber war eine Grabkerze mit einem Aufdruck der JN, dem Jugendverband der NPD, abgestellt worden. Der Text auf der Grabkerze "Der Befehl des Gewissens. Der Kampf um Deutschland geht weiter" suggerierte zudem in dem Kontext ebenfalls, Widerstand gegen Migrant_innen sei nötig.

In Alt-Tegel wurde eine Gruppe von Jugendlichen aus rassistischer Motivation NS-verherrlichend angepö-belt. Eine Zeugin beobachtete, dass ein älterer Mann und eine ältere Frau den Bahnsteig entlang liefen. Der Mann rief einer Gruppe von Jugendlichen, die auf einer Bank saßen und Döner aßen, "Sieg Heil" zu, wahrscheinlich weil er sie für Migrant_innen hielt. Sie antworten "Tegel gehört uns." Daraufhin kam es zu einem lautstarken Wortgefecht. Die Frau zog den Mann weiter, der Drohungen brüllte wie "ich komme euch gleich hin". Die Jugendlichen wollten hinterherlaufen, was die Zeugin verhinderte, indem sie die Jugendlichen nach dem Vorfall fragte.

In Tegel-Süd wurde ein Mann von anderen Männern antisemitisch gemobbt.

Eine Person berichtet, dass sich Personen im Reinickendorfer Alltag immer häufiger rassistisch äußern oder den Nationalsozialismus verharmlosen. Eine Reha-Gruppe wurde beispielsweise darüber informiert, dass eine Frau nicht mehr kommen könne, weil die Krankenkasse den Kurs nicht mehr bezahle. Daraufhin äußerte ein Mitglied der Gruppe sinngemäß: "Für die Flüchtlinge haben sie ja alles, die kann ich ja sowieso nicht leiden." In einer anderen Situation bemerkte eine Person im Fahrstuhl völlig anlasslos: "Hitler - das war nicht die schlechteste Zeit für Deutschland."

Nach der Gedenkveranstaltung an den Neonazimord an Beate Fischer stahlen Unbekannte die Blumensträuße, die am Tatort in der Emmentaler Straße 97 in Reinickendorf-Ost abgelegt worden waren. Zuvor hatten Neonazis auf Facebook auf die Gedenkveranstaltung aufmerksam gemacht.

Auf einem Werbeplakat am S-Bahnhof Waidmannslust wurden flüchtlingsfeindliche Schmierereien bemerkt, die neben sexistischen Beleidigungen gegen Bundeskanzlerin Merkel auch Tötungsfantasien enthielten. Mit Kugelschreiber hatte eine unbekannte Person in etwa 5 cm hohen Buchstaben geschrieben: "He Asylanten fickt die Merkel und Last (sic!) unsere Frauen und Mädels in Ruh! Ihr Müll gehört ins KZ: ein Deutscher!!! Religion ist Verbrechertum Kirchen und Moscheen sind weltweit abzufackeln!!!" Zwei engagierte Passant_innen hatten bereits kritische Kommentare ergänzt.

Vor der Gedenk-Kundgebung an den Neonazi-Mord an Beate Fischer vor 25 Jahren wurden Aufkleber der Jungen Nationalisten (JN) bemerkt. Etwa 15 bis 20 Aufkleber waren zwischen dem Tatort in der Emmentaler Straße 97 und dem U-Bahnhof Residenzstraße verklebt worden.

Gegen 22:10 Uhr wurde ein 36-jähriger Afrikaner am Flughafen Tegel gegen seinen Willen von der Polizei aus einem Flugzeug der Fluggesellschaft Vueling abgeführt, weil er wissen wollte, warum auf dem ihm zugewiesenen Sitzplatz eine Gitarre lag. Die massive Unverhältnismäßigkeit dieses Vorgehens muss als diskriminierende Ungleichbehandlung des Mannes aufgrund seiner Hautfarbe interpretiert werden.

Bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Tegel beleidigte ein 52-jähriger Mann einen 31-jährigen Angestellten des Sicherheitsdienstes gegen 12:35 Uhr rassistisch. Nach Angaben des Angestellten sagte er: "Diese Kameltreiber können ja alles machen." Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Stammtisch, bei dem sich der neue Vorsitzende der Berliner Jungen Alternative, Vadim Derksen, vorstellte. Nach eigenen Angaben nahmen etwa 50 Personen an dem Stammtisch teil. Die Junge Alternative ist eine extrem rechte Organisation, die Verbindungen zur Identitären Bewegung pflegt.

An der Bezirksgrenze zu Reinickendorf, in einem Waldstück in Frohnau, wurde an einem Straßenschild ein schwarzes Kreuz angebracht. Das Kreuz ist Teil einer bundesweiten Neonazi-Kampagne. Seit 2014 versuchen Neonazis den 13. Juli als inoffiziellen Gedenktag zu etablieren, an dem sie an die "deutschen Opfer" erinnern, die angeblich durch "Ausländer" getötet wurden.