Vorfalls-Chronik

Rund um den Bahnhof S-Frohnau wurden mehrere Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen gesehen und entfernt. Es fanden sich u.a. Sticker der rechtsextremen Akteuer:innen 'Der dritte Weg', 'Die Rechte', '1 Prozent für unser Land' sowie der NPD.

Auf einem Mülleimer in Alt-Tegel wurde der Schrifzug 'Fuck Antifa' entdeckt.

An einem Uferweg, unweit der Sehenswürdigkeit "Dicke Marie", wurden mehrere transfeindliche Sticker gefunden und entfernt. Die Sticker zweifeln die Identität von Trans*Personen an und stellen sie als Bedrohung dar.

In einer Telegram-Ggruppe, in der sich Menschen aus Reinickendorf gegen Corona-Maßnahmen organisieren und austauschen, wurden im Dezember Inhalte extrem rechter Telegramkanäle weiterverbreitet und Verschwörungserzählungen als Text- und Sprachnachrichten sowie Videos geteilt. Dabei wurden in verschiedenen Nachrichten Corona-bedingte Einschränkungen mit NS-Verbrechen gleichgesetzt. Mit solchen Vergleichen werden NS-Verbrechen relativiert sowie nationalsozialistische Ideologien verharmlost und normalisiert.

In der zweiten Hälfte des Kalenderjahrs postete Thorsten Weiß (MdA) auf seinem Twitteraccount mehrfach rassistische Tweets. Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen zur Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache bei. Unter anderem wurde zudem die extrem rechte Falscherzählung einer Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel reproduziert.

In der zweiten Hälfte des Kalenderjahres kam es in der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ mehrfach zu rassistischen und antimuslimischen Beiträgen und Kommentaren. Diese stellen geflüchtete und muslimische Menschen pauschal als gewalttätige Bedrohung dar und tragen somit zur Desinformation und rechtspopulistischer Hetze bei.

Im Märkischen Viertel, Höhe Heinz-Brandstraße, wurden mehrere Aufkleber der Jugendorganisation der NPD entdeckt.

In einer Telegram-Gruppe, in der sich Menschen aus Reinickendorf gegen Corona-Maßnahmen organisieren und austauschen, werden Personen, die sich um eine geschlechtergerechte Schreibweise bemühen, als extern betreuungswürdig eingestuft. Damit wird implizit die Lebensrealität von nicht-binären, queeren, Inter- und Trans-Personen abgewertet.

In der vergangenen Woche verteilte die extrem rechte Partei "der dritte Weg" an Privathaushalte in Frohnau Flugblätter. Darin wird eine antidemokratische und völkisch-rassistische Kritik an den aktuellen Coronamaßnahmen geäußert sowie mit antisemitischen Bildern gearbeitet, die auf gängige Verschwörungserzählungen rund um die Covid-19-Pandemie anspielen.

Beim Stammtisch der AFD-Reinickendorf äußerte sich der geladene Europaparlamentarier Nicolaus Fest lgbtiq*-feindlich, indem er die Themen Gender(equality) als "Schwachsinnsthema" und "überflüssige Bereiche" bezeichnete.

Ein Kind mit Behinderung sollte von einem Ausflug ausgeschlossen werden. Der Mutter wurde die Entscheidung nicht kommuniziert. Als sie die Erzieherin auf die Diskriminierung anspricht, äußert diese vor den anderen Kindern, dass das Kind ihre Arbeit behindere.

In der Berliner Straße wurde ein Aufkleber mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

Thorsten Weiß (MdA) bezeichnet auf seinem Twitteraccount eine Rede des Faschisten Björn Höcke als „hervorragende Rede“. Höcke reproduziert in seiner Rede in hohem Maße antisemitische Verschwörungserzählungen und völkischen Rassismus.

Im Märkischen Viertel, Höhe Heinz-Brandstraße, wurden mehrere Aufkleber mit rassistischem, antimuslimischem und lgbtiq*-feindlichem Inhalt entdeckt. Die Aufkleber sind von einem extrem rechten Kleidungslabel und Onlineversand sowie der Jugendorganisation der NPD.

In einer Telegram-Gruppe, in der sich Menschen aus Reinickendorf gegen Corona-Maßnahmen organisieren und austauschen, wurden im November Inhalte extrem rechter Telegramkanäle weiterverbreitet und Verschwörungserzählungen geteilt. Dabei wurden in verschiedenen Nachrichten Corona-bedingte Einschränkungen mit NS-Verbrechen gleichgesetzt. Beispielsweise wird der Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 verglichen. Mit solchen Vergleichen werden NS-Verbrechen relativiert sowie nationalsozialistische Ideologien verharmlost und normalisiert.

In der vergangenen Woche verteilte die rechtsextreme Partei "der dritte Weg" an Privathaushalte in Tegel Flugblätter. Darin wird eine antidemokratische und völkisch-rassistische Kritik an den aktuellen Coronamaßnahmen geäußert sowie mit antisemitischen Bildern gearbeitet, die auf gängige Verschwörungserzählungen rund um die Covid-19-Pandemie anspielen.

Im Rahmen einer Bildungsmaßnahme eines staatlich anerkannten Bildungsträgers kam es zu einem LGBTIQ-feindlichen Vorfall. Der Dozent verkündete im Rahmen des Unterrichts zur Anatomie des menschlichen Körpers, „dass Homosexualität ein Gendefekt“ sei. Eine teilnehmende Person der Bildungsmaßnahme suchte im Anschluss sowohl das Gespräch mit dem Träger als auch mit dem Dozenten. Die Leiterin des Trägers wies darauf hin, dass die gemachte Äußerung „im Kontext zu betrachten sei“ und wies auf den Wissensschatz des Dozenten bezüglich der Lehrinhalte hin. Im Gespräch mit dem Dozenten berief sich dieser auf die „Meinungsfreiheit“, legitimierte seine Haltung durch Evolutionstheorien und zeigte sich hinsichtlich der Diskriminierungsvorwürfe nicht einsichtig. In der Folge entschloss sich die teilnehmende Person, die Bildungsmaßnahme nicht weiter zu besuchen und zu kündigen. Kurz darauf erreichte die Person ein Ausschlussschreiben vom Bildungsträger, mit dem Hinweis, dass sie aufgrund von "Störungen" von der Maßnahme ausgeschlossen werde.

Die Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - "junge Nationalisten" -, stellte am Volkstrauertag an der Kriegsgräberstätte Reinickendorf Kerzen auf. Neonazis begehen an diesen Tag ein Gedenken. Das sogenannte 'Heldengedenken' geht üblicherweise mit einer geschichtsrevisionistischen Verklärung der deutschen Geschichte einschließlich der Rolle der Wehrmacht während des deutschen Faschismus einher.

Gegen 17.00 Uhr werden eine 37-jährige Frau und ihre drei Kinder, während sie in die U-Bahnlinie U6 im U-Bahnhof Alt-Tegel einsteigen, von einer 55-jährigen Frau rassistisch beleidigt. Ein Kind wird von der 55-Jährigen getreten.

Ein Paketlieferant wurde in Borsigwalde rassistisch beleidigt. Als er an der Kreuzung Conradstraße Ecke Altenhofer Weg mit seinem Lieferfahrzeug teilweise auf dem Gehweg stand, um Pakete zu sortieren, wies ein Mann ihn darauf hin, dass er mit dem Fahrzeug den Gehweg beschädigt habe und beleidigte den Paketlieferanten rassistisch. Der Paketlieferant verständigte die Polizei und stellte Anzeige wegen Beleidigung.

Beim Verlassen eines Drogeriemarktes eines Einkaufszentrum am Kurt-Schumacher-Damm wurde ein 79-jähriger Mann, aufgrund eines Diebstahls, von dem Ladendetektiv sowie einem weiteren Zeugen festgehalten. Daraufhin beleidigte der Mann den Ladendetektiv rassistisch. Hinzugerufene Einsatzkräfte stellten die Personalien des Mannes fest und leiteten Strafermittlungsverfahren aufgrund des Diebstahls und der rassistischen Beleidigung ein.

Ein älterer Herr wurde nach einem Unfall im Krankenhaus behandelt. Er teilte dem Pflegepersonal mit, dass er ein Medikament nicht vertrage. Daraufhin sagte die Pflegerin, dass er, "wenn es ihm nicht gefällt, er sich in der Türkei behandeln lassen könne."

Im Märkischen Viertel, Höhe Heinz-Brand-Straße, wurde ein Aufkleber mit rassistischem Inhalt entdeckt. Der Aufkleber ist von einem extrem rechten Kleidungslabel und Onlineversand.

In der Grußdorfstraße wurde ein Aufkleber mit rassistischem Inhalt der rechtsextremen Gruppierung 'Identitäre Bewegung' entdeckt und entfernt. Die identitäre Bewegung wird der sogenannten 'neuen Rechten' zugeordnet.

Zum wiederholten Mal erhielt eine Reinickendorfer SPD-Politikerin eine antisemitische E-Mail. Neben Anspielungen auf ein vermeintlich illegitimes Rechts- und Regierungssystem enthält die E-Mail eine Reihung von antisemitischen Erzählungen. Einige Äußerungen der E-Mail werden durch Links auf eine Webseite mit verschiedenen Verschwörungserzählungen vorgebracht.

In einer Kleingartenanlage in Wittenau wurde am Nachmittag eine Reichskriegsflagge in einem Schrebergarten gesichtet. Aufgrund mangelnden Windes war nicht eindeutig zu erkennen, ob darauf verfassungswidrige Symbole abgebildet waren. Mit der Bitte um Überprüfung der Flagge wurde sich an die Polizei gewandt. Eine Beamtin der Polizeidirektion Reinickendorf verweigerte die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der Flagge mit der Aussage, dass sie nicht glaube, dass die Symbole wegen des ausbleibenden Windes nicht eindeutig zu erkennen waren. Als daraufhin mit dem Hinweis, dass andere Direktionen ein anderes Vorgehen hätten, um den Namen und die Dienstnummer der Polizistin gebeten wurde, legte diese auf. Bei einem zweiten Anruf an die Polizeidirektion meldete sich ein anderer Beamter, der seine Kollegin in Schutz nahm und sagte, dass er eine Ortsüberprüfung veranlassen würde. Nach späteren Angaben der Polizei handele es sich nicht um eine verfassungswidrige Flagge.

Es findet ein antisemitischer Vorfall statt. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Tegel wurde in der Grußdorfstraße ein Aufkleber mit antimuslimischem Inhalt entdeckt und entfernt.

Ein Fahrprüfer, der die praktische Fahrprüfung einer Schwarzen Frau am Kurt-Schumacher-Damm in Reinickendorf abnehmen soll, tut dies nicht, weil er ihr unterstellt, dass der Pass, den sie vorgelegt hat, gefälscht sein könnte. Die Frau hatte sich mit dem gleichen Ausweisdokument bereits erfolgreich zu anderen Prüfungen für den Führerschein angemeldet und die Gebühren für den Prüfungstermin bereits entrichtet. Ihr wurde weder das Geld zurückerstattet noch ein anderer Termin genannt.

Im U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Grenzen Dicht" einer rechten Gruppierung entdeckt.

In der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ kam es zu zwei gewaltverherrlichenden Kommentaren, die die Tötung von politischen Gegner:innen in den Raum stellen.

In Tegel wurde ein Aufkleber eines rechtsextremen Onlineversands entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagandiert Falschinformationen rund um die Covid-19 Pandemie.

Eine Muslima wurde in einem Supermarkt von einer Frau absichtlich mit dem Einkaufswagen angefahren und beschimpft. Die Begleiterin der Frau beschimpfte die Muslima ebenfalls und stellte sich drohgebährdend vor sie hin.

Am Borsigturm wurden ein rechtsextremer Schriftzug sowie ein Hakenkreuz auf einem Briefkasten entdeckt.

Am S-Bahnhof Tegel entfernten Reinigungskräfte einen Aufkleber, der ein Hakenkreuz überdeckte. Das Hakenkreuz war in die Scheibe eingeritzt. Es wurde nicht entfernt und trat so wieder zum Vorschein.

In Alt-Tegel und im Medebacher Weg wurden mehrere Aufkleber mit rassistischem Inhalt der rechtsextremen Gruppierung 'Identitäre Bewegung' entdeckt und entfernt. Die identitätre Bewegung wird der sogenannten 'neuen Rechten' zugeordnet.

Im September fand der Stammtisch der AfD-Reinickendorf mit dem Thema „Frühsexualisierung an Kitas und Schulen. Die Macht pädophiler Netzwerke“ statt. Der Begriff „Frühsexualisierung“ ist eine extrem rechte Falscherzählung, die darauf abzielt, Sexualpädagogik und eine Pädagogik der Vielfalt zu delegitimieren. Er richtet sich gegen jegliche Formen des Gendermainstreaming. Der angstschürende Begriff "Frühsexualisierung“ stellt Sexualität als eine äußere Bedrohung da. Es wird behauptet, eine Auseinandersetzung mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ziele darauf ab, Kindern und Jugendlichen eine kollektiv unterstellte Cis- und Heterogeschlechtlichkeit auszureden und abzuerziehen. Häufig wird dafür der Begriff „Umerziehung“ verwendet. Er suggeriert, sexuelle sowie geschlechtliche Identität seien frei wähl- und entsprechend änderbar. Damit geht die Verwendung der extrem rechten Falscherzählung einher, es gebe eine sogenannte „Homolobby“, die zum Ziel habe, traditionelle Familienmodelle abzuschaffen. Oft ist die Falscherzählung in einen verallgemeinernden Pädophilievorwurf eingebettet.

In der Facebookgruppe ‚Mein Reinickendorf‘ kam es nach einer hetzerischen, rassistischen Äußerung über Geflüchtete zu Kommentaren, die sich als positive Bezugnahme auf das Töten von Geflüchteten interpretieren lassen.

Im Rahmen eines Einsatzes der Polizei am späten Abend in einem Mehrfamilienhaus in der Kopenhagener Straße zeigte ein 29-jähriger Mann einem Polizeibeamten den Hitlergruß. Gegen den Mann wird aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

In der Residenzstraße Nr. 114 in Reinickendorf-Ost wurden an einer Hauswand neben dem Parkplatz eines Supermarkts Neonazi-Schmierereien bemerkt. Unter anderem brachten Unbekannte die Abkürzung "88", die in Neonazi-Kreisen für "Heil Hitler" steht, sowie den Schriftzug der Neonazi-Organisation Combat 18 an.

Aufgrund religiöser Bedenken möchten die Eltern eines achtjährigen Kindes nicht, dass dieses vor dem schulischen Schwimmunterricht nackt duscht. Die Schule verweigert eine Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Eltern.

In einer Schule wurde einer Muslima das Kopftuch weggezogen.

Anhänger_innen der Neonazi-Kleinstpartei III. Weg verteilten nach eigenen Angaben in mehreren Ortsteilen Reinickendorfs Flugblätter. Unabhängige Bestätigungen gibt es dafür bisher nicht. Auf Fotos sind rassistische Flugblätter zu sehen, die im Zusammenhang mit den Themen Wohnungsnot und Einbruchskriminalität Feindschaft gegen Geflüchtete und andere Migrant_innen schüren.

Zwei junge, kopftuchtragende Muslima wurdem beim spazierengehen am Tegeler See von einem älteren Mann rassistisch diskriminiert: Er fuhr auf einem Fahrrad vorbei und sagte "Ausländer raus".

Mehrere Jugendliche badeten im See. Sie sprachen laut miteinander und pöbelten sich auf "spielerische" Weise gegenseitig an. Dabei sagte der eine zum anderen: "Bist du jetzt unter die Schwulen gegangen oder was!" Dem Tonfall nach war dies als abwertende Provokation gemeint. Ein Mann griff vom Ufer aus ein und forderte die Jungs auf, solche Äußerungen zu lassen.

Gegen 14:10 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel aus einer Gruppe von 6 unbekannten Männern heraus aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, von hinten in die Beine getreten und geschlagen.

An einem Strand am Flughafensee in Tegel äußerten sich Badegäst rassistisch über eine Gruppe von Jugendlichen. Gegen 16 Uhr hielten sich dort viele Menschen auf. Im Wasser badeten drei Jugendliche. Einer von ihnen benutzte viele Schimpfwörter. Daraufhin entstand unter einer Gruppe von Personen am Ufer eine Diskussion darüber, dass "die Araber" ja immer so viele Schimpfwörter benutzen würden. Sie unterhielten sich lautstark weiter darüber, welche anderen Laster "die Araber" und "diese Araberjungen" angeblich hätten. Viele weitere Menschen waren anwesend, ohne einzuschreiten.

Eine Mitarbeiterin einer Apotheke wurde durch eine Kollegin antimuslimisch diskriminiert. Darauf angesprochen, stritt die Kollegin den Sachverhalt ab und bezeichnete die Mitarbeiterin u.a. als zu empfindlich. Wenn die betroffene Mitarbeiterin ihre Erfahrungen mit rassistischen Kund:innen teilte, um Bestätigung zu finden, antwortete die Kollegin ebenfalls, sie solle "doch nicht so empfindlich sein". Einen Tag nachdem die betroffene Mitarbeiterin auf eine rassistische Äußerung einer Kundin reagiert hatte, wurde sie von ihrem Chef gekündigt mit der Bgeründung, sie gehe "zu grob" mit Kund:innen um. Als Beleg führte der Chef die Meinung besagter Kollegin an.

Mit den Stimmen von AfD und CDU nahm die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf eine Beschlussempfehlung angenommen, wonach sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen solle, dass Schülerinnen bis zur 6. Klasse in öffentlichen Berliner Schulen "das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist" verboten wird. Der Antrag war von der CDU-Fraktion eingebracht worden, nachdem die AfD zuvor beantragt hatte, "sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin ein Kopftuch Verbot für unter 14-jährige Schülerinnen beschlossen wird." Ein AfD-Vertreter argumentierte, man sei gegen das Kopftuch, „weil wir unsere aufklärerische Tradition verteidigen wollen“. Dadurch wurde das muslimische Kopftuch als Symbol für ein vermeintliches Bedrohungszenario benutzt. Diese Äußerungen müssen daher als antimuslimischer Rassismus gewertet werden. Der Antrag selbst zielte offenbar ebenfalls ausschließlich auf den Islam ab und ist daher diskriminierend.

Eine 44-jährige Frau wurde in einem Bus der Linie X21 gegen 14.10 Uhr von einem unbekannt gebliebenen Mann aus rassistischer Motivation angegriffen. Nach Angaben der Betroffenen trat sie der Mann in Höhe des Kurt-Schumacher-Platzes wegen ihrer Kleidung in den Unterleib und beleidigte sie rassistisch. Die Frau war durch Kopftuch und langes Kleid als Muslima zu erkennen. Der Angreifer floh anschließend. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.