"Heimatschutz"-Aufkleber am Reinickendorfer Mauerweg
Am Mauerweg Nähe Interessentenweg in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz"entdeckt und entfernt.
Am Mauerweg Nähe Interessentenweg in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz"entdeckt und entfernt.
Am Ausgang des S-Bahnhof Tegel und in der Illerzeile wurden weitere Aufkleber mit der Aufschrift "#Stolzmonat" in den Farben der deutschen Nationalflagge bemerkt und entfernt. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung. In der Nähe wurde außerdem ein Neonazi-Aufkleber mit dem Slogan „Deutsche Jugend voran“ entfernt. Der Slogan wird vom „III. Weg“ benutzt.
Am Stadion Borsigpark in Tegel wurde eine rassistische Schmiererei an einem Häuschen bemerkt. Sie enthielt ein Schimpfwort, das sich gegen Schwarze richtet.
Ein AfD-Politiker äußerte sich in einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung diffamierend über Initiativen zu Straßenumbenennungen im Kontext von Kolonialgeschichte. Die Äußerungen fielen als Wortmeldung zu einem Antrag die Walderseestraße umzubenennen, aufgrund der Rolle von Alfred Graf von Waldensees im deutschen Kolonialismus und seinen antisemitischen Äußerungen. Der Abgeordnete kritisierte das neu bewerten von historischen Personen aus heutiger Sicht und sagte es käme ihm "offen gestanden ein wenig wie Leichenschändung vor". Er verurteilte die Bewegung, die er als "Cancel Culture" bezeichnete, und verglich die Bemühungen nach Straßenumbenennungen mit der chinesischen Kulturrevolution. Des Weiteren sagte er "Wer die Erinnerung eines Volkes auslöscht, will seine Identität zerstören".Straßennamen sind als Ehrung für die Verstorbenen zu verstehen, nach denen die Straßen benannt wurden. Die Forderung nach der Umbenennung von Straßen wird in der Regel dort gestellt, wo die Namensgeber mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung gebracht werden. Der Widerspruch zur Umbenennung kann als Ablehnung der Anerkennung der Verbrechen des Deutschen Kolonialismus interpretiert werden.
An einem Schaukasten an der Ecke von Berliner Straße und Holzhauser Straße in Tegel wurde wieder ein Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt. Zuvor waren Aufkleber der Organisation entfernt worden. Der Aufkleber richtete sich gegen Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.
In einer Wohnstraße an der Grenze von Reinickendorf zu Wedding beleidigte ein etwa 60-jähriger Mann mit Kampfhund eine Frau mit Kopftuch rassistisch. Die Frau stand mit ihren Kindern vor ihrem Hauseingang und wollte gerade hineingehen. Im Vorbeigehen im Abstand von etwa 20 Metern rief der Mann ihr Dinge zu wie: "Muss man sich jetzt schon von Kopftüchern beleidigen lassen" und "Geh dahin zurück wo du herkommst, ich bin hier geboren". Die Familie ging daraufhin ins Haus. Der Mann ist regelmäßig mit seinem Hund in der Straße unterwegs, was in der Nachbarschaft ein dauerhaftes Gefühl der Einschüchterung hinterlässt.
An einem leeren Schaukasten vor einem Supermarkt in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurden Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt und entfernt. Sie richteten sich gegen Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.
Im Rollbergeviertel in Waidmannslust äußerten sich Bewohner*innen regelmäßig rassistisch. Häufig behaupteten sie beispielsweise, die "Ausländer" würden Müll auf die Straße werfen.
In der Schlitzer Straße in Wittenau wurde ein Aufkleber des extrem rechten Verein "Ein Prozent" gesehen und entfernt. Darauf stand: "Deutschland ist bunt genug!" Das Fotos einer Frau mit langen blonden Locken, die von hinten angeleuchtet werden, wurde dem Bild einer Frau mit Niqab gegenübergestellt. Der Islam wurde so als Bedrohung dargestellt. Unter dem ersten Aufkleber war noch ein beschädigter Sticker von der Patriotischen Jugend mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" sichtbar.
Ein Schüler einer Oberschule in Reinickendorf wechselt zum Schuljahresende die Schule, weil er über Jahre hinweg rassistische Diskriminierung erlebte. Unter anderem fassten ihm Lehrkräfte ungefragt in die Haare. Anlässlich von politischen Ereignissen äußerten Lehrkräfte Sätze wie "Euer Volk hat dieses oder jenes getan". Sie zwangen Schüler*innen dadurch dazu, sich für das Verhalten von Ländern zu rechtfertigen, aus denen sie vermeintlich stammten. Der Schüler hatte auch den Eindruck, schlechter bewertet zu werden.
An dem Mauerweg in Nähe der Lengeder Straße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" gesehen und überklebt. Die Aufkleber mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" wurden schon an verschiedenen Orten im Bezirk gesehen.
In der S-Bahnstation Wittenau wurde an der Rolltreppe ein Aufkleber mit der Aufschrift "#Stolzmonat" gesehen. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.
An der Kreuzung Holzhauser Straße und Am Nordgraben in Borsigwalde wurden zwei extrem rechte Aufkleber entfernt. Ein Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung. Der zweite Aufkleber zeigte eine Person mit Sturmhaube in den Reichsfarben. Darunter stand "Heimat verteidigen".
In der Hatzfeldtallee und im Tile-Brügge-Weg in Tegel wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entfernt und gemeldet. Auf drei Aufklebern stand "#Stolzmonat". Im Hintergrund sieht man eine abgeänderte Regenbogenfahne in schwarz-rot-gelb. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat. Weitere Sticker waren von der "Patriotischen Jugend". Die Aufkleber befanden sich im Tile-Brügge-Weg Ecke Marzahnstraße an verschiedenen Stellen in der Hatzfeldtallee und auch neben der Eingangstür einer Oberschule.
In Reinickendorf kam es zu einem antiziganistischen Angriff. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall sowie das Vorfallsdatum anonymisiert.
Die neonazistische Partei "Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Juni einige Beiträge auf Social Media. Inhaltlich behandelten diese Staatsverschuldung, den Parteitag und die Umbenennung der Partei. Außerdem wurde ein Video geteilt von einer Auseinandersetzung auf der Straße im Märkischen Viertel mit der Beschreibung "Sowas gab es früher in unserem Märkischen Viertel nicht."
Im Juni gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.
Am Nordgraben vor dem Humboldt-Klinikum in Wittenau wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt bzw. überklebt. Auf einem Aufkleber ist eine Person mit einer Sturmmaske in den Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) abgebildet. Darunter ist "Heimat verteidigen" zu lesen. Weitere Aufkleber waren von "Laserlurch", einem Karrikaturisten der Querdenken-Bewegung, der auch für die Freedom-Parade tätig ist.
Schaukästen der SPD in den Straßen Alt-Heiligensee und Bekassinenweg in Heiligensee wurden mehrfach mit extrem rechten Aufklebern beklebt. Nachdem die Sticker entfernt wurden, sind direkt in der Nacht danach neue Aufkleber angebracht worden. Inhaltlich sind sie rassistisch und LGBTIQ*-feindlich. Sie richten sich gegen grüne Politik und die Kirche. Sie sind von verschiedenen extrem rechten Online-Plattformen wie "wikingerversand", "refugeesnotwelcome", "druck18" und "dem III. Weg".
Mitarbeiter*innen eines Reinickendorfer Kinder- und Jugendzentrums berichteten, dass sich die Besucher*innen regelmäßig als "behindert" beschimpften.
Queere Schüler*innen einer Reinickendorfer Oberschule berichteten, dass sie regelmäßig von Mitschüler*innen beschimpft und ausgegrenzt wurden. Schüler*innen, die sich als homo- bzw. bisexuell geoutet hatten sowie non-binäre Schüler*innen wurden als schwul und transfeindlich beschimpft. Teilweise waren sie seit Jahren davon betroffen. In einer Situation wurde eine Schülerin, die sich als bi geoutet hatte, beschämt, indem eine andere Schülerin gegen sie geschubst wurde. In einem anderen Fall weigerte sich ein Schüler aus schwulenfeindlicher Motivation mit einem Sitznachbarn zu sprechen. Queere Jugendliche wurden zudem regelmäßig unter Druck gesetzt, über ihre Sexualität und Geschlechtsidentität Auskunft zu geben. Von schwulenfeindlichen Beleidigungen waren zudem weitere Schüler betroffen, wenn sie sich etwa berührten.
Mitarbeiter*innen eines Reinickendorfer Kinder- und Jugendzentrums berichteten, dass einige Besucher*innen ukrainische Besucher*innen beschimpften.
An einer Bushaltestelle in der Ollenhauer Straße Nähe Kurt-Schuhmacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber bemerkt und überklebt, der Werbung für einen Neonazi-Versand machte.
Während der Mottotage an einer Reinickendorfer Oberschule äußerten sich Lehrkräfte aggressiv und abwertend gegenüber der Kleiderwahl von Schüler*innen mit Migrationsgeschichte. Unter anderem fielen Äußerungen wie "Sowas sollte es in Deutschland nicht geben."
In der Emmentaler Straße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein älterer Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Kindergärten statt Asylantenheime" gesehen und überklebt.
Um die Kreuzung von Roedernallee und Am Nordgraben in Wittenau wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt. Ein weiterer Aufkleber warf der Partei Bündnis 90 / Die Grünen "Volksverrat" vor. Das Design des Aufkleber war an antifaschistische Aufkleber angelehnt, die zeigen, wie ein Hakenkreuz in einen Mülleimer geworfen wird. Anstelle des Hakenkreuzes war das Sonnenblumen-Symbol der Partei zu sehen.
Auf einem Verkehrsschild an der Kreuzung Bollestraße/Gorkistraße in Tegel wurde ein Aufkleber für das extrem rechte Propagandaprojekt "GegenUni" entdeckt und entfernt. Die "GegenUni" ist ein Online-Projekt der Neuen Rechten welches ihre Ideologien in Form theoretischer Vorträge präsentiert.
Von der Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West startete ab 13.00 Uhr eine Demonstration der Gruppe "Autokorso Berlin" mit etwa 20 Teilnehmenden in Autos und auf Fahrrädern. Die Route ging über den Alexanderplatz zum Frauengefängnis in Lichtenberg. Anlass war der Protest gegen die frühere Inhaftierung einer Mitstreiterin wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Im Telegram-Kanal der Gruppe werden regelmäßig Verschwörungsmythen sowie rassistische und antisemitische Inhalte geteilt. Auf der Demonstration wurde zudem Werbung für "Unternehmeraufstand MV" gemacht. Diese Gruppierung teilt auf Telegram antisemitische Posts und positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus.
Die NPD Reinickendorf (jetzt "Die Heimat") postete im Mai mehrere Beiträge auf Sozialen Medien. Anlässlich des Flüchtlingsgipfels wurde ein rassistischer Beitrag veröffentlicht, der sich gegen geflüchtete und muslimische Menschen richtete. Neben dem Text "Hereinspaziert, die Tür ist zu" waren in dem Post Frauen mit Kopftuch abgebildet. Kopftuchtragende Frauen wurden als nicht zu Deutschland gehörig dargestellt und ihr Ausschluss aus der deutschen Gesellschaft wurde gefordert. In dem Beschreibungstext wurden Geflüchtete mit Mäusen verglichen, die in "Scharen" ankommen. Weitere Beiträge können als rassistisch, NS-verherrlichend und queerfeindlich verstanden werden.
Personen, die vor dem "House of Queers" im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel standen, wurden gegen 15.00 Uhr queerfeindlich beschimpft. Zwei Jugendliche, die auf einem E-Roller vorbeifuhren, riefen ihnen zu: „LGBT ist scheiße!“
Am Abend nach dem Wahlsieg von Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei fuhren Anhänger*innen der extrem rechten "Grauen Wölfe" gegen 21 Uhr mehrfach in Autokorsos vor einem kurdischen Zentrum in Reinickendorf-Ost vorbei und pöbelten die Anwesenden an. Sie zeigten dabei die Fahnen der mit ihnen verbundenen Partei MHP, zeigten den Wolfsgruß und riefen Beleidigungen.
Vor einem Zeltplatz in Heiligensee, wo das Pfingstcamp der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" stattfand, rief eine Person laut "Sieg" und eine andere antwortete mit "Heil!". Dabei handelt es sich um eine verbotene nationalsozialistische Parole. Die Personen gehörten zu einer Gruppe, die mit dem Auto vor dem Gelände geparkt hatte.
Am Unterstand für Einkaufswagen vor einem Supermarkt in der Roedernallee in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt. Neben dem Schriftzug "Grüne stoppen" und "Heimat schützen" war ein weißer Mann mit schwarz-rot-goldener Sturmhaube zu sehen. Seine erhobenen Fäuste signalisierten, dass er zum Kampf bereit war. Die Behauptung, die Partei Bündnis 90 / Die Grünen würden die deutsche "Heimat" bedrohen, nimmt indirekt Bezug auf Verschwörungsmythen wie den "Großen Austausch". Demnach führt eine liberale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik dazu, dass die weiße europäische Bevölkerung ausstirbt.
Im Peter-Witte-Park in Wittenau wurde ein Aufkleber der Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt. Das Thema Umweltschutz wird durch die extreme Rechte mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.
An einem Schaukasten an der Ecke von Berliner Straße und Holzhauser Straße in Tegel wurden erneut antifeministische Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, bemerkt. Sie richteten sich gegen Gender Studies, vegane Ernährung und Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.
Eine Schwarze Schülerin erlebte an einem Reinickendorfer Gymnasium innerhalb einer Woche drei rassistische Vorfälle durch Mitschüler*innen. In der Cafeteria standen zwei ältere Schüler*innen hinter ihr und beleidigten sie mit den Worten "Hier riechts nach Schwarz" und Affengeräuschen. Auf dem Hof rief ihr ein deutlich älterer Schüler das N-Wort hinterher. Auch in ihrer Klasse wurde sie mit dem N-Wort konfrontiert, als Mitschüler*innen dies im Rahmen von Kleingruppenarbeit vorlasen. Aufgrund dieser Vorfälle kam die Schülerin zunächst nicht mehr zum Unterricht.
An den Aufzugtüren am S-Bahnhof Frohnau wurden rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Muslim*innen wurden darauf als Terrorist*innen dargestellt. Durch den Stil eines Verbotsschilds und den Schriftzug "Wir müssen draußen bleiben" wurden Muslim*innen außerdem mit Hunden gleichgesetzt.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) wurden an einer Oberschule im Ortsteil Reinickendorf Regenbogenfahnen gehisst. Mehrere Schüler*innen beschädigten die Flaggen und äußerten sich queerfeindlich. Sie wurden vorübergehend suspendiert.
In einem Supermarkt in der Berliner Straße in Alt-Tegel wurden Flyer der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und entfernt. Unbekannte hatten sie auf die Ablagen hinter den Kassen gelegt.
An einem ungenutzten Schaukasten an der Bushaltestelle Veitstraße in Tegel wurden Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt und entfernt. Sie richteten sich gegen Gender Studies, vegane Ernährung und Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind. Seit Jahren werden Gender Studies von antifeministischen Akteur*innen als unwissenschaftlich diffamiert. Die Aufkleber beziehen sich außerdem auf aktuelle Feindbilder der Rechten wie eine vermeintliche Cancel Culture an Universitäten und moralische Ansprüche an den eigenen Konsum.
Ein Bezirksverordneter der AfD-Fraktion Reinickendorf rief einem anderen Bezirksverordneten vor dem BVV-Saal im Vorbeigehen in spöttischem Tonfall die Schimpfworte „Kurwa, kurwa“ zu. Als der Betroffene das AfD-Mitglied vor dem Rathaus Reinickendorf damit konfrontierte, dass die Äußerung rassistisch gewesen sei, rechtfertigte dieses die Äußerungen. Mitglieder aus anderen Fraktionen äußerten sich gegenüber dem Betroffenen fassungslos. Zuvor war in der Bezirksverordnetenversammlung über mehrsprachige Kitas diskutiert worden. Dabei hatte sich der Betroffene als polnisch-sprachig positioniert und für Mehrsprachigkeit geworben. Die Beschimpfung in polnischer Sprache kann vor diesem Hintergrund als Abwertung von Menschen mit Migrationsgeschichte verstanden werden.
In der Markstraße in Reinickendorf-Ost wurde eine Ladenbesitzerin gegen 9.15 Uhr rassistisch beleidigt und massiv bedroht. Der Täter trat gegen die Auslagen vor dem Laden und versuchte dann hineinzugehen. Die Betroffene hatte die Tür verschlossen. Der Täter beleidigte sie rassistisch und zeigte den Hitlergruß. Anschließend bedrohte er einen Zeugen mit einem Messer.
Anhänger*innen der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" fotografierten ihre Werbeflyer vor den Ortsschildern von Lübars und dem angrenzenden Waidmannslust. Sie behaupteten, in den Ortsteilen auch Flyer verteilt zu haben. In einem der Flyer machten sie Osteuropäer*innen pauschal für Einbruchskriminalität verantwortlich und warfen den Behörden vor, die Kriminalitätsstatistik nach unten zu manipulieren.
An einem Einkaufswagen eines Supermarkts in der Roedernallee wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt. Ähnliche Aufkleber mit Werbung für einen extremen rechten Kleidungsversand wurden an derselben Stelle zuvor mehrfach beobachtet.
In einem Gemeinschaftsgarten in der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel kam es wiederholt zu behindertenfeindlichen Aussagen. Gartenbesucher*innen im Rolli wurde das Nutzen bestimmter Wege durch einen Mitarbeiter untersagt, da sie "seinen Rasen zerstören würden". Er forderte sie dazu auf, den Garten über Umwege zu betreten, um zu den barrierearmen Hochbeeten zu gelangen. Außerdem wurden manche Gärtner*innen durch den Mitarbeiter mit rassistischen Begriffen wie "Ölauge" bezeichnet. Solche Vorfälle sind mehrfach passiert und lassen sich nicht auf ein bestimmtes Datum beschränken.
Im April gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.
In der Buslinie 125 wurde in Reinickendorf-Ost ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" bemerkt. In dieser Gruppe agieren extrem rechte Personen und in ihren Texten werden der Nationalsozialismus und die Shoa relativiert.
Vor einem Supermarkt in der Provinzstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Darauf wurde die Aufschrift "Deutsch" mit Bildern verknüpft, die die 'Ästhetik des Nationalsozialismus' aufgriffen.