Vorfalls-Chronik

Anwohner*innen entdeckten in ihren Briefkästen Flyer der NPD, mit denen gegen „Ausländer“ und „Fremde“ gehetzt wird. Es wird argumentiert, dass „Einwanderung“ nur in der „sozialen Hängematte“ stattfindet und viele „Ausländer“ kriminell sind.

In der Einkaufspassage in Berlin-Buch wurden mehrere NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen!“ entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden mehrere Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Einmal Deutschland und zurück“ und der JN u.a. mit dem Slogan „Hauptstadtaktivisten – Aktion Widerstand“ entdeckt und entfernt. Außerdem wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Szczecin" (durchgestrichen) und ersetzt durch "Stettin“ entdeckt.

Im Ortsteil Buch wurden erneut mehrere neonazistische Aufkleber mit den Slogan „Sicher Leben, Asylflut stoppen!“ und „BRD = Volkstod“ entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Buch wurden einige neonazistische Aufkleber mit den Slogan „Sicher Leben, Asylflut stoppen!“ und „Einmal Deutschland und zurück“ sowie ein Graffito mit dem Slogan „Dresden 45 unvergessen“ entdeckt.

Die NPD organisierte eine spontane berlinweite Tour zu Flüchtlingsunterkünften, um auf ihre Kampagne „Aslyflut stoppen“ aufmerksam zu machen. Hierbei hielt sie eine Kundgebung an der Ecke Mühlenstraße/Breite Straße ab. Lediglich zehn Neonazis nahmen an der Kundgebung teil. Als Redner traten der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke und Ronny Zasowk, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Brandenburg, auf. Laut Angaben lokaler Zeitungen protestierten gegen diese Kundgebung rund 200 bis 250 Personen.

In der Schlossparkpassage in Berlin-Buch wurde auf einem Wandbild zu Ansichten vom Ortsteil , das von einer Grundschule angefertigt wurde, ein Hakenkreuz entdeckt.

In Buch wurden mehrere Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Heimreise statt Einreise“, „Grenzen dicht“ oder „Asylflut stoppen“ entdeckt und entfernt. Ebenso wurde ein Graffito mit dem Slogan „Freiheit für Horst Mahler“ entdeckt.

Am 19. Januar haben Unbekannte einen Anschlag auf die Gedenktafeln für jüdische Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft verübt und diese teilweise abgerissen und beschädigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Nach einem Verkehrsunfall kam es am Nachmittag in Prenzlauer Berg zu einem Streit zwischen einem Mann und einer Frau. Im Zuge der verbalen Auseinandersetzung im Syringenweg beschimpfte der 27-Jährige gegen 16.20 Uhr die Frau und spuckte diese an. Die Beschimpfungen richteten sich gegen die Herkunft der 40-Jährigen.

Vor dem Bürgerhaus Buch werden kleine Handzettel mit den NPD-nahen Slogan „Asylflut stoppen“ und „Wir sind das Volk“ gefunden.

In der Karower Chaussee wurden mehrere NPD Aufkleber u.a. mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle „Schwedter Straße“ wurde ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im Homepageeintrag der NPD Pankow wird in rassistischer Weise Stimmung gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße sowie Migrant_innen im generellen gemacht. So heißt es, dass „Überfremdung und Vermischung, mit den noch vorhandenen Deutschen, die Folge [ist] – die Vernichtung unseres Volkes das Ziel!“

Auf dem Masurenplatz, der sich in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft befindet, beschimpfte eine Gruppe von Jugendlichen Geflüchtete. Diese ließen sich davon nicht provozieren.

Ein Laden in der Berliner Allee in Weißensee verkaufte die rechte Modemarke »Walhall Athletik«.

In der Florastraße und Mühlenstraße wurden erneut über 50 Zettel mit dem Slogan „Nein zum Heim“ gefunden. Ebenso wurde an einem Pfahl ein NPD-Aufkleber entdeckt.

In der Mühlenstraße in Richtung S-Bahnhof Pankow wurden erneut einige Zettel mit dem Slogan „Nein zum Heim“ auf der Straße gefunden.

Am Samstag, den 14. Dezember, wurden am S-Bahnhof Pankow und in der Florastraße mehrere kleine Zettel mit dem Slogan „Nein zum Heim“ auf der Straße gefunden.

In der Nähe des U-Bhf. Vinetastraße werden mehrere Zettel mit dem Slogan „Nein zum Heim“ gefunden.

Eine 50-jährige Frau wird gegen 19:00 Uhr in der Arkonastraße von einer 44-jährigen Frau antisemitisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Zwei Unbekannte beschimpften gestern Abend in Prenzlauer Berg einen Mann rassistisch, bevor sie sein Geld raubten. Nach Angaben des 43-Jährigen hatten die Männer gegen 18 Uhr zunächst an Spielautomaten der Gaststätte in der Schönhauser Allee gesessen und sich plötzlich über einen angeblich falsch angezeigten Geldbetrag beschwert. Einer beleidigte den Imbissbetreiber daraufhin rassistisch und bedrohte ihn sowie seine 30-jährige Freundin mit einem Messer. Er fordert die Herausgabe des Kasseninhalts, während sein Komplize den Eingangsbereich absicherte. Anschließend flüchtete das Duo mit seiner Beute.

Ein 31-jähriger Mann wird von einem Unbekannten um 20:25 Uhr homophob beleidigt und geschlagen.

Ein 29-jähriger Mann wird gegen 0:05 Uhr in den Toilettenräumen eines Veranstaltungsgebäudes von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am Morgen wurden neonazistische Schmierereien am Bürgerhaus Buch entdeckt. Es wurde u.a. Bezug auf die griechisch-neonazistischen Partei „Goldene Morgendämmerung“ genommen.

In Berlin-Buch wurden Aufkleber der NPD mit dem Slogan „Asylantenheime Nein danke!“ entdeckt und entfernt.

Die JN hing verschiedene Sprechblasen an die neue Flüchtlingsunterkunft auf. Auf einer steht u.a. „Überfremdung stoppen, nationale Freiräume erhalten“.

In den Abendstunden wurden in Berlin-Buch mehrere Aufkleber der NPD mit dem Slogan „Nein zum US-Bomben-Terror – gestern Dresden, heute Syrien“ in Briefkästen gesteckt.

Eine Gruppe von ca. 10 Neonazis hielt sich während der Filmvorführung „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ außerhalb des Bürgerhaus Buch auf. Die Veranstaltung thematisierte die Rechtsrock-Szene. Es kamen ca. 140 Menschen, um sich über dieses Phänomen zu informieren.

Ein 14-Jähriger hat in der Nacht vom 2. zum 3. November mit seinem Betreuer eine rassistische Beleidigung und eine Körperverletzung bei einem Polizeiabschnitt angezeigt. Seinen Aussagen zufolge wurde dem Jugendlichen gegen 22:30 Uhr von zwei Unbekannten in der Piesporter Straße ein Bein gestellt, so dass er zu Fall kam. Anschließend hätten ihn die beiden aufgrund seiner dunklen Hautfarbe beleidigt. Der 14-Jährige blieb unverletzt.

Anwohner_innen im Berlin-Buch fanden in ihren Briefkästen den rassistischen Flyer der NPD mit dem Slogan „Asylflut stoppen!“

Besucher_innen des Mauerparks Flohmarktes entdeckten einen Stand, der auf zwei Verkaufstischen Outlets verschiedener Marken verkauft. Darunter befindet sich ebenfalls die Marke Thor Steinar.

In Berlin-Buch entsendete die NPD in alle sechs Wahllokale ab 18:00 Uhr Wahlbeobachter.

Die NPD verteilte ihre rassistischen Flugblätter in der Umgebung der Mühlenstraße 33, wo die neue Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. Gleichzeitig versuchten sie auf nationalistische Weise gegen die Flüchtlinge zu hetzen, indem sie „an jene Pankower Bürger, welche auch weiterhin deutsch bleiben wollen, sich weiterhin gegen das geplante Asylantenheim einsetzen“ wollen, sie aufforderten, aktiv gegen die „Überfremdung unserer schönen Stadt“ zu wehren und sich ihnen anschließen sollen.

In der Nacht vom 19. auf den 20. September verklebte die NPD Pankow in den Berlin-Buch und Karow mehrere Plakate.

In der Florastraße wurde ein Mann, der aufgrund seiner schweren Sehbehinderung einen kombinierten Geh-/Blindenstock zur Sicherung der Balance und des Weges verwendet, von einem ihn entgegenkommenden Mann bedrängt und zur Seite geschubst. Währenddessen wurde er weiter beschimpft und ihm mehrfach verbal Gewalt angedroht.

Die REPUBLIKANER führten einen Informationsstand durch.

Auf dem Panke-Fest in der Breiten Straße befand sich an beiden Tagen ein Stand der "Alternative für Deutschland". Anwesend waren unter anderem Markus Egg. Auf dem Fest bewegten sich vereinzelt Personen mit rechter Kleidung. Am Sonntag hielt sich unter anderem ein bekannter Aktivist der NPD Pankow auf dem Festgelände auf.

In einem Flyer gegen die neu entstehende Flüchtlingsunterkunft hetzte die NPD Pankow sowie JN Berlin mit rassistischen Stereotypen. Es werden die „Hygiene“ und die scheinbar steigende „Kriminalität“ aufgeführt, um Stimmung gegen die Unterkunft zu machen.

In der Florastraße wurden mehrere Hakenkreuze entdeckt, u.a. an einer Informationstafel zu jüdischer Architektur, die im Rahmen des berlinweiten Themenjahres „Zerstörte Vielfalt – Berlin 1933-1938-1945“ aufgehängt wurde. Betroffen von den neonazistischen Schmierereien waren aber auch Wahlplakate von demokratischen Parteien.

Am Gebäude des geplanten Flüchtlingsheims in der Mühlenstraße wurde ein dutzend Aufkleber der NPD mit dem Slogan „Asylheime stoppen“ gefunden und entfernt.

Ein Anwohner_innenflyer rief „besorgte“ Anwohner_innen dazu auf, sich am Sonntagabend zu treffen, um über das „Problem“ der Asylbewerber_innen zu sprechen. Vor Ort waren mehrere Leute, vor allem aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich, die diesem Flyer kritisch gegenüberstanden. Über die ganze Zeit traten die Urheber des Flyers nicht in Erscheinung. Es wurden Diskussionen geführt. Am Rande dieser Veranstaltung standen lose sechs bis acht rechtsaffine bis neonazistische Personen.

Im Ortsteil Buch steckte die Partei „AfD“ Flugblätter in Briefkästen.

Im Ortsteil Buch wurden ca. 50 „Freiheit für Horst Mahler“-Plakate am Bahnhof, in der Wolfgang-Heinz-Straße, in der Karower Chaussee und in der Georg-Benjamin-Straße entdeckt.

Die NPD stellte sich vor der Moschee in Heinersdorf und vor der neu entstehenden Flüchtlingsunterkunft mit einem rassistischen Transparent, u.a. mit dem Slogan „Asylantenheime – Nein danke!“.

In einem Anwohner_innenflugblatt wurde zu einer Versammlung aus Sorge um das „friedliche Zusammenleben“ für den 01. September einberufen.

Die JN verteilte mehrere Flyer mit dem antiziganistischen Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ in Weißenseer Briefkästen.

Die NPD Berlin veröffentlichte auf ihrer Unterseite zu Pankow ein rassistisches Flugblatt, wie sich „deutsche Bürger richtig“ verhalten sollen bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. In diesem wurde davon abgeraten, sich mit Flüchtlingen zu unterhalten oder gar Spenden zu leisten. Es wurden rassistische Klischees offen bedient.

In der Nähe des Objektes der neu entstehenden Flüchtlingsunterkunft waren vermehrt NPD-Plakate mit dem Slogan „Guten Heimflug“ angebracht wurden.