Vorfalls-Chronik

Ein Denkmal für ermordete Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus wurde in der Nacht in der Danziger Straße mit NS-Symbolen beschmiert. Ein Mann entdeckte am Morgen zwei Hakenkreuze und SS-Runen an dem Mahnmal und alarmierte die Polizei. Diese stellte Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Schmierereien wurden unkenntlich gemacht.

Am Vormittag hielten sich in der Zeit von 11.00 bis 11.15 Uhr zwei männliche BVB-Fans vor dem Spätkauf neben dem Thor-Steinar-Laden in Weißensee auf. Ein Mann sprach einen der beiden auf Grund seines Trikots an und fragte, wie das Spiel (DFB-Pokal-Finale) ausgehen würde. Antwort des BVB-Fans: „1:0 für Dortmund“. Rückfrage der männlichen Person: „Gegen wen spielen die denn?“ BVB-Fan: „Gegen Bayern". Der Unbekannte zeigte daraufhin den Hitlergruß und rief „Sieg Heil und fette Beute.“

In der Nacht zieht eine Gruppe von vier bis fünf Männern nach dem gewonnenen Spiel des deutschen Teams bei der Fußball-EM durch die Schönhauser Allee und hielten sich länger nahe U-Bahnhof Eberswalder Straße auf. Die Neonazis riefen „Sieg Heil“, „Ausländer raus“, „Antifa-Hurensöhne“ und „Wer nicht hüpft ist kein Deutscher“. Ein Anwohner alarmierte die Polizei. Die Gruppe konnte entwischen.

In der Mühlenstraße (Höhe U-Bahnhof Vinetastraße) in Prenzlauer Berg wurde der Schriftzug „Stop den Volkstodt“ (sic) gesprüht.

Die Außenmauer der Rosa-Luxemburg-Oberschule in der Kissingenstr. in Pankow wurde mehrere Male mit Hakenkreuzen beschmiert.

Anwohner*Innen entdecken am frühen Morgen auf einer Grünfläche an der Michelangel Straße Ecke Kniprodestraße in Prenzlauer Berg verschiedene, mit nationalsozialistischen Parolen und Symboliken beschmierte Gegenstände: ein Teller, eine DVD-Hülle, eine Plastikpistole und eine Schnapsflasche sind mit einer Vielzahl von Hakenkreuzen und verschiedenen Parolen beschmiert. Hauptsächlich finden sich die Worte „Härte und Gleichgültigkeit“ und „Hass. Rache. Tot“ wieder.

In der Nacht wurde die Fensterscheibe der Partei DIE LINKE in der Kopenhagener Straße beschmiert. Es wurde ein Slogan mit roter Farbe gesprüht. Eine Mitarbeiterin endeckte morgens gegen 9 Uhr den mit roter Lackfarbe aufgetragenen Schriftzug. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weitere Bearbeitung übernommen.

Kurz nach 1 Uhr nachts sprach ein offenbar betrunkener Mann einen 27-Jährigen an, der auf einem Gehweg in der Dietzgenstraße in Niederschönhausen stand und fragte ihn, ob er Vietnamese oder Chinese sei. Als er beides verneinte, schlug ihm der Unbekannte mit der Faust ins Gesicht. Der Angreifer verfolgte das Opfer daraufhin eine kurze Strecke und flüchtete in unbekannte Richtung. Das Opfer erlitt einen Schlag auf das Jochbein.

Ein linkes Bündnis mit dem Namen „openPetition” rief für den Erhalt kultureller Einrichtungen vor dem BVV-Saal auf dem Gelände des Bezirksamtes Pankow auf. Auch die rechtspopulistische Partei DIE FREIHEIT tauchte bei dieser Kundgebung mit Transparenten auf und wurde mit Protest empfangen. Der Veranstalter berief sich auf sein Hausrecht und verwies die Parteimitglieder des Platzes. In einer Stellungnahme dazu warf DIE FREIHEIT den anwesenden Personen vor „Linksfaschisten“ zu sein. Wörtlich heißt es auf ihrer Internetseite: „Damit zeigte sich einmal mehr, Demokratie und Meinungsfreiheit sind in dieser Stadt, in diesem Land durch den immer weiter grassierenden Linksfaschismus weitestgehend gefährdet oder bereits abgeschafft.“

In der Nähe des Schlossparks Pankow wurden mehrere mit Spray aufgesprühte Parolen ("Ha Ha Antifa") entdeckt und umgestaltet.

Auf dem Stromkasten an der Ecke Stille Straße und Majakowski-Ring wurden mehrere Graffiti mit den Buchstaben "SS" und der Abkürzung "DNB" (Deutsches Nachrichtenbüro) entdeckt.

Die Partei Pro Deutschland veranstaltete am Antonplatz (Weißensee) eine Kundgebung zum Thema Europakrise. Zu den Teilnehmern gehörten Manfred Rouhs, Reinhard Haese und Lars Seidensticker.

Gegen 22:00 Uhr entdeckten Passant*innen Hakenkreuze und Runen an einem Mahnmal für Widerstandskämpfer an der Kreuzung Danziger Straße und Diesterweg in Prenzlauer Berg. In der gleichen Nacht wird die "Gedenkstätte der deutschen Interbrigadisten" im Vorkspark Friedrichshain mit neonazistischen Symbolen beschmiert. In beiden Fällen werden die Schmierereien entfernt und Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

An der S-Bahn Greifswalder Straße wurden mehrere Aufkleber der "Anti-Imperialistischen Koordination" mit der Slogan "Freiheit für das grüne Libyen!" gefunden.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen „Antiimperialistischen Koordination“ gefunden. Sie enthalten den Slogan „Freiheit für das grüne Libyen!“

Gegen 00.40 Uhr wurden eine Frau und ein Mann am S-Bahnhof Greifswalder Straße von einem Neonazi als "Scheißzecken" beleidigt und bedroht. Der Mann wurde von dem Neonazi gegen die Wand geschleudert. Nach dem Eingreifen eines Bürgers ging der Neonazi unerkannt weg.

An mehreren Stellen in Alt-Pankow und Niederschönhausen tauchen in Januar und Februar mit Sprühschablonen erstellte Motive auf, darunter „Ha Ha Antifa“, „Linke raus!“ und „FN Pankow“* (Freies Netz Pankow). Sie wurden entfernt.

Ein 20-jähriger Mann befand sich gegen 15.30 Uhr auf dem Gehweg unter dem U-Bahnhofviadukt Eberswalde Straße, als er mit einem 48-Jährigen in Streit geriet. Dabei wurde der Jüngere von dem Älteren rassistisch beleidigt. Am Ende der verbalen Auseinandersetzung bedrohte der Ältere den Jüngeren mit einem Messer, ließ jedoch von ihm ab und flüchtete in Richtung Kastanienallee, wo er kurz danach von der alarmierten Polizei vorläufig festgenommen wurde. Bei der körperlichen Durchsuchung fanden die Beamten diverse Messer und andere Hieb- und Schlagwaffen, die sichergestellt wurden. Der Angreifer wurde zur Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle gebracht und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen entlassen. Gegen ihn wird u.a. wegen Beleidigung, Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

In einer Straßenbahn in Weißensee kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Neonazi-Frau und dem späteren Opfer, das der Punkszene angehört. Während des Wortwechsels sagte die Frau wiederholt, dass sie der rechten Szene angehöre. Als beide um 14:30 Uhr in der Berliner Allee in Weißensee aus der Straßenbahn ausstiegen, schlug die junge Neonazi-Frau der Punkerin in der Nähe der Haltestelle mit einer Flasche auf den Kopf. Alarmierte Polizist*innen nahmen die Täterin vorläufig fest. Nach erfolgter Blutentnahme und erkennungsdienstlichen Maßnahmen wurde sie wieder entlassen. Die Verletzte wurde von angeforderten Rettungskräften mit einer Kopfplatzwunde in ein Krankenhaus gebracht.

Ein 23 Jahre alter Mann wurde aus rassistischen Gründen schwer verletzt. Der junge Mann unterhielt sich zwischen Eberswalder Straße und Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg mit einer Frau. Drei Unbekannte, die in der Nähe standen, kommentierten dieses Gespräch mit rassistischen Parolen. Der 23-Jährige blieb angesichts dieser Äußerungen nicht stumm. Einer der Unbekannten verpasste ihm daraufhin einen Faustschlag ins Gesicht, woraufhin der junge Mann zu Boden ging. Anschließend wurde das Opfer, während es noch am Boden lag, gegen den Kopf getreten. Die drei Angreifer flüchteten in Richtung Kastanienallee. Der Mann erlitt einen Nasenbeinbruch sowie eine schwere Verletzung eines Halswirbels. Nach Angaben der behandelnden Ärzte handelte es sich hierbei um eine Vorstufe eines Genickbruchs. Das Opfer befand sich tagelang in einem lebensbedrohlichen Zustand. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Auf einem Volksfest in Französisch-Buchholz verteilten Mitglieder der rechtspopulistischen Partei DIE FREIHEIT Flyer für einen Aufmarsch der Partei „Gegen den weiteren personellen Abbau bei der Berliner Polizei!“ am 9.6.2012. Weitere Flyer klebten und pinnten die Mitglieder auch auf dem Weg zwischen Tramstation und Festplatz an Bäume und Laternen. Die Flugblätter sind nicht mit Namen und Logo der Partei gekennzeichnet.